Archiv für die Kategorie ‘Das „Massaker von Srebrenica“ – ein Reader’

Srebrenica

Dateline Jugoslawien: Die parteiischen Medien
Peter Brock

„Was verbirgt sich hinter ”ethnisch-politischen” Konflikten?“
George Pumphrey

Srebrenica
George Pumphrey

Sechs Quellen der Srebrenica Legende
George Pumphrey

Hände Weg von Jugoslawien!
George Pumphrey

Der Kosovokonflikt: Bemerkungen und Fragen
George Pumphrey

DAS „RACAK MASSAKER“: Casus Belli der NATO
Doris und George Pumphrey

Das „Massaker von Srebrenica“, das im Juli 1995 in der bosnischen Enklave von bosnisch serbischen Truppen ausgeführt worden sein soll, ist möglicherweise die „Propaganda Kuh“, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die meiste Milch gab. In diesem Massaker sollen 7 bis 8 Tausend muslimische Männer und Jungen – unbewaffnete Zivilisten – von Exekutionskommandos erschossen worden sein. Zahlreiche Fakten aber, die trotz aller Bemühungen nicht unterdrückt werden können, lassen Zweifel aufkommen, ob ein Massaker dieses Ausmaßes in Bosnien überhaupt stattgefunden hat.

Dieser Reader enthält eine Serie von Artikeln (einige davon in Deutsch), die nicht nur dieses „Massaker“ in Frage stellen, sondern auch andere Casus Belli, die der Rechtfertigung des Angriffs auf Jugoslawien und seiner Vernichtung als Staat dienten.

Die Artikel behandeln Ereignisse und Entwicklungen von mehreren Jahren. In ihnen wird nicht versucht, unwiderlegbar zu beweisen, dass das Massaker nicht stattgefunden hat. Die Beweise für Schuld müssen von den Anklägern erbracht werden. In diesen Artikeln wird aufgezeigt, dass die Ankläger ihrer Aufgabe nicht nachgekommen sind.

Das „Massaker von Srebrenica“ wurde benutzt, um die UNO dazu zu bringen, die Neutralität, die sie in Konflikten einnehmen sollte, vollends aufzugeben, um Rechtsprinzipien im nationalen und internationalen Recht zu beseitigen, aber auch um die Nazi Kriegsverbrechen zu relativieren.

GP

[Dankeschön an George Pumphrey für die Überlassung des Textes.

Der 1946 in Washington D.C. geborene unabhängige Analyst und Autor George Pumphrey engagierte sich in der US-Bürgerrechtsbewegung und bei der Black Panther Party. 1972 musste er wegen rassistischer Verfolgung aus den USA fliehen. Zusammen mit seiner Ehefrau Doris schrieb er 1982 das Pahl-Rugenstein-Buch »Ghettos und Gefängnisse – Rassismus und Menschenrechte in den USA«. Beide sind in der Friedensbewegung gegen Rassismus und Krieg aktiv. George Pumphrey hat mehrere Artikel über Srebrenica verfasst, darunter  auch „Sechs Quellen der Srebrenica Legende“.]

Dateline Jugoslawien: Die parteiischen Medien

Von Peter Brock

Foreign Policy, Nummer 93, Winter 1993-94

Seit Mitte des Jahres 1991 beherrscht Bosnien-Herzegowina die internationalen Schlagzeilen: die Gräueltaten, die Flüchtlinge und die Untätigkeit der Welt. In den meisten Berichten ist der Bösewicht ein aggressives Serbien, oder es sind bosnische Serben, denen die schlimmsten Verbrechen auf europäischem Boden seit Adolf Hitlers Tod und Josef Stalins Ableben angelastet werden..

Die Beweise, dass die Truppen der bosnischen Serben schweres Unrecht begangen haben, scheinen erdrückend. Während der gesamten Krise beklagten sich die Serben jedoch, sie seien auch Opfer und vieles deutet darauf hin, dass sie Recht haben.

Die fast einhellige Art und Weise, mit der die internationalen Medien, einschließlich der US-amerikanischen, die Klagen der Serben missachteten, spielte eine ganz wesentliche Rolle in der Tragödie, die sich in Jugoslawien entfaltete. Da sich die erste Phase dieser Krise dem Ende zuzuneigen scheint, wird es Zeit, die Rolle der internationalen Medien näher zu beleuchten.

