William Walker, seinerzeit Leiter der OSZE-Beobachter im Kosovo. Am 28. Januar 1999 warnte der Journalist Gary Wilson in der in den USA erscheinenden „Workers World Newspaper“ vor William Walker: „Es ist wichtig, dass die Welt weiß, wer Walker ist: ein Militär-Veteran des US-State-Departement, der den schmutzigen Krieg gegen Nicaragua und El Salvador in den 80er Jahren leitete und der über jeden Aspekt dieses Krieges log.“
Wie die US-Regierung Kriege anzettelt:
DAS „RACAK MASSAKER“: Casus Belli der NATO
Von Doris und George Pumphrey
Hintergrundmaterial zur Vorbereitung des NATO-Tribunals
Redaktionsschluss: 31.3.2000
Am 16. Januar 1999 wurden der US-Amerikaner William Walker, Leiter der OSZE Kosovo Überwachungsmission -Verification Mission (KVM) und Vertreter der internationalen Medien von Mitgliedern der UCK zu einem Hohlweg am Rande des Dorfes Racak geführt, wo etwa 20 Leichen lagen. Das Urteil William Walkers steht sofort fest: Mit erregter Stimme spricht er von einer ”Hinrichtung unbewaffneter albanischer Zivilisten” und erklärt: ”Ich zögere nicht, die jugoslawischen Sicherheitskräfte dieses Verbrechens zu beschuldigen”. (Berliner Zeitung 18.1.99)
Die Berliner Zeitung vom 24.3.2000 berichtet:
Ein tags darauf unter Walkers Regie fertiggestellter „special report“ der OSZE-Mission fasst zusammen: Man habe Beweise gefunden für „willkürliche Verhaftungen, Tötungen und Verstümmelungen von unbewaffneten Zivilisten“. Im Detail listet der Report auf: 23 erwachsene Männer in einem Hohlweg oberhalb Racaks, „viele aus extremer Nahdistanz erschossen“, ferner vier erwachsene Männer, die anscheinend auf der Flucht erschossen wurden, sowie 18 Leichen im Dorf selbst. Unter Letzteren waren auch eine Frau und ein Junge.
US-Präsident Clinton verurteilt das ”Massaker” in der ”schärfst-möglichen Form” und spricht von einem ”vorsätzlichen und wahllosen Akt des Mordes”.
In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes heißt es: ”Die Verantwortlichen müssen wissen, dass die internationale Gemeinschaft nicht bereit ist, die brutale Verfolgung und Ermordung von Zivilisten im Kosovo hinzunehmen.” Für Joschka Fischer ist Racak ”ein Wendepunkt”.
Die NATO beruft sofort eine Dringlichkeitssitzung. Madeleine Albright verlangt drei Tage später als ”Bestrafung” die Bombardierung Jugoslawiens.
Die jugoslawische Regierung weist die Anschuldigungen kategorisch zurück und spricht von einer Manipulation: die UCK habe die Leichen von ihren am Tag zuvor gefallen Kämpfern eingesammelt und sie so in dem Hohlweg arrangiert, dass sie wie zivile Opfer einer Massenhinrichtung wirken mussten. In Racak war es am Vortag zu einer Polizeiaktion gegen UCK-Terroristen gekommen.
Das ”Racak-Massaker” gilt als Schlüsselereignis auf dem Weg in den Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Die Washington Post (18.4.99) schreibt, Racak habe ”die Balkan Politik des Westens in einer Weise geändert, wie Einzelereignisse dies selten tun”. Obwohl viele Einzelheiten weiterhin geheim gehalten werden, zeigen inzwischen bekannt gewordene Fakten, dass es sich um eine gelungene Inszenierung gehandelt hat. Mit Hilfe der Medien konnte damit der nötige Druck auf zögerliche Politiker und die Bevölkerungen der NATO-Länder verübt werden um einen Angriff der NATO auf Jugoslawien zu rechtfertigen.
Nach der Darstellung, die die Medien weltweit verbreiteten, drangen serbische Sicherheitskräfte in Racak ein – in der Art und Weise wie man das von den lateinamerikanischen Todessquadronen kennt – traten Türen ein, zwangen die Frauen in den Häusern zu bleiben während sie die Männer im Dorfzentrum sammelten um sie dann an den Rand des Dorfes zu treiben und mit Genick- und Kopfschüssen hinzurichten. Einige seien vorher noch gefoltert worden.
Diese Version bildet auch die Grundlage der Anklage des Haager Tribunals vom 24. Mai 1999 gegen die jugoslawischen Regierungsvertreter. Diese Anklage wurde während der Bombardierung Jugoslawiens verkündet, als die Intensivierung der Bombardierung ziviler Ziele den europäischen Regierungen immer unbequemer wurde. Die Anklage beschuldigt die damaligen Führer der jugoslawischen Regierung Slobodan Milosevic, Milan Milutinovic, Nikola Sainovic, Dragoljub Ojdanic und Vlajko Sojiljkovic, des „Verbrechens gegen die Menschheit und Verstoß gegen das Kriegsrecht”. Das einzig konkrete Verbrechen, dessen sie beschuldigt werden, bezieht sich auch das sogenannte „Racak Massaker“:
“ Am 15. Januar 1999 wurde das Dorf Racak (Gemeinde Stimlje/Shtime) in den frühen Morgenstunden durch Sicherheitskräfte Jugoslawiens und Serbiens angegriffen. Nach einer Bombardierung durch die Jugoslawische Armee betrat serbische Polizei später am Morgen das Dorf und begann, die Häuser zu durchsuchen. Auf Dorfbewohner, die versuchten zu fliehen, wurde im ganzen Dorf geschossen. Eine Gruppe von 25 Männern versuchte, sich in einem Gebäude zu verstecken, doch sie wurden entdeckt durch die serbische Polizei. Sie wurden geschlagen und wurden dann zu einem nahen Hügel gebracht, wo Polizisten sie erschossen. Alles in allem töteten die bewaffneten Kräfte Jugoslawiens und Serbiens etwa 45 Albaner in Racak und Umgebung.“
William Walkers Version ließ aber schon bald Zweifel aufkommen. Bei der Polizei schien es sich nicht um Todessquadronen zu handeln, bei den Opfern nicht um unschuldige Zivilisten, bei ihrem Tod nicht um eine Hinrichtung.
Die Polizei ein Todessquadron?
Schon wenige Tage nach den Geschehnissen in Racak bringen große französische Tageszeitungen Informationen, die Walkers Version in Frage stellen.
Der Korrespondent Renaud Girard, berichtet in Le Figaro vom 20.1.99:
Im Morgengrauen umstellt serbische Polizei das Dorf Racak und greift an. Racak ist bekannt als Bastion der albanischen, separatistischen Guerilla UCK (Befreiungsarmee des Kosovo). Die Polizei scheint nichts verbergen zu müssen, denn von halb neun Uhr an lädt sie ein Fernsehteam (zwei Journalisten von AP TV) dazu ein, die Operation zu filmen. Auch die OSZE ist benachrichtigt und schickt zwei Fahrzeuge mit amerikanischen diplomatischen Nummernschildern. Die Beobachter bleiben den ganzen Tag auf einem Hügel, von dem aus sie das Dorf beobachten können.
Ab 15.00 Uhr informiert eine Pressemitteilung der Polizei im internationalen Pressezentrum in Pristina, dass in Racak 15 „Terroristen“ der UCK im Kampf gefallen sind und ein großes Waffenlager beschlagnahmt wurde.
Eine Inszenierung?
