Archiv für die Kategorie ‘Strafanzeige wegen der Bombardierungen Serbiens’

An den Generalbundesanwalt Herrn Dr. Peter Frank                        29. April 2018

Stellvertretend Herr Dr. Barthe

Brauerstr. 30, 76135 Karlsruhe

 

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt

Sehr geehrter Herr Dr. Barthe

Zuerst bedanke ich mich für die schnelle Antwort zu diesem brisanten Thema.

1. Es ist sehr bedauerlich, dass der § 13 VStGB erst zum 30. Juni 2002 in Kraft getreten ist. Es wäre notwendig gewesen ein solches Gesetz unmittelbar nach den Vertreibungen der 230.000 Krajina-Serben zu entwerfen und zügig in Kraft zu setzen, die Anfang August 1995 stattgefunden haben. http://www.veritas.org.rs/dic-veritas-pressemitteilung-anlasslich-des-jahrestages-der-totung-der-serben-in-der-krajina-im-august-1995-operation-storm/

230.000 – in Worten: ZWEI-HUNDERT-DREIßIG-TAUSEND MENSCHEN (Serben),

die ohne Aussicht auf Rückkehr aus ihrer Jahrhunderte alten Heimat vertrieben worden sind. Etwa 2000 Serben davon, meist alte Menschen, die nicht flüchten wollten oder konnten, wurden getötet oder werden immer noch vermisst. Fürwahr ein viertägiger „Sturm“ („Oluja“) mit Unterstützung der US-NATO „Operation Deliberate Force“, die serbische Stellungen danach noch bombardierte.

Um diese Menge mal in den Bereich der menschlichen Empfindungen zu rücken und den Hauch von Empathie für diese Menschenmasse und die Getöteten zu erzeugen, habe ich es mir erlaubt, diese Masse auf Papier zu drucken.

Pro Serbe = Mensch ein Stern.

Oder man hätte noch früher ein solches Gesetz überlegen sollen, als in den Jahren 1992 bis 1993 über 3.000 Serben aus der Gemeinde Srebrenica getötet worden sind. Abgeschlachtet wie Tiere von Serben-feindlichen Terroristen, die dort den Schutz der Vereinten Nationen durch gemäßigte Zurückhaltung der Blauhelme genossen haben. Und deren Bekämpfung Seitens der serbischen Armee durch die NATO erheblich behindert worden ist. Entwaffnung hat ja wohl nur fadenscheinig stattgefunden. Nun, vielleicht möchten Sie ja jetzt mit den Ereignissen in Srebrenica nach dem 11. Juli 1995 argumentieren. Doch ein gewissenhafter Generalbundesanwalt, der im Sinne der Menschenrechte tätig sein möchte, wird bei eingehender Prüfung der Vorwürfe an den serbischen General Ratko Mladic und bei intensiver objektiver Durchsicht der Prozess-Methoden am ICTY eines Besseren belehrt. Ich empfehle Ihnen dazu die Veröffentlichungen des Gerichtsbeobachters Germinal Civikov und des Srebrenica-Experten Alexander Dorin.

2. Auf welche Prüfungen beruhen die Ergebnisse, das menschenrechtswidrige Unterdrückung und Vertreibung der Kosovo-Albaner stattgefunden haben sollen, worin die Motive zur Intervention begründet worden sind? Von der OSZE? Oder von der NATO? Welche Organisationen, bzw. welche Berichte nahmen sich diese (welche) Ermittler vor? Waren es solche Berichte, die von US-Vertretern gesammelt und archiviert worden sind, wie bspw. von OSZE-Leiter William Walker? Sind diese Berichte öffentlich zugänglich? Was ist mit den Behauptungen des angeblichen Kzs in Pristina? Oder dem angeblichen Hufeisenplan?

Mir wurde im Kosovo von Albanern erklärt, dass die Aggression am 24. März 1999 mit Einsetzen der NATO-Bomben begonnen habe. Man erzählte nichts von dem, was von westlichen Politikern und Medien dargestellt worden war. Die Massenflucht begann mit Einsetzen der NATO-Bombardierungen, so erzählten es die Albaner.

