An den Generalbundesanwalt Herrn Dr. Peter Frank                        29. April 2018

Stellvertretend Herr Dr. Barthe

Brauerstr. 30, 76135 Karlsruhe

 

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt

Sehr geehrter Herr Dr. Barthe

Zuerst bedanke ich mich für die schnelle Antwort zu diesem brisanten Thema.

1. Es ist sehr bedauerlich, dass der § 13 VStGB erst zum 30. Juni 2002 in Kraft getreten ist. Es wäre notwendig gewesen ein solches Gesetz unmittelbar nach den Vertreibungen der 230.000 Krajina-Serben zu entwerfen und zügig in Kraft zu setzen, die Anfang August 1995 stattgefunden haben. http://www.veritas.org.rs/dic-veritas-pressemitteilung-anlasslich-des-jahrestages-der-totung-der-serben-in-der-krajina-im-august-1995-operation-storm/

230.000 – in Worten: ZWEI-HUNDERT-DREIßIG-TAUSEND MENSCHEN (Serben),

die ohne Aussicht auf Rückkehr aus ihrer Jahrhunderte alten Heimat vertrieben worden sind. Etwa 2000 Serben davon, meist alte Menschen, die nicht flüchten wollten oder konnten, wurden getötet oder werden immer noch vermisst. Fürwahr ein viertägiger „Sturm“ („Oluja“) mit Unterstützung der US-NATO „Operation Deliberate Force“, die serbische Stellungen danach noch bombardierte.

Um diese Menge mal in den Bereich der menschlichen Empfindungen zu rücken und den Hauch von Empathie für diese Menschenmasse und die Getöteten zu erzeugen, habe ich es mir erlaubt, diese Masse auf Papier zu drucken.

Pro Serbe = Mensch ein Stern.

Oder man hätte noch früher ein solches Gesetz überlegen sollen, als in den Jahren 1992 bis 1993 über 3.000 Serben aus der Gemeinde Srebrenica getötet worden sind. Abgeschlachtet wie Tiere von Serben-feindlichen Terroristen, die dort den Schutz der Vereinten Nationen durch gemäßigte Zurückhaltung der Blauhelme genossen haben. Und deren Bekämpfung Seitens der serbischen Armee durch die NATO erheblich behindert worden ist. Entwaffnung hat ja wohl nur fadenscheinig stattgefunden. Nun, vielleicht möchten Sie ja jetzt mit den Ereignissen in Srebrenica nach dem 11. Juli 1995 argumentieren. Doch ein gewissenhafter Generalbundesanwalt, der im Sinne der Menschenrechte tätig sein möchte, wird bei eingehender Prüfung der Vorwürfe an den serbischen General Ratko Mladic und bei intensiver objektiver Durchsicht der Prozess-Methoden am ICTY eines Besseren belehrt. Ich empfehle Ihnen dazu die Veröffentlichungen des Gerichtsbeobachters Germinal Civikov und des Srebrenica-Experten Alexander Dorin.

2. Auf welche Prüfungen beruhen die Ergebnisse, das menschenrechtswidrige Unterdrückung und Vertreibung der Kosovo-Albaner stattgefunden haben sollen, worin die Motive zur Intervention begründet worden sind? Von der OSZE? Oder von der NATO? Welche Organisationen, bzw. welche Berichte nahmen sich diese (welche) Ermittler vor? Waren es solche Berichte, die von US-Vertretern gesammelt und archiviert worden sind, wie bspw. von OSZE-Leiter William Walker? Sind diese Berichte öffentlich zugänglich? Was ist mit den Behauptungen des angeblichen Kzs in Pristina? Oder dem angeblichen Hufeisenplan?

Mir wurde im Kosovo von Albanern erklärt, dass die Aggression am 24. März 1999 mit Einsetzen der NATO-Bomben begonnen habe. Man erzählte nichts von dem, was von westlichen Politikern und Medien dargestellt worden war. Die Massenflucht begann mit Einsetzen der NATO-Bombardierungen, so erzählten es die Albaner.

3. Es ist erstaunlich, dass Ihnen Ergebnisse von Prüfungen vorliegen, die die Motive für die Angriffe der US-NATO-Angriffe bestätigen sollen, aber darin scheinbar keine Untersuchungen zu dem Vorfall in Dubrava enthalten sind. Oder zu den zahlreichen anderen Beispielen der NATO-Verbrechen, die Jamie Shea in Kollateralschäden umtaufte. Schade, dass der Fall »Dubrava« aus dem Rahmen der Strafverfolgung fällt. Sonst könnte ich albanische Zeugen benennen, die mir die damaligen NATO-Angriffe auf das Gefängnis schilderten, davon schwere Verletzungen erhalten haben, psychische Trauma von herumfliegenden Körperteilen hatten, zwischen Toten lagen und behaupteten, dass das Gefängnis voll mit albanischen Gefangenen gewesen sei (Schätzungen lagen bei etwa Tausend albanischen Gefangenen). Diese Informationen habe ich damals ans Auswärtige Amt weitergeleitet. Allerdings vermute ich, dass diesen Zeugen der Mut fehlen dürfte, gegen die NATO und die USA Belastendes auszusagen. Besonders dann nicht, wenn albanische Kriegsverbrecher mit in diesem Fall involviert sind, deren Belastungszeugen bei den Prozessen in Den Haag in ungewöhnlicher Häufigkeit an einem vorschnellen Ableben gelitten haben.

Wo überhaupt würde ein solcher Prozess geführt werden können? Sie, Herr Dr. Peter Frank erklären sich ja auch vorsorglich als nicht zuständig. Gibt es eine höhere Instanz?

4. Dubrava ist nicht der einzige mir persönlich bekannte Fall, wo der Verdacht entstanden ist, dass hier ein Kriegsverbrechen Seitens der NATO stattgefunden haben könnte. Wenn serbische Stellungen neben der Gefängnisanlage waren und das Gefängnis nur ein kleiner Teil davon gewesen sein soll, wie es NATO-Sprecher Jamie Shea bei der Pressekonferenz am 22. und 23. Mai 1999 erklärte, wieso wurden albanische Überlebende auf andere, intakte Gefängnisse verlagert und nicht exekutiert, wie es doch angeblich das Merkmal der serbischen Armee gewesen sein soll? Wäre doch einfacher gewesen, statt des umständlichen Aufwandes langer Transporte, teils zu Fuß, zu Zeiten, als ständig Fliegeralarm heulte, wegen NATO-Bomben. Warum verschwieg Jamie Shea die NATO-Angriffs-Opfer bei den Pressekonferenzen? Wieso wurden mehrere Tausend Albaner nach den NATO-Angriffen aus Gefängnissen entlassen und warum waren sie überhaupt inhaftiert? Sind die Vertreibungen der Serben aus ihren Häusern und Heimatgebieten, die Seitens der Albaner in den Jahren vor den NATO-Angriffen im Kosovo stattgefunden haben, keine ethnischen Säuberungen? Und ist der Chauvinismus, der Traum von einem Großalbanien der Albaner, die eine 95%ige Mehrheitsbevölkerung im Kosovo ausmachen, wo heute noch Minderheiten verfolgt, vertrieben und ermordet werden, keine menschenrechtswidrige Unterdrückung und Vertreibung?

Ich relativiere nicht! Verbrechen, die verübt worden sind, gehören verurteilt!! Und zwar auch die der Kroaten, der bosnischen Muslime, der Albaner, der NATO und jener Politiker, wie Joschka Fischer, Rudolf Scharping und Gerhard Schröder, die damals Behauptungen als gesicherte Beweise verbreiteten!!!

4.1. Zu den Verwüstungen in Djakovica im Kosovo (jener Stadt, wo ich war) die mit den NATO-Angriffen am Abend des 24. März 1999 begonnen haben, als Söldner durch die Altstadt gezogen sind, Häuser in Brand steckten und stadtbekannte Albaner erschossen haben, während die NATO die serbische Kaserne am Stadtrand bombardierte: Dazu hätte ich mir ebenfalls eine gewissenhafte und objektive Untersuchung einer unabhängigen Ermittlungskommission gewünscht. Am ICTY wurde jedenfalls nicht Slobodan Milosevic als Auftraggeber ermittelt.

Im Folgenden die Summe 230.000 Menschen (Serben) in Sternchen dargestellt. Die Toten sind rot markiert. Dazu kommen die Toten aus Srebrenica.

Es ist unbegreiflich, warum die Menschlichkeit in puncto Serben auf internationaler Ebene auf der Strecke bleibt. Ich denke jedoch, dass dies auch ein Phänomen der Manipulationen ist und wünsche mir, dass Gesetze entworfen werden, die Rufmord und Völkerrufmord im Journalismus unter Strafe stellen.

Ich würde mich freuen, wieder klare Antworten auf meine Fragen zu erhalten.

Mit aufrichtig freundlichen Grüßen

Helga Fuchs

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Antwort Generalbundes anwalt 1

Antwort Generalbundes anwalt 2

!! gerade jetzt WICHTIG!! BITTE UNTERSCHREIBEN, um ein ZEICHEN zu setzen!!

!!! Zur  PETITION !!!

!! VERBREITEN !! Twitter, Whatsapp, Instagram, Facebook, email…alle Netzwerke…

Ich habe unterschrieben – und ich folge im Einvernehmen von Herrn Wilfried Schmitz seinem Beispiel und sende seine Strafanzeige ebenfalls an den Generalbundesanwalt!

Je mehr Post dort angelangt, umso größer das NEIN zum Krieg!

(mein Zusatz: siehe am Textende)

Wir müssen zurück zum Völkerrecht, das mit den NATO-Bombardements gegen Serbien gebrochen wurde und seitdem weiterhin gebrochen wird.

Das jüngste Opfer aus dem Angriffskrieg der US-NATO, der am 24. März 1999 gegen Serbien begann, ist die dreijährige Milica Rakić. Das kleine Mädchen wurde in der Nacht vom 17. zum 18. April bei einem Angriff auf den Außenbezirk Batajnica getötet. Fünf Zivilisten wurden verletzt. Der Ort wurde nochmal bombardiert.

WER

möchte

den Eltern

erklären,

dass der Tod ihres Kindes hinnehmbar ist,

um „Menschenrechte“ und „Demokratie“ durch die US-NATO herbeizubomben???

NATO Milica Rakic

 Oder wer möchte die Tötung von Sanja Milenković und neun weitere zivile Opfer aus Varvarin als Preis für  „Menschenrechte“ und „Demokratie“ akzeptieren?

„Der Sieg über das Böse hat immer seinen Preis“ – mit diesen Worten rechtfertigte der damalige Nato-Sprecher Jamie Shea die Bombardierung der Brücke Varvarins. Er war es auch, der den Begriff  „Kollateralschaden“ für unschuldige Opfer im Militärjargon etablierte. Die Brücke von Varvarin sei ein „legitimes militärisches Ziel“ gewesen.“

„Kollateralschaden“ – Die Brücke von Varvarin

 

 

„Kollateralschaden“ – Bombing of Serbia 1999 | Documentary 2016

„Kollateralschaden“ – Angst vor Bomben

„Kollateralschaden“ Serbian train hit with a missile

 „Kollateralschaden“  Bomben auf albanischen Flüchtlingskonvoi.
„Kollateralschaden“ Bomben auf serbisches Gefängnis mit albanischen Gefangenen.

Ich habe die Petition von Rechtsanwalt Schmitz unterschrieben, verbreite sie – und ich folge seinem Beispiel und sende die von ihm verfasste Strafanzeige ebenfalls an den Generalbundesanwalt!

Je mehr Post dort angelangt, umso größer das NEIN zum Krieg!

Und ich füge noch folgendes hinzu:

An den

Generalbundesanwalt

Herrn Dr. Peter Frank

Brauerstr. 30, 76135 Karlsruhe

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

hiermit schließe ich mich der Strafanzeige des Herrn Rechtsanwalt Wilfried Schmitz zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Entsendung der Bundeswehr nach Serbien und Syrien ausdrücklich an. Aus den gleichen Gründen erstatte ich hiermit ebenfalls Strafanzeige. Ergänzend möchte ich noch anmerken, dass ich als Aktivistin im Jahr 2001 im Kosovo war und dort mitbekommen habe, dass Serben der Verfolgung und der tödlichen Jagd durch Albaner ausgesetzt gewesen sind. Die OSZE dürfte über entsprechende Informationen verfügen. Die vielen erlebten Widersprüche konnte ich damals jedoch nicht richtig erfassen, weil mir überhaupt nicht bewusst war, dass wir von den damaligen Kriegsbeführwortern getäuscht worden sind und solche Medien die Ereignisse verantwortungslos verfälscht haben, denen ich vertraute.

Die Albaner selbst erklärten damals, dass die Massenflucht erst mit den NATO-Angriffen begann. Inzwischen sind zahlreiche Fälle bekannt, bei denen es zu zivilen Opfern besonders auf serbischer Seite durch NATO-Bomben gekommen ist. Aber auch Albaner, wie es bei dem NATO-Beschuss auf den Flüchtlingskonvoi bei Djakovica am 14. April 1999 an die Öffentlich gelangt ist, wofür sich der damalige NATO-Sprecher Jamie Shea vor der internationalen Presse entschuldigte. Ende Mai, als wieder ein „unabsichtliches“ Töten von Zivilisten in Varvarian bekannt geworden ist, formte Jamie Shea den Begriff „Kolleteralschaden“.  Doch auch am 21. Mai 1999 wurden bei einem NATO-Beschuss der Gefängnisanlage in Dubrava im Kosovo Albaner verletzt und getötet. Ich traf im Mai 2001 in Djakovica Albaner, die in dem Gefängnis waren und sowohl schwere körperliche Verletzungen als auch Traumas durch die NATO-Bomben erhalten hatten. Einer davon erklärte, unter einem Berg von Toten gelegen zu haben. Das Auswärtige Amt in Berlin ist darüber informiert, ich hatte damals Kontakt mit:

Herrn York Malter und später Frau Marianne Nakao
Referat 210 – Sonderstab westlicher Balkan
Werderscher Markt 1
10117 Berlin

NATO-Sprecher Jamie Shea erklärte am 22. Mai 1999 bei einer Presseerklärung, dass sich neben der Gefängnisanlage eine militärische Stellung der Serben befunden habe, die man bombardierte. Über die Toten der zerstörten Gefängnisanlage verlor er kein Wort.  Morning Briefing By Jamie Shea  22. Mai 1999 Morning Briefing By Jamie Shea

Der Journalist Germinal Civikov, der während des Prozesses um Slobodan Milošević von Beginn an als Journalist am UN-Tribunal (ICTY) in Den Haag anwesend war, erlebte auch diesen Teil im Milošević-Prozess mit, der den NATO-Beschuss auf das Gefängnis in Dubrava beinhaltete. Sobald es jedoch um Opfer durch NATO-Angriffe ging, war das UN-Tribunal nicht mehr zuständig. siehe: Wenn Mister Nice (die Anklage) den Zeugen einen Lügner nennt

Ausgerechnet der UCK-Anführer Ramush Haradinaj präsentierte im August 1999 Gräber in Istok (Kosovo) und behauptete, dies seien Massakeropfer aus Dubrava, die von Serben hingerichtet worden sein sollen. Dass sich die präsentierte „Fundstelle“ auf einem durch Zaun abgegrenztem offenen und gut sichtbaren Terrain befand und die Einzelgräber mit Holztafeln versehen waren, auf denen das Datum 26. Mai 1999 und entsprechende Kennnummern vermerkt worden sind (unmissverständlich zur besseren Identifizierung),  scheint keinen Ermittler interessiert zu haben.

KOSOVO: DUBRAVA: ALLEGED MASS GRAVE SITE

Ebenso scheint der Widerspruch nicht von Interesse gewesen zu sein, dass der größte Teil der Gefangenen aus Dubrava von serbischen Einheiten in andere Gefängnisse verlagert worden sind, worunter sich auch jene Albaner befanden, denen mein Engagement galt. Die Gruppe ist  als „Djakovica-Gruppe“ bekannt. Dem Auswärtigen Amt in Berlin liegen Informationen darüber vor und auch bei amnesty international und anderen Gruppen. Amnesty International erklärte damals, dass die Verhandlungen der Terrorverdächtigen unfair gewesen sein sollen, weshalb ich aktiv wurde. Man muss aber doch bedenken, dass diese Häftlinge nach der Zerstörung der Gefängnisanlage in Dubrava von serbischen Einheiten teils zu Fuß über weite Strecken in intakte Gefängnisse überführt worden sind – in Zeiten wo ständig Fliegeralarm wegen NATO-Bomber gegeben wurde. Wenn von der serbischen Führung der Befehl vorgelegen haben soll, albanische Männer zu liquidieren, warum haben die serbischen Einheiten dann unter so schwierigen Umständen so einen Aufwand betrieben und so viele Häftlinge am Leben gelassen? Viele solcher Widersprüche ergeben sich einem, wenn man sich intensiv mit den tatsächlichen Ereignissen im Kosovo und in Bosnien befasst. Unabhängige Ermittler dürften zu anderen Ergebnissen kommen, als es von Politikern und Medien verbreitet worden ist.

Heute, nach selbst vorgenommenen Nachprüfungen und Auseinandersetzung mit dem, was seit Anfang der Neunziger über die serbische Seite behauptet wurde und was an Verbrechen an serbische Zivilisten keine Beachtung fand, habe ich keine Zweifel mehr daran, dass die NATO-Angriffe ein weiteres Völkerverbrechen an Serbien war und dass die Masse an zivilen Todesopfern und Geschädigten erheblich sein muss.

Über den Fortgang Ihrer Ermittlungen möchte ich unterrichtet werden.

Hochachtungsvoll

Helga Fuchs

, 4. April 2018 

 

Juristischer Quantensprung

Veröffentlicht: Januar 28, 2018 in Uncategorized

ossietzky.net Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler. Begründet 1997 von Eckart Spoo.

von Ralph Hartmann

Im nüchternen, mit hochmoderner Computertechnik ausgestatteten ersten Gerichtssaal des Haager Jugoslawien-Tribunals am Churchillplatz Nr. 1 ist das Licht ausgegangen. Die Richter in respektheischenden roten Roben auf blauen Sesseln vor blauem Hintergrund haben ihre Arbeit eingestellt. Der 1993 geschaffene Gerichtshof ist nach fast 11.000 Prozesstagen Geschichte. Der Berliner Jurist Wolfgang Schomburg, der hier sieben Jahre lang Richter war, zog Bilanz: »Es ist ein Quantensprung auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit gewesen, dass dieses Gericht eingerichtet wurde.« So zitierte ihn der Tagesspiegel, um selbst festzustellen: »Das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag war für die internationale Justiz ein Riesenschritt.« Spiegel online stand dem Blatt nicht nach und meinte, es habe »ein wegweisendes Kapitel in der Weltjustizgeschichte« geschrieben. Und die Frankfurter Rundschau sah die Bedeutung des Tribunals noch globaler, denn es »machte die Gerechtigkeit zum Faktor in der Weltpolitik«.