Der Befund ist alles andere als positiv. Wie es einer der bekanntesten US Journalisten der renommiertesten US-amerikanischen Zeitung letzten Sommer in einem Augenblick mutiger Offenheit formulierte, „Ich verzweifle an meinem Beruf und ich verzweifle an meiner Zeitung. Aber zitieren Sie mich auf keinen Fall.“ Als routinierte, manchmal – vor allem in Kriegen – begierige Überbringer schlechter Nachrichten, weisen Journalisten geradezu zynisch jede Kritik ab (von Selbstkritik ganz zu schweigen) und ziehen sich in ihre Schützengräben zurück. Aber im Bürgerkrieg in Jugoslawien wurden die Medien selbst ein großer Teil der schlechten Nachrichten. Sicherlich beeinträchtigt der legitime Wunsch nach eigener Sicherheit die Berichterstattung. Viele Berichte, die es wert gewesen wären, wurden nicht weiter verfolgt, weil die Journalisten nicht an den Ort der Auseinandersetzung zurückkehren konnten und sich auf unsichere Quellen verlassen mussten. Aber wenn man die Berichterstattung seit Kriegsbeginn am 27. Juni 1991 näher betrachtet, dann merkt man, dass es Fahrlässigkeiten der Medien gab, die zu vermeiden gewesen wären und es kommt ein Meutejournalismus zu Tage, der im letzten Winter und Frühling seinen Höhepunkt erreichte.

Während dieser Zeit brachten Zeitungen und Fernsehen eindrucksvolle Berichte von Gräueltaten, Tragödien und Barbarei, wie nie zuvor seit dem 2. Weltkrieg. Es war ein beispielloser und unerbittlicher Angriff, der moderne Medientechnik und parteiischen journalismus miteinander verband.

Die Medien entwickelten sich zu einer Bewegung. Sie gaben nicht länger vor unparteiische Beobachter zu sein, sondern beteiligten sich am Krieg. Die Nachrichten wurden ausgerüstet mit der vollen Kampfmontur fetter Schlagzeilen, mit seitenweise bluttriefenden Fotos und grauenerregenden Videoaufnahmen, mit dem eindeutigen Ziel, Regierungen zum militärischen Eingreifen zu zwingen. Die Wirkung war überwältigend, aber war das Bild vollständig?

Tatsächlich aber waren die Fehler eklatant:

  • Straßenszenen aus dem 1991 verwüsteten Vukovar wurden später im westlichen Fernsehen als Kampfszenen im nur wenig beschädigten Dubrovnik präsentiert.
  • Das Foto auf der Titelseite der Time vom 17. August 1992, das aus einem britischen Fernsehbericht stammt, zeigt einen lächelnden, hilflosen, bis zum Skelett abgemagerten Mann, der als „muslimischer Gefangener in einem serbischen Gefangenenlager“ beschrieben wurde. Tatsächlich aber war der Mann ein Serbe – der 37 jährige Slobodan Konjevic, der zusammen mit seinem 41 jährigen Bruder Zoran wegen Plünderung verhaftet und eingesperrt worden war. Konjevic war schrecklich abgemagert und viel dünner als die anderen, die auf dem Foto Hemden trugen. Er hatte, laut seiner Schwester in Wien, die ihre Brüder später auf dem Foto identifizierte, 10 Jahre lang an Tuberkulose gelitten.
  • Ein kränkelnder, älterer „bosnisch-muslimischer Kriegsgefangener in einem serbischen Konzentrationslage“ in einer BBC-Filmaufnahme von 1992 erwies sich bei seiner späteren Identifikation durch Verwandte als der bosnisch-serbische pensionierte Offizier der jugoslawischen Armee Branko Velec, der in einem muslimischen Lager festgehalten wurde.
  • Unter den verwundeten „muslimischen Kleinkindern“ in einem Bus aus Sarajevo, der von Heckenschützen im August 1992 beschossen wurde, befand sich eine Anzahl serbischer Kinder – was erst viel später enthüllt wurde. Eines der getöteten Kinder wurde bei der Beerdigung von den Fernsehreportern als muslimisch bezeichnet. Aber das unmissverständlich serbisch-orthodoxe Begräbnisritual sagte etwas ganz anderes aus.
  • Am 4. Januar 1993 veröffentliche die Newsweek das Foto von mehreren Leichen, dessen Begleittext mit folgenden Worten begann: „Können serbische Gräueltaten in Bosnien gestoppt werden?“ Tatsächlich zeigte das Foto aber serbische Opfer, darunter einen deutlich erkennbaren Mann in roter Jacke. Das Foto mit dem Mann in seiner roten Jacke ist identisch mit einer Szene aus einem Fernsehbericht, der ein Jahr zuvor in Vukovar gedreht wurde.
  • Im März und Mai 1993 strahlte CNN zwei Reportagen aus über Massaker an 14 bzw. an 10 Muslimen, die angeblich von Serben getötet wurden. Später stellte sich heraus, dass es sich bei den Opfern um Serben handelte. Es gab keine Richtigstellung.
  • Anfang August 1993 zeigte ein Bild der New York Times laut Legende eine kroatische Frau aus Posusje, die um ihren kurz zuvor bei serbischen Angriffen getöteten Sohn weinte. Tatsächlich wurde das kroatische Dorf Posusje in Bosnien nahe der dalmatinischen Küste Schauplatz blutiger Kämpfe zwischen Muslimen und Kroaten, denen 34 bosnischen Kroaten zum Opfer fielen, darunter der Sohn jener Frau auf dem Foto.