Um 15.30 verlässt die Polizei, gefolgt vom AP Fernsehteam, das Dorf und schleppt mit sich ein 12,7 mm schweres Maschinengewehr, zwei leichte Maschinengewehre, zwei Gewehre mit Fernrohr und mehr als 30 Kalaschnikows chinesischer Fabrikation.
Um 16.30 Uhr durchquert ein französischer Journalist das Dorf und trifft drei orangefarbene Fahrzeuge der OSZE. Die internationalen Beobachter unterhielten sich ruhig mit drei albanischen Zivilisten in fortgeschrittenem Alter. Sie waren auf der Suche etwaiger verwundeter Zivilisten.
Als der Journalist um 18 Uhr zurückkommt, sieht er wie die (internationalen) Beobachter zwei Frauen und zwei Greise, die leicht verwundet sind, mit sich fortführen. Die Beobachter, die nicht übermäßig besorgt zu sein scheinen, geben dem Journalisten keine besonderen Hinweise. Sie erklären sich nur für „unfähig eine Bilanz der Kämpfe zu geben“.
Die Leichen von Albanern in Zivil, die in einem Graben hintereinander liegen – ein Anblick, der die ganze Welt erschüttert – werden erst am nächsten Morgen gegen 9 Uhr entdeckt von Journalisten, denen bald OSZE-Beobachter folgen. Das Dorf ist zu diesem Zeitpunkt von bewaffneten UCK Soldaten eingenommen, die die fremden Besucher gleich bei ihrer Ankunft zum Ort eines scheinbaren Massakers führen. Gegen Mittag erscheint William Walker in Person und zeigt sich empört.
Alle Zeugenaussagen von Albanern geben die gleiche Version: gegen Mittag sei Polizei ins Dorf eingedrungen, hätten die Männer von den Frauen getrennt und sie auf die umliegenden Hügel gebracht, wo sie sie ohne irgendeinen Prozess erschossen hätten.
Die beunruhigendste Tatsache dabei: dieser Version widersprechen völlig die Aussage und der Film des AP Fernsehteams, den Figaro gestern ansehen konnte.
Ein leeres Dorf, (nur aus zwei Kaminen sei Rauch gekommen, schreibt die Le Monde am 21.1.99, da die große Mehrheit der Dorfbewohner schon im Sommer 98 während einer serbischen Offensive aus Racak geflohen waren) in das Polizisten am Morgen, an den Hauswänden entlangschleichend, eindringen. Es kommt zu einem Feuergefecht, als sie von der UCK angegriffen werden, die aus Gräben auf dem Hügel schießen.
Auf der Anhöhe des Dorfes werden die Kämpfe intensiver. Plaziert neben der Moschee am Abhang, merken die AP Journalisten, dass die umzingelten UCK Kämpfer verzweifelt versuchen mit Gewalt auszubrechen. Mehr als 20 sollen es auch geschafft haben, das gibt selbst die Polizei zu.
Was ist nun wirklich passiert? Sollte die UCK nachts die Leichen derer, die tatsächlich durch serbische Geschosse starben, gesammelt haben, um eine kaltblütige Hinrichtung zu inszenieren? Eine beunruhigende Tatsache: die Journalisten finden am Samstagmorgen nur ganz wenige Geschosshülsen in der Umgebung des scheinbaren Massakers.
Sollte die UCK intelligenterweise versuchen eine militärische Niederlage in einen politischen Sieg umzuwandeln? Nur eine glaubwürdige internationale Untersuchung könnte Zweifel ausräumen. Das Zögern der Belgrader Regierung, die das Massaker immer dementierte, scheint nun unverständlich.
Der Le Monde Korrespondent im Kosovo, Christoph Châtelot, fragt in seinem Bericht am 21. Januar 99, ob die Version eines Massakers in Racak nicht doch zu perfekt sei. Eigene Nachforschungen ließen erhebliche Zweifel an der Version William Walkers aufkommen. Er schreibt:
Die verbreitete Tatsachendarstellung lasse einige Fragen unbeantwortet: Wie hätte die serbische Polizei die Gruppe von Männern sammeln und ruhig zum Exekutionsplatz führen können, während sie ununterbrochen unter UCK-Feuer lag? Wieso konnte der am Rande von Racak gelegene Straßengraben der Aufmerksamkeit der mit der Umgebung vertrauten Einwohner entgehen, die vor Anbruch der Nacht wieder in ihrem Dorf waren? Oder den OSZE-Beobachtern, die sich mehr als zwei Stunden in dem Ort aufhielten? Warum so wenig Patronen rund um die Leichen, so wenig Blut in jener Senke, wo doch angeblich 23 Menschen aus nächster Nähe mit einigen Kopfschüssen getötet worden sein sollen? Waren nicht eher die Körper der in den Kämpfen mit der Polizei getöteten Albaner in dem Graben zusammengetragen worden, um ein Horror-Szenario zu schaffen, das mit Sicherheit einen entsetzlichen Effekt auf die öffentliche Meinung haben würde?
Am 24.3.2000 schreibt die Berliner Zeitung:
Christophe Châtelot war am Vortag – am Tag des angeblichen Massakers – in Racak gewesen. Zusammen mit OSZE-Vertretern betrat er das Dorf am späten Nachmittag, als die Serben sich zurückgezogen hatten. Die Ausländer entdeckten vier Verletzte und hörten von einem Toten. Als es dunkel wurde, kehrte Châtelot nach Pristina zurück. In Racak sei nichts Besonderes passiert, teilte er seinen Kollegen mit. Am nächsten Tag, als Walker mit einem großen Pressetrupp nach Racak fuhr, winkte Châtelot ab und blieb im Hotel. Wieso die OSZE am Nachmittag des 15. Januar im Dorf Racak nur einen Toten registrierte, während die OSZE am Morgen darauf plötzlich mindestens 13, womöglich sogar 18 Leichen in den Straßen und Höfen entdeckte, kann sich Châtelot nicht erklären: „Ich kann das Rätsel nicht lösen.“
Eine jugoslawische Presseerklärung gibt folgende Einzelheiten über die Entwicklung, die dem Kampf in Racak folgte:
Kurz nach dem Kampf kam die für die Untersuchung zuständige Polizeinheit vor Ort begleitet von der Richterin Danica Marinkovic vom Bezirksgericht Pristina und dem stellvertretenden Staatsanwalt Ismet Sufta. Die UCK, die sich auf den benachbarten Hügeln zusammengezogen hatte, eröffnete das Feuer und verhinderte weitere Untersuchungen. Am Tag darauf, dem 16. Januar 1999, wurde die vor Ort-Untersuchung wieder behindert, als die OSZE-KVM darauf bestand, dass die Untersuchungsrichterin ihre Nachforschungen ohne Polizeibegleitschutz fortsetzt, denn dieser würde eine Fortsetzung der Kämpfe provozieren. (Yugoslav Daily Survey, No. 2008, Belgrade, 18.1.99)
Dies bedeutete nicht nur eine offensichtliche Verletzung der Souveränität Jugoslawiens und Serbiens. Die Tatsache, dass die Untersuchungsrichterin ohne Polizeischutz zum Ort des Geschehens sollte, das wieder von der UCK kontrolliert wurde, zeigt auch, dass man in Kauf nehmen wollte, dass ihr etwas zustößt.
Gleichzeitig unternahmen William Walker und die KVM offensichtlich nichts um Beweismittel sicherzustellen oder Untersuchungen anzustellen um herauszufinden, wie diese Leute gestorben waren, oder wie sie an diesen Ort kamen. Der Figaro Journalist, Renaud Girard, war am 16. Januar 1999 zum Platz der Tragödie geeilt und erlebte OSZE-Missionschef Walker in Aktion.