Wie weit der »Quantensprung« und der »Riesenschritt« reichten, wie groß die »Gerechtigkeit« war, zeigten viele der 161 vor allem gegen Serben geführten Prozesse. Keiner aber offenbarte exemplarisch den wahren Charakter des Gerichtshofes so wie das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Jugoslawiens und Serbiens, Slobodan Milošević. Beginn und Ende des Prozesses seien in Erinnerung gebracht.

Am Dienstag, dem 12. Februar 2002, exakt um 9.30 Uhr war es soweit. Der Vorhang hob sich und der »Prozess der Prozesse« begann. Milošević war angeklagt in 66 Punkten der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerer Kriegsverbrechen. 1200 Medienvertreter aus aller Welt hatten sich eingefunden, die Mehrzahl von ihnen verfolgte das Geschehen in Nebenräumen auf großen Bildschirmen. Nach der Eröffnung durch Richter Richard George May verlas die Chefanklägerin Carla Del Ponte ihre einleitende Erklärung. Sie, die es vehement abgelehnt hatte, die Kriegsverbrechen der NATO im 78-tägigen Bombenterror gegen Jugoslawien zu ermitteln, beschrieb den Angeklagten als machtbesessenen Kriegsherrn ohne Ideale, dessen Verbrechen an eine »nahezu mittelalterliche Barbarei« erinnerten.

Anschließend hielt der Staatsanwalt Geoffrey Nice, ebenso wie Richter May aus dem NATO-Land Großbritannien kommend, ein endlos langes Eröffnungsplädoyer, in dem er nachzuweisen versuchte, dass den Untaten des Expräsidenten »das Verbrechen der gewaltsamen Beseitigung der Nichtserben« zugrunde liegt, »damit Milošević einen zentralistisch-serbischen Staat erhält und kontrolliert«. Mit Tonaufzeichnungen, Fotos und Videos machte er seine Anklage streckenweise zu einem Lichtbildervortrag über die in Jugoslawien während der Bürgerkriege geschehenen Gräuel, für die Milošević verantwortlich sei. Nices Plädoyer war ausschließlich darauf gerichtet, den Angeklagten als »Balkanmonster« hinzustellen, denn dessen Gegner in den NATO-Metropolen hatten ihm nie verziehen, dass er seinen sozialistischen Idealen treu geblieben war, konsequent für den Erhalt der multinationalen jugoslawischen Föderation eintrat, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der NATO die Stirn bot. So hatten sie ihn ausgerechnet während der verbrecherischen Aggression des Kriegspaktes gegen Jugoslawien angeklagt.

Am dritten Prozesstag erhielt Milošević das Wort. Nachdrücklich und wohlbegründet kennzeichnete er die Beschuldigungen als ein »Meer von Lügen und bewussten Fälschungen, die das Opfer einer kriminellen Aggression als kriminellen Täter darstellen sollen«. Seiner aussichtslosen Lage war er sich bewusst. »Dieser Prozess ist nicht fair: Auf der einen Seite steht ein riesiger Apparat, sind die Medien und (Nachrichten)-Dienste, und ich habe nur eine öffentliche Telefonzelle. Sie möchten, dass ich mit gebundenen Händen und Füßen an einem Schwimmwettkampf über 100 Meter teilnehme. Dies ist ein Wettkampf zwischen Recht und Unrecht.« Aus guten Gründen ging er detailliert auf den Angriff der NATO-Staaten ein, »die zusammen 676-mal stärker als Jugoslawien sind« und warf ihnen »Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen die Genfer Konvention« vor. Dem Beispiel des Anklägers folgend, untermauerte er seine Darlegungen mit Fotodokumenten über die NATO-Verbrechen: zerstörte Gebäude, Fabriken, Krankenhäuser, Leichen, Leichenteile, verkohlte Körper, von Raketen zerfetzte albanische Flüchtlinge.

Sein erster Auftritt war so beeindruckend, dass selbst zahlreiche Korrespondenten aus NATO-Staaten feststellten, dass Milošević so vom Angeklagten zum Ankläger wurde. So blieb er es auch an den folgenden 247 Verhandlungstagen. Der Expräsident, der sich selbst verteidigte, führte die Kreuzverhöre der 300 Zeugen der Anklage so überlegen, dass alle Anschuldigungen zusammenbrachen. Darunter makabererweise auch die Verhöre mit den für den brutalen Luftkrieg gegen Jugoslawien maßgeblich verantwortlichen NATO-Generälen Wesley Clark und Klaus Naumann.

Der Prozess drohte für die Anklage zu einem Debakel zu werden. Die Drahtzieher gerieten in Verwirrung. Unter Berufung auf ein Gespräch mit dem stellvertretenden US-Außenminister John Bolton verfasste Jeffrey Kuhner, einer der führenden Ideologen der Republikanischen Partei, einen Beitrag, den die Washington Times am 24. Oktober 2004 veröffentlichte. Darin wurde Alarm geschlagen: »Die Bush-Administration fordert jetzt, dass die Hauptanklägerin … Del Ponte, ihre Fälle vor dem Gericht zu Ende bringt … Washington hat jetzt in der Tat verstanden, dass es ein Frankenstein-Monster geschaffen hat … Das Tribunal hat einen Misserfolg erlitten.«

Was tun? Miloševićs angeschlagene Gesundheit bot einen Ausweg. Bereits 2002 hatte ein vom Gericht bestellter niederländischer Kardiologe bei dem Angeklagten einen extrem hohen Bluthochdruck mit sekundärem Organschaden, Erweiterung der linken Herzkammer, diagnostiziert. Er warnte, dass der Druck des Verfahrens zu extremer Erschöpfung, zu Gehirnschlag, Herzinfarkt und Tod führen könnte. Dessen ungeachtet lehnte das Tribunal eine Behandlung durch Miloševićs Belgrader Ärzte ab und verweigerte ihm die von diesen verordneten Medikamente. Im Gegenteil, man verabreichte ihm kontraindizierte. Damit nicht genug, seinem Antrag, sich wegen seiner akuten Leiden am weltbekannten Moskauer Bakuljew-Zentrum von russischen Herzspezialisten behandeln zu lassen, wurde nicht stattgegeben, obwohl die russische Regierung schriftliche Garantien für seine Rückführung nach Den Haag gegeben hatte. Auch ein Wiedersehen mit seiner Frau Mira verweigerte das Tribunal ihm. Noch einen Tag vor seinem Tod hatte Milošević seinem Rechtsberater Zdenko Tomanovic gesagt, dass man ihn vergiften wolle, worüber der Berater umgehend das holländische Justizministerium, die Polizei und die russische Botschaft mit einem handschriftlichen Brief Miloševićs an Außenminister Lawrow informierte. Es war zu spät. Am Morgen des 11. März 2006 wurde Milošević tot in seiner drei mal fünf Meter großen Einzelzelle im Scheveninger Gefängnis nahe Den Haag aufgefunden. Seine Angehörigen baten, eine Obduktion in Moskau durchführen zu lassen. Das Tribunal lehnte das ab. Warum wohl? Die vom Gericht angeordnete Untersuchung des Leichnams ergab, dass der langjährige Präsident Jugoslawiens und Serbiens an einem Herzinfarkt gestorben war.

Einen Tag vor seinem Tod hatte Milošević in einem Telefongespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), Milorad Vucelic, gesagt: »Sie werden mich nicht brechen können.« Das waren seine letzten überlieferten Worte. Mit ihnen hat er Recht behalten. Sie haben ihn nicht gebrochen, zu Tode gebracht haben sie ihn.

Von den insgesamt 161 angeklagten Personen wurden 84 verurteilt. Das letzte Strafverfahren endete am 29. November 2017. Zum 31. Dezember 2017 wird der Strafgerichtshof offiziell geschlossen.

Keines der in Den Haag geführten Verfahren hat so anschaulich und überzeugend gezeigt, dass das Jugoslawien-Tribunal ein »Quantensprung«, ein »Riesenschritt«, ein »wegweisendes Kapitel in der Weltjustizgeschichte« war, wie der Schauprozess gegen Slobodan Milošević. Nur unverbesserliche Ignoranten könnten dem widersprechen.

Anmerkung von Helga Fuchs: Das versiffte Wasser im Brunnen vor dem ehemaligen UN-Tribunal in Den Haag ist noch sauber im Vergleich mit dem Sumpf dieses geschichtsträchtigen Internationalen Strafgerichtshof für „Menschenrechte“.

Alle, die bewusst Lügen verbreiteten und geschwiegen haben,

werden einem höheren Gericht nicht weichen können.

Gott ist unser Zeuge!

Brunnen vor dem UN-Tribunal

UN-Tribunal in Den Haag: SCHULDIG wegen FREIHEITSBERAUBUNG, MORD, VÖLKERMORD und VÖLKERRUFMORD.

UN NATO USA ICTY

„Die Jagd nach Ratko Mladić“

Veröffentlicht: Januar 11, 2018 in Uncategorized
 
Die Jagd auf Ratko Mladic
 

Wenn der serbische General Ratko Mladić Kriegsverbrechen verübte, wurde er zurecht verurteilt.

Wenn Ratko Mladić für den Tod von Zivilisten verurteilt wurde, die im Zuge der untereinander stattfindenden Gefechte getötet worden sind, dann mussten die Generäle der Gegner ebenfalls verurteilt werden, für eben gleiches.

Wenn serbische, kroatische und moslemische Generäle und Politiker vor einen Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien mussten, dann gehörten nach einem wirklich gerechten humanitären Empfinden, jene westlichen Politiker und NATO-Generäle vor demselben UN-Tribunal, die den Befehl zum Angriff eines souveränen Staates und den Bombardierungen auf zivile Einrichtungen und Flüchtlingstracks erteilten und dabei Zivilisten töteten.

Wurden keine Generäle und Politiker der NATO angeklagt, so sind die Urteile am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, auch ICTY und UN-Tribunal genannt, null und nichtig und es muss eine Freilassung ALLER Verurteilten erfolgen.

Der im Folgenden gezeigte Fall (das Video wurde erst im November 2016 vom Sender AP hochgeladen, weshalb ich die Aufnahmen zuvor nie entdeckte) zeigt eines dieser Verbrechen in Dubrava, im Kosovo, das mir seit meinem damaligen Engagement im Jahr 2001 im Kosovo bekannt ist und auch am UN-Tribunal verhandelt wurde.

Die NATO bombardierte die Gefängnisanlage in Dubrava  am 21. und 22. Mai 1999. Am 24. Mai 1999 wurden die folgenden Film-Aufnahmen gemacht, der Mann darin sagt betroffen: NATO-Angriff auf die Gefängnisanlage – zivile Einrichtung – in Dubrava

„An diesem Ort ist eines der größten Verbrechen der modernen Zivilisation passiert. Dabei sind einige Menschen getötet und viele verletzt worden, die in umliegende Krankenhäuser gebracht werden.“

Weiß jemand davon???

Wenn nicht, _W A R U M _ nicht???

Am UN-Tribunal versuchte man die Opfer aus diesem Beschuss dem ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic anzulasten. Der Journalist der „Deutsche Welle“ Germinal Civikov beobachtete wegen der Nähe zu Den Haag (er lebt in den Niederlanden) täglich den Milosevic-Prozess. Civikov schrieb zwei bedeutsame Bücher über die Verhandlungs-Methoden am UN-Tribunal im Milosevic-Prozess. Ein Buch bezieht sich ausschließlich mit dem Fall »Srebrenica« – fokussiert auf einen „Kronzeugen“.

Nun erlebte Germinal Civikov auch jenen Prozess-Abschnitt mit, der den NATO-Beschuss auf das Gefängnis in Dubrava beinhaltet, in dem über Tausend Albaner untergebracht waren. Unter den Opfern waren auch Serben. Im „derFreitag“ (Verleger und Chefredakteur Jakob Augstein) schrieb Germinal Civikov am 9.12.2005:

„Ähnliches geschieht bei der Beweisaufnahme um den Massenmord im Gefängnis Dubrava, in dem viele Kosovo-Albaner einsaßen. Laut Punkt 66 k der Anklage wurden die Gefangenen am 22. Mai 1999 aufgefordert, sich im Hof aufzustellen – sie würden versetzt, hieß es. Dann hätten Bewaffnete das Feuer eröffnet und mehrere Häftlinge erschossen. Am nächsten Tag habe man die Überlebenden mit Handgranaten getötet – mehr als 50 Menschen. Drei Zeugen der Anklage haben diesen Massenmord bestätigt. Allerdings gilt auch als erwiesen, dass an jenem 22. Mai 1999 das Dubrava-Gefängnis gleich zwei Mal von der NATO schwer bombardiert worden ist. Neben zahlreichen Gefangenen fiel auch der stellvertretende Gefängnisdirektor diesen Angriffen zum Opfer. Nach dem Krieg hat man außerhalb der Gefängnismauern etwa 90 Leichen exhumiert. Nun dürfen die Richter entscheiden, welche Toten Milosevic zu verantworten hat – für die NATO-Leichen sind sie jedenfalls nicht zuständig.“

»Wenn Mister Nice den Zeugen einen Lügner nennt«

– Beispiel 2 – ungesühntes NATO-Verbrechen

NATO-Sprecher Jamie Sheaentschuldigte‘ sich für dafür und formte aufgrund der NATO-Angriffe auf Serbien, den Begriff  Kollateralschäden“.

(…es gibt jedoch viele weitere Beispiele,  für die vertuschte Menge an getöteten Zivilisten durch NATO-Aggression und durch im Schutze der NATO-Angriffe geheimdienstlich agierenden Söldner – allein aus dem Jugoslawienkrieg…)

Ich möchte mit der Film-Dokumentation „Die Jagd nach Ratko Mladić“ einen Vergleich bieten, in dem er als „Schlächter“ von jenen Staaten dargestellt wird, die sich an den Menschen in Jugoslawien versündigten. Der Beweis dafür wird weder in der Doku  geliefert, noch gehen Beweise aus den Prozessen am UN-Tribunal hervor.
 
Aber macht Euch mal das Vergnügen und begibt Euch auf die Suche nach Eindrücken, die irgendwie bestätigen, was ständig über Srebrenica suggeriert wird. Ich garantiere, das kann spannender werden, als irgendein Krimi.
 
Sind vier Teile, a 15 Minuten lang.
Teil 1
 
Ratko Mladić mähte mit der Sense Wiesen und erntete in seinem Unterschlupf in Serbien Kohlköpfe, während man ihn jagte. Naser Orić, sein Gegner aus Srebrenica, übte hingegen das Köpfeschneiden an lebenden Objekten, solange er in Srebrenica weilte.
 
Hier der Originaltext jenes Journalisten, dem Naser Orić 1994 ein Video vorführte, bei dem er sich damit rühmte, wie er und seine Anhänger Serben töteten.
 
 
Dazu eine Zusammenfassung des leider viel zu jung verstorbenen Kurt Köpruner, einem österreichischen Unternehmer, der Jugoslawien in den Neunzigern bereiste und die Ereignisse anders erlebte, als in Österreich und Deutschland verbreitet wurde. Er schrieb ein Buch darüber. „Reisen in das Land der Kriege“.
 
 
An dieser Stelle der Doku, https://youtu.be/r9Nb-TwWbkM?t=390 „Die Jagd nach Ratko Mladić“, erzählt die Sprecherin in dramatischer Spannung von einem Beweisvideo, das Ratko Mladić entlarven würde.
 
Schaut Euch den Beweis an und versucht mal einen Moment Vorurteile abzulegen und die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass nicht nur in Nordkorea oder Russland Propaganda betrieben wird.
 
Wer dann die Szenen noch ernst nehmen kann, die kurz nach der „Beweisaufnahme“ folgen, die „vom Unvermögen der Internationalen Gemeinschaft“ zeugen, „als im Frühling 1996 ein US-Amerikanischer Trupp auf eine serbische Kaserne vorrückt, um Ratko Mladić zu verhaften“, den lade ich zum Freibier ein, eine ganze Woche lang!
 
„Die Zivilisten sehen keinen Grund für Mladić auszuliefern.“
 
Unter der Betrachtung, dass Ratko Mladić den Serbenmörder Naser Orić jagte, um dem es nach dessen Flucht aus Srebrenica seltsam still war, verständlich.
 
„Nach zwei Stunden ziehen die internationalen Streitkräfte unverrichteter Dinge ab – gedemütigt.“
 
„gedemütigt“
 
Aha?
 
Einfach mal ab Minute 6:45 laufen lassen … ist nicht lange, aber es entgeht Euch was beim nicht hinschauen.
 
Interessant ist auch die Szene, als man „Long Gun“ heimlich filmte, der… hmm?, der Ratko Mladić beschreibt, wie ihn viele beschreiben.
 
Warum allerdings die Franzosen Sympathien für Mladić hatten und ihn schützten? Nun, da fällt mir der französische Fünf-Sterne-General Philippe Morillon ein, der in Bosnien die serbischen Massaker-Opfer sah und der Meinung war, das Ratko Mladić in Srebrenica in eine Falle gelockt worden sei – was Philippe Morillon auch am UN-Tribunal erwähnte.
 
Teil 2 – die Jagd nach Ratko Mladić
 
In diesem Foto ist die, am Anfang von Teil 2 erwähnte UN-Tribunal Sprecherin Florence Hartmann, die Ratko Mladić als „Teufel“ bezeichnet, in gemütlicher Runde mit Naser Orić zu sehen.
Florence Hartmann - Naser Oric

zweiter von links, Naser Orić – daneben Florence Hartmann, UN-Tribunal Sprecherin

 
Ich möchte betonen, dass Naser Orićs Gräueltaten bekannt waren. Da fragt man sich, was für Gestalten am UN-Tribunal agierten.
 
Vielleicht sind es ja meine falschen Wahrnehmungen, aber dann lebe ich auf dem falschen Planeten, denn man sieht in Dokumentationen, wie „Die Jagd nach Ratko Mladić“, dass es anders ist, als es suggeriert wird, wenn man sich von Vorurteilen befreit. Nun mag der serbische General vielleicht aber auch ein hervorragender Schauspieler sein, als er sich von den gefangenen französischen Piloten verabschiedete.
 
Oder als er sich die Mühe machte, die moslemische Bevölkerung aus Srebrenica zu versorgen – zu sehen hier: https://www.youtube.com/watch?v=giKFleLz8Eg&t=615s
 
Übel wird es aus meiner Sicht, als sich die Untersuchungs-Ermittler an die Familienangehörigen des „Netzwerkes“ von Mladić heranmachen und bei der Beerdigung seiner Mutter den Sarg öffnen – siehe Teil 2 „Die Jagd nach Ratko Mladić.
 