Anfang 1993 schienen mehrere Nachrichtensender die Absicht zu verfolgen mit ihren Berichten genug politischen Druck zu erzeugen, um die USA zum militärischen Eingreifen zu zwingen. US amerikanischen Sender und Presseorgane organisierten mehrere Umfragen während des jugoslawischen Bürgerkrieges um herauszufinden, wie ihre Berichte aufgenommen wurden. Aber wie immer sie auch ihre Fragen drehten, die Mehrheit der Bevölkerung sprach sich trotzig gegen alle Formen eines militärischen Eingreifens aus. Am 11. August schließlich zeigte eine von ABC news und der Washington Post gemeinsam durchgeführten Befragung, dass 6 von 10 Amerikanern die alliierten „Luftschläge gegen serbische Truppen, die die bosnische Hauptstadt Sarajevo angriffen“ unterstützten. In der Umfrage sprach sich aber auch die Mehrheit der Amerikaner gegen US Luftschläge aus, falls „die europäischen Verbündeten nicht bereit sind mitzumachen.“ Die Umfrage versuchte gar nicht erst objektive Meinungen über bosnische Regierungstruppen einzuholen, die, vielen glaubwürdigen Berichten zufolge, häufig eigene Stellungen und die eigene Bevölkerung in Sarajevo angriff und Artillerieangriffe im übrigen Bosnien manipulierte um die entsprechende öffentliche Wirkung zu erzielen. Eine Sprecherin der Washington Post erklärte, Meinungen darüber wurden nicht erfragt, da die Meinungsforscher sich „nicht sicher waren, ob die Bevölkerung das verstehen würde“, es gäbe außerdem auch nicht genug Platz „für weitere Fragen im Rahmen dieser Umfrage“.

In seiner Rede an die Fourth World Report Contributors Conference der CNN in Atlanta im Mai 1993, tadelte der UNO Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali die Medien, weil sie das oberste Gebot der Objektivität verletzten: „Die Medien geben heute nicht einfach die Nachrichten wieder. Das Fernsehen ist selbst ein Teil der Ereignisse geworden, über die es berichtet. Es hat die Art und Weise verändert, wie die Welt auf Krisen reagiert.“ Mit treffenden Worten beschrieb Boutros-Ghali die Routine und die Konsequenzen der Berichterstattung aus dem jugoslawischen Bürgerkrieg: „Öffentliche Emotionen werden so massiv, dass sie die Arbeit der Vereinten Nationen untergraben. Im Fernsehen können die Probleme vereinfacht und übertrieben dargestellt werden.“

Drei Monate zuvor hatten mehrere hochrangige Vertreter der UNO in Belgrad, die sich normalerweise mit Kritik sehr zurückhalten, vertrauliche Informationen von Journalisten ausgetauscht, die in späteren Interviews in Belgrad von den Korrespondenten bestätigt wurden. Die Korrespondenten berichteten, dass ihre Arbeit von den Redaktionen blockiert werde. Sie erzählten, wie ihre Berichte ohne Rücksprache in einigen Fällen völlig umgeschrieben wurden um dem einseitigen Meutejournalismus, der in den westlichen Redaktionen vorherrscht, zu entsprechen.