„Walker ist ein Profi, was Massaker angeht“, sagt Girard. „Jeder Profi weiß, was er zu tun hat in solchen Fällen: Er sperrt das Gelände ab, damit die Beweise gesichert werden können. Walker tat nichts dergleichen. Er trampelte selbst herum und ließ die Journalisten an den Leichen fummeln, Souvenirs sammeln und Spuren verwischen.“ (Berl.Z. 24.3.2000)
Laut Zeitungsberichten verbrachte Walker mehr als eine halbe Stunde in geheimen Verhandlungen mit Führern der UCK in Racak, ging aber kein einziges Mal zur nahegelegenen serbischen Polizeistation um Informationen einzuholen, wie das im Normalfall üblich wäre, wenn man um objektive Aufklärung bemüht wäre.
Die Opfer: „unbewaffnete Zivilisten“?
Der OSZE Report „Kosovo/Kosova: As Seen, As Told“ – ”Kosovo/Kosova: wie gesehen, wie erzählt” (http://www.osce.org/kosovo/reports/hr/part1/p5sti.htm) gibt Einblick in die Hintergründe, die zur Polizeiaktion führten und zeigt, wie weit es sich in Racak um zivile Bevölkerung handeln konnte. Das Resumé der amerikanischen Journalistin Diana Johnstone ergibt folgendes Bild:
Racak, ein strategisch gelegenes Dorf nahe der Stadt Stimlje, war von seinen etwa 2000 Einwohnern verlassen worden und wurde von nur zirka 350 Menschen besetzt. Racak galt als UCK Stützpunkt, als es von serbischer Polizei am 15. Januar 99 angegriffen wurde. Die KVM wusste von der UCK Präsenz, ”die UCK hatte ihren Stützpunkt in der Nähe der Kraftanlage”. Das Dorf war von Schützengräben umgeben, eine verbreitete Praxis der UCK, die die Dörfer, die sie besetzte, in Festungen verwandelte.
Die KVM wusste ebenso, dass die UCK seit Monaten schon für bewaffnete Überfälle, Entführungen und Morde in der Nähe von Racak verantwortlich war. ”Eine Anzahl von Serben wurden in der Region um Stimlje, vor allem im Sommer 98 entführt”, bemerkt der KVM Report. Darüber hinaus entführte die UCK regelmäßig Kosovo-Albaner, offensichtlich um ihre Macht über die albanischen Gemeinden zu etablieren.
Einen Monat vor der Polizeirazzia hatte die UCK am 12.12.98 neun Albaner ”verhaftet” wegen diverser Vergehen: ”Prostitution”, ”freundschaftliche Beziehungen mit Serben” und ”Spionage”. Anstatt sie zu entlassen, teilte die UCK der KVM mit, dass die entführten Zivilisten darauf warteten ”verurteilt zu werden” und erlaubten ihren Familien großzügigerweise Besuche und das Übermitteln von Päckchen. In der Folge wurden sechs, dann zwei weitere Albaner von der UCK entführt, insgesamt also 17. Diese Entführungen gingen weiter ohne irgendeine Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erregen. Die KVM berichtet, dass die UCK selbst während der Beerdigung der Racak Opfer am 11. Februar, an der William Walker, die internationale Presse und Tausende von Albanern teilnahmen, 9 Kosovo-Albaner entführte, die sie solcher Verbrechen beschuldigte, wie ”einen Bruder bei der Polizei, einen serbischen Polizisten als Freund, serbische Freunde habend, mit Serben trinken, Waffenbesitz”. All dies war aber für die westlichen Medien uninteressant, denn sie waren nur auf der Suche nach Gräueltaten – echte oder erfundene – die von Serben begangen wurden.
Am 8. Januar 99 kam es auch zu einem bewaffneten Überfall der UCK auf Polizeifahrzeuge, bei dem 3 Polizisten starben und einer verwundet wurde. Drei Kosovo-Albaner, die in einem Taxi vorbeifuhren, wurden ebenso verwundet. Im KVM-Report heißt es: ”Der Überfall war gut vorbereitet: es gab eine getarnte Schießstellung für 15 Männer, die mehrere Tage besetzt wurde. Der Polizeikonvoi wurde mit Handwaffen, schweren Maschinenpistolen und Granatwerfern beschossen. ”.
Am 10. Januar wurde ein weiterer Polizist in einem Überfall südlich von Stimlje verwundet. Daraufhin begann die serbische Polizei mit Vorbereitungen für ihre Operation gegen den UCK-Stützpunkt in Racak.
Während des daraus folgenden Kampfes wurden mehrere UCK-Kämpfer getötet. Die Berliner Zeitung (24.3.2000) berichtet:
Bereits am Morgen des 16. Januar 1999 teilt die UCK in einem ersten Kommunikee mit, bei Kämpfen um Racak seien acht ihrer Kämpfer gefallen. Die Namen dieser Toten tauchen nicht in der Liste des Haager Tribunals auf. Sonderbar auch: Ebenfalls am 16. Januar nennt die UCK 22 Hingerichtete in Racak mit Namen. Von ihnen sind jedoch nur elf auf der Totenliste des Tribunals protokolliert. Nur die Zahl 22 stimmt in etwa mit der Zahl der gefundenen Toten auf dem Hügel hinter Racak überein. (…) UCK-Chef Hashim Thaci erklärte vor kurzem der BBC: „Wir hatten eine Schlüsseleinheit in der Region. Es war ein wilder Kampf. Wir hatten viele Opfer zu beklagen. Aber die Serben auch.“
Die serbischen Behörden haben immer betont es handle sich bei den Toten von Racak um UCK-Mitglieder die im Kampf gefallen sind. Da die Obduktion der Leichen durch ein Team von serbischen und weißrussischen Gerichtsmedizinern bei den westlichen Regierungen und ihren Medien als nicht glaubwürdig genug angesehen wurde, berief die EU ein ”unabhängiges” finnisches Team, dem auch die jugoslawische Regierung zustimmte.
Hinrichtung oder Gefecht?
Das Gutachten des finnischen Expertenteams, das im EU-Auftrag die Todesumstände der Leichen von Racak untersuchte, wurde Anfang März 1999 fertiggestellt. Es sollte aber noch mehr als zwei Wochen dauern, bevor Helena Ranta, die Leiterin des Teams vor die Presse trat.
Aus den Berichten der Berliner Zeitung vom 10., 16. und 19. März 99 und der Welt vom 8. März 99 ergibt sich dazu folgendes Bild:
Die EU hatte die Veröffentlichung des Berichts immer wieder hinausgeschoben. Nachdem zunächst der 5. März ins Auge gefasst worden war, nannte Ranta den 8. März als Termin für die Übergabe des Berichts an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und teilte mit, „dass das deutsche Außenamt die Verantwortung dafür übernommen hatte, ob der Untersuchungsbericht veröffentlicht wird oder nicht“. Wie ein Sprecher des Bonner Außenministeriums ankündigte, werde erst nach Eingang des Berichts „weiter darüber nachgedacht, wie man verfährt, wie und wann man veröffentlicht“.
Obwohl Helena Ranta am 2. März erklärt hatte, dass nicht mehr als 3 Tage für etwaige Restarbeiten an dem Gutachten nötig seien, wurde die Übergabe am 8. März abgesagt. Wegen noch „ungeklärter technischer Details“, müsse die Racak Expertise mindestens noch eine weitere Woche bei dem Expertenteam bleiben – wie die finnische Außenministerin Tarja Halonen verkündete.