„Die Bewohner sind empört.“
So was aber auch – Mladić könnte sich doch vielleicht im Sarg seiner Mutter verstecken.
 
Interessant ist auch, was Mladićs Schwager den Journalisten zu sagen hat, der Ratko Mladićs Zufluchtsort nicht preisgeben will.
 
100 Polizisten hatten wohl ebenfalls Sympathien für Ratko Mladić und noch weitere Beamte, wie der serbische Polizeichef in der Doku erklärt – einschließlich den Spezialkräften der weltweit unter seinesgleichen gelobten serbischen Sonderkommandos: alle und noch viel mehr würden einfach wegschauen, bevor sie den „Teufel“ festnehmen würden.
Woran das wohl liegen mag?
 
Am Ende des zweiten Teils wird es wieder richtig übel, als internationale Einheiten bei Mladićs Onkel, einem bescheidenen Bauern, der Mladić in den Bergen Bosniens als Weise aufzog (Mladićs Mutter flüchtete im Zweiten Weltkrieg mit ihrem Kind Ratko, * 12. März 1942 vor der Mörderbanden der kroatischen Ustascha. Ratko Mladić ist ein Überlebender des damaligen Genozids an Serben. Sein Vater wurde getötet – sagt man auch in der Doku, aber nicht von wem. Zoran Jovanovic, der Ratko Mladić kannte, erklärte mir felsenfest, dass Mladić weder an Serben noch an Muslimen oder an Kroaten Völkermord geduldet hätte. Reuters und die UN-Tribunal-Richter wussten es besser).
 
Der Einsatz der Internationalen Spezialeinheiten in dem „verlassenen Nest, wo es mehr Schafe als Menschen gibt“, wo Mladićs misstrauischer Onkel Mile Mladić seinen Gästen auch noch Sliwowitz anbietet, geht in Teil 3 noch weiter.
 
Sliwo(Slawen)Witz ist in der ganzen Geschichte sehr viel enthalten,
aber dunkelschwarzer!
 
In Teil 3 geht es weiter mit jenem „Netzwerk“, das Ratko Mladić schützte.
 
Interessant wird es wieder an der Stelle, als im Oktober 2004 zwei Soldaten an einer Kaserne erschossen werden, in der Ratko Mladić war. Man habe die Soldaten erschossen, weil sie Mladić entdeckt hätten – in der Kaserne … wo Mladić Tennis spielte und für viele andere Soldaten ebenfalls sichtbar war…
 
Und wer führte die Ermittlungen?
Das FBI!
 
Ich sag jetzt mal nix dazu, nur so viel, dass ich keine Hollywoodfilme mehr schaue, sondern nur noch Lifecrimes verfolge.
 
Das FBI ermittelte auch im Kosovo. Für manche vielleicht noch nichts Ungewöhnliches. Aber eventuell wird es ungewöhnlich bei der Vorstellung, wenn man russische oder chinesische oder deutsche Ermittler nach USA schicken würde, um dort beispielsweise einen Massenmord oder gar einen gigantischen Anschlag untersuchen zu lassen. Upps,…!?
 
Weiter in der Doku geht es mit den Sympathisanten um den Menschen Ratko Mladić herum.
 
In Teil 4 wird es aber richtig stinkend übel. Ab Minute 4 wird der Friedhof von Bratunac gezeigt, auf dem ich im August 2011 ebenfalls mit dem ehemaligen serbischen Kriegsberichterstatter Zoran Jovanović war. Anders als in der Doku erklärt, liegen dort nicht nur gefallene serbische Soldaten, sondern wurden auch getötete serbische Zivilisten bestattet. Ich sah die Bilder der Getöteten und die Jahresdaten auf den Grabsteinen und hab noch Fotos davon.
 
Es ist die Bill Clinton -Version im nur 5 Kilometer entfernten Potočari, wo seit 2003, als die „Gedenkstätte“ von Bill Clinton eröffnet wurde, gefallene moslemische Kämpfer in einer jährlich stattfindenden Zeremonie zu Grabe getragen werden, die das berühmte „Hinrichtungs-Massaker“ an „wehrlosen Männern“ symbolisieren soll – darunter können sich theoretisch auch jene Killer befinden, die sich an den Tötungen der Serben beteiligten, die auf dem Friedhof in Bratunac und in  Kravica  beerdigt sind.
 
 
Auch zu sehen am Anfang und am Ende der Dokumentation, „Die Jagd nach Ratko Mladic“
 
Im Folgenden nochmal dazu Srebrenica- Experte Alexander Dorin, der in dem verlinkten Teil der elf-teiligen Interview-Reihe Schritt für Schritt aufführt, wie aus „8.000 Vermissten“, Massakeropfer werden – dank freundlicher Unterstützung unter US-Führung.
 
 
Wie verantwortungslos der Umgang westlicher Medien mit Reuters ist, die Ratko Mladić in dieser Doku als die wirklichen Kriegsverbrecher bezeichnet, führe ich an einem Beispiel mit Stefan Kornelius vor, dem Chef-Redakteur und Leiter des Ressorts Außenpolitik Süddeutsche Zeitung und Mitglied der Atlantik-Brücke.
 
Abschließend möchte ich nur nochmal erwähnen, dass die Dokumentation „Die Jagd nach Ratko Mladić“ nur eine von vielen Dokus, Online-Artikel und Bücher waren, die die Bill Clinton Version enthielten und die ich mir vorgenommen habe.
Und überall entdeckte ich tief schwarzen Humor!
 
Im Anschluss die vollständige Interview-Reihe mit Alexander Dorin, wo der Autor auch die in der Dokumentation „Die Jagd  nach Ratko Mladic„, eingespielten Erschießungen erklärt, die ein unentschuldbares Kriegsverbrechen zeigen, aber nichts mit dem angeblichen Massenhinrichtungen zu tun haben.

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Kravica bei Srebrenica – Massaker am 7. Januar 1993, dem Tag der serbisch orthodoxen Weihnachtsfeier.

Hiermit gedenke ich den vielen serbischen Opfern, die in den Jahren 1992 bis 1995 in Ostbosnien grausam getötet worden sind – und bin in Gedanken bei den leidenden Hinterbliebenen.

In Kravica in Ostbosnien, nur etwa 20 Kilometer von Srebrenica entfernt steht ein acht Meter hohes Kreuz, das an die  Serben erinnert, die in dem Zeitraum von 1992 bis 1995 von bosnisch moslemischen Kämpfern getötet worden sind. Das Massaker in Kravica zählt zu einer Serie von Überfällen und wurde am 7. Januar am orthodoxen Weihnachtstag verübt.

„Die moslemische Armee aus Srebrenica überfiel während der orthodoxen Weihnachtsfeier am 7.1.1993 das serbische Dorf Kravica in der Nähe von Srebrenica. Dabei wurden fast fünfzig Dorfbewohner massakriert. Einige Menschen wurden vor der Ermordung schwer gefoltert. Über vierzig Menschen überlebten z.T. schwer verletzt. Einige Dorfbewohner wurden abgeführt und in Srebrenica eingesperrt. Überlebende berichteten später über schlimme Tortouren. Das Dorf wurde während des Angriffs praktisch völlig zerstört.“

Alexander Dorin – Srebrenica-Experte

Diese, heimlich von den USA aufgerüsteten Kämpfer waren in Srebrenica stationiert, standen unter dem Kommando des gebürtigen Bosniers Naser Orić und wüteten dort unter den Augen der Vereinten Nationen .

Naser Orić diente dem damaligen Präsidenten der bosnischen Muslime, Alija Izetbegović. Er übernahm mit seinen Anhängern in Srebrenica die Aufgabe, das auszuführen, was importierte Dschihadisten aus dem Jemen, Saudi Arabien, Pakistan u.a. radikal islamistisch regierten Ländern in anderen Gebieten Bosniens ausführten: schreckliche Folterungen und Tötungen an serbischen Gefangenen und Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und alte Menschen.

Die folgenden Aufnahmen demonstrieren die Stärke dieser Truppen in Bosnien:

Die SPIEGEL-Journalistin Renate Flottau interviewte einen dieser Dschihadisten, den Kommandeur einer Mudschahedin-Einheit Ali Hamad, der die Grausamkeiten schildert.

Weiße Qaida in Bosnien „Mit Motorsägen zerstückeln“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/weisse-qaida-in-bosnien-mit-motorsaegen-zerstueckeln-a-451729.html

Am Ende des Artikels erklärt der Befragte:
„In der jetzigen bosnischen Führung befinden sich Leute, die unsere Ankunft seinerzeit sehr begrüßten. Außerdem kämpften in unserer Einheit auch 400 einheimische, bosnische Mudschahidin, die die Terrormethoden der al-Qaida teilten. Heute zählen etwa 800 Bosnier zur sogenannten „Weißen Qaida“ Terroristen mit weißem Teint. Ihre Anwerbung wird durch die Wirtschaftskrise erleichtert. Sie sollen später helfen, das Qaida-Netzwerk in Europa auszuweiten.“

Dass diese Kämpfer keinem Befehl unterstanden haben sollen, wie es im Artikel behauptet wird, dürfte Militärexperten allerdings verwundern. In dem verlinkten Video ist der damalige Präsident Alija Izetbegović mitten unter ihnen – hat er Befehle  von den Mudschahedin erhalten?

Bill Clinton verneigt sich hier vor diesen Kämpfern in Potočari, der ein Vorort vom nur fünf Kilometer entfernten Srebrenica ist. Potočari ist auch der Geburtsort von Naser Orić. Hier befand sich die UN-Militärbasis, in denen ab Januar 1995 das Niederländische Kontingent der UN-Blauhelme untergebracht war.

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US-Präsident verneigt sich vor einem Gedenkstein, der gefallenen Mudschahedin gewidmet ist. Ein absoluter Widerspruch zum angeblichen Kampf gegen den Terror. (2003 in Potočari bei Srebrenica – Bosnien)

 

Seine Verneigung symbolisiert, dass unter der Führung der USA immer wieder mit ideologisch gehirngewaschenen Faschisten kooperiert wird – ohne Konsequenzen. Bei intensiver Auseinandersetzung tritt der ehemalige US-Präsident Bill Clinton sogar als treibende Kraft hervor, für das von ihm propagierten Srebrenica-Massaker an moslemischen Männern.

 

 

 

 

 

 

 

Das UN-Tribunal in Den Haag (ICTY= Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien), das mit unfairen Prozessen die offiziellen Darstellungen unterstützt, ist unmittelbar mit der US-Regierung, der NATO-Spitze und den westlichen Regierungen verbändelt, die Serbien bombardierten. Diesem Gerichtshof für “Menschenrechte“ Unabhängigkeit, Objektivität und Neutralität beizumessen, ist unpassend und fatal. Die Verurteilungen serbischer Angeklagter am UN-Tribunal wurden jenen politischen Erklärungen angepasst, die als Begründung für die Bombardierungen genannt worden sind. Diese Urteile stehen für einen „Justizskandal und für Menschenrechtsverletzungen, wie es die westliche Welt noch nie erlebt hat“. So werden die Prozesse am UN-Tribunal von verantwortungsbewussten Prozessbeobachtern und nicht-serbischen Teilnehmern bezeichnet.

Die enge Verbindung zwischen UN-Tribunal und NATO wird von Seiten der NATO selbst genannt. Der damalige NATO-Sprecher Jamie Shea betonte bei einer Pressekonferenz, dass das Haager Tribunal der NATO gehört. Und der Gerichtshof sagte, dass sie und die NATO Partner sind. Im folgenden englischen Artikel von Jared Israel genaustens beschrieben:

NATO says The Hague Tribunal (or ICTY) belongs to NATO. The Tribunal says they and NATO are Partners. Documents assembled by Jared Israel [2 July 2005]

Die Abhängigkeit des UN-Tribunals zu den USA erweist sich schon durch den langjährigen Vorsitz des US-Richters Theodor Meron. Hier seine Biografie auf der Homepage der United Nations Seine persönliche Historie darf ihn nicht immunisieren und des Verdachts entbinden ungerecht und im Sinne der USA zu agieren.

Als im Juni 2013 eine e-mail vom dänischen UN-Tribunal-Richter Frederik Harhoff an die Öffentlichkeit gelangte, der darin den Verdacht äußerte, dass der Vorsitzende Richter des UN-Tribunals Theodor Meron möglicherweise von amerikanischen Geheimdiensten beeinflusst würde, wurde Harhoffs Verhalten als skandalös und bekämpfenswert dargestellt.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete darüber

Hier ein Artikel des INDEPENDET

Dass allerdings WikiLeaks eine Depesche von 2003 veröffentlicht hat, in dem ein US-Botschafter Richter Meron als „des Tribunals herausragender Unterstützer der Bemühungen der Regierung der Vereinigten Staaten.“ bezeichnete, geht in der Presselandschaft genauso unter, wie die Massenverbrechen an Serben. (siehe Artikel des INDEPENDENT)

Der INDEPENDENT zitiert in diesem Artikel Harhoffs Worte, womit sogar ein Tribunal-Richter genau solche Prozess-Methoden kritisiert, die unabhängige Prozessbeobachter als skandalös erklären. Diese haben NICHTS mit Ermittlungen zu tun, die man bei Völkermordvorwürfen und einem internationalen Strafgerichtshof für „Menschenrechte“ der Gegenwart vermutet – sondern im Mittelalter bei der Verfolgung von Frauen, die man noch auf dem Scheiterhaufen nötigte, Vorwürfe der Hexerei zu bestätigen.

Unmöglich? Falsch – möglich, wegen dieser Glaubenshaltung!

Dass in dem Artikel des INDEPENDENT die Hilfsorganisation hrw (human right watch) genannt wird, bietet mir aufgrund meiner Erlebnisse im Kosovo erneut ein Puzzelteil für das Zusammenwirken einer US-treuen Fetternwirtschaft.

Man mag meine Aussagen bezeichnen wie man möchte, aber niemand kann behaupten, dass der höchste Richter des UN-Tribunals in Den Haag – Theodor Meron – als unbefangen gilt, wenn er aus jenem mächtigen Land kommt, das als größte treibende Kraft im Jugoslawienkrieg hervorgeht.

In diesem Interview-Abschnitt beschreibt der Autor Alexander Dorin die Methoden des UN-Tribunals. Diese wurden von unabhängigen Journalisten beobachtet und auch veröffentlicht.

Die Massaker an Serben, sowie die derzeit noch stattfindenden Verbrechen an der serbischen Minderheit im Kosovo, gelangen so jedenfalls hinter einer großen Mauer des Schweigens. Beispiel aus der Gegenwart – 2015 – Massaker an Serben im Kosovo

politisches Verschweigen

193 serbische Dörfer wurden in dem Zeitraum von 1992 bis 1995 überfallen!

In diesem Teil einer Interviewreihe mit dem Autor Alexander Dorin erklärt der Serbrenica-Experte, wie mit Zahlen manipuliert wurde, um die unter Bill Clinton verbreitete Version der „Srebrenica-Massaker an wehrlosen moslemischen Männern“, aufrecht zu erhalten – was sich als perfider Etikettenschwindel erweist. Es liegt nahe, dass auf der Gedenksttätte für diese Variante Gefechtstote bestattet worden sind, unter denen sich jene Killer befinden können, die an den Massenmorden an Serben beteiligt waren.

Direkt gegenüber der damaligen UN-Basis in Potočari errichtete die USA zusammen mit der bosnisch moslemischen Regierung unter Alija Izetbegović die Gedenkstätte, die der Version von Bill Clinton dient. Die Auswahl der Lage, darf als psychologisch effektiv verstanden werden, da es die verbreitete Ansicht unterstützt, die Niederländer hätten „tatenlos zugeschaut“ und „Tausende Männer der bosnisch moslemischen Bevölkerung“ an ihre „Schlächter“ ausgeliefert.

Doch entgegen der verbreiteten Opferrolle der bosnischen Muslime in Srebrenica, befanden sich dort konzentriert, bewaffnete einheimische moslemische Einheiten, teils aus großen Familienclans, die Srebrenica ab dem 10. Juli 1995 mit zivielen Männern zu Tausenden verlassen haben, bevor ! Ratko Mladić den Gebirgsort erreichen konnte. In diesem Teil des Interviews mit Alexander Dorin ist eine Namens- und Herkunftsliste der Kriegsverbrecher enthalten, nach denen Ratko Mladić suchen ließ.

Die niederländischen UN-Soldaten haben positive Eindrücke von der Vorgehensweise der serbischen Einheiten mit der moslemischen Bevölkerung mit in ihre Heimat genommen, bevor auf internationaler Ebene Rufmord auch an ihnen verübt wurde, womit man sie zum Schweigen nötigte. Diese Zeitzeugen haben den vorher stattgefundenen Abzug der bosnisch moslemischen Divisionen aus Srebrenica miterlebt

Das zuvor in Potočari stationierte kanadische UN-Kontingent erlebte die Massaker an Serben noch intensiver mit.

Der kanadische Botschafter James Bissett sagt über den Krieg in Bosnien:

„Bosnien ist wohl der größte falsch dargestellteste Krieg der Gegenwart.“
„Sie (Serben) haben nicht den Krieg begonnen.“
„Sie (Serben) wollte keinen Zerfall Jugoslawiens.“
„Aber sie (Serben) wollten nicht in einem moslemischen Staat leben.“
https://youtu.be/es267LuAcAA?t=312

James Bissett und der kanadische General Lewis MacKenzie kritisieren von Beginn an die Fehlberichterstattungen.

„Die USA hat den Krieg in Bosnien begonnen.“
James Bissett – ab Min. 4:50 https://www.youtube.com/watch?v=JjKEDKSwdwU

In The real story behind Srebrenica schreibt der kanadische Major General Lewis MacKenzie:

„Die bosnischen Serben hätten vielleicht die schwersten Waffen gehabt, aber die bosnischen Muslime hatten sie mit Infanterie-Fähigkeiten kombiniert, die im rauen Gelände um Srebrenica sehr gefragt waren.“

Was in dem rauhen Gelände geschah hatte auch Fünf-Sterne-Armee-General Philippe Morillon vor Augen. Er sah serbische Massahttps://its.law.nyu.edu/facultyprofiles/index.cfm?fuseaction=profile.biography&personid=20122keropfer vor 1995 und hielt deshalb Racheaktionen für möglich, nachdem die moslemischen Einheiten aus Srebrenica verschwunden waren und der Ort wieder an die Serben fiel. Philippe Morillon äußerte vor der Presse mehrmals seinen Verdacht, dass den Serben einiges zugeschoben wurde. So erklärte er auch vor dem UN-Tribunal seine Vermutung, dass Ratko Mladić in eine Falle gelockt wurde.