„Die US Medien sind sehr einseitig und anti-serbisch. Sie selektieren und manipulieren die Informationen, die sie benutzen“, sagte ein UNO Vertreter. „Die Reporter hier führen ihren eigenen Krieg mit ihren Redaktionen. Eine Reporterin wurde buchstäblich verrückt davon und bat schließlich um ihre Versetzung.“

„Ich habe viele Jahre mit der Presse gearbeitet, aber ich habe noch nie so einen Mangel an Professionalität und Ethik in der Presse erlebt“. Ein weiterer meinte, „vor allem in der US Presse herrscht ein äußerst feindlicher Stil der Berichterstattung“ und ein anderer UNO Vertreter fügte hinzu „es hat sich eine Art Nihilismus breitgemacht“.

„Ich war schockiert, als mir ein Verwandter am Telefon einen Bericht vorlas“, erzählte ein amerikanischer Korrespondent in Belgrad. „Mein Name wurde zwar als Autor genannt, aber ich erkannte sonst nichts mehr.“ Ein anderer Reporter in Belgrad, der zuvor von einer Gruppe Serbo-Amerikanern als besonders parteiisch hingestellt wurde, erzählte, er habe mit seiner Redaktion in der New York Times so lange gestritten, bis sie „mir endlich zustanden, so zu schreiben wie es sich wirklich abspielt. Ich habe den Bericht zu Ende geschrieben und eingereicht. Sie lasen meinen Bericht und würgten ihn ab.“

Der professionelle Auftrag eines Journalisten, alle Seiten einer Story zu berücksichtigen und sie weiter zu verfolgen ohne Rücksicht auf Hindernisse wurde ebenso zum Opfer im Jugoslawienkrieg. Eine britische Journalistin erinnert sich verbittert an einen wichtigen Hinweis, den sie im Mai 1992 in Belgrad bekommen hatte. Mehr als tausend serbische Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder und viele Alte aus den Dörfern rund um die bosnische Stadt Bradina im Südwesten wurden von Muslimen und Kroaten in einem teilweise zerstörten Eisenbahntunnel in Konjic, in der Nähe von Sarajevo festgehalten. „Meine Redaktion signalisierte ihr Interesse an der Geschichte,“ erzählte die Reporterin, „aber ich sagte ihnen, ich bräuchte drei Tage um dort hinzufahren, etwa einen Tag um vor Ort die Geschichte zu recherchieren und drei Tage um zurückzukehren. Das sei zu lang, sagten sie.“ Die gleiche Reporterin war einige Monate später in der Nähe von Konjic, um an einer anderen Geschichte zu schreiben. Es gelang ihr Einzelheiten über jenen früheren Zwischenfall in Erfahrung zu bringen, obwohl die serbischen Gefangenen inzwischen nicht mehr dort waren. „Die Geschichte stimmte, nur waren seither einige Monate vergangen“, sagte sie. „Ich habe die Geschichte trotzdem geschrieben, aber sie kam wegen des späten Zeitpunkts nicht groß raus“.

Ende 1992 war die Mehrheit der Medien durch ihre Fokussierung auf serbische Aggressionen und Gräueltaten bereits so konditioniert, dass viele von ihnen gar nicht mehr dazu fähig waren den zahlreichen Berichten von anti-serbischen Gräueltaten und Feindseligkeiten in Kroatien und später in Bosnien-Herzegowina Aufmerksamkeit zu schenken und weiter zu recherchieren.

Aus der Ferne berichten

Die Unausgewogenheit der Berichterstattung begann während des Krieges in Kroatien. Trotz anhaltender Berichte über Gräueltaten von kroatischen Soldaten und paramilitärischen Einheiten gegen Serben, die einige Belgrader Korrespondenten später bestätigen konnten, war in den Berichten, die um die Welt gingen, nur von serbischen Übergriffen die Rede. Die anderen Berichte wurden unterschlagen, „weil es schwer war sich jenen Dörfern in Kroatien zu nähern“. „Und es war verdammt gefährlich“, sagte ein anderer Korrespondent in Belgrad. Reporter haben sich lieber in Sarajevo, Zagreb oder Belgrad verschanzt und sich auf ihre Netzwerke von Zuträgern und Außenkontakten verlassen.