Zunächst wurde das finnische Gutachten aus Rücksicht auf die Verhandlungen in Rambouillet zurückgehalten, wie es aus Kreisen der OSZE hieß. Erst nach weiteren Anfragen in Helsinki und Bonn sowie nach Drängen aus den Reihen der OSZE erklärte die deutsche EU-Präsidentschaft, dass am 17. März die Übergabe des Berichts stattfinden solle, möglicherweise noch in der Annahme, dass die ursprünglich auf den 15. März begrenzte 2. Runde der Kosovo Konferenz in Paris dann, so oder so, vorbei sein würde.
Die Washington Post wollte offenbar kurz vor der Übergabe die Stimmung noch mal anheizen und berichtete, dass das Gutachten bestätige, dass in Racak ein Massaker stattgefunden habe. Wie die Berliner Zeitung (19.3.99) weiter schreibt: „Beobachter stellten umgehend einen direkten Zusammenhang zu der äußerst harten Verhandlungsführung der USA in Paris her und erinnerten an die Rolle der Zeitung bei der propagandistischen Vorbereitung des Golfkriegs 1991.“
„Ob es ein Massaker war, will keiner mehr wissen“, titelt die Welt am 8.3.99 und zitiert einen OSZE-Diplomaten in Wien „Eine heiße Kartoffel ist dieser Bericht, keiner will ihn so richtig.“ Der Chef der OSZE-Mission William Walker, hatte noch im Februar wiederholt, „es wird herauskommen, dass es ein Massaker der Serben war.“
Am 13.3. titelt die Berliner Zeitung „OSZE-Vertreter widerlegen Walker“ und schreibt:
„Der Leiter der OSZE-Beobachtermission im Kosovo, der US-Amerikaner William Walker, soll nach dem Willen mehrerer europäischer Staaten möglichst schnell abgelöst werden. Wie die „Berliner Zeitung“ im Vorfeld der Pariser Kosovo-Konferenz aus OSZE-Kreisen in Wien erfuhr, verlangen unter anderem Deutschland, Italien und Österreich, dass Walker seinen Posten räumt. Hochrangigen europäischen OSZE-Vertretern liegen diesen Quellen zufolge Erkenntnisse vor, wonach die Mitte Januar im Kosovo-Dorf Racak gefundenen 45 Albaner nicht – wie von Walker behauptet – einem serbischen Massaker an Zivilisten zum Opfer fielen.
Intern, so heißt es bei der OSZE, gehe man längst von einer „Inszenierung durch die albanische Seite“ aus. Zu diesem Ergebnis sei man auf Basis der im Meldezentrum der Kosovo-Mission vorliegenden Daten gelangt, also unabhängig von der noch ausstehenden Expertise des finnischen Teams unter Leitung der Gerichtsmedizinerin Helena Ranta. So seien „die meisten der Toten aus einem weiten Umkreis um Racak zusammengeholt und am späteren Fundort abgelegt“ worden. Die Mehrzahl der Albaner starb demnach in Kämpfen unter Beteiligung serbischer Artillerie. Vielen von ihnen „sei nachträglich Zivilkleidung angezogen worden“, so ein Vertreter der OSZE.
Diese Erkenntnisse entsprechen der serbischen Version des Geschehens von Racak. Danach wurden die gefundenen Albaner in Kämpfen zwischen der Kosovo-Befreiungsarmee UCK und serbischen Einheiten getötet, das Bild eines Massakers jedoch erst nachträglich von albanischer Seite arrangiert.“
Bis zuletzt wusste Helena Ranta nicht, ob die Untersuchungsergebnisse ihres Expertenteams auch veröffentlicht werden, „die Entscheidung wird erst in letzter Minute fallen, wenn wir sehen, was bei den Kosovo-Gesprächen in Paris passiert ist“.
Helena Ranta, war seit ihrer Übernahme der Leitung des finnischen Expertenteams immer wieder dem Druck vor allem seitens der deutschen Regierung als damaligen EU-Ratspräsidenten ausgesetzt. Auch auf der schließlich für den 17. März anberaumten Pressekonferenz in Pristina, die die Übergabe des finnischen Gutachtens an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und das serbische Bezirksgericht in Pristina verkündete, musste sie den Anweisungen des deutschen Botschafters folgen bei der Beantwortung von Fragen seitens der Medien. (Berliner Zeitung, 16.3.99)
Am 17. März wird vom Pressereferat des Auswärtigen Amtes in Bonn eine Pressemitteilung herausgegeben. Sie kündigt an, dass am gleichen Tag Dr. Helena Ranta den Bericht des forensischen Expertenteams an die zuständigen serbischen Behören übergibt. Auf 5 Seiten folgen dann Kommentare, die wie folgt eingeleitet werden: „Diese Kommentare beruhen auf den gerichtsmedizinischen Ermittlungen des EU-Teams forensischer Experten in Pristina, wie sie vom Bezirksgericht in Pristina in Übereinstimmung mit der jugoslawischen Strafprozessordnung vor Ort genehmigt wurden. (…) Die Kommentare geben die persönliche Meinung der Verfasserin Dr. Helena Ranta wieder und stellen keine autorisierte Mitteilung im Namen der Fachabteilung für forensische Medizin der Universität Helsinki oder des EU-Teams forensischer Experten dar.“
Diese Kommentare und die Antworten, die Helena Ranta während der Pressekonferenz in Pristina gibt (siehe Presseerklärung des AA, Frankfurter Rundschau, 18.3.99 und Junge Welt, 18.3.99), sind an den entscheidenden Punkten so vage gehalten, dass keine eindeutigen Schlüsse gezogen werden können. So erklärt sie: „dass Kleidungsstücke höchstwahrscheinlich weder gewechselt noch entfernt wurden“. Die Antwort auf die Frage, ob ein Teil der Toten nicht doch ursprünglich Uniformen der UCK trugen, wie von serbischer Seite behauptet, bleibt ebenso offen wie der Zeitpunkt des Todes, denn nach Ranta, könne „höchstens festgestellt werden, dass die Opfer ungefähr zur gleichen Zeit gestorben zu sein scheinen“.
Ob es sich um ein „Massaker“ gehandelt habe, will Helena Ranta nicht beantworten, denn „eine solche Schlussfolgerung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des forensischen Teams der EU“. Sie wies aber auch einen Bericht der Washington Post zurück, demzufolge ihre Untersuchungsergebnisse bestätigen würden, dass in Racak ein Massaker stattgefunden habe. Auf hartnäckige Fragen von Journalisten meinte sie dann doch, die Toten von Racak seien Opfer eines „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“. Ob es sich bei den Toten auch um Bewohner von Racak handle, die im Kreuzfeuer serbischer Einheiten und der UCK gefallen sein könnten, wollte sie jedoch auch nicht ausschließen. Ranta widersprach auch den jugoslawischen und belorussischen Gerichtsmedizinern nicht, deren Untersuchungen zum Schluss kommen, dass die Opfer nicht aus nächster Nähe erschossen wurden.