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Fünf-Sterne-Armee-General Philippe Morillon bei einer Trauerfeier für serbische Opfer – Fotos Zoran Jovanović

Es haben einige Angehörige der UN ihre Stimme erhoben, aber die wollten nicht gehört werden. Die NATO-Spitze weiß um die Verbrechen an Serben in Bosnien und im Kosovo, wie auch die politische Leitung jener Staaten, die sich am Krieg gegen die serbische Bevölkerung und an deren Vertreibung beteiligten, die im August 1995 in der Krajina, und mit der unmittelbar darauf folgenden Bombardierung durch die  NATO August/ September 1995 (beides mit »Srebrenica« begründet), ein weiteres Highlight für das kollektive Verbrechen an Serben darstellt.

Die Journalistin Renate Flottau interviewte auch Osama bin Laden 1993 in Sarajevo im Präsidentenpalast von Alija Izetbegović. Das Interview blieb viele Jahre unter Verschluss und auch heute findet man kaum etwas darüber. (Osama bin Laden in Sarajevo) „Der Prinz und die Terror-GmbH“

Osama bin Laden passt wohl nicht in das Bild eines ideologisch und grausam geführten Kampfes auf europäischem Boden. Nun erhielt er im selben Monat (Mai 2011) eine steuerfinanzierte Seebestattung durch die US-Marine, als man den serbischen General Ratko Mladić in Serbien verhaftete und nach Den Haag auslieferte. Ratko Mladić kämpfte gegen die Einheiten des Kommandanten Naser Orić; gegen die ausländischen Dschihadisten, denen  die cia-Kreation Osama bin Laden angehörte und deren Hochburg sich in Zenica befand; und gegen kroatisch-moslemische Mixverbände gleichzeitig – abgesehen von der Übermacht NATO, die mit überlegener Hightech alles anvisierte, außer die angeblichen Massengräber, die man eigentlich dringend hätte suchen müssen und finden können – für die damals schon hochmodere Überwachungstechnik der US-NATO wäre es kein Problem gewesen, Spuren oder sogar Opfer zu entdecken, um die Behauptungen bestätigt zu finden – dem war jedoch nicht so!

Mit der Entsorgung Osama bin Ladens im Mai 2011, blieb nach zehn Jahren erfolgloser Jagd in Afghanistans Höhlen, der US-Regierung und den Vereinten Nationen zumindest die Installierung eines unabhängigen neutralen Strafgerichtshofes für Menschenrechte erspart, der die Ereignisse am 11. September 2001 genauenstens hätte ermitteln müssen, um wenigstens ausschließen zu können, dass hier auch keine Russen, Chinesen oder Nordkoreaner Unterstützung geleistet haben, um stümperhafte Anfängerpiloten mit großen  Passagierflugzeugen  in die damals weltgrößten modernsten Bauwerke  und ins  best überwachte Pentagon zu navigieren, dabei die beste Flugabwehr der Welt und die Physik auzutricksen und eine enorme Masse an Beton und Stahl in Staub zu verwandeln. Hier eine verblüffende Feststellung der Umstände von einer bewundernswerten Frau vorgeführt- 15 Min. Gehirnjogging im Logikbereich.

Ein unvergleichlich genialer Geniestreich von fazinierender Einzigartigkeit!

…und ein Lob an die technischen Errungenschaften!

Mir gegenüber bedauerte die SPIEGEL-Journalistin Renate Flottau, dass zu wenig über die Massaker an Serben berichtet wurde. Die brutalen Aktionen von Naser Orić bezeichnete sie als „Wüten“, das ihr, wie vielen anderen auch, bekannt war. (Ich kontaktierte auch andere Stellen, fuhr zu manchen Büros und legte Material vor, und erinnere mich gut an Erklärungen, wie: „Wir wissen das, aber um Srebrenica machen alle einen großen Bogen. Das Thema ist zu heiß.“ ??! ) Dass Naser Orić am UN-Tribunal in Den Haag nur milde verurteilt und nach kurzer Prozessdauer die Freiheit durch UNabhängige UN-Tribunal-Richter erlangte, stellte sie auf eine lapidare Art fest, die ich als resignierende Kapitulation empfunden habe.

Den serbischen General Ratko Mladić, den Renate Flottau ebenfalls 1993 in Bosnien interviewte fand die SPIEGEL-Journalistin hingegen sympathisch – was auf Gegenseitigkeit beruhte. Ihrer Ansicht nach schien er gewillt, vernünftige Lösungen der Konflikte herbeizuführen. Mein Kontakt zu ihr entstand auf Mladićs Wunsch hin – er wollte wissen, was aus diesem Interview geworden ist. Warum solche Wahrnehmungen über einen Menschen, oder das Bedauern über den Mangel an Berichterstattungen über Verbrechen an Serben, in den verfassten Artikeln solcher Journalisten nicht erkennbar wird, mag jeder für sich beantworten. Ein Reporter vom STERN erklärte mir jedenfalls, dass unter Journalisten eine Art Berufs-Kodex existiert, an dem man sich zwecks eigener Existenz hält. Dieser leitet ihre Arbeitsweise, wonach sie ihre Artikel so herstellen, dass sie auch weiterhin honoriert werden.

Ich werte diese angewendete Praxis inzwischen als gewinnbringende Eigendynamik, worüber sich die Kriegstreiber der im Hintergrund agierenden Wirtschaftsmächte und Rüstungsindustrie erfreuen dürften – die, wie im alten Rom von der Tribüne aus, dem Treiben am Boden (wo sich auch Journalisten befinden) zuschauen und entweder den Daumen hoch oder Daumen runter richten.

Abschließend – Faschismus ist ein internationales Phänomen. JEDE Volksgruppe auf jeder Ebene muss sich zu jeder Zeit in die Verantwortung nehmen, menschenverachtende Entwicklungen der eigenen Gruppe entgegenzuwirken und couragiert zu handeln – und nicht einfach den Aussagen und Behauptungen anderer blind zu folgen.

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Gedenkstätte in Kravica – Als habe das Schicksal der Serben dieser Region den Architekten inspiriert, der mit schlicht eingearbeiteten unterschiedlichen Öffnungen in den unterbrochenen Mauern und Torbögen auf Beton, die Botschaft senden wollte, die Welt möge doch endlich durch diese Mauern auf das Leid dieser Menschen schauen…

Am 8. August 2011 besuchte ich die Gedenkstätte in Kravica, die den serbischen Opfern aus diesem kleinen Gebiet, aus dem 2. Weltkrieg und aus dem jüngsten Krieg in Bosnien gewidmet ist. An diesem Tag traf ich mich mit dem Vater der serbischen Massakeropfer Aleksander (5) und Radisav (12) Dimitrijevic, die eine Woche nach dem Massaker in Kravica, am 16. Januar 1993, in Skelani Opfer der vielen Massaker geworden sind.

Ich wünsche hiermit den serbischen Betroffenen zum orthodoxen Weihnachtsfest,  dass die Mauer des Schweigens über die Verbrechen an ihnen und ihren Liebsten überwunden wird, denn sie ist faschistisch, selbst gefährdend und unerträglich!

6. Januar 2018 – Helga Fuchs

Lynchjustiz am ICTY in Den Haag

Veröffentlicht: November 23, 2017 in Uncategorized

Am 22. November 2017, wurde ein MENSCH zum Sterben verurteilt, der schon seit 25 Jahren medial hingerichtet wird.

Ratko Mladic in Srebrenica

„Die Wahrheit über Srebrenica ist keine Glaubens- oder Interpretationsache, sondern eine Wahrheit, die auf Fakten basiert. Fakten, die die bosnisch-moslemische Regierung und die Internationale Staatengemeinschaft unterdrücken und verschweigen.“

Alexander Dorin, Autor und Srebrenica-Experte.

Der Kommandant Naser Orić, der in der bosnisch-moslemischen Armee unter Alija Izetbegović diente, ist der wirkliche Schlächter von Srebrenica.

Die Massenverbrechen, Srebrenica-Fakten Teil 1  die unter Naser Orićs Kommando an der serbischen Bevölkerung verübt worden sind, sind führenden Leitmedien bekannt und bei den Vereinten Nationen, der NATO und am ICTY dokumentiert.

In einer e-mail an mich, bedauerte die ehmalige SPIEGEL-Journalistin Renate Flottau die Tatsache, dass kaum über diese Massenmorde berichtet wurde.

Bildquelle: vebidoo.de Naser Orić

Naser Orić – bosnisch moslemischer Kommandant, 1993 bis 1995 stationiert in Srebrenica, geboren im Nachbardorf Potočari. Anführer bei Überfällen auf 193 serbische Dörfer. Freigesprochen am 31. Juli 2006 am ICTY in Den Haag, nach zweijähriger Prozessdauer.

 Naser Orić war von 1992 bis 1995  mit bewaffneten Einheiten in Srebrenica (ausgerüstet und finanziert aus den USA und radikal islamistisch regierten Ländern), von wo aus er 193 umgebende serbische Dörfer überfiel. Serbische Frauen, Kinder, alte Menschen und gefangene serbische Soldaten wurden von ihm und seinen ebenso brutalen Anhängern gefoltert und getötet – mit selber Grausamkeit, wie die der eingschleusten Mudschaheddin-Kämpfer.

Auf den unten veröffentlichten Aufnahmen, sind serbische Opfer! Sie wurden von dem Journalisten Zoran Jovanović fotografiert, den ich im August 2011 bei Srebrenica traf. An diesem Tag besuchte ich auch Tomislav Dimitrijević, den Vater der getöteten Kinder Aleksander und Radisav. Dies sind nur Ausschnitte aus einem anhaltenden und international verübten Verbrechen an der serbischen Bevölkerung!

Zoran mit mir in Vlasinca

Helga Fuchs und Zoran Jovanović in Vlasenica (bei Srebrenica).

Zoran Jovanović (links) und Tomislav Dimitrijević, der seinen erschossenen Sohn Aleksandar auf dem Buch-Cover von »Srebrenica, wie es wirklich war: Unterdrückte Tatsachen über die an Serben begangenen Massaker 1992-1995. Inkl. DVD« betrachtet.

Aleksandar-b

Aleksandar Dimitrijević wurde mit einem Kopfschuss getötet.

Radisav Dimitrijevic

Der 12 jährige Radisav Dimitrijević lag sechs Monate im Koma und starb an den Folgen der schweren Verletzungen.

Tomislavs ältester Sohn überlebte das Massaker in Skelani am 16. Januar 1993.

Der serbische General Ratko Mladić versuchte mit harten Konteratacken, die serbische Bevölkerung vor den jahrelang stattfindenden brutalen Aktionen des Kommandanten Naser Orić zu schützen.

Die serbischen Einheiten konnten erst nach Srebrenica vorrücken, als sich die Beobachtungsposten der UNPROFOR (United Nations Protection Force) und die bosnisch moslemischen Armee Schritt für Schritt zurückgezog.

Naser Orić hatte Srebrenica schon zuvor verlassen. Und ab dem 10. Juli 1995, bevor serbische Einheiten überhaupt Srebrenica erreichen konnten, verließen Tausende moslemische Männer den kleinen Gebirgsort. Darunter befanden sich die bewaffneten Kämpfer aus Srebrenica und Tausende zivile Männer.

95% der zurückgelassenen moslemischen Bevölkerung, setzten sich aus sämtlichen Frauen, Kindern und alten Menschen zusammen, wie es auch am ICTY genannt worden ist.

Der serbische General geriet in eine Falle, die ihm zum Verhängnis wurde.

Die moslemischen Männer spalteten sich aus eigenem Antrieb heraus von der Gesamtbevölkerung ab – auf wessen Veranlassung auch immer und das, bevor (!) General Mladić nach Srebrenica gelangte (hin gelockt wurde, ist wohl treffender). Die hier verlinkten Aufnahmen zeigen, wie sich große Männergruppen zum Verlassen des kleinen Gebirgsortes vor den Augen der UN-Blauhelme versammeln,  um über die Wälder zu verschwinden.

Es folgen meine privaten Fotoaufnahmen, die ich im August 2011 an dieser Stelle in Srebrenica machte, die auch in den Filmaufnahmen die Männer-Ansammlungen am Abend des 10. Juli zeigen. Das sind also tatsächlich Szenarien vom 10. Juli 1995 (siehe Datumsanzeige) aus Srebrenica! Hier verschwanden die Männer über den angrenzenden Weg in die Wälder, der in der 2. Fotoaufnahme zu sehen ist. Sämtliche Frauen, Kinder und Alte wurden den vorrückenden Serben überlassen, die erst am Tag danach nach Srebrenica gelangen konnten.

 Ein absoluter Widerspruch zu den damaligen Berichterstattungen über angebliche „Todes“- und „Vergewaltigungs“-Lager, die zu dem Zeitpunkt seit drei Jahren in westlichen Medien kursierten.
Privataufnahme Srebrenica Tankstelle

Privataufnahme vom 8. August 2011 – Helga Fuchs

Srebrenica 8. August 2011 – Tankstelle, an der sich die moslemischen Männer zum Verlassen aus Srebrenica versammelten: Privataufnahme – Helga Fuchs

Im folgenden Video ist eine große Gruppe der Männerkolonnen zu sehen, die sich filmten. Die zivilen bosnisch moslemischen Männer werden von ihren Leuten, den bewaffneten Soldaten der bosnisch moslemischen Armee begleitet. Geschlossen haben diese Männermassen ihre Frauen, Kinder und alten Familienangehörigen in Srebrenica zurückgelassen – !! als serbische Einheiten auf Srebrenica vorrückten !! ???

 

 

 

War den Männern das Schicksal ihrer Angehörigen egal, oder stimmten die drastischen Behauptungen westlicher Medien über die bosnisch serbische Armee etwa nicht?

Die kanadischen UN-Soldaten waren eine der ersten Blauhelm-Truppen in Bosnien – auch in Srebrenica. In The real story behind Srebrenica schreibt der kanadische Major General Lewis MacKenzie:

„Die bosnischen Serben hätten vielleicht die schwersten Waffen gehabt, aber die bosnischen Muslime hatten sie mit Infanterie-Fähigkeiten kombiniert, die im rauen Gelände um Srebrenica sehr gefragt waren.“

Der niederländische UN-Soldat Marco van Hees beschreibt die bosnisch moslemische Armee aus Srebrenica und ihren umliegenden Militärstützpunkten folgend:

Im konkreten Fall vom Juli 1995 hätten 450 Soldaten der holländischen Einheit, die schlecht bewaffnet war, die gesamte hochgerüstete 28. Division der muslimischen Armee, die ca. 10.000 Kämpfer umfasste, „verteidigen“ sollen! Weshalb haben sie sich nicht selbst verteidigt? “ 

Hier noch mehr Aussagen von Marco van Hees, die der Autor Alexander Dorin in diesem Artikel zitiert.

General der VRS (Armee der bosnischen Serben) Ratko Mladić

 

 

 

Die folgenden Aufnahmen zeigen die Situation der moslemischen Bevölkerung, am 12. Juli 1995, als sie von serbischen und niederländischen Soldaten versorgt worden ist. Ich kann nach eingehender Auseinandersetzung und meinem Treffen mit Zoran Jovanovic, der mir die Gegend zeigte, bestätigen, dass hier tatsächlich die Ereignisse aus Srebrenica zu sehen sind und diese Szenen nicht in einem anderen Zusammenhang, an einem anderen Ort stattgefunden haben.

 

 

Insbesondere die jetzt folgenden Aufnahmen wurden von westlichen Medien aus dem Zusammenhang gerissen und nur Ausschnitte gezeigt. Hier der Teil, wo Ratko Mladic zu der moslemischen Bevölkerung spricht.

Mit meinen Erlebnissen aus dem Kosovo (in einem gesonderten Beitrag), den Berichterstattungen über die dort gemachten Erfahrungen und den Umgang am UN-Tribunal (ICTY) damit – und besonders mit dem strategisch wertvollen »Srebrenica«, über das der Autor Alexander Dorin überzeugendes Material zusammengetragen hat, möchte ich JEDEN – auch Journalisten und Politiker – an die Hand nehmen, für den Einstieg in das Bewusstsein, dass das schrecklichste Verbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg immer noch geschieht. Die Verantwortlichen agieren weiterhin und lenken den Kurs auf eine ideologisch geführte Weltherrschaft, was sich dem kritischen Betrachter als Rückschluss präsentiert.

An dieser Stelle möchte ich ein zufälliges Treffen mit dem investigativen Journalisten Günter Wallraff erwähnen, der sich im Dezember 2012 am Flughafen Rom-Fiumicino direkt hinter mich einreihte, als ich nach Köln zurück flog. Er hatte eine Buchvorstellung auf der selben Buchmesse, wo ich die Veröffentlichung von der italienischen Ausgabe von „Srebrenica, wie es wirklich war“ besucht habe. Ich nutzte die Gelegenheit, begann ein Gespräch, erklärte meinen Aufenthaltsgrund und sagte sehr schnell, dass Srebrenica eine Inszenierung der Regierungen in Washington und Sarajevo sei und dass sich der ICTY in Den Haag in politischer Abhängigkeit befindet. Er nickte sofort und erwiderte, schon davon gehört zu haben, dass in Den Haag ein Showprozess stattfindet.

Wer das von Alexander Dorin zusammengefasste Material ausführlich und selbstdenkend und objektiv vornimmt und dazu die offizielle Variante vergleicht, gelangt unweigerlich zu der Erkenntnis, dass die Berichterstattung der führenden westlichen Massenmedien über »Srebrenica« eine mediale Tragödie darstellt.

Krieg ist der nackte Wahnsinn, das weiß ein jeder. Es gab noch nie einen Krieg in der Menschheitsgeschichte, in dessen Verlauf nicht abscheuliche Verbrechen verübt worden wären.

Und kein vernünftiger Mensch wird bestreiten können, dass sich auch die Menschen im ehemaligen Jugoslawien während der jüngsten Kriege gegenseitig Schreckliches angetan haben.

Doch wie könnte man damit die bis zur Unkenntlichkeit entstellte Wahrheit über die jugoslawischen Kriege rechtfertigen, die einflussreiche politische Kreise, Medienkonzerne und zahlreiche Journalisten zu verantworten haben?

Die jugoslawische Tragödie kann erst dann aufgearbeitet werden, wenn die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt, denn auf Hetze, Desinformation und Lügen lässt sich nun mal keine gerechte und bessere Zukunft aufbauen.“

Alexander Dorin in »Srebrenica, die Geschichte eines salonfähigen Rassismus«

Dieses Material und die Verweise auf objektive Analysen weiterer Experten schockierten mich, weshalb ich die eigene Suche nach dem „Unmöglichen“ startete.

In dem Onlinemagazin, „parse und parse“ wurde unter der Überschrift: Die Srebrenica-Lüge, eine ausführliche Interview-Serie mit Alexander Dorin veröffentlicht, der darin die einzelnen Hauptpunkte aufführt, die das Konstrukt begreifen lassen.