Die meisten Korrespondenten sprachen bei ihrer Ankunft kein Serbokroatisch und die Dolmetscher waren oft einheimische Journalisten oder Kontaktleute, die sowohl ihre festgefügten Loyalitäten als auch ein feines Gespür dafür hatten, was die postkommunistischen Zensoren in den „neuen Demokratien“ in Zagreb und Sarajevo hören und lesen wollten. Reporter begannen sich auf die aggressiven Regierungssprecher zu verlassen. Das Informationsministerium in Zagreb engagierte eine ganze Reihe fließend Englisch sprechender Pressesprecher. Auch die bosnische Regierung mobilisierte Dutzende von Pressesprechern für die westlichen Medien. Im Kampf um die Aufmerksamkeit der Medien, waren die Serben benachteiligt. Zum einen waren die Medien überzeugt, „die Story“ im Leiden der Muslime zu finden, zum anderen war Serbien isoliert infolge der UNO-Sanktionen aber auch infolge seiner eigenen Politik, die an der früheren offiziellen kommunistischen Verachtung ausländischer Medien festhielt.

Medienvertreter waren benachteiligt wenn sie in Belgrad eintrafen, da das Jugoslawische Informationsministerium lediglich über ein halbes Dutzend Pressesprecher verfügte. Aus dem westlichen Kulturkreis kommend, waren sie an Betreuung, Kooperation, Zugang und Antworten gewöhnt. Die Belgrader Regierung aber, isoliert und öffentlich angeprangert, ignorierte ihr Drängen einfach. Wie einige Reporter im Februar 1993 freimütig zugaben, schrieben sie also einfach, was sie wollten und oft in feindlichem Ton. Wenn das offizielle Belgrad dann die Berichte las, fühlte es sich in seinem Argwohn bestätigt und blieb bei seiner passiven Medienpolitik. Bald setzten sich Widerstände auf allen Seiten fest. Im Gegensatz zur kontrollierten Presse in Zagreb, war es schon bemerkenswert, mit welcher Schärfe die in- und ausländische Presse bis Mitte 1993 und darüber hinaus die serbische Regierung kritisierte. Vielleicht hätte Belgrad eine legitime Geschichte zu erzählen gehabt, die über das Getöse aus Sarajevo und Zagreb, wo Beharrlichkeit, Intensität und Lautstärke die Ohren des Westens gewonnen hatten, hinausgereicht hätte. Aber wenn es sie gab, dann blieb sie wegen offizieller Nachlässigkeit, internationaler Sanktionen und Mangel an Medienprofessionalität unerzählt.

Vor dem Sommer 1991 arbeitete nur eine Handvoll westlicher Korrespondenten von Belgrad aus. Die Mehrheit ging zusammen mit den neuen Reportern, die Ende 1991 und Anfang 1992 eintrafen, nach Sarajevo oder Zagreb, wo sich die technischen Verbindungsmöglichkeiten mit dem Westen konzentrierten – besonders in der Folge der am 30. Mai 1992 gegen Serbien erlassenen UNO-Sanktionen. Dass sich ausgerechnet Zagreb Ende 1992/1993 als Kommunikations- und Medienmittelpunkt etablierte, ist erstaunlich angesichts der Unterdrückung der einheimischen Medien, zu der auch die Neubelebung eines Gesetzes aus der kommunistischen Zeit gehört, das jeden in- oder ausländischen Medienschaffenden mit fünf Jahren Gefängnis bedroht wenn er die Regierung kritisiert.

Es überrascht also nicht, dass es keine bedeutenden Artikel oder kritischen Berichte von westlichen Journalisten aus Zagreb gab, die kroatische Regierungsmitglieder unvorteilhaft darstellten oder über die dunkleren Seiten dieser „neuen“ Balkan-Demokratie berichteten, in der Bibliotheken von Büchern gesäubert wurden, die der offiziellen Politik keinen Beifall zollten. Es gab ein paar Reportagen, aber die ausländischen Journalisten schauten einfach weg, als die Regierung neue Voraussetzungen für die Gewährung der kroatischen Staatsbürgerschaft schuf und neue Richtlinien für den Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen herausgab, oder als Boulevards und öffentliche Plätze in geradezu dreister Weise nach Mitgliedern der faschistischen Ustascha umbenannt wurden.