Der Pathologe Branimir Aleksandric von der Universität in Belgrad betonte nach dieser Pressekonferenz, Helena Ranta habe nur in ihrem persönlichen Namen gesprochen und in keiner Weise die Meinung des finnischen Teams, das vom weltberühmten Pathologen Antti Penttilä geleitet wurde, wiedergegeben. Ihre Antworten hätte sie vom medizinischen Standpunkt her bewusst so vage gehalten, dass man meinen könnte, sie wollte William Walker und jenen, die hinter ihm stehen, nicht widersprechen. Ihre Antworten haben auch gezeigt, dass sie sich mit dem Bereich Schusswunden nicht auskenne, „sie ist von Beruf aus Zahnärztin. Ihre Erfahrung als Pathologin beschränkt sich auf Identifizierung. Ihr fehlt die Kompetenz um eine Meinung darüber abzugeben wie Wunden zugefügt wurden. Genau das aber sei die Aufgabe der jugoslawischen, belorussischen und finnischen Pathologen gewesen.“ Ihre Kommentare und Antworten und die Tatsache, dass auf den 40 Einzelbefunden des finnischen Teams ihr Name fehle, zeige eine Kluft zwischen Professionalität und Politik im finnischen Team. (Tanjug, Belgrad, 8. März 1999)
Jugoslawische und belorussische Gerichtsmediziner hatten schon im Februar die Ergebnisse ihrer Untersuchungen veröffentlicht. Diese basierten auf einem Einvernehmen mit den finnischen Gerichtsmedizinern, auch wenn diese damals nicht unterschrieben. Die Verweigerung der Unterschrift durch die finnischen Experten als Meinungsverschiedenheit in der Sache auszulegen, weist Helena Ranta zurück und betont, dass es auf fachlicher Ebene keine Probleme der Zusammenarbeit gab und sich alle auf gemeinsame Methoden und Verfahren einigen konnten. Der Unterschied lag offensichtlich nur im Zeitpunkt der Unterschrift, denn das finnische Team wollte nicht auf der Grundlage der Autopsie sondern erst nach einer umfassenden Analyse der Daten an der Fachabteilung der Universität Helsinki unterzeichnen.
Die Obduktionsberichte der 40 Leichen von Racak durch jugoslawische und weißrussische Gerichtsmediziner und jene der finnischen Gerichtsmediziner zeigen keine Widersprüche. (Die Obduktionsberichte liegen uns vor.)
Zusammenfassend ergeben diese Obduktionsberichte:
- Die Leichen zeigen keine wesentlichen anderen Wunden, als Schusswunden (einige nur unerhebliche Hautabschürfungen, Prellungen etc. – nur bei einem älteren Mann gibt es Zeichen stumpfer Gewaltanwendung im Gesicht)
- 3 Leichen wurden post-mortem offensichtlich von Tieren gebissen (Kopf und Hals).
- Alle Opfer starben durch Schusswunden.
- Beide Teams kommen zum Schluss: es gibt keine Hinweise auf aufgesetzte Schüsse oder Erschießung aus der Nähe (nur bei einer Leiche könne von 2 Schusswunden eine aus „relativer Nähe“ zugefügt worden sein).
- In den Befunden des finnischen Teams ist jeweils zu lesen:“Aufgrund der verifizierten Autopsie kann eine Kategorisierung der Todesursache, wie sie von der Welt-Gesundheits-Organisation empfohlen wird, nicht erfolgen. Auf der Grundlage der externen Untersuchungsergebnisse, sind die möglichen Alternativen: krimineller Totschlag, Krieg oder unbestimmt.“
- Aus keinem der Befunde geht hervor, dass es sich um Hinrichtungen gehandelt hat.
Auffällig in den Obdukionsberichten ist das Fehlen von Untersuchungsergebnissen zu eventuellen Schmauchspuren an den Händen der Toten. Diese könnten aber einen wesentlichen Hinweis darauf liefern, ob es sich tatsächlich um unbewaffnete Zivilisten handelt, wie die Anklageschrift des Haager Tribunals behauptet, oder doch um UCK-Kämpfer, um eine Hinrichtung oder um ein Gefecht. Auf eine entsprechende Nachfrage der Berliner Zeitung (24.3.2000) antwortet Helena Ranta, das finnische Team habe gar nicht nach Schmauchspuren an den Händen gesucht.
Der KVM Report bezieht sich wiederholt auf die Geschehnisse, die die Haltung der ”internationalen Gemeinschaft” bestimmte, aber anders als William Walker, heißt es in dem Report, dass die Geschehnisse in Racak mysteriös bleiben. Fünf Monate nach der Zerstörung Jugoslawiens durch die NATO schreibt die Berliner Zeitung unter der Überschrift: OSZE wird sich erneut mit Racak beschäftigen; EU-Bericht über Tragödie des Kosovo-Dorfes weiter geheim (15.1.2000):
„Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird sich erneut mit den im Januar 1999 im Kosovo-Dorf Racak gefundenen Toten beschäftigen. Dies erklärte der neue OSZE-Vorsitzende, Österreichs Außenminister Wolfgang Schüssel, am Donnerstagabend auf Anfrage des Vize-Präsidenten der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, in Wien. Vor dem Ständigen Ausschuss der Versammlung hatte Wimmer auf Medienmeldungen verwiesen, wonach die finnische Pathologin Helena Ranta mehrere Monate nach Übergabe ihres weiterhin unveröffentlichten Untersuchungsberichtes an die EU in Racak neue Untersuchungen vorgenommen hatte. Mit Blick auf die Bedeutung des Leichenfundes von Racak für die weitere Entwicklung im Vorfeld des Kosovo-Krieges unterstrich Wimmer die Notwendigkeit umfassender Transparenz. Schüssel sicherte zu, die Angelegenheit „zu prüfen“.
Bis heute wurde der genaue Wortlaut des im März 1999 fertig gestellten Abschlussberichts nicht veröffentlicht. Das Auswärtige Amt begründet die Geheimhaltung mit dem deutschen Archivrecht. Mit welchem Recht unterwirft der deutsche Außenminister EU-Dokumente seinen nationalen Gesetzen?
Die Mission der OSZE
Die USA sahen im Bürgerkrieg in Serbien – wie schon in den vorangegangenen in Jugoslawien – eine Chance ihre unbestrittene Hegemonie über ihre europäischen Verbündeten weiter zu festigen, indem sie die Macht, die Vorherrschaft und die Präsenz der NATO unter ihrer Führung auch auf diese Region Europas erweiterte. Die Faz vom 5.12.98 schrieb über das OSZE Treffen in Oslo (Dez. 1998), „dass man von mancher Delegation annehmen konnte, sie traue der NATO und Amerika zu, dass sie die OSZE als Konfliktverhüterin im Kosovo nur deshalb ins Spiel gebracht hätten, um sie in eine Falle zu locken: Scheitere eine überforderte OSZE, nachdem auch schon die Vereinten Nationen an Milosevic gescheitert seien, wolle sich die NATO als das letzte Bollwerk und Primaballerina fühlen. Solche Verschwörungstheorien haben immerhin den realen Hintergrund, dass die unbewaffneten OSZE-Beobachter am Boden ohne die Operation „Adlerauge“ der NATO aus der Luft kaum Autorität entfalten können.“
„In den USA wurde zu dieser Zeit von den Medien her Druck ausgeübt, um ein militärisches Eingreifen im Kosovo herbeizuführen, schreibt Heinz Loquai, Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr und Militärberater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Sept. 99. „Den USA ging es offenbar auch darum, einen Präzedenzfall für ein militärisches Eingreifen der NATO ohne UN-Mandat herbeizuführen. Doch noch waren nicht alle europäischen Bündnispartner auf diese Linie eingeschwenkt. Insbesondere Frankreich sperrte sich. Auch auf deutscher Seite gab es gewisse Bedenken. In Bonn stand zudem ein Regierungswechsel vor der Tür.“
Mit dem Abkommen, das am 13. Oktober 1998 zwischen Richard Holbrooke und Slobodan Milosevic unter Androhung eines NATO-Angriffs getroffen wurde, kamen die USA einen Schritt näher an ihr Ziel eines NATO-Krieges gegen Serbien. Während seiner Gespräche in Belgrad drängte Holbrooke die NATO, den Druck auf Jugoslawien durch die Drohung mit militärischem Eingreifen zu erhöhen. Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai schreibt:
Bereits am 24. September 1998 hatte die NATO der BRJ unmissverständlich mit Luftangriffen gedroht. Am 13. Okt. 1998 – an dem Tage, an dem das Holbrooke/Milosevic-Abkommen geschlossen wurde – autorisierte der NATO-Rat den Generalsekretär der Allianz, „Luftschläge“ gegen die BRJ auszulösen, also einen Krieg zu beginnen. Diese unmissverständliche Kriegsdrohung brachte nach Einschätzung von Teilnehmern der Verhandlungen in Belgrad die jugoslawische Führung zum Einlenken. (…) Während der Verhandlungen verlangte die jugoslawische Seite wiederholt die Rücknahme der NATO-Kriegsdrohung, doch das Drohpotential blieb bestehen.