3. Es ist erstaunlich, dass Ihnen Ergebnisse von Prüfungen vorliegen, die die Motive für die Angriffe der US-NATO-Angriffe bestätigen sollen, aber darin scheinbar keine Untersuchungen zu dem Vorfall in Dubrava enthalten sind. Oder zu den zahlreichen anderen Beispielen der NATO-Verbrechen, die Jamie Shea in Kollateralschäden umtaufte. Schade, dass der Fall »Dubrava« aus dem Rahmen der Strafverfolgung fällt. Sonst könnte ich albanische Zeugen benennen, die mir die damaligen NATO-Angriffe auf das Gefängnis schilderten, davon schwere Verletzungen erhalten haben, psychische Trauma von herumfliegenden Körperteilen hatten, zwischen Toten lagen und behaupteten, dass das Gefängnis voll mit albanischen Gefangenen gewesen sei (Schätzungen lagen bei etwa Tausend albanischen Gefangenen). Diese Informationen habe ich damals ans Auswärtige Amt weitergeleitet. Allerdings vermute ich, dass diesen Zeugen der Mut fehlen dürfte, gegen die NATO und die USA Belastendes auszusagen. Besonders dann nicht, wenn albanische Kriegsverbrecher mit in diesem Fall involviert sind, deren Belastungszeugen bei den Prozessen in Den Haag in ungewöhnlicher Häufigkeit an einem vorschnellen Ableben gelitten haben.

Wo überhaupt würde ein solcher Prozess geführt werden können? Sie, Herr Dr. Peter Frank erklären sich ja auch vorsorglich als nicht zuständig. Gibt es eine höhere Instanz?

4. Dubrava ist nicht der einzige mir persönlich bekannte Fall, wo der Verdacht entstanden ist, dass hier ein Kriegsverbrechen Seitens der NATO stattgefunden haben könnte. Wenn serbische Stellungen neben der Gefängnisanlage waren und das Gefängnis nur ein kleiner Teil davon gewesen sein soll, wie es NATO-Sprecher Jamie Shea bei der Pressekonferenz am 22. und 23. Mai 1999 erklärte, wieso wurden albanische Überlebende auf andere, intakte Gefängnisse verlagert und nicht exekutiert, wie es doch angeblich das Merkmal der serbischen Armee gewesen sein soll? Wäre doch einfacher gewesen, statt des umständlichen Aufwandes langer Transporte, teils zu Fuß, zu Zeiten, als ständig Fliegeralarm heulte, wegen NATO-Bomben. Warum verschwieg Jamie Shea die NATO-Angriffs-Opfer bei den Pressekonferenzen? Wieso wurden mehrere Tausend Albaner nach den NATO-Angriffen aus Gefängnissen entlassen und warum waren sie überhaupt inhaftiert? Sind die Vertreibungen der Serben aus ihren Häusern und Heimatgebieten, die Seitens der Albaner in den Jahren vor den NATO-Angriffen im Kosovo stattgefunden haben, keine ethnischen Säuberungen? Und ist der Chauvinismus, der Traum von einem Großalbanien der Albaner, die eine 95%ige Mehrheitsbevölkerung im Kosovo ausmachen, wo heute noch Minderheiten verfolgt, vertrieben und ermordet werden, keine menschenrechtswidrige Unterdrückung und Vertreibung?

Ich relativiere nicht! Verbrechen, die verübt worden sind, gehören verurteilt!! Und zwar auch die der Kroaten, der bosnischen Muslime, der Albaner, der NATO und jener Politiker, wie Joschka Fischer, Rudolf Scharping und Gerhard Schröder, die damals Behauptungen als gesicherte Beweise verbreiteten!!!

4.1. Zu den Verwüstungen in Djakovica im Kosovo (jener Stadt, wo ich war) die mit den NATO-Angriffen am Abend des 24. März 1999 begonnen haben, als Söldner durch die Altstadt gezogen sind, Häuser in Brand steckten und stadtbekannte Albaner erschossen haben, während die NATO die serbische Kaserne am Stadtrand bombardierte: Dazu hätte ich mir ebenfalls eine gewissenhafte und objektive Untersuchung einer unabhängigen Ermittlungskommission gewünscht. Am ICTY wurde jedenfalls nicht Slobodan Milosevic als Auftraggeber ermittelt.

Im Folgenden die Summe 230.000 Menschen (Serben) in Sternchen dargestellt. Die Toten sind rot markiert. Dazu kommen die Toten aus Srebrenica.

Es ist unbegreiflich, warum die Menschlichkeit in puncto Serben auf internationaler Ebene auf der Strecke bleibt. Ich denke jedoch, dass dies auch ein Phänomen der Manipulationen ist und wünsche mir, dass Gesetze entworfen werden, die Rufmord und Völkerrufmord im Journalismus unter Strafe stellen.

Ich würde mich freuen, wieder klare Antworten auf meine Fragen zu erhalten.