In Belgrad stationierte Journalisten und Korrespondenten waren irritiert als Ende 1991 60.000 serbische Flüchtlinge aus Kroatien ankamen und von Gräueltaten und von der Zerstörung von Dutzenden serbischer Dörfer berichteten. Fast 100 der 156 verbliebenen serbisch-orthodoxen Kirchen in Kroatien waren nach Angaben des Patriarchats in Belgrad dem Erdboden gleichgemacht worden. (Mehr als 800 serbische Kirchen standen vor dem zweiten Weltkrieg in Kroatien.) Die Skepsis der Medien gegenüber den Erzählungen von Flüchtlingen und serbischen Beamten setzte jeder Berichterstattung über „Konzentrationslager“ mit serbischen Gefangenen Grenzen, z.B. über jenes in Suhopolje inmitten von 18 zerstörten serbischen Dörfern im Bezirk Grubisno Polie. Ein anderes, dessen Existenz später bestätigt wurde, befand sich in Stara Lipa, in den Trümmern von 24 serbischen Dörfern im Bezirk Slavonska Pozega, wo die Serben aus ihren Häusern vertrieben worden waren.

Als ein von Vukovar zurückkehrender Reuters Fotograf berichtete, dass in Plastiksäcken die Leichen von 41 serbischen Kindern entdeckt worden waren, wurde er zunächst in den Agenturmeldungen zitiert. Aber da er die Leichen nicht mit eigenen Augen gesehen hatte, wurde sein Bericht von den Nachrichtenagenturen wieder zurückgezogen. Leider galten die gleichen Maßstäbe nicht, wenn westliche Reporter Berichte aus zweiter oder dritter Hand über Massaker an Kroaten oder später an Muslimen brachten. Die Bereitschaft, ohne irgendeine Bestätigung eine Story zu bringen, zeigte sich dann später in Fall der angeblichen Vergewaltigungen von zehntausenden muslimischen Frauen.

Im Januar 1992 aber war es bereits zu spät über die serbische Seite des Krieges in Kroatien zu berichten, weil dieser Krieg zu Ende war. Der Ausbruch des Krieges in Bosnien stand unmittelbar bevor und mit ihm eine Unmenge neuer Probleme. Nur wenige vermochten den verwirrenden, überraschenden Bündnissen und Gegenbündnissen zu folgen, in denen bosnisch-serbische und kroatische Streitkräfte die bosnische Regierung und muslimische Truppen angriffen und dann Muslime gegen bosnisch-kroatische Soldaten kämpften.

Nach knapp einem Jahr des jugoslawischen Bürgerkrieges diagnostizierte der Schriftsteller Slavko Curuvija die Ursache der Desorientiertheit der Medien, die Rolle der westlichen Journalisten, die kaum im Stande waren über einen verhängnisvollen Bürgerkrieg unter südslawischen Kulturen und Nationalitäten zu berichten. „Die meisten westeuropäischen Politiker und Kommentatoren, die sich mit Jugoslawien befassen, tun sich so schwer, weil sie so gut wie nichts über das Land wussten, als sie begannen sich mit dessen Krise zu beschäftigen“ schrieb er in The European. „Jetzt, da alles aus dem Ruder gelaufen ist, empören sie sich über das Chaos und ihre Machtlosigkeit, über Nacht etwas daran zu ändern.“