SREBRENICA-Fakten Teil 1

SREBRENICA-Fakten Teil 2

SREBRENICA-Fakten Teil 3

SREBRENICA-Fakten Teil 4

SREBRENICA-Fakten Teil 5

SREBRENICA-Fakten Teil 6

SREBRENICA-Fakten Teil 7

SREBRENICA-Fakten Teil 8

SREBRENICA-Fakten Teil 9

SREBRENICA-Fakten Teil 10

SREBRENICA-Fakten Teil 11

Bei meinem Aufenthalt im April 2001 im Kosovo habe ich die Ermittlungen von KFOR-Beamten (Amerikaner und Italiener) zu einem Granatenanschlag auf eine serbische Familie miterlebt und nahm irtümlicher Weise an, damit einen zufälligen Racheakt erlebt zu haben. Doch damals  und noch Jahre danach hatte ich keine Ahnung von den Massenverbrechen an Serben im Kosovo und in Bosnien, die der deutschsprachige Autor und der Coautor Zoran Jovanović in Srebrenica – wie es wirklich war; Unterdrückte Tatsachen über die an Serben begangenen Massaker 1992–1995“ veröffentlichten. Tagelang verfolgten mich die darin enthaltenen Fotoaufnahmen über schrecklich entstellte Leichen, die von Zoran Jovanović fotografiert worden sind, den ich ein halbes Jahr später in Bosnien traf. Das Buch ist in DinA4 und zeigt darin groß abgebildet diese grausamen Verbrechen. Heute ist mir klar, dass die Größe und die schockierende Illustration nach zwei Jahrzehnten Hetze und Ignoranz, eine Art verzweifelter Versuch gewesen sein muss, um auf diese Massenverbrechen hinzuweisen – um sowohl bei der Masse, denen diese Verbrechen unbekannt sind, als auch auf der Ebene, wo man darüber Kenntnis besitzt, Aktionismus zu erwirken.

Verbrechen an Serben – deren Massenmörder durch den ICTY, einem Internationalen Strafgerichtshof für „Menschenrechte“ die FREIHEIT in Europa erlangten – und die der serbische General Ratko Mladić schützen wollte: jener MENSCH, der stattdessen von einer internatiolnalen Meute als „Schlächter vom Balkan“ gebrandmarkt wurde und der selber als Kind den Genozid an Serben überlebte, deshalb als Weisenkind bei seinem Onkel in der Bescheidenheit der Bosnischen Landschaft aufwuchs, und schon deshalb eine Wiederholung des Genozids, egal an welchem Volk, verabscheute! Und der am 22. November 2017 vom ICTY verurteilt wurde, nachdem er seit 25 Jahren schon medial hingerichtet worden ist.

serbische Opfer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Last Thursday, news reports were largely devoted to the March 22 Brussels terror bombings and the US primary campaigns. And so little attention was paid to the verdict of the International Criminal Tribunal for (former) Yugoslavia (ICTY) finding Bosnian Serb leader Radovan Karadzic guilty of every crime it could come up with, including “genocide”.  It was a “ho-hum” bit of news.  Karadzic had already been convicted by the media of every possible crime, and nobody ever imagined that he would be declared innocent by the single-issue court set up in The Hague essentially to judge the Serb side in the 1990s civil wars that tore apart the once independent country of Yugoslavia.

Although it bears the UN stamp of approval, thanks to the influence of the Western powers, ICTY is essentially a NATO tribunal, with proceedings in English according to a jurisprudence invented as it goes along.  Its international judges are vetted by Washington officials.  The presiding judge in the Karadzic case was a South Korean, O-Gon Kwon, selected surely less for his grasp of ethnic subtleties in the Balkans than for the fact that he holds a degree from Harvard Law School. Of the other two judges on the panel, one was British and the other was a retired judge from Trinidad and Tobago.

As is the habit with the ICTY, the non-jury trial dragged on for years – seven and a half years to be precise.  Horror stories heavily laced with hearsay, denials, more or less far fetched interpretations end up “drowning the fish” as the saying goes. A proper trial would narrow the charges to facts which can clearly be proved or not proved, but these sprawling proceedings defy any notion of relevance. Nobody who has not devoted a lifetime to following these proceedings can tell what real evidence supports the final judgment. The media stayed away from the marathon, and only showed up to report the inevitable “guilty” verdict condemning the bad guy. The verdict reads a bit like, “they said, he said, and we believe them not him.”

There was a civil war in Bosnia-Herzegovina from April 1992 to December 1995. Wars are terrible things, civil wars especially.  Let us agree with David Swanson that “War is a crime”.  But this was a civil war, with three armed parties to the conflict, plus outside interference.  The “crime” was not one-sided.

Muslim False Flags

The most amazing passage in the rambling verdict by Judge O-Gon Kwan consists of these throw-away lines:

“With respect to the Accused’s argument that the Bosnian Muslim side targeted its own civilians, the Chamber accepts that the Bosnian Muslim side was intent on provoking the international community to act on its behalf and, as a result, at times, engaged in targeting UN personnel in the city or opening fire on territory under its control in order to lay blame on the Bosnian Serbs.”

This is quite extraordinary. The ICTY judges are actually acknowledging that the Bosnian Muslim side engaged in “false flag” operations, not only targeting UN personnel but actually “opening fire on territory under its control”.  Except that that should read, “opening fire on Johnstone-Queen-Cover-ak800--291x450civilians under its control”. UN peace keeping officers have insisted for years that the notorious Sarajevo “marketplace massacres”, which were blamed on the Serbs and used to gain condemnation of the Serbs in the United Nations, were actually carried out by the Muslim side in order to gain international support.

This is extremely treacherous behavior.  The Muslim side was, as stated, “intent on provoking the international community to act on its behalf”, and it succeeded!  The ICTY is living proof of that success: a tribunal set up to punish Serbs. But there has been no move to expose and put on trial Muslim leaders responsible for their false flag operations.

The Judge quickly brushed this off: “However, the evidence indicates that the occasions on which this happened pale in significance when compared to the evidence relating to [Bosnian Serb] fire on the city” (Sarajevo).

How can such deceitful attacks “pale in significance” when they cast doubt precisely on the extent of Bosnian Serb “fire on the city”?

The “Joint Criminal Enterprise” Label

ICTY’s main judicial trick is to have imported from US criminal justice the concept of a “Joint Criminal Enterprise (JCE)”, used originally as a means to indict gangsters.  The trick is to identify the side we are against as a JCE, which makes it possible to accuse anyone on that side of being a member of the JCE. The JCE institutionalizes guilt by association. Note that in Yugoslavia, there was never any law against Joint Criminal Enterprises, and so the application is purely retroactive.

Bosnia-Herzegovina was a state (called “republic”) within Yugoslavia based on joint rule by three official peoples: Muslims, Serbs and Croats.  Any major decision was supposed to have the consent of all three.  After Slovenia and Croatia broke away from Yugoslavia, the Muslims and Croats of Bosnia voted to secede from Yugoslavia, but this was opposed by Bosnian Serbs who claimed it was unconstitutional.  The European Union devised a compromise that would allow each of the three people self-rule in its own territory. However, the Muslim leader, Alija Izetbegovic, was encouraged by the United States to renege on the compromise deal, in the hope that Muslims, as the largest group, could control the whole territory. War thus broke out in April 1992.

Now, if you asked the Bosnian Serbs what their war aims were, they would answer that they wanted to preserve the independence of Serb territory within Bosnia rather than become a minority in a State ruled by the Muslim majority. Psychiatrist Radovan Karadzic was the elected President of the Bosnian Serb territory, “Republika Srpska”. However, according to ICTY the objective of the Serbian mini-republic was to “permanently remove Bosnian Muslims and Bosnian Croats from Serb-claimed territory … through the crimes charged”, described as the “Overarching Joint Criminal Enterprise”, leading to several subsidiary JCEs.  Certainly, such expulsions took place, but they were rather the means to the end of securing the Bosnian Serb State rather than its overarching objective. The problem here is not that such crimes did not take place – they did – but that they were part of an “overarching civil war” with crimes committed by the forces of all three sides.

If anything is a “joint criminal enterprise”, I should think that plotting and carrying out false flag operations should qualify.  ICTY does not seem interested in that.  The Muslims are the good guys, even though some of the Muslim fighters were quite ruthless foreign Islamists, with ties to Osama bin Laden.

One of the subsidiary JCEs attributed to Karadzic was the fact that between late May and mid-June of 1995, Bosnian Serb troops fended off threatened NATO air strikes by taking some 200 UN peacekeepers and military observers hostage.  It is hard to see why this temporary defensive move, which caused no physical harm, is more of a “Joint Criminal Enterprise” than the fact of having “targeted UN personnel”, as the Muslim side did.

The final JCE in the Karadzic verdict was of course the July 1995 massacre of prisoners by Bosnian forces after capturing the town of Srebrenica.  That is basis of conviction for “genocide”. The Karadzic conviction rests essentially on two other ICTY trials: the currently ongoing ICTY trial of Bosnian Serb military commander General Ratko Mladic, who led the capture of Srebrenica, and the twelve-year-old judgment in the trial of Bosnian Serb General Radislav Krstic.

The Karadzic verdict pretty much summarizes the case against General Mladic, leaving little doubt where that trial is heading.  Karadzic was a political, not a military leader, who persistently claims that he neither ordered nor approved the massacres and indeed knew nothing about them. Many well informed Western and Muslim witnesses testify to the fact that the Serb takeover was the unexpected result of finding the town undefended. This makes the claim that this was a well planned crime highly doubtful. The conclusion that Karadzic was aware of what was happening is inferred from telephone calls. In the final stages of the war, it seems unlikely that the Bosnian Serb political leader would compromise his cause by calling on his troops to massacre prisoners. One can only speculate as to what “a jury of peers” would have concluded.  ICTY’s constant bias (it refused to investigate NATO bombing of civilian targets in Serbia in 1999, and acquitted notorious anti-Serb Bosnian and Kosovo Albanian killers) drastically reduces its credibility.

What exactly happened around Srebrenica in 1995 remains disputed.  But the major remaining controversy does not concern the numbers of victims or who is responsible.  The major remaining controversy is whether or not Srebrenica truly qualifies as “genocide”.  That claim owes its legal basis solely to the 2004 ICTY judgment in the Krstic case, subsequently echoed (but never investigated) by the International Court of Justice.

“Procreative Implications”

That judgment was very strange.  The conclusion of “genocide” depended solely on the “expert” opinion of a sociologist. It was echoed again in the Karadzic case. ICTY reiterated its earlier judgment that the “killings demonstrate a clear intent to kill every able-bodied Bosnian Muslim male from Srebrenica. Noting that killing every able-bodied male of a group results in severe procreative implications that may lead to the group’s extinction, the Chamber finds that the only reasonable inference is that members of the Bosnian Serb Forces orchestrating this operation intended to destroy the Bosnian Muslims in Srebrenica as such.”

In other words, even though women and children were spared, Srebrenica was a unique genocide, due to the “severe procreative implications” of a lack of men.  The ICTY concluded that “the members of the Srebrenica JCE… intended to kill all the able-bodied Bosnian Muslim males, which intent in the circumstances is tantamount to the intent to destroy the Bosnian Muslims in Srebrenica.” Thus genocide in one small town.

This judgment is widely accepted without being critically examined.  Since wars have traditionally involved deliberately killing men on the enemy side, with this definition, “genocide” comes close to being synonymous with war.

In fact, not all Srebrenica men were massacred; some have lived to be witnesses blaming the Bosnian Muslim leadership for luring the Serbs into a moral trap.  Moreover, there were many Muslim soldiers temporarily stationed in Srebrenica who were not natives of the town, and thus their tragic fate had nothing to do with destroying the future of the town.

Never mind.  ICTY did its job.  Karadzic, aged 70, was sentenced to 40 years in prison.  As if to make a point, the verdict was announced on the 17th anniversary of the start of NATO bombing of what was left of Yugoslavia, in order to detach Kosovo from Serbia.  Just a reminder that it’s not enough for the Serbs to lose the war, they must be criminalized as well.

The verdict is political and its effects are political.  First of all, it helps dim the prospects of future peace and reconciliation in the Balkans.  Serbs readily admit that war crimes were committed when Bosnian Serb forces killed prisoners in Srebrenica.  If Muslims had to face the fact that crimes were also committed by men fighting on their side, this could be a basis for the two peoples to deplore the past and seek a better future together. As it is, the Muslims are encouraged to see themselves as pure victims, while the Serbs feel resentment at the constant double standards.  Muslim groups constantly stress that no verdict can possibly assuage their suffering – an attitude that actually feeds international anti-Western sentiment among Muslims, even though the immediate result is to maintain the Yugoslav successor states as mutually hostile satellites of NATO.

The other political result is to remind the world that if you get into a fight with the United States and NATO, you will not only lose, but will be treated as a common criminal.  The US-led NATO war machine is always innocent, its adversaries are always guilty.  The Roman Empire led the leaders it defeated into slavery.  The United States Empire puts them in jail.

 

http://www.counterpunch.org/2016/03/30/international-injustice-the-conviction-of-radovan-karadzic/

WILIAM-WALKER-006

William Walker, seinerzeit Leiter der OSZE-Beobachter im Kosovo. Am 28. Januar 1999 warnte der Journalist Gary Wilson in der in den USA erscheinenden „Workers World Newspaper“ vor William Walker: „Es ist wichtig, dass die Welt weiß, wer Walker ist: ein Militär-Veteran des US-State-Departement, der den schmutzigen Krieg gegen Nicaragua und El Salvador in den 80er Jahren leitete und der über jeden Aspekt dieses Krieges log.“

Wie die US-Regierung Kriege anzettelt:

DAS „RACAK MASSAKER“: Casus Belli der NATO

Von Doris und George Pumphrey

Hintergrundmaterial zur Vorbereitung des NATO-Tribunals

Redaktionsschluss: 31.3.2000

Am 16. Januar 1999 wurden der US-Amerikaner William Walker, Leiter der OSZE Kosovo Überwachungsmission -Verification Mission (KVM) und Vertreter der internationalen Medien von Mitgliedern der UCK zu einem Hohlweg am Rande des Dorfes Racak geführt, wo etwa 20 Leichen lagen. Das Urteil William Walkers steht sofort fest: Mit erregter Stimme spricht er von einer ”Hinrichtung unbewaffneter albanischer Zivilisten” und erklärt: ”Ich zögere nicht, die jugoslawischen Sicherheitskräfte dieses Verbrechens zu beschuldigen”. (Berliner Zeitung 18.1.99)

Die Berliner Zeitung vom 24.3.2000 berichtet:

Ein tags darauf unter Walkers Regie fertiggestellter „special report“ der OSZE-Mission fasst zusammen: Man habe Beweise gefunden für „willkürliche Verhaftungen, Tötungen und Verstümmelungen von unbewaffneten Zivilisten“. Im Detail listet der Report auf: 23 erwachsene Männer in einem Hohlweg oberhalb Racaks, „viele aus extremer Nahdistanz erschossen“, ferner vier erwachsene Männer, die anscheinend auf der Flucht erschossen wurden, sowie 18 Leichen im Dorf selbst. Unter Letzteren waren auch eine Frau und ein Junge.

US-Präsident Clinton verurteilt das ”Massaker” in der ”schärfst-möglichen Form” und spricht von einem ”vorsätzlichen und wahllosen Akt des Mordes”.

In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes heißt es: ”Die Verantwortlichen müssen wissen, dass die internationale Gemeinschaft nicht bereit ist, die brutale Verfolgung und Ermordung von Zivilisten im Kosovo hinzunehmen.” Für Joschka Fischer ist Racak ”ein Wendepunkt”.

Die NATO beruft sofort eine Dringlichkeitssitzung. Madeleine Albright verlangt drei Tage später als ”Bestrafung” die Bombardierung Jugoslawiens.

Die jugoslawische Regierung weist die Anschuldigungen kategorisch zurück und spricht von einer Manipulation: die UCK habe die Leichen von ihren am Tag zuvor gefallen Kämpfern eingesammelt und sie so in dem Hohlweg arrangiert, dass sie wie zivile Opfer einer Massenhinrichtung wirken mussten. In Racak war es am Vortag zu einer Polizeiaktion gegen UCK-Terroristen gekommen.

Das ”Racak-Massaker” gilt als Schlüsselereignis auf dem Weg in den Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Die Washington Post (18.4.99) schreibt, Racak habe ”die Balkan Politik des Westens in einer Weise geändert, wie Einzelereignisse dies selten tun”. Obwohl viele Einzelheiten weiterhin geheim gehalten werden, zeigen inzwischen bekannt gewordene Fakten, dass es sich um eine gelungene Inszenierung gehandelt hat. Mit Hilfe der Medien konnte damit der nötige Druck auf zögerliche Politiker und die Bevölkerungen der NATO-Länder verübt werden um einen Angriff der NATO auf Jugoslawien zu rechtfertigen.

Nach der Darstellung, die die Medien weltweit verbreiteten, drangen serbische Sicherheitskräfte in Racak ein – in der Art und Weise wie man das von den lateinamerikanischen Todessquadronen kennt – traten Türen ein, zwangen die Frauen in den Häusern zu bleiben während sie die Männer im Dorfzentrum sammelten um sie dann an den Rand des Dorfes zu treiben und mit Genick- und Kopfschüssen hinzurichten. Einige seien vorher noch gefoltert worden.

Diese Version bildet auch die Grundlage der Anklage des Haager Tribunals vom 24. Mai 1999 gegen die jugoslawischen Regierungsvertreter. Diese Anklage wurde während der Bombardierung Jugoslawiens verkündet, als die Intensivierung der Bombardierung ziviler Ziele den europäischen Regierungen immer unbequemer wurde. Die Anklage beschuldigt die damaligen Führer der jugoslawischen Regierung Slobodan Milosevic, Milan Milutinovic, Nikola Sainovic, Dragoljub Ojdanic und Vlajko Sojiljkovic, des „Verbrechens gegen die Menschheit und Verstoß gegen das Kriegsrecht”. Das einzig konkrete Verbrechen, dessen sie beschuldigt werden, bezieht sich auch das sogenannte „Racak Massaker“:

“ Am 15. Januar 1999 wurde das Dorf Racak (Gemeinde Stimlje/Shtime) in den frühen Morgenstunden durch Sicherheitskräfte Jugoslawiens und Serbiens angegriffen. Nach einer Bombardierung durch die Jugoslawische Armee betrat serbische Polizei später am Morgen das Dorf und begann, die Häuser zu durchsuchen. Auf Dorfbewohner, die versuchten zu fliehen, wurde im ganzen Dorf geschossen. Eine Gruppe von 25 Männern versuchte, sich in einem Gebäude zu verstecken, doch sie wurden entdeckt durch die serbische Polizei. Sie wurden geschlagen und wurden dann zu einem nahen Hügel gebracht, wo Polizisten sie erschossen. Alles in allem töteten die bewaffneten Kräfte Jugoslawiens und Serbiens etwa 45 Albaner in Racak und Umgebung.“

William Walkers Version ließ aber schon bald Zweifel aufkommen. Bei der Polizei schien es sich nicht um Todessquadronen zu handeln, bei den Opfern nicht um unschuldige Zivilisten, bei ihrem Tod nicht um eine Hinrichtung.