Milosevic akzeptierte eine starke OSZE-Präsenz im Kosovo, die er bisher auch in wesentlich geringerer Personalstärke stets von Bedingungen abhängig gemacht hatte. Den Verifikateuren wurde volle und ungehinderte Bewegungsfreiheit zugesichert. Für ihre Sicherheit erklärte sich die BRJ verantwortlich. Sie verpflichtete sich, die OSZE-Mission bei der Durchführung ihrer Aufgaben administrativ zu unterstützen, Verbindungsstellen zu der Mission einzurichten und mit ihr zusammenzuarbeiten. Armee und Polizei hatten die OSZE über Truppenbewegungen zu informieren. Die Streitkräfte und die Sonderpolizei sollten im Kosovo auf eine bestimmte Stärke reduziert werden. Dies wurde am 25.10.98 in einer gesonderten Vereinbarung konkretisiert.“ (Blätter für Deutsche und Internationale Politik 9,’99)
Jugoslawien wurde gezwungen Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in dieser Region zu übernehmen bei gleichzeitiger Einschränkung seiner Möglichkeiten dies zu tun und während auf der anderen Seite der Gegner im Bürgerkrieg völlig freie Hand hatte und von den Einschränkungen der jugoslawischen Seite profitieren konnte. Das Abkommen war ja nur zwischen Jugoslawien und den USA geschlossen worden. (Nicht nur hatte die UCK nicht am Abkommen teilgenommen, sie wurde nicht mal darin erwähnt. Die UCK war also in keiner Weise an das Abkommen gebunden und Jugoslawien trug die alleinige Verantwortung für die Folgen der UCK Aggressionen. )
Dieses Abkommen konnte keinen Frieden und keine Sicherheit bringen. Aber es bereitete der UCK optimale Bedingungen ihren Krieg gegen Serbien und seine Bevölkerung fortzusetzen. Racak muss in diesem Kontext gesehen werden.
Noch Wochen vor dem Holbrook-Milosevic Abkommen „schien die UCK aufgrund der serbischen Sommeroffensive vollständig zerstört am Boden zu liegen. Nun aber taucht sie wie ein Phönix aus der Asche gründlich reorganisiert und neu aufgerüstet wieder auf, entschlossen, „die serbischen Streitkräfte zu weiteren Gräueln zu provozieren, um so die NATO in ihrem Kampf um Unabhängigkeit hineinzuziehen“, wie ein US-amerikanischer Geheimdienstbericht analysiert. (…) Immer häufiger sah man nun auch Kämpfer mit neuen deutschen Tarnanzügen, von denen nicht einmal die schwarz-rot-goldenen Embleme entfernt worden waren.“ (Matthias Küntzel, Der Weg in den Krieg, pg. 155)
Der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission, der Franzose Gabriel Keller, erklärt:
Die UCK als Ganzes, hat nie versucht an einer Verbesserung der Situation vor Ort teilzunehmen. Jedes Mal, wenn sich die jugoslawische Armee oder die serbische Polizei zurückzog, stieß die UCK nach. Dies wurde von der anderen Seite natürlich als Verletzung des Waffenstillstands gesehen (oder zumindest als Verletzung der Verpflichtung sich zurückzuhalten, da die UCK kein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet hatte). Die Präsenz der OSZE zwang die Regierungstruppen zu einer gewissen Zurückhaltung, zumindest am Anfang unserer Mission. Die UCK profitierte davon um überall ihre Positionen auszubauen, fuhr fort Waffen aus Albanien zu schmuggeln, Menschen zu entführen und umzubringen, Zivilisten und Armeeangehörige, Albaner und Serben. (Keller Gabriel The OSCE/KVM: Autopsy of a Mission; Statement delivered by Amb. Gabriel Keller, principal deputy head of mission to the watch group on May 25th)
Die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright hatte William Walker als Leiter der OSZE-Mission (KVM) ausgewählt.
Die Welt vom 20.1.99 beschrieb William Walker und seine Mission:
Der 63jährige Walker hatte bislang vor allem in Mittel- und Lateinamerika US-Interessen durchgesetzt. Was seinen Namen zu einem bösen Omen für Belgrad machte, war sein Einsatz in Panama.
Kaum traf Walker im Kosovo ein, begann die serbische Führung denn auch zu klagen, die ganze OSZE-Mission diene nur dem Zweck, Vorwände für eine militärische Intervention der NATO zu fabrizieren. Die Mission und Walker wurden beschuldigt, ihr Mandat systematisch zu überschreiten.
Das stimmte wohl auch. Unter Walker widerfuhr der OSZE-Mission das, was im amerikanischen Sprachgebrauch seit dem UN-Einsatz in Bosnien als „Mission Creep“ bekannt ist – die langsame, gleichsam kriechende Veränderung des tatsächlichen Missionsprofils. Anfangs sollten die OSZE-Monitore nur beobachten und feststellen, ob die am 12. Oktober vereinbarte Waffenruhe eingehalten wird, beziehungsweise wer für deren Verletzung verantwortlich ist.
Das taten die Monitore auch. Aber sie taten weit mehr. Wiederholt transportierten sie Verletzte beider Seiten aus Kampfgebieten, und vermittelten zeitweilig zwischen Albanern und Serben eine Rückkehr zur Waffenruhe. Nach den Angriffen serbischer Sicherheitskräfte seit Sonntag auf den Ort Racak eskortierten OSZE-Beobachter Flüchtlinge erfolgreich durch serbische Polizeisperren.
Racak wurde jedoch auch zum Symbol der Machtlosigkeit der OSZE. Und auch für eine fast feige zu nennende Haltung, die Walkers aggressiver Interpretation der Mission zuwiderlief. Zuerst, nachdem Beobachter ein Massaker an mehr als 40 Albanern festgestellt hatten, sagte Walker öffentlich, dies sei ein Kriegsverbrechen serbischer Sicherheitskräfte, für das Jugoslawiens Staatschef Slobodan Milosevic persönlich verantwortlich gemacht werden könne.
Diese Äußerung bestätigte die Furcht der Serben, Walker wolle Gründe für eine Militärintervention präsentieren. Die Regierung erklärte ihn zur Persona non grata. (Boris Kalnoky, Die Welt 20.1.99)
Die militärisch hierarchischen Strukturen der KVM waren so zugeschnitten, dass dem amerikanischen Leiter der Mission, William Walker und seinen engsten Mitarbeitern ein Maximum an Kontrolle ermöglicht wurde. Walkers Stellvertreter, der Gabriel Keller, machte folgende kritische Bemerkungen über die Mission unter Walkers Führung:
„Die politische Dimension der Mission kam zu kurz. (…) Einige Mitglieder der Mission verhielten sich von Anfang an sehr aggressiv gegenüber den [jugoslawischen] Regierungsstellen. Der potentielle Nutzen der Diplomatie wurde so bewusst geopfert. (…) Auf oberster Ebene der Mission versuchten wir nie die Jugoslawen in unsere Arbeit miteinzubeziehen. In den Regionsausschüssen wurde dies getan, manchmal sehr erfolgreich. Das zeigt, dass es möglich war. Eine wachsende Zahl von Missionsmitgliedern, die aus OSZE-Mitgliedstaaten kamen, die nicht der NATO angehörten, missfiel dieses Verhalten und fühlten sich immer unwohler in einer Mission, die die Sensibilitäten ihrer Länder nicht berücksichtigte.