Mit aufrichtig freundlichen Grüßen

Helga Fuchs

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!! gerade jetzt WICHTIG!! BITTE UNTERSCHREIBEN, um ein ZEICHEN zu setzen!!

!!! Zur  PETITION !!!

!! VERBREITEN !! Twitter, Whatsapp, Instagram, Facebook, email…alle Netzwerke…

Ich habe unterschrieben – und ich folge im Einvernehmen von Herrn Wilfried Schmitz seinem Beispiel und sende seine Strafanzeige ebenfalls an den Generalbundesanwalt!

Je mehr Post dort angelangt, umso größer das NEIN zum Krieg!

(mein Zusatz: siehe am Textende)

Wir müssen zurück zum Völkerrecht, das mit den NATO-Bombardements gegen Serbien gebrochen wurde und seitdem weiterhin gebrochen wird.

Das jüngste Opfer aus dem Angriffskrieg der US-NATO, der am 24. März 1999 gegen Serbien begann, ist die dreijährige Milica Rakić. Das kleine Mädchen wurde in der Nacht vom 17. zum 18. April bei einem Angriff auf den Außenbezirk Batajnica getötet. Fünf Zivilisten wurden verletzt. Der Ort wurde nochmal bombardiert.

WER

möchte

den Eltern

erklären,

dass der Tod ihres Kindes hinnehmbar ist,

um „Menschenrechte“ und „Demokratie“ durch die US-NATO herbeizubomben???

NATO Milica Rakic

 Oder wer möchte die Tötung von Sanja Milenković und neun weitere zivile Opfer aus Varvarin als Preis für  „Menschenrechte“ und „Demokratie“ akzeptieren?

„Der Sieg über das Böse hat immer seinen Preis“ – mit diesen Worten rechtfertigte der damalige Nato-Sprecher Jamie Shea die Bombardierung der Brücke Varvarins. Er war es auch, der den Begriff  „Kollateralschaden“ für unschuldige Opfer im Militärjargon etablierte. Die Brücke von Varvarin sei ein „legitimes militärisches Ziel“ gewesen.“

„Kollateralschaden“ – Die Brücke von Varvarin

 

 

„Kollateralschaden“ – Bombing of Serbia 1999 | Documentary 2016

„Kollateralschaden“ – Angst vor Bomben

„Kollateralschaden“ Serbian train hit with a missile

 „Kollateralschaden“  Bomben auf albanischen Flüchtlingskonvoi.
„Kollateralschaden“ Bomben auf serbisches Gefängnis mit albanischen Gefangenen.

Ich habe die Petition von Rechtsanwalt Schmitz unterschrieben, verbreite sie – und ich folge seinem Beispiel und sende die von ihm verfasste Strafanzeige ebenfalls an den Generalbundesanwalt!

Je mehr Post dort angelangt, umso größer das NEIN zum Krieg!

Und ich füge noch folgendes hinzu:

An den

Generalbundesanwalt

Herrn Dr. Peter Frank

Brauerstr. 30, 76135 Karlsruhe

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

hiermit schließe ich mich der Strafanzeige des Herrn Rechtsanwalt Wilfried Schmitz zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Entsendung der Bundeswehr nach Serbien und Syrien ausdrücklich an. Aus den gleichen Gründen erstatte ich hiermit ebenfalls Strafanzeige. Ergänzend möchte ich noch anmerken, dass ich als Aktivistin im Jahr 2001 im Kosovo war und dort mitbekommen habe, dass Serben der Verfolgung und der tödlichen Jagd durch Albaner ausgesetzt gewesen sind. Die OSZE dürfte über entsprechende Informationen verfügen. Die vielen erlebten Widersprüche konnte ich damals jedoch nicht richtig erfassen, weil mir überhaupt nicht bewusst war, dass wir von den damaligen Kriegsbeführwortern getäuscht worden sind und solche Medien die Ereignisse verantwortungslos verfälscht haben, denen ich vertraute.

Die Albaner selbst erklärten damals, dass die Massenflucht erst mit den NATO-Angriffen begann. Inzwischen sind zahlreiche Fälle bekannt, bei denen es zu zivilen Opfern besonders auf serbischer Seite durch NATO-Bomben gekommen ist. Aber auch Albaner, wie es bei dem NATO-Beschuss auf den Flüchtlingskonvoi bei Djakovica am 14. April 1999 an die Öffentlich gelangt ist, wofür sich der damalige NATO-Sprecher Jamie Shea vor der internationalen Presse entschuldigte. Ende Mai, als wieder ein „unabsichtliches“ Töten von Zivilisten in Varvarian bekannt geworden ist, formte Jamie Shea den Begriff „Kolleteralschaden“.  Doch auch am 21. Mai 1999 wurden bei einem NATO-Beschuss der Gefängnisanlage in Dubrava im Kosovo Albaner verletzt und getötet. Ich traf im Mai 2001 in Djakovica Albaner, die in dem Gefängnis waren und sowohl schwere körperliche Verletzungen als auch Traumas durch die NATO-Bomben erhalten hatten. Einer davon erklärte, unter einem Berg von Toten gelegen zu haben. Das Auswärtige Amt in Berlin ist darüber informiert, ich hatte damals Kontakt mit:

Herrn York Malter und später Frau Marianne Nakao
Referat 210 – Sonderstab westlicher Balkan
Werderscher Markt 1
10117 Berlin

NATO-Sprecher Jamie Shea erklärte am 22. Mai 1999 bei einer Presseerklärung, dass sich neben der Gefängnisanlage eine militärische Stellung der Serben befunden habe, die man bombardierte. Über die Toten der zerstörten Gefängnisanlage verlor er kein Wort.  Morning Briefing By Jamie Shea  22. Mai 1999 Morning Briefing By Jamie Shea

Der Journalist Germinal Civikov, der während des Prozesses um Slobodan Milošević von Beginn an als Journalist am UN-Tribunal (ICTY) in Den Haag anwesend war, erlebte auch diesen Teil im Milošević-Prozess mit, der den NATO-Beschuss auf das Gefängnis in Dubrava beinhaltete. Sobald es jedoch um Opfer durch NATO-Angriffe ging, war das UN-Tribunal nicht mehr zuständig. siehe: Wenn Mister Nice (die Anklage) den Zeugen einen Lügner nennt

Ausgerechnet der UCK-Anführer Ramush Haradinaj präsentierte im August 1999 Gräber in Istok (Kosovo) und behauptete, dies seien Massakeropfer aus Dubrava, die von Serben hingerichtet worden sein sollen. Dass sich die präsentierte „Fundstelle“ auf einem durch Zaun abgegrenztem offenen und gut sichtbaren Terrain befand und die Einzelgräber mit Holztafeln versehen waren, auf denen das Datum 26. Mai 1999 und entsprechende Kennnummern vermerkt worden sind (unmissverständlich zur besseren Identifizierung),  scheint keinen Ermittler interessiert zu haben.

KOSOVO: DUBRAVA: ALLEGED MASS GRAVE SITE

Ebenso scheint der Widerspruch nicht von Interesse gewesen zu sein, dass der größte Teil der Gefangenen aus Dubrava von serbischen Einheiten in andere Gefängnisse verlagert worden sind, worunter sich auch jene Albaner befanden, denen mein Engagement galt. Die Gruppe ist  als „Djakovica-Gruppe“ bekannt. Dem Auswärtigen Amt in Berlin liegen Informationen darüber vor und auch bei amnesty international und anderen Gruppen. Amnesty International erklärte damals, dass die Verhandlungen der Terrorverdächtigen unfair gewesen sein sollen, weshalb ich aktiv wurde. Man muss aber doch bedenken, dass diese Häftlinge nach der Zerstörung der Gefängnisanlage in Dubrava von serbischen Einheiten teils zu Fuß über weite Strecken in intakte Gefängnisse überführt worden sind – in Zeiten wo ständig Fliegeralarm wegen NATO-Bomber gegeben wurde. Wenn von der serbischen Führung der Befehl vorgelegen haben soll, albanische Männer zu liquidieren, warum haben die serbischen Einheiten dann unter so schwierigen Umständen so einen Aufwand betrieben und so viele Häftlinge am Leben gelassen? Viele solcher Widersprüche ergeben sich einem, wenn man sich intensiv mit den tatsächlichen Ereignissen im Kosovo und in Bosnien befasst. Unabhängige Ermittler dürften zu anderen Ergebnissen kommen, als es von Politikern und Medien verbreitet worden ist.

Heute, nach selbst vorgenommenen Nachprüfungen und Auseinandersetzung mit dem, was seit Anfang der Neunziger über die serbische Seite behauptet wurde und was an Verbrechen an serbische Zivilisten keine Beachtung fand, habe ich keine Zweifel mehr daran, dass die NATO-Angriffe ein weiteres Völkerverbrechen an Serbien war und dass die Masse an zivilen Todesopfern und Geschädigten erheblich sein muss.

Über den Fortgang Ihrer Ermittlungen möchte ich unterrichtet werden.

Hochachtungsvoll

Helga Fuchs

, 4. April 2018