Es half den westlichen Medien nicht, dass es ein paar glaubwürdige Personen gab, die Außenstehende durch den verworrenen Wahnsinn des jugoslawischen Bruderkrieges führen konnten. Vor allem wegen ihrer Englischkenntnisse nutzten Journalisten UNO-Beamte als Sprecher, oder als Quelle zur Bestätigung oder geduldigen Propagierung ihrer Berichte. Doch auch ihnen fehlte häufig die Orientierung auf dem Balkan. Die heimischen Redaktionen hatten noch weniger Erfahrung mit den neueren Entwicklungen auf dem Balkan und akzeptierten deshalb bereitwillig die Angebote der Meute. Hilfsbereite UNO Beamte waren sich oft nicht sicher über Details oder den Wahrheitsgehalt von Berichten. Doch innerhalb weniger Minuten übernahmen die westlichen Nachrichtenagenturen deren Spekulationen über Hintergründe eines Geschehens und kolportierten sie als Tatsachen. UNO Mitarbeiter stellten später verbittert fest, dass die Medien die UNO zunächst als anti-serbisch and später als pro-serbisch hinstellten. UNO-Beamte in Belgrad und Sarajevo erschraken, als sie als Quelle zitiert wurden, um die bosnischen Serben voreilig der Erschießung des ABC-Television Journalisten David Kaplan im August 1992 zu beschuldigen. Leitende UNO-Beamte berichteten später, ihre Untersuchungen hätten ergeben, dass der Schuss gar nicht aus serbisch kontrolliertem Gebiet kommen konnte. Aber diese Enthüllung fand in den Medien kaum Erwähnung. Ein weiteres Beispiel: der UNO Sprecher in Sarajevo, Larry Hollingsworth wurde breit zitiert, als er im April 1993 verärgert seine Hoffnung äußerte, den serbischen Schützen möge die „heißeste Ecke in der Hölle“ zugewiesen werden für ein Artilleriefeuer auf Srebrenica, in dem 56 Zivilisten umkamen. Er und andere aber wurden nicht zitiert, als die bosnische Armee in Srebrenica beschuldigt wurde, als erste mit ihren Panzern serbische Stellungen beschossen zu haben und damit die serbische Reaktion mit Artilleriefeuer provozierten, während die UNO versuchte einen Waffenstillstand zu vermitteln.

Die verborgene Hand

„Fingerabdrücke“ im Medienkrieg führten auf die Spur von PR-Spezialisten, darunter mehreren dynamischen, finanziell hochdotierten US-Firmen und ihren Kunden in staatlichen Informationsministerien. Die Washingtoner PR-Firmen Ruder Finn und Hill & KnowIton waren die wichtigsten Agenten, die hinter den Linien kämpften. Sie feuerten Medien- und politische Salven ab und kassierten Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen von Dollar, während sie verfeindete Republiken – manchmal zwei gleichzeitig – im jugoslawischen Krieg vertraten. Hill & Knowlton hatte jahrelang Agenturen in der früheren Bundesrepublik Jugoslawien vertreten, bevor diese sich auflöste. (Diese Firma wurde bekannt, als sie eine falsche Zeugin produzierte, die vor dem US Kongress Ausschuss über die angebliche Ermordung von kuwaitischen Säuglingen nach der irakischen Invasion in Kuwait berichtete.) Die Agentur Ruder Finn, die die Regierungen von Kroatien und Bosnien gleichzeitig vertreten hatte, bis die beiden Mitte 1993 die ethnische Säuberung bosnischer Dörfer von Bürgern der jeweils anderen Seite begannen, ließ schließlich das finanziell ausgepumpte Kroatien fallen und heuerte exklusiv bei Bosnien mit seinen großzügigen Spenden aus islamischen Ländern an. Bald danach landete Ruder Finn einen Public-Relations-Coup, als sie ihren bosnisch-muslimischen Kunden half, die Menschenrechtskonferenz vom Juni 1993 in Wien zu dominieren und die zweiwöchige Agenda praktisch in Beschlag zu nehmen, die in einer Abstimmung gipfelte: Mit 88:1 Stimmen wurde die Unfähigkeit der UNO den Krieg zu beenden, bedauert und die Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien verlangt.

Besonders in der ersten Zeit des Krieges in Kroatien konnten nur wenige Journalisten erkennen, wie Bilder manipuliert wurden um ihre Berichte in die gewünschte Form zu bringen. Viele Neulinge unter den Balkanreportern konnten zunächst gar nichts anderes tun, als brav den Nonstop-Pressekonferenzen beizuwohnen. Steve Crawshaw berichtete im London Independent: „Eins ist sicher: Niemand kann sich beklagen, dass der kroatische Publicity-Apparat mit unbewiesenen Behauptungen übervorsichtig umgehe. Wenn man auf eindrucksvolle Geschichten aus ist, kann einem Kroatien immer den Gefallen tun … Es scheint zuweilen, als lebten die Minister, die bei den Pressekonferenzen erscheinen, in einem an Rhetorik reichen, tatsachenfreien Märchenland.“

Die Londoner Times schrieb am 18. November 1991: „Klarheit fiel dem Krieg in Jugoslawien sehr früh zum Opfer, und die Realität hüllt sich immer mehr in eine Nebeldecke … Während die verzweifelten Bemühungen, die Herzen und Köpfe Europas für sich zu gewinnen, zunehmen, werden die Behauptungen wilder, die Beweise dürftiger. Aber die (von der Regierung kontrollierten