Die Unparteilichkeit wurde von Anfang an in Frage gestellt. Wir konnten diesen Eindruck auch nie aufklären. (…) Schon nach einigen Wochen unserer Anwesenheit, galt die OSZE/KVM als antiserbisch, proalbanisch und pro-NATO. Wenn wir durch verschiedene Gegenden des Landes fuhren, konnten wir leicht feststellen, welche Bevölkerungen dort lebten: in serbischen Gebieten feindliche Handzeichen und manchmal Steine (…), in albanischen Gebieten, Applaus, Lächeln und Siegeszeichen. Nichts wurde unternommen um diesen Ruf zu ändern. Ich würde zwei Perioden im Leben der Mission unterscheiden: die vor und die nach Racak. Vor dem 15. Januar schien alles noch möglich. Auch wenn er schwierig war, so war der Dialog mit den Serben doch möglich, die Gewalt, die man unterwegs antraf hinnehmbar. (…) Nach Racak und der desaströsen Entscheidung der jugoslawischen Regierung den Leiter der Mission [William Walker] als persona non grata zu deklarieren, kam die Mission von einer Krise in die nächste. Das geringe Vertrauen der [jugoslawischen] Regierung ging gegen Null. Unsere Beobachter wurden immer häufiger von MUP und VJ bedroht. Der Zugang zu größeren Gebieten wurde beschränkt. Mehr ungerechtfertigte Truppenbewegungen wurden beobachtet. Auf der anderen Seite blieb die Aggressivität der UCK auf hohem Niveau: Entführungen von Polizisten, Minenlegen und Mord an Zivilisten nahmen nach dem 15. Januar zu. (…)
Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai erklärt weiter:
Die Ereignisse zeigen, dass durchaus Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts bestanden. Greifbar nahe war diese Chance in der Zeit von Mitte Oktober bis Anfang Dezember 1998. In diesen Wochen befand sich die Bundesrepublik Jugoslawien auf Friedenskurs. Die Tauben hatten offenbar dort die Oberhand gewonnen. Es wäre nun erforderlich gewesen, auch die Kosovo-Albaner auf diesen Weg zu bringen oder zu zwingen. Eine rasche, flächendeckende Stationierung der OSZE-Mission hätte den Weg zum Frieden absichern können. Beides ist nicht gelungen.
Es war offensichtlich dass Walker „einer friedlichen Lösung des Kosovo-Konflikts“ keine Chance geben wollte. Er setzte US Interessen gegen die der europäischen Verbündeten durch.
Walker und andere US-amerikanische Mitglieder der OSZE-Mission waren schon unter Verdacht geraten, die Aufgabe der Mission zu sabotieren um eine Rechtfertigung für den Krieg vorzubereiten. Vor Kurzem wurde der Verdacht bestätigt: ein ganzes Team war am Werk gegen die OSZE und gegen den Frieden.
Amerikanische Geheimagenten haben jetzt zugegeben, dass die CIA schon lange vor Beginn der NATO-Luftangriffe die UCK im Kosovo ausgebildet hat. Die Enthüllung verärgerte europäische Diplomaten, die erklärten, dass dadurch ihre Bemühungen für eine politische Lösung des Konfliktes behindert worden seien. Die CIA-Agenten waren als OSZE-Beobachter des Waffenstillstandes im Kosovo von 1998 bis März 1999 eingesetzt, wobei sie Kontakte zur UCK entwickelten und diese dann mit Rat und Tat unterstützten. Unter anderem gaben die CIA-Agenten der UCK praktische Hinweise, wie am besten die jugoslawische Armee und die serbische Polizei zu bekämpfen sei. (…)
Ein Sunday Times-Artikel behauptet auch, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der UCK und der CIA während des NATO-Angriffs noch verstärkt hätte: „Als die OSZE-Beobachter etwa eine Woche vor Beginn der NATO-Luftschläge aus dem Kosovo abgezogen wurden, wurden viele ihrer Satelliten Telefone and Globalen Positions-Systeme (GPS) still und heimlich an die UCK übergeben, damit die UCK-Kommandanten mit der NATO und Washington in Verbindung bleiben konnten. Einige der UCK-Führer hatten sogar die mobile Telephonnummer von General Wesley Clark, dem NATO-Oberbefehlshaber Europa“, berichtete die Sunday Times und bestätigte damit frühere aber weniger explizite Hinweise in amerikanischen Zeitungen. Demnach hätten UCK-Mitglieder mit Hilfe der an sie übergebenen GPS-Geräte, die Satelliten gestützt die geographische Position auf Meter genau bestimmen können, und mit Hilfe der modernen Kommunikationsmittel im Kosovo quasi als vorgeschobene Beobachter und Feuerleitung für die NATO-Bomber gedient.
Europäische Diplomaten, die vor dem NATO-Angriff für die OSZE gearbeitet hatten, behaupten nun – so die Sunday Times – dass die OSZE „von der amerikanischen Politik verraten worden sei, die die Luftschläge unausweichlich machte.“ Ein anderer europäischer Diplomat wird von der Sunday Times wie folgt zitiert: „Die amerikanischen Zielsetzungen (im Kosovo) wurden durch ihre Beobachter verdeutlicht. Diese waren Mitarbeiter der CIA und operierten auf einer vollkommen anderen Basis als die Europäer oder die OSZE“.
Weiter berichtete die Sunday Times, dass einige der Diplomaten im nachhinein sogar die Loyalität und die Motive des amerikanischen Ex-Botschafters William Walker anzweifeln würden, der vor dem NATO-Überfall auf Jugoslawien Chef der OSZE-Mission im Kosovo war. Damit wird erneut die äußerst zwielichtige Rolle von William Walker in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Er war es schließlich, der im Eiltempo und ohne Überprüfung der Tatsachen vor den Kameras der Weltöffentlichkeit deklariert hatte, dass die Serben bei Racak ein Massaker an der Kosovo-albanischen Zivilbevölkerung angerichtet hätten, obwohl es viele Anzeichen für ein „Arrangement“ der UCK gab. Einige europäische Diplomaten in Pristina, der Hauptstadt Kosovos schlossen aus Walkers Vergangenheit, dass er eng mit der CIA verbunden war. Das Bild wurde verschleiert durch die fortgesetzte Trennung der amerikanischen ”diplomatischen Beobachter” [US KDOM] von der KVM-Mission. Die CIA-Quellen, die nun ihr Schweigen gebrochen haben, berichten, dass die diplomatischen Beobachter eng an die CIA gebunden waren. (Rainer Rupp Neues Deutschland, / Tom Walker and Aidan Laverty; Sunday Times, March 12 2000
Es war Madeleine Albright, die den Plan einen Krieg gegen Jugoslawien zu führen schließlich in der Regierung durchsetzte. Die Politik, die die US-Regierung vor den Ereignissen in Racak verfolgte kann zusammengefasst werden in dem, was als ”Status Quo Plus” Vorschlag bekannt ist: ” Unsere grundsätzlichen strategischen Ziele bleiben unverändert: regionale Stabilität zu fördern und unsere Investitionen in Bosnien zu schützen; ein Wiederaufflammen der Feindschaften im Kosovo und die erneute humanitäre Krise zu verhindern; die Glaubwürdigkeit der USA und der NATO zu erhalten,” heißt es in dem Strategiepapier.