Die Polizei ein Todessquadron?

Schon wenige Tage nach den Geschehnissen in Racak bringen große französische Tageszeitungen Informationen, die Walkers Version in Frage stellen.

Der Korrespondent Renaud Girard, berichtet in Le Figaro vom 20.1.99:

Im Morgengrauen umstellt serbische Polizei das Dorf Racak und greift an. Racak ist bekannt als Bastion der albanischen, separatistischen Guerilla UCK (Befreiungsarmee des Kosovo). Die Polizei scheint nichts verbergen zu müssen, denn von halb neun Uhr an lädt sie ein Fernsehteam (zwei Journalisten von AP TV) dazu ein, die Operation zu filmen. Auch die OSZE ist benachrichtigt und schickt zwei Fahrzeuge mit amerikanischen diplo­matischen Nummernschildern. Die Beobachter bleiben den ganzen Tag auf einem Hügel, von dem aus sie das Dorf beobachten können.

Ab 15.00 Uhr informiert eine Pressemitteilung der Polizei im internationalen Pressezen­trum in Pristina, dass in Racak 15 „Terroristen“ der UCK im Kampf gefallen sind und ein großes Waffenla­ger beschlagnahmt wurde.

Eine Inszenierung?

Um 15.30 verlässt die Polizei, gefolgt vom AP Fernsehteam, das Dorf und schleppt mit sich ein 12,7 mm schweres Maschinengewehr, zwei leichte Maschinengewehre, zwei Gewehre mit Fernrohr und mehr als 30 Kalaschnikows chinesischer Fabrikation.

Um 16.30 Uhr durchquert ein französischer Journalist das Dorf und trifft drei orangefarbene Fahr­zeuge der OSZE. Die internationalen Beobachter unterhielten sich ruhig mit drei albanischen Zivi­listen in fortgeschrittenem Alter. Sie waren auf der Suche etwaiger ver­wundeter Zivilisten.

Als der Journalist um 18 Uhr zurückkommt, sieht er wie die (internationalen) Beobachter zwei Frauen und zwei Greise, die leicht verwundet sind, mit sich fortführen. Die Beob­achter, die nicht übermäßig besorgt zu sein scheinen, geben dem Journalisten keine besonderen Hinweise. Sie erklä­ren sich nur für „unfähig eine Bilanz der Kämpfe zu geben“.

Die Leichen von Albanern in Zivil, die in einem Graben hintereinander liegen – ein Anblick, der die ganze Welt erschüttert – werden erst am nächsten Morgen gegen 9 Uhr entdeckt von Journali­sten, denen bald OSZE-Beobachter folgen. Das Dorf ist zu diesem Zeitpunkt von bewaffneten UCK Soldaten eingenommen, die die fremden Besucher gleich bei ihrer Ankunft zum Ort eines scheinba­ren Massakers führen. Gegen Mittag erscheint William Walker in Person und zeigt sich empört.

Alle Zeugenaussagen von Albanern geben die gleiche Version: gegen Mittag sei Polizei ins Dorf eingedrungen, hätten die Männer von den Frauen getrennt und sie auf die umlie­genden Hügel gebracht, wo sie sie ohne irgendeinen Prozess erschossen hätten.

Die beunruhigendste Tatsache dabei: dieser Version widersprechen völlig die Aussage und der Film des AP Fernsehteams, den Figaro gestern ansehen konnte.

Ein leeres Dorf, (nur aus zwei Kaminen sei Rauch gekommen, schreibt die Le Monde am 21.1.99, da die große Mehrheit der Dorfbewohner schon im Sommer 98 während einer serbischen Offensive aus Racak geflohen waren) in das Polizisten am Morgen, an den Hauswänden entlangschleichend, eindringen. Es kommt zu einem Feuergefecht, als sie von der UCK angegriffen werden, die aus Gräben auf dem Hügel schießen.

Auf der Anhöhe des Dorfes werden die Kämpfe intensiver. Plaziert neben der Moschee am Abhang, merken die AP Journalisten, dass die umzingelten UCK Kämpfer verzweifelt versuchen mit Gewalt auszubrechen. Mehr als 20 sollen es auch geschafft haben, das gibt selbst die Polizei zu.

Was ist nun wirklich passiert? Sollte die UCK nachts die Leichen derer, die tatsächlich durch serbische Geschosse starben, gesammelt haben, um eine kaltblütige Hinrichtung zu inszenieren? Eine beunruhigende Tatsache: die Journalisten finden am Samstagmor­gen nur ganz wenige Geschosshül­sen in der Umgebung des scheinbaren Massakers.

Sollte die UCK intelligenterweise versuchen eine militärische Niederlage in einen politi­schen Sieg umzuwandeln? Nur eine glaubwürdige internationale Untersuchung könnte Zweifel ausräumen. Das Zögern der Belgrader Regierung, die das Massaker immer dementierte, scheint nun unverständlich.

Der Le Monde Korrespondent im Kosovo, Christoph Châtelot, fragt in seinem Bericht am 21. Januar 99, ob die Version eines Massakers in Racak nicht doch zu perfekt sei. Eigene Nachforschungen ließen erhebliche Zweifel an der Version William Walkers aufkommen. Er schreibt:

Die verbreitete Tatsachendarstellung lasse einige Fragen unbeantwortet: Wie hätte die serbische Polizei die Gruppe von Männern sammeln und ruhig zum Exekutionsplatz führen können, während sie ununterbrochen unter UCK-Feuer lag? Wieso konnte der am Rande von Racak gelegene Straßengraben der Aufmerksamkeit der mit der Umgebung vertrauten Einwohner entgehen, die vor Anbruch der Nacht wieder in ihrem Dorf waren? Oder den OSZE-Beobachtern, die sich mehr als zwei Stunden in dem Ort aufhielten? Warum so wenig Patronen rund um die Leichen, so wenig Blut in jener Senke, wo doch angeblich 23 Menschen aus nächster Nähe mit einigen Kopfschüssen getötet worden sein sollen? Waren nicht eher die Körper der in den Kämpfen mit der Polizei getöteten Albaner in dem Graben zusammengetragen worden, um ein Horror-Szenario zu schaffen, das mit Sicherheit einen entsetzlichen Effekt auf die öffentliche Meinung haben würde?

Am 24.3.2000 schreibt die Berliner Zeitung:

Christophe Châtelot war am Vortag – am Tag des angeblichen Massakers – in Racak gewesen. Zusammen mit OSZE-Vertretern betrat er das Dorf am späten Nachmittag, als die Serben sich zurückgezogen hatten. Die Ausländer entdeckten vier Verletzte und hörten von einem Toten. Als es dunkel wurde, kehrte Châtelot nach Pristina zurück. In Racak sei nichts Besonderes passiert, teilte er seinen Kollegen mit. Am nächsten Tag, als Walker mit einem großen Pressetrupp nach Racak fuhr, winkte Châtelot ab und blieb im Hotel. Wieso die OSZE am Nachmittag des 15. Januar im Dorf Racak nur einen Toten registrierte, während die OSZE am Morgen darauf plötzlich mindestens 13, womöglich sogar 18 Leichen in den Straßen und Höfen entdeckte, kann sich Châtelot nicht erklären: „Ich kann das Rätsel nicht lösen.“

Eine jugoslawische Presseerklärung gibt folgende Einzelheiten über die Entwicklung, die dem Kampf in Racak folgte:

Kurz nach dem Kampf kam die für die Untersuchung zuständige Polizeinheit vor Ort begleitet von der Richterin Danica Marinkovic vom Bezirksgericht Pristina und dem stellvertretenden Staatsanwalt Ismet Sufta. Die UCK, die sich auf den benachbarten Hügeln zusammengezogen hatte, eröffnete das Feuer und verhinderte weitere Untersuchungen. Am Tag darauf, dem 16. Januar 1999, wurde die vor Ort-Untersuchung wieder behindert, als die OSZE-KVM darauf bestand, dass die Untersuchungsrichterin ihre Nachforschungen ohne Polizeibegleitschutz fortsetzt, denn dieser würde eine Fortsetzung der Kämpfe provozieren. (Yugoslav Daily Survey, No. 2008, Belgrade, 18.1.99)

Dies bedeutete nicht nur eine offensichtliche Verletzung der Souveränität Jugoslawiens und Serbiens. Die Tatsache, dass die Untersuchungsrichterin ohne Polizeischutz zum Ort des Geschehens sollte, das wieder von der UCK kontrolliert wurde, zeigt auch, dass man in Kauf nehmen wollte, dass ihr etwas zustößt.

Gleichzeitig unternahmen William Walker und die KVM offensichtlich nichts um Beweismittel sicherzustellen oder Untersuchungen anzustellen um herauszufinden, wie diese Leute gestorben waren, oder wie sie an diesen Ort kamen. Der Figaro Journalist, Renaud Girard, war am 16. Januar 1999 zum Platz der Tragödie geeilt und erlebte OSZE-Missionschef Walker in Aktion.

„Walker ist ein Profi, was Massaker angeht“, sagt Girard. „Jeder Profi weiß, was er zu tun hat in solchen Fällen: Er sperrt das Gelände ab, damit die Beweise gesichert werden können. Walker tat nichts dergleichen. Er trampelte selbst herum und ließ die Journalisten an den Leichen fummeln, Souvenirs sammeln und Spuren verwischen.“ (Berl.Z. 24.3.2000)

Laut Zeitungsberichten verbrachte Walker mehr als eine halbe Stunde in geheimen Verhandlungen mit Führern der UCK in Racak, ging aber kein einziges Mal zur nahegelegenen serbischen Polizeistation um Informationen einzuholen, wie das im Normalfall üblich wäre, wenn man um objektive Aufklärung bemüht wäre.

Die Opfer: „unbewaffnete Zivilisten“?

Der OSZE Report „Kosovo/Kosova: As Seen, As Told“ – ”Kosovo/Kosova: wie gesehen, wie erzählt” (http://www.osce.org/kosovo/reports/hr/part1/p5sti.htm) gibt Einblick in die Hintergründe, die zur Polizeiaktion führten und zeigt, wie weit es sich in Racak um zivile Bevölkerung handeln konnte. Das Resumé der amerikanischen Journalistin Diana Johnstone ergibt folgendes Bild:

Racak, ein strategisch gelegenes Dorf nahe der Stadt Stimlje, war von seinen etwa 2000 Einwohnern verlassen worden und wurde von nur zirka 350 Menschen besetzt. Racak galt als UCK Stützpunkt, als es von serbischer Polizei am 15. Januar 99 angegriffen wurde. Die KVM wusste von der UCK Präsenz, ”die UCK hatte ihren Stützpunkt in der Nähe der Kraftanlage”. Das Dorf war von Schützengräben umgeben, eine verbreitete Praxis der UCK, die die Dörfer, die sie besetzte, in Festungen verwandelte.

Die KVM wusste ebenso, dass die UCK seit Monaten schon für bewaffnete Überfälle, Entführungen und Morde in der Nähe von Racak verantwortlich war. ”Eine Anzahl von Serben wurden in der Region um Stimlje, vor allem im Sommer 98 entführt”, bemerkt der KVM Report. Darüber hinaus entführte die UCK regelmäßig Kosovo-Albaner, offensichtlich um ihre Macht über die albanischen Gemeinden zu etablieren.

Einen Monat vor der Polizeirazzia hatte die UCK am 12.12.98 neun Albaner ”verhaftet” wegen diverser Vergehen: ”Prostitution”, ”freundschaftliche Beziehungen mit Serben” und ”Spionage”. Anstatt sie zu entlassen, teilte die UCK der KVM mit, dass die entführten Zivilisten darauf warteten ”verurteilt zu werden” und erlaubten ihren Familien großzügigerweise Besuche und das Übermitteln von Päckchen. In der Folge wurden sechs, dann zwei weitere Albaner von der UCK entführt, insgesamt also 17. Diese Entführungen gingen weiter ohne irgendeine Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erregen. Die KVM berichtet, dass die UCK selbst während der Beerdigung der Racak Opfer am 11. Februar, an der William Walker, die internationale Presse und Tausende von Albanern teilnahmen, 9 Kosovo-Albaner entführte, die sie solcher Verbrechen beschuldigte, wie ”einen Bruder bei der Polizei, einen serbischen Polizisten als Freund, serbische Freunde habend, mit Serben trinken, Waffenbesitz”. All dies war aber für die westlichen Medien uninteressant, denn sie waren nur auf der Suche nach Gräueltaten – echte oder erfundene – die von Serben begangen wurden.

Am 8. Januar 99 kam es auch zu einem bewaffneten Überfall der UCK auf Polizeifahrzeuge, bei dem 3 Polizisten starben und einer verwundet wurde. Drei Kosovo-Albaner, die in einem Taxi vorbeifuhren, wurden ebenso verwundet. Im KVM-Report heißt es: ”Der Überfall war gut vorbereitet: es gab eine getarnte Schießstellung für 15 Männer, die mehrere Tage besetzt wurde. Der Polizeikonvoi wurde mit Handwaffen, schweren Maschinenpistolen und Granatwerfern beschossen. ”.

Am 10. Januar wurde ein weiterer Polizist in einem Überfall südlich von Stimlje verwundet. Daraufhin begann die serbische Polizei mit Vorbereitungen für ihre Operation gegen den UCK-Stützpunkt in Racak.

Während des daraus folgenden Kampfes wurden mehrere UCK-Kämpfer getötet. Die Berliner Zeitung (24.3.2000) berichtet:

Bereits am Morgen des 16. Januar 1999 teilt die UCK in einem ersten Kommunikee mit, bei Kämpfen um Racak seien acht ihrer Kämpfer gefallen. Die Namen dieser Toten tauchen nicht in der Liste des Haager Tribunals auf. Sonderbar auch: Ebenfalls am 16. Januar nennt die UCK 22 Hingerichtete in Racak mit Namen. Von ihnen sind jedoch nur elf auf der Totenliste des Tribunals protokolliert. Nur die Zahl 22 stimmt in etwa mit der Zahl der gefundenen Toten auf dem Hügel hinter Racak überein. (…) UCK-Chef Hashim Thaci erklärte vor kurzem der BBC: „Wir hatten eine Schlüsseleinheit in der Region. Es war ein wilder Kampf. Wir hatten viele Opfer zu beklagen. Aber die Serben auch.“

Die serbischen Behörden haben immer betont es handle sich bei den Toten von Racak um UCK-Mitglieder die im Kampf gefallen sind. Da die Obduktion der Leichen durch ein Team von serbischen und weißrussischen Gerichtsmedizinern bei den westlichen Regierungen und ihren Medien als nicht glaubwürdig genug angesehen wurde, berief die EU ein ”unabhängiges” finnisches Team, dem auch die jugoslawische Regierung zustimmte.

Hinrichtung oder Gefecht?

Das Gutachten des finnischen Expertenteams, das im EU-Auftrag die Todesumstände der Leichen von Racak untersuchte, wurde Anfang März 1999 fertiggestellt. Es sollte aber noch mehr als zwei Wochen dauern, bevor Helena Ranta, die Leiterin des Teams vor die Presse trat.

Aus den Berichten der Berliner Zeitung vom 10., 16. und 19. März 99 und der Welt vom 8. März 99 ergibt sich dazu folgendes Bild:

Die EU hatte die Veröffentlichung des Berichts immer wieder hinausgeschoben. Nachdem zunächst der 5. März ins Auge gefasst worden war, nannte Ranta den 8. März als Termin für die Übergabe des Berichts an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und teilte mit, „dass das deutsche Außenamt die Verantwortung dafür übernommen hatte, ob der Untersuchungsbericht veröffentlicht wird oder nicht“. Wie ein Sprecher des Bonner Außenministeriums ankündigte, werde erst nach Eingang des Berichts „weiter darüber nachgedacht, wie man verfährt, wie und wann man veröffentlicht“.

Obwohl Helena Ranta am 2. März erklärt hatte, dass nicht mehr als 3 Tage für etwaige Restarbeiten an dem Gutachten nötig seien, wurde die Übergabe am 8. März abgesagt. Wegen noch „ungeklärter technischer Details“, müsse die Racak Expertise mindestens noch eine weitere Woche bei dem Expertenteam bleiben – wie die finnische Außenministerin Tarja Halonen verkündete.

Zunächst wurde das finnische Gutachten aus Rücksicht auf die Verhandlungen in Rambouillet zurückgehalten, wie es aus Kreisen der OSZE hieß. Erst nach weiteren Anfragen in Helsinki und Bonn sowie nach Drängen aus den Reihen der OSZE erklärte die deutsche EU-Präsidentschaft, dass am 17. März die Übergabe des Berichts stattfinden solle, möglicherweise noch in der Annahme, dass die ursprünglich auf den 15. März begrenzte 2. Runde der Kosovo Konferenz in Paris dann, so oder so, vorbei sein würde.

Die Washington Post wollte offenbar kurz vor der Übergabe die Stimmung noch mal anheizen und berichtete, dass das Gutachten bestätige, dass in Racak ein Massaker stattgefunden habe. Wie die Berliner Zeitung (19.3.99) weiter schreibt: „Beobachter stellten umgehend einen direkten Zusammenhang zu der äußerst harten Verhandlungsführung der USA in Paris her und erinnerten an die Rolle der Zeitung bei der propagandistischen Vorbereitung des Golfkriegs 1991.“

„Ob es ein Massaker war, will keiner mehr wissen“, titelt die Welt am 8.3.99 und zitiert einen OSZE-Diplomaten in Wien „Eine heiße Kartoffel ist dieser Bericht, keiner will ihn so richtig.“ Der Chef der OSZE-Mission William Walker, hatte noch im Februar wiederholt, „es wird herauskommen, dass es ein Massaker der Serben war.“

Am 13.3. titelt die Berliner Zeitung „OSZE-Vertreter widerlegen Walker“ und schreibt:

„Der Leiter der OSZE-Beobachtermission im Kosovo, der US-Amerikaner William Walker, soll nach dem Willen mehrerer europäischer Staaten möglichst schnell abgelöst werden. Wie die „Berliner Zeitung“ im Vorfeld der Pariser Kosovo-Konferenz aus OSZE-Kreisen in Wien erfuhr, verlangen unter anderem Deutschland, Italien und Österreich, dass Walker seinen Posten räumt. Hochrangigen europäischen OSZE-Vertretern liegen diesen Quellen zufolge Erkenntnisse vor, wonach die Mitte Januar im Kosovo-Dorf Racak gefundenen 45 Albaner nicht – wie von Walker behauptet – einem serbischen Massaker an Zivilisten zum Opfer fielen.

Intern, so heißt es bei der OSZE, gehe man längst von einer „Inszenierung durch die albanische Seite“ aus. Zu diesem Ergebnis sei man auf Basis der im Meldezentrum der Kosovo-Mission vorliegenden Daten gelangt, also unabhängig von der noch ausstehenden Expertise des finnischen Teams unter Leitung der Gerichtsmedizinerin Helena Ranta. So seien „die meisten der Toten aus einem weiten Umkreis um Racak zusammengeholt und am späteren Fundort abgelegt“ worden. Die Mehrzahl der Albaner starb demnach in Kämpfen unter Beteiligung serbischer Artillerie. Vielen von ihnen „sei nachträglich Zivilkleidung angezogen worden“, so ein Vertreter der OSZE.

Diese Erkenntnisse entsprechen der serbischen Version des Geschehens von Racak. Danach wurden die gefundenen Albaner in Kämpfen zwischen der Kosovo-Befreiungsarmee UCK und serbischen Einheiten getötet, das Bild eines Massakers jedoch erst nachträglich von albanischer Seite arrangiert.“

Bis zuletzt wusste Helena Ranta nicht, ob die Untersuchungsergebnisse ihres Expertenteams auch veröffentlicht werden, „die Entscheidung wird erst in letzter Minute fallen, wenn wir sehen, was bei den Kosovo-Gesprächen in Paris passiert ist“.

Helena Ranta, war seit ihrer Übernahme der Leitung des finnischen Expertenteams immer wieder dem Druck vor allem seitens der deutschen Regierung als damaligen EU-Ratspräsidenten ausgesetzt. Auch auf der schließlich für den 17. März anberaumten Pressekonferenz in Pristina, die die Übergabe des finnischen Gutachtens an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und das serbische Bezirksgericht in Pristina verkündete, musste sie den Anweisungen des deutschen Botschafters folgen bei der Beantwortung von Fragen seitens der Medien. (Berliner Zeitung, 16.3.99)

Am 17. März wird vom Pressereferat des Auswärtigen Amtes in Bonn eine Pressemitteilung herausgegeben. Sie kündigt an, dass am gleichen Tag Dr. Helena Ranta den Bericht des forensischen Expertenteams an die zuständigen serbischen Behören übergibt. Auf 5 Seiten folgen dann Kommentare, die wie folgt eingeleitet werden: „Diese Kommentare beruhen auf den gerichtsmedizinischen Ermittlungen des EU-Teams forensischer Experten in Pristina, wie sie vom Bezirksgericht in Pristina in Übereinstimmung mit der jugoslawischen Strafprozessordnung vor Ort genehmigt wurden. (…) Die Kommentare geben die persönliche Meinung der Verfasserin Dr. Helena Ranta wieder und stellen keine autorisierte Mitteilung im Namen der Fachabteilung für forensische Medizin der Universität Helsinki oder des EU-Teams forensischer Experten dar.“

Diese Kommentare und die Antworten, die Helena Ranta während der Pressekonferenz in Pristina gibt (siehe Presseerklärung des AA, Frankfurter Rundschau, 18.3.99 und Junge Welt, 18.3.99), sind an den entscheidenden Punkten so vage gehalten, dass keine eindeutigen Schlüsse gezogen werden können. So erklärt sie: „dass Kleidungsstücke höchstwahrscheinlich weder gewechselt noch entfernt wurden“. Die Antwort auf die Frage, ob ein Teil der Toten nicht doch ursprünglich Uniformen der UCK trugen, wie von serbischer Seite behauptet, bleibt ebenso offen wie der Zeitpunkt des Todes, denn nach Ranta, könne „höchstens festgestellt werden, dass die Opfer ungefähr zur gleichen Zeit gestorben zu sein scheinen“.

Ob es sich um ein „Massaker“ gehandelt habe, will Helena Ranta nicht beantworten, denn „eine solche Schlussfolgerung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des forensischen Teams der EU“. Sie wies aber auch einen Bericht der Washington Post zurück, demzufolge ihre Untersuchungsergebnisse bestätigen würden, dass in Racak ein Massaker stattgefunden habe. Auf hartnäckige Fragen von Journalisten meinte sie dann doch, die Toten von Racak seien Opfer eines „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“. Ob es sich bei den Toten auch um Bewohner von Racak handle, die im Kreuzfeuer serbischer Einheiten und der UCK gefallen sein könnten, wollte sie jedoch auch nicht ausschließen. Ranta widersprach auch den jugoslawischen und belorussischen Gerichtsmedizinern nicht, deren Untersuchungen zum Schluss kommen, dass die Opfer nicht aus nächster Nähe erschossen wurden.

Der Pathologe Branimir Aleksandric von der Universität in Belgrad betonte nach dieser Pressekonferenz, Helena Ranta habe nur in ihrem persönlichen Namen gesprochen und in keiner Weise die Meinung des finnischen Teams, das vom weltberühmten Pathologen Antti Penttilä geleitet wurde, wiedergegeben. Ihre Antworten hätte sie vom medizinischen Standpunkt her bewusst so vage gehalten, dass man meinen könnte, sie wollte William Walker und jenen, die hinter ihm stehen, nicht widersprechen. Ihre Antworten haben auch gezeigt, dass sie sich mit dem Bereich Schusswunden nicht auskenne, „sie ist von Beruf aus Zahnärztin. Ihre Erfahrung als Pathologin beschränkt sich auf Identifizierung. Ihr fehlt die Kompetenz um eine Meinung darüber abzugeben wie Wunden zugefügt wurden. Genau das aber sei die Aufgabe der jugoslawischen, belorussischen und finnischen Pathologen gewesen.“ Ihre Kommentare und Antworten und die Tatsache, dass auf den 40 Einzelbefunden des finnischen Teams ihr Name fehle, zeige eine Kluft zwischen Professionalität und Politik im finnischen Team. (Tanjug, Belgrad, 8. März 1999)

Jugoslawische und belorussische Gerichtsmediziner hatten schon im Februar die Ergebnisse ihrer Untersuchungen veröffentlicht. Diese basierten auf einem Einvernehmen mit den finnischen Gerichtsmedizinern, auch wenn diese damals nicht unterschrieben. Die Verweigerung der Unterschrift durch die finnischen Experten als Meinungsverschiedenheit in der Sache auszulegen, weist Helena Ranta zurück und betont, dass es auf fachlicher Ebene keine Probleme der Zusammenarbeit gab und sich alle auf gemeinsame Methoden und Verfahren einigen konnten. Der Unterschied lag offensichtlich nur im Zeitpunkt der Unterschrift, denn das finnische Team wollte nicht auf der Grundlage der Autopsie sondern erst nach einer umfassenden Analyse der Daten an der Fachabteilung der Universität Helsinki unterzeichnen.

Die Obduktionsberichte der 40 Leichen von Racak durch jugoslawische und weißrussische Gerichtsmediziner und jene der finnischen Gerichtsmediziner zeigen keine Widersprüche. (Die Obduktionsberichte liegen uns vor.)

Zusammenfassend ergeben diese Obduktionsberichte:

  • Die Leichen zeigen keine wesentlichen anderen Wunden, als Schusswunden (einige nur unerhebliche Hautabschürfungen, Prellungen etc. – nur bei einem älteren Mann gibt es Zeichen stumpfer Gewaltanwendung im Gesicht)
  • 3 Leichen wurden post-mortem offensichtlich von Tieren gebissen (Kopf und Hals).
  • Alle Opfer starben durch Schusswunden.
  • Beide Teams kommen zum Schluss: es gibt keine Hinweise auf aufgesetzte Schüsse oder Erschießung aus der Nähe (nur bei einer Leiche könne von 2 Schusswunden eine aus „relativer Nähe“ zugefügt worden sein).
  • In den Befunden des finnischen Teams ist jeweils zu lesen:“Aufgrund der verifizierten Autopsie kann eine Kategorisierung der Todesursache, wie sie von der Welt-Gesundheits-Organisation empfohlen wird, nicht erfolgen. Auf der Grundlage der externen Untersuchungsergebnisse, sind die möglichen Alternativen: krimineller Totschlag, Krieg oder unbestimmt.“
  • Aus keinem der Befunde geht hervor, dass es sich um Hinrichtungen gehandelt hat.

Auffällig in den Obdukionsberichten ist das Fehlen von Untersuchungsergebnissen zu eventuellen Schmauchspuren an den Händen der Toten. Diese könnten aber einen wesentlichen Hinweis darauf liefern, ob es sich tatsächlich um unbewaffnete Zivilisten handelt, wie die Anklageschrift des Haager Tribunals behauptet, oder doch um UCK-Kämpfer, um eine Hinrichtung oder um ein Gefecht. Auf eine entsprechende Nachfrage der Berliner Zeitung (24.3.2000) antwortet Helena Ranta, das finnische Team habe gar nicht nach Schmauchspuren an den Händen gesucht.

Der KVM Report bezieht sich wiederholt auf die Geschehnisse, die die Haltung der ”internationalen Gemeinschaft” bestimmte, aber anders als William Walker, heißt es in dem Report, dass die Geschehnisse in Racak mysteriös bleiben. Fünf Monate nach der Zerstörung Jugoslawiens durch die NATO schreibt die Berliner Zeitung unter der Überschrift: OSZE wird sich erneut mit Racak beschäftigen; EU-Bericht über Tragödie des Kosovo-Dorfes weiter geheim (15.1.2000):

„Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird sich erneut mit den im Januar 1999 im Kosovo-Dorf Racak gefundenen Toten beschäftigen. Dies erklärte der neue OSZE-Vorsitzende, Österreichs Außenminister Wolfgang Schüssel, am Donnerstagabend auf Anfrage des Vize-Präsidenten der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, in Wien. Vor dem Ständigen Ausschuss der Versammlung hatte Wimmer auf Medienmeldungen verwiesen, wonach die finnische Pathologin Helena Ranta mehrere Monate nach Übergabe ihres weiterhin unveröffentlichten Untersuchungsberichtes an die EU in Racak neue Untersuchungen vorgenommen hatte. Mit Blick auf die Bedeutung des Leichenfundes von Racak für die weitere Entwicklung im Vorfeld des Kosovo-Krieges unterstrich Wimmer die Notwendigkeit umfassender Transparenz. Schüssel sicherte zu, die Angelegenheit „zu prüfen“.

Bis heute wurde der genaue Wortlaut des im März 1999 fertig gestellten Abschlussberichts nicht veröffentlicht. Das Auswärtige Amt begründet die Geheimhaltung mit dem deutschen Archivrecht. Mit welchem Recht unterwirft der deutsche Außenminister EU-Dokumente seinen nationalen Gesetzen?

Die Mission der OSZE

Die USA sahen im Bürgerkrieg in Serbien – wie schon in den vorangegangenen in Jugoslawien – eine Chance ihre unbestrittene Hegemonie über ihre europäischen Verbündeten weiter zu festigen, indem sie die Macht, die Vorherrschaft und die Präsenz der NATO unter ihrer Führung auch auf diese Region Europas erweiterte. Die Faz vom 5.12.98 schrieb über das OSZE Treffen in Oslo (Dez. 1998), „dass man von mancher Delegation annehmen konnte, sie traue der NATO und Amerika zu, dass sie die OSZE als Konfliktverhüterin im Kosovo nur deshalb ins Spiel gebracht hätten, um sie in eine Falle zu locken: Scheitere eine überforderte OSZE, nachdem auch schon die Vereinten Natio­nen an Milosevic gescheitert seien, wolle sich die NATO als das letzte Bollwerk und Primaballerina fühlen. Solche Verschwörungstheorien haben immerhin den realen Hintergrund, dass die unbewaffneten OSZE-Beobachter am Boden ohne die Operation „Adlerauge“ der NATO aus der Luft kaum Autorität entfalten können.“

„In den USA wurde zu dieser Zeit von den Medien her Druck ausgeübt, um ein militärisches Eingreifen im Kosovo herbeizuführen, schreibt Heinz Loquai, Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr und Militärberater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Sept. 99. „Den USA ging es offenbar auch darum, einen Präzedenzfall für ein militärisches Eingreifen der NATO ohne UN-Mandat herbeizuführen. Doch noch waren nicht alle europäischen Bündnispartner auf diese Linie eingeschwenkt. Insbesondere Frankreich sperrte sich. Auch auf deutscher Seite gab es gewisse Bedenken. In Bonn stand zudem ein Regierungswechsel vor der Tür.“

Mit dem Abkommen, das am 13. Oktober 1998 zwischen Richard Holbrooke und Slobodan Milosevic unter Androhung eines NATO-Angriffs getroffen wurde, kamen die USA einen Schritt näher an ihr Ziel eines NATO-Krieges gegen Serbien. Während seiner Gespräche in Belgrad drängte Holbrooke die NATO, den Druck auf Jugoslawien durch die Drohung mit militärischem Eingreifen zu erhöhen. Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai schreibt:

Bereits am 24. September 1998 hatte die NATO der BRJ unmissverständlich mit Luftangriffen gedroht. Am 13. Okt. 1998 – an dem Tage, an dem das Holbrooke/Milosevic-Abkommen geschlossen wurde – autorisierte der NATO-Rat den Generalsekretär der Allianz, „Luftschläge“ gegen die BRJ auszulösen, also einen Krieg zu beginnen. Diese unmissverständliche Kriegsdrohung brachte nach Einschätzung von Teilnehmern der Verhandlungen in Belgrad die jugoslawische Führung zum Einlenken. (…) Während der Verhandlungen verlangte die jugoslawische Seite wiederholt die Rücknahme der NATO-Kriegsdrohung, doch das Drohpotential blieb bestehen.

Milosevic akzeptierte eine starke OSZE-Präsenz im Kosovo, die er bisher auch in wesentlich geringerer Personalstärke stets von Bedingungen abhängig gemacht hatte. Den Verifikateuren wurde volle und ungehinderte Bewegungsfreiheit zugesichert. Für ihre Sicherheit erklärte sich die BRJ verantwortlich. Sie verpflichtete sich, die OSZE-Mission bei der Durchführung ihrer Aufgaben administrativ zu unterstützen, Verbindungsstellen zu der Mission einzurichten und mit ihr zusammenzuarbeiten. Armee und Polizei hatten die OSZE über Truppenbewegungen zu informieren. Die Streitkräfte und die Sonderpolizei sollten im Kosovo auf eine bestimmte Stärke reduziert werden. Dies wurde am 25.10.98 in einer gesonderten Vereinbarung konkretisiert.“ (Blätter für Deutsche und Internationale Politik 9,’99)

Jugoslawien wurde gezwungen Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in dieser Region zu übernehmen bei gleichzeitiger Einschränkung seiner Möglichkeiten dies zu tun und während auf der anderen Seite der Gegner im Bürgerkrieg völlig freie Hand hatte und von den Einschränkungen der jugoslawischen Seite profitieren konnte. Das Abkommen war ja nur zwischen Jugoslawien und den USA geschlossen worden. (Nicht nur hatte die UCK nicht am Abkommen teilgenommen, sie wurde nicht mal darin erwähnt. Die UCK war also in keiner Weise an das Abkommen gebunden und Jugoslawien trug die alleinige Verantwortung für die Folgen der UCK Aggressionen. )

Dieses Abkommen konnte keinen Frieden und keine Sicherheit bringen. Aber es bereitete der UCK optimale Bedingungen ihren Krieg gegen Serbien und seine Bevölkerung fortzusetzen. Racak muss in diesem Kontext gesehen werden.

Noch Wochen vor dem Holbrook-Milosevic Abkommen „schien die UCK aufgrund der serbischen Sommeroffensive vollständig zerstört am Boden zu liegen. Nun aber taucht sie wie ein Phönix aus der Asche gründlich reorganisiert und neu aufgerüstet wieder auf, entschlossen, „die serbischen Streitkräfte zu weiteren Gräueln zu provozieren, um so die NATO in ihrem Kampf um Unabhängigkeit hineinzuziehen“, wie ein US-amerikanischer Geheimdienstbericht analysiert. (…) Immer häufiger sah man nun auch Kämpfer mit neuen deutschen Tarnanzügen, von denen nicht einmal die schwarz-rot-goldenen Embleme entfernt worden waren.“ (Matthias Küntzel, Der Weg in den Krieg, pg. 155)

Der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission, der Franzose Gabriel Keller, erklärt:

Die UCK als Ganzes, hat nie versucht an einer Verbesserung der Situation vor Ort teilzunehmen. Jedes Mal, wenn sich die jugoslawische Armee oder die serbische Polizei zurückzog, stieß die UCK nach. Dies wurde von der anderen Seite natürlich als Verletzung des Waffenstillstands gesehen (oder zumindest als Verletzung der Verpflichtung sich zurückzuhalten, da die UCK kein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet hatte). Die Präsenz der OSZE zwang die Regierungstruppen zu einer gewissen Zurückhaltung, zumindest am Anfang unserer Mission. Die UCK profitierte davon um überall ihre Positionen auszubauen, fuhr fort Waffen aus Albanien zu schmuggeln, Menschen zu entführen und umzubringen, Zivilisten und Armeeangehörige, Albaner und Serben. (Keller Gabriel The OSCE/KVM: Autopsy of a Mission; Statement delivered by Amb. Gabriel Keller, principal deputy head of mission to the watch group on May 25th)

Die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright hatte William Walker als Leiter der OSZE-Mission (KVM) ausgewählt.

Die Welt vom 20.1.99 beschrieb William Walker und seine Mission:

Der 63jährige Walker hatte bislang vor allem in Mittel- und Lateinamerika US-Interessen durchgesetzt. Was seinen Namen zu einem bösen Omen für Belgrad machte, war sein Einsatz in Panama.

Kaum traf Walker im Kosovo ein, begann die serbische Führung denn auch zu klagen, die ganze OSZE-Mission diene nur dem Zweck, Vorwände für eine militärische Intervention der NATO zu fabrizieren. Die Mission und Walker wurden beschuldigt, ihr Mandat systematisch zu überschreiten.

Das stimmte wohl auch. Unter Walker widerfuhr der OSZE-Mission das, was im amerikanischen Sprachgebrauch seit dem UN-Einsatz in Bosnien als „Mission Creep“ bekannt ist – die langsame, gleichsam kriechende Veränderung des tatsächlichen Missionsprofils. Anfangs sollten die OSZE-Monitore nur beobachten und feststellen, ob die am 12. Oktober vereinbarte Waffenruhe eingehalten wird, beziehungsweise wer für deren Verletzung verantwortlich ist.