Die Wahington Post beschreibt die Entwicklung in der US-Administration, die schließlich zu Racak führte:
Außenministerin Madeleine Albright drängte – im Augenblick noch erfolglos – auf eine größere Beteiligung der USA und der NATO am Kosovokonflikt. (…) Albright meinte, man könne sich nicht länger durchwursteln und dass die Zeit gekommen sei, ein umfassendes Abkommen zwischen der dominierenden jugoslawischen Republik Serbien und seiner abtrünnigen Provinz Kosovo mit der Androhung militärischer Gewalt zu verbinden. (…) Albright hatte ihren Sitz im ersten Clinton-Kabinett als UN-Botschafterin genutzt, um auf eine frühere Intervention in Bosnien zu drängen – ohne Erfolg. Kosovo bot ihrer Ansicht nach die Möglichkeit, das was in der Vergangenheit verfehlt wurde gut zu machen. (…) Anfang März 98 unternahm die Außenministerin bewusste Anstrengungen ”um mit entsprechender Rhetorik das Ruder herumzureißen” – wie ein Mitarbeiter es nannte. Sie zielte auf die europäischen Verbündeten, die US-amerikanische Öffentlichkeit und ihre eigene Regierung. (…)
Ein Verteidigungspolitiker in Washington sagte, Albrights [Drohungen gegen Serbien, die sie in Gesprächen mit ihren west-europäischen Verbündeten hervorbrachte] riefen einige Unruhe im Pentagon hervor. „Lasst uns nicht zu weit gehen mit Drohungen” beschrieb er die Atmosphäre. Von Berger im Weißen Haus wurde gesagt, dass er sich über eine Beschädigung der Glaubwürdigkeit der USA sorgte, wenn für Kosovo mehr versprochen werde, als der Präsident bereit sei zu geben. (…)
In der Zeit zwischen [Juni und September 1998] kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung [in der NATO] darüber, ob die Allianz militärisch ohne ausdrückliches Votum des UN-Sicherheitsrates eingreifen könnte. Am 24. September, einen Tag nach einer zweideutigen Sicherheitsratsresolution, überzeugte Washington seine Verbündeten endlich, Milosevic ein Ultimatum zu stellen, seine Truppen zurückzuziehen. Am 13. Oktober kam es zum ersten ”Aktivierungsbefehl” in der Geschichte der NATO, einem formellen Übereinkommen die Bombardierung Jugoslawiens zu autorisieren. (…) Washingtons Warnungen an die Führung der Rebellen [UCK] bewirkte eine gewisse Zurückhaltung, aber sie ermordeten den Bürgermeister einer kleinen serbischen Stadt nahe Pristina und es wird angenommen, dass sie verantwortlich sind für den Mord an 6 serbischen Jugendlichen im Panda Cafe in Pec am 14. Dezember. (…) Ein US-Beamter sagte, ”eines unserer Probleme vor allem mit den Europäern besteht darin, sie zu überzeugen, dass Belgrad für alle Streitigkeiten verantwortlich ist.” (Barton Gellman, Washington Post 18.4.1999)
Um die NATO an ihre Seite in den Kampf um Unabhängigkeit zu ziehen, benutzte die UCK, wie schon ihre bosnischen und kroatischen Vorgänger, Provokationen und Inszenierungen von Gräueltaten. Racak ist nur die letzte in einer Reihe, die zum Krieg führte.
Westliche Diplomaten hatten – so die FAZ vom 28.3.2000 – der UCK anvertraut, ”dass es bei weniger als fünftausend Toten keine westliche Präsenz im Kosovo geben würde. Prompt verstärkten die Albaner ihre Angriffe auf die serbische Polizei, welche zu Vergeltungsschlägen gegen Zivilisten führen sollten. Dazu stellten sie Bilder von Massakern ins Internet und schickten Kinder vor die Kamera, welche von den Verbrechen erzählten.”
Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai beschreibt die Entwicklung ab Dezember 1998:
Ab Dezember nehmen die bewaffneten Auseinandersetzungen wieder zu. Die jugoslawische Seite mahnt wiederholt eine raschere Stationierung der OSZE-Verifikateure an, sie beschuldigt die internationale Gemeinschaft, sie arbeite mit „albanischen Terroristen“ zusammen. Die albanischen Führer proklamieren weiterhin die Unabhängigkeit des Kosovo als ihr Ziel und fordern ein militärisches Eingreifen der NATO. Die UCK, nun besser geführt und bewaffnet, intensiviert ihren Kampf mit einer „Hit and Run“-Taktik. Die Serben schlagen oft unverhältnismäßig hart zurück und gehen ihrerseits in die Offensive. Die Oktober-Abkommen werden von beiden Seiten immer weniger respektiert. [Erinnert sei daran, dass nur die jugoslawische Seite an das Abkommen gebunden war.]
Jugoslawien war frustriert über die Haltung der OSZE-Mission und begann ihre Truppen zahlenmäßig zu verstärken – in Verletzung des Abkommens. Die Washington Post (18.4.99) berichtet, dass Clintons Berater aber keine Möglichkeit sahen, Nutzen daraus zu ziehen. Eine Bombardierung ließe sich nicht mit einer bestimmten Truppenstärke rechtfertigen.
Eine Bombenstimmung musste her.Die New York Times deutet hellseherische Fähigkeiten von Frau Albright an:
Nach Aussage eines Beamten der Administration, warnte Außenministerin Madeleine K. Albright am Freitag, einen Tag bevor das Massaker [in Racak] bekannt wurde, dass das schwächliche [Holbrooke-Milosevic] Kosovo-Abkommen (…) kurz vor dem Zerbrechen stand. Frau Albright sagte dem Weißen Haus, dem Pentagon und anderen Behörden, dass die Administration vor einem ”Augenblick der Entscheidung” stünde Kosovo betreffend. (…) Sie sagte zu anderen in der Administration, dass Herrn Milosevic klar werden muss, dass er mit einer NATO-Aktion rechnen müsse. Wenn er diese Botschaft nicht bekäme, würde er keine Zugeständnisse machen. (Jane Perlez, NYT, 19.1.99)
Die Washington Post schreibt, dass sich M. Albright bewusst war, dass die Wirkung von Racak nicht lange andauern würde. Ein Berater sagte zu ihr: ”wenn in den nächsten zwei Wochen keine Gewaltandrohung erreicht wird, dann werden wir sie nie erreichen, zumindest nicht bis zu einem nächsten Racak.”
Ex-Außenministerin Madeleine Albright mit dem ehemaligen UCK-Führer Hashim Thaci , 1999
Madeleine Albright erhielt was sie wollte. Die Konsequenzen müssen auch noch die kommenden Generationen tragen.
Die Zweifel an der Massaker-Version, die schon kurz nach den Geschehnissen in Racak laut wurden (die wichtigen Informationen, die Le Figaro dazu brachte, wurden ja immerhin von der Welt übernommen) gingen unter in der schnellen Entwicklung, die schließlich zur NATO-Aggression führte. Obwohl allen klar sein musste, dass Racak als Rechtfertigung für einen Krieg gegen ein anderes Land herhalten sollte, gab es auf politischer Ebene niemanden, der die Forderung nach einer näheren Prüfung laut werden ließ. Die Walker/UCK Version wurde hingenommen. Sie bereitete den nächsten Schritt auf dem Weg in die Aggression vor: das Rambouillet Ultimatum.
George Pumphrey hat sich auch mit dem Massaker in Srebrenica befasst – mehr dazu hier:
Srebrenica 7/11 