Das taten die Monitore auch. Aber sie taten weit mehr. Wiederholt transportierten sie Verletzte beider Seiten aus Kampfgebieten, und vermittelten zeitweilig zwischen Albanern und Serben eine Rückkehr zur Waffenruhe. Nach den Angriffen serbischer Sicherheitskräfte seit Sonntag auf den Ort Racak eskortierten OSZE-Beobachter Flüchtlinge erfolgreich durch serbische Polizeisperren.

Racak wurde jedoch auch zum Symbol der Machtlosigkeit der OSZE. Und auch für eine fast feige zu nennende Haltung, die Walkers aggressiver Interpretation der Mission zuwiderlief. Zuerst, nachdem Beobachter ein Massaker an mehr als 40 Albanern festgestellt hatten, sagte Walker öffentlich, dies sei ein Kriegsverbrechen serbischer Sicherheitskräfte, für das Jugoslawiens Staatschef Slobodan Milosevic persönlich verantwortlich gemacht werden könne.

Diese Äußerung bestätigte die Furcht der Serben, Walker wolle Gründe für eine Militärintervention präsentieren. Die Regierung erklärte ihn zur Persona non grata. (Boris Kalnoky, Die Welt 20.1.99)

Die militärisch hierarchischen Strukturen der KVM waren so zugeschnitten, dass dem amerikanischen Leiter der Mission, William Walker und seinen engsten Mitarbeitern ein Maximum an Kontrolle ermöglicht wurde. Walkers Stellvertreter, der Gabriel Keller, machte folgende kritische Bemerkungen über die Mission unter Walkers Führung:

„Die politische Dimension der Mission kam zu kurz. (…) Einige Mitglieder der Mission verhielten sich von Anfang an sehr aggressiv gegenüber den [jugoslawischen] Regierungsstellen. Der potentielle Nutzen der Diplomatie wurde so bewusst geopfert. (…) Auf oberster Ebene der Mission versuchten wir nie die Jugoslawen in unsere Arbeit miteinzubeziehen. In den Regionsausschüssen wurde dies getan, manchmal sehr erfolgreich. Das zeigt, dass es möglich war. Eine wachsende Zahl von Missionsmitgliedern, die aus OSZE-Mitgliedstaaten kamen, die nicht der NATO angehörten, missfiel dieses Verhalten und fühlten sich immer unwohler in einer Mission, die die Sensibilitäten ihrer Länder nicht berücksichtigte.

Die Unparteilichkeit wurde von Anfang an in Frage gestellt. Wir konnten diesen Eindruck auch nie aufklären. (…) Schon nach einigen Wochen unserer Anwesenheit, galt die OSZE/KVM als antiserbisch, proalbanisch und pro-NATO. Wenn wir durch verschiedene Gegenden des Landes fuhren, konnten wir leicht feststellen, welche Bevölkerungen dort lebten: in serbischen Gebieten feindliche Handzeichen und manchmal Steine (…), in albanischen Gebieten, Applaus, Lächeln und Siegeszeichen. Nichts wurde unternommen um diesen Ruf zu ändern. Ich würde zwei Perioden im Leben der Mission unterscheiden: die vor und die nach Racak. Vor dem 15. Januar schien alles noch möglich. Auch wenn er schwierig war, so war der Dialog mit den Serben doch möglich, die Gewalt, die man unterwegs antraf hinnehmbar. (…) Nach Racak und der desaströsen Entscheidung der jugoslawischen Regierung den Leiter der Mission [William Walker] als persona non grata zu deklarieren, kam die Mission von einer Krise in die nächste. Das geringe Vertrauen der [jugoslawischen] Regierung ging gegen Null. Unsere Beobachter wurden immer häufiger von MUP und VJ bedroht. Der Zugang zu größeren Gebieten wurde beschränkt. Mehr ungerechtfertigte Truppenbewegungen wurden beobachtet. Auf der anderen Seite blieb die Aggressivität der UCK auf hohem Niveau: Entführungen von Polizisten, Minenlegen und Mord an Zivilisten nahmen nach dem 15. Januar zu. (…)

Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai erklärt weiter:

Die Ereignisse zeigen, dass durchaus Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts bestanden. Greifbar nahe war diese Chance in der Zeit von Mitte Oktober bis Anfang Dezember 1998. In diesen Wochen befand sich die Bundesrepublik Jugoslawien auf Friedenskurs. Die Tauben hatten offenbar dort die Oberhand gewonnen. Es wäre nun erforderlich gewesen, auch die Kosovo-Albaner auf diesen Weg zu bringen oder zu zwingen. Eine rasche, flächendeckende Stationierung der OSZE-Mission hätte den Weg zum Frieden absichern können. Beides ist nicht gelungen.

Es war offensichtlich dass Walker „einer friedlichen Lösung des Kosovo-Konflikts“ keine Chance geben wollte. Er setzte US Interessen gegen die der europäischen Verbündeten durch.

Walker und andere US-amerikanische Mitglieder der OSZE-Mission waren schon unter Verdacht geraten, die Aufgabe der Mission zu sabotieren um eine Rechtfertigung für den Krieg vorzubereiten. Vor Kurzem wurde der Verdacht bestätigt: ein ganzes Team war am Werk gegen die OSZE und gegen den Frieden.

Amerikanische Geheimagenten haben jetzt zugegeben, dass die CIA schon lange vor Beginn der NATO-Luftangriffe die UCK im Kosovo ausgebildet hat. Die Enthüllung verärgerte europäische Diplomaten, die erklärten, dass dadurch ihre Bemühungen für eine politische Lösung des Konfliktes behindert worden seien. Die CIA-Agenten waren als OSZE-Beobachter des Waffenstillstandes im Kosovo von 1998 bis März 1999 eingesetzt, wobei sie Kontakte zur UCK entwickelten und diese dann mit Rat und Tat unterstützten. Unter anderem gaben die CIA-Agenten der UCK praktische Hinweise, wie am besten die jugoslawische Armee und die serbische Polizei zu bekämpfen sei. (…)

Ein Sunday Times-Artikel behauptet auch, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der UCK und der CIA während des NATO-Angriffs noch verstärkt hätte: „Als die OSZE-Beobachter etwa eine Woche vor Beginn der NATO-Luftschläge aus dem Kosovo abgezogen wurden, wurden viele ihrer Satelliten Telefone and Globalen Positions-Systeme (GPS) still und heimlich an die UCK übergeben, damit die UCK-Kommandanten mit der NATO und Washington in Verbindung bleiben konnten. Einige der UCK-Führer hatten sogar die mobile Telephonnummer von General Wesley Clark, dem NATO-Oberbefehlshaber Europa“, berichtete die Sunday Times und bestätigte damit frühere aber weniger explizite Hinweise in amerikanischen Zeitungen. Demnach hätten UCK-Mitglieder mit Hilfe der an sie übergebenen GPS-Geräte, die Satelliten gestützt die geographische Position auf Meter genau bestimmen können, und mit Hilfe der modernen Kommunikationsmittel im Kosovo quasi als vorgeschobene Beobachter und Feuerleitung für die NATO-Bomber gedient.

Europäische Diplomaten, die vor dem NATO-Angriff für die OSZE gearbeitet hatten, behaupten nun – so die Sunday Times – dass die OSZE „von der amerikanischen Politik verraten worden sei, die die Luftschläge unausweichlich machte.“ Ein anderer europäischer Diplomat wird von der Sunday Times wie folgt zitiert: „Die amerikanischen Zielsetzungen (im Kosovo) wurden durch ihre Beobachter verdeutlicht. Diese waren Mitarbeiter der CIA und operierten auf einer vollkommen anderen Basis als die Europäer oder die OSZE“.

Weiter berichtete die Sunday Times, dass einige der Diplomaten im nachhinein sogar die Loyalität und die Motive des amerikanischen Ex-Botschafters William Walker anzweifeln würden, der vor dem NATO-Überfall auf Jugoslawien Chef der OSZE-Mission im Kosovo war. Damit wird erneut die äußerst zwielichtige Rolle von William Walker in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Er war es schließlich, der im Eiltempo und ohne Überprüfung der Tatsachen vor den Kameras der Weltöffentlichkeit deklariert hatte, dass die Serben bei Racak ein Massaker an der Kosovo-albanischen Zivilbevölkerung angerichtet hätten, obwohl es viele Anzeichen für ein „Arrangement“ der UCK gab. Einige europäische Diplomaten in Pristina, der Hauptstadt Kosovos schlossen aus Walkers Vergangenheit, dass er eng mit der CIA verbunden war. Das Bild wurde verschleiert durch die fortgesetzte Trennung der amerikanischen ”diplomatischen Beobachter” [US KDOM] von der KVM-Mission. Die CIA-Quellen, die nun ihr Schweigen gebrochen haben, berichten, dass die diplomatischen Beobachter eng an die CIA gebunden waren. (Rainer Rupp Neues Deutschland, / Tom Walker and Aidan Laverty; Sunday Times, March 12 2000

Es war Madeleine Albright, die den Plan einen Krieg gegen Jugoslawien zu führen schließlich in der Regierung durchsetzte. Die Politik, die die US-Regierung vor den Ereignissen in Racak verfolgte kann zusammengefasst werden in dem, was als ”Status Quo Plus” Vorschlag bekannt ist: ” Unsere grundsätzlichen strategischen Ziele bleiben unverändert: regionale Stabilität zu fördern und unsere Investitionen in Bosnien zu schützen; ein Wiederaufflammen der Feindschaften im Kosovo und die erneute humanitäre Krise zu verhindern; die Glaubwürdigkeit der USA und der NATO zu erhalten,” heißt es in dem Strategiepapier.

Die Wahington Post beschreibt die Entwicklung in der US-Administration, die schließlich zu Racak führte:

Außenministerin Madeleine Albright drängte – im Augenblick noch erfolglos – auf eine größere Beteiligung der USA und der NATO am Kosovokonflikt. (…) Albright meinte, man könne sich nicht länger durchwursteln und dass die Zeit gekommen sei, ein umfassendes Abkommen zwischen der dominierenden jugoslawischen Republik Serbien und seiner abtrünnigen Provinz Kosovo mit der Androhung militärischer Gewalt zu verbinden. (…) Albright hatte ihren Sitz im ersten Clinton-Kabinett als UN-Botschafterin genutzt, um auf eine frühere Intervention in Bosnien zu drängen – ohne Erfolg. Kosovo bot ihrer Ansicht nach die Möglichkeit, das was in der Vergangenheit verfehlt wurde gut zu machen. (…) Anfang März 98 unternahm die Außenministerin bewusste Anstrengungen ”um mit entsprechender Rhetorik das Ruder herumzureißen” – wie ein Mitarbeiter es nannte. Sie zielte auf die europäischen Verbündeten, die US-amerikanische Öffentlichkeit und ihre eigene Regierung. (…)

Ein Verteidigungspolitiker in Washington sagte, Albrights [Drohungen gegen Serbien, die sie in Gesprächen mit ihren west-europäischen Verbündeten hervorbrachte] riefen einige Unruhe im Pentagon hervor. „Lasst uns nicht zu weit gehen mit Drohungen” beschrieb er die Atmosphäre. Von Berger im Weißen Haus wurde gesagt, dass er sich über eine Beschädigung der Glaubwürdigkeit der USA sorgte, wenn für Kosovo mehr versprochen werde, als der Präsident bereit sei zu geben. (…)

In der Zeit zwischen [Juni und September 1998] kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung [in der NATO] darüber, ob die Allianz militärisch ohne ausdrückliches Votum des UN-Sicherheitsrates eingreifen könnte. Am 24. September, einen Tag nach einer zweideutigen Sicherheitsratsresolution, überzeugte Washington seine Verbündeten endlich, Milosevic ein Ultimatum zu stellen, seine Truppen zurückzuziehen. Am 13. Oktober kam es zum ersten ”Aktivierungsbefehl” in der Geschichte der NATO, einem formellen Übereinkommen die Bombardierung Jugoslawiens zu autorisieren. (…) Washingtons Warnungen an die Führung der Rebellen [UCK] bewirkte eine gewisse Zurückhaltung, aber sie ermordeten den Bürgermeister einer kleinen serbischen Stadt nahe Pristina und es wird angenommen, dass sie verantwortlich sind für den Mord an 6 serbischen Jugendlichen im Panda Cafe in Pec am 14. Dezember. (…) Ein US-Beamter sagte, ”eines unserer Probleme vor allem mit den Europäern besteht darin, sie zu überzeugen, dass Belgrad für alle Streitigkeiten verantwortlich ist.” (Barton Gellman, Washington Post 18.4.1999)

Um die NATO an ihre Seite in den Kampf um Unabhängigkeit zu ziehen, benutzte die UCK, wie schon ihre bosnischen und kroatischen Vorgänger, Provokationen und Inszenierungen von Gräueltaten. Racak ist nur die letzte in einer Reihe, die zum Krieg führte.

Westliche Diplomaten hatten – so die FAZ vom 28.3.2000 – der UCK anvertraut, ”dass es bei weniger als fünftausend Toten keine westliche Präsenz im Kosovo geben würde. Prompt verstärkten die Albaner ihre Angriffe auf die serbische Polizei, welche zu Vergeltungsschlägen gegen Zivilisten führen sollten. Dazu stellten sie Bilder von Massakern ins Internet und schickten Kinder vor die Kamera, welche von den Verbrechen erzählten.”

Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai beschreibt die Entwicklung ab Dezember 1998:

Ab Dezember nehmen die bewaffneten Auseinandersetzungen wieder zu. Die jugoslawische Seite mahnt wiederholt eine raschere Stationierung der OSZE-Verifikateure an, sie beschuldigt die internationale Gemeinschaft, sie arbeite mit „albanischen Terroristen“ zusammen. Die albanischen Führer proklamieren weiterhin die Unabhängigkeit des Kosovo als ihr Ziel und fordern ein militärisches Eingreifen der NATO. Die UCK, nun besser geführt und bewaffnet, intensiviert ihren Kampf mit einer „Hit and Run“-Taktik. Die Serben schlagen oft unverhältnismäßig hart zurück und gehen ihrerseits in die Offensive. Die Oktober-Abkommen werden von beiden Seiten immer weniger respektiert. [Erinnert sei daran, dass nur die jugoslawische Seite an das Abkommen gebunden war.]

Jugoslawien war frustriert über die Haltung der OSZE-Mission und begann ihre Truppen zahlenmäßig zu verstärken – in Verletzung des Abkommens. Die Washington Post (18.4.99) berichtet, dass Clintons Berater aber keine Möglichkeit sahen, Nutzen daraus zu ziehen. Eine Bombardierung ließe sich nicht mit einer bestimmten Truppenstärke rechtfertigen.

Eine Bombenstimmung musste her.Die New York Times deutet hellseherische Fähigkeiten von Frau Albright an:

Nach Aussage eines Beamten der Administration, warnte Außenministerin Madeleine K. Albright am Freitag, einen Tag bevor das Massaker [in Racak] bekannt wurde, dass das schwächliche [Holbrooke-Milosevic] Kosovo-Abkommen (…) kurz vor dem Zerbrechen stand. Frau Albright sagte dem Weißen Haus, dem Pentagon und anderen Behörden, dass die Administration vor einem ”Augenblick der Entscheidung” stünde Kosovo betreffend. (…) Sie sagte zu anderen in der Administration, dass Herrn Milosevic klar werden muss, dass er mit einer NATO-Aktion rechnen müsse. Wenn er diese Botschaft nicht bekäme, würde er keine Zugeständnisse machen. (Jane Perlez, NYT, 19.1.99)

Die Washington Post schreibt, dass sich M. Albright bewusst war, dass die Wirkung von Racak nicht lange andauern würde. Ein Berater sagte zu ihr: ”wenn in den nächsten zwei Wochen keine Gewaltandrohung erreicht wird, dann werden wir sie nie erreichen, zumindest nicht bis zu einem nächsten Racak.”

albrighthaci

Ex-Außenministerin Madeleine Albright mit dem ehemaligen UCK-Führer Hashim Thaci , 1999

Madeleine Albright erhielt was sie wollte. Die Konsequenzen müssen auch noch die kommenden Generationen tragen.

Die Zweifel an der Massaker-Version, die schon kurz nach den Geschehnissen in Racak laut wurden (die wichtigen Informationen, die Le Figaro dazu brachte, wurden ja immerhin von der Welt übernommen) gingen unter in der schnellen Entwicklung, die schließlich zur NATO-Aggression führte. Obwohl allen klar sein musste, dass Racak als Rechtfertigung für einen Krieg gegen ein anderes Land herhalten sollte, gab es auf politischer Ebene niemanden, der die Forderung nach einer näheren Prüfung laut werden ließ. Die Walker/UCK Version wurde hingenommen. Sie bereitete den nächsten Schritt auf dem Weg in die Aggression vor: das Rambouillet Ultimatum.

George Pumphrey hat sich auch mit dem Massaker in Srebrenica befasst – mehr dazu hier:

Brief von CDU-Politiker Willy Wimmer am 2. Mai 2000 an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Hier der Brief vollständig – Deutsch und Englisch:

 

An Herrn Gerhard Schröder, MdB,
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
Bundeskanzleramt,
Schlossplatz 1, 10178 Berlin
Berlin, den 02.05.2000

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Aussenministerium und American Enterprise Institute (aussenpolitisches Institut der republikanischen Partei) veranstalteten Konferenz mit den Schwerpunktthemen Balkan und Nato-Erweiterung teilzunehmen.
Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der Anwesenheit zahlreicher Ministerpräsidenten sowie Aussen- und Verteidigungsminister aus der Region ergab. Von den zahlreichen wichtigen Punkten, die im Rahmen der vorgenannten Themenstellung behandelt werden konnten, verdienen es einige, besonders wiedergegeben zu werden:
1.    Von seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen.
2.    Vom Veranstalter wurde erklärt, dass die Bundesrepublik Jugoslawien ausserhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schluss­akte von Helsinki, stehe.
3.    Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von Nato-Überlegungen hinderlich. Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.
4.    Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem Zweiten Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.
5.    Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten «Neuen Strategischen Konzept» der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.
6.    Unbeschadet der anschliessenden legalistischen Interpretation der Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der Nato über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.
7.    Es gelte, bei der jetzt anstehenden Nato-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.
8.    Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.
9.    Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.
10.    In jedem Prozess sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.
11.    Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die Nato bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstossen habe.

Nach dieser sehr freimütig verlaufenen Veranstaltung kommt man in Anbetracht der Teilnehmer und der Veranstalter nicht umhin, eine Bewertung der Aussagen auf dieser Konferenz vorzunehmen.

Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt.

Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.

Mit freundlichen Grüssen Willy Wimmer,
Mitglied des Bundestages,
Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein,
Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Willy Wimmer_ Brief Gerhard Schröder_2000Willy Wimmer_ Brief an Mr. Gerhard Schröder_2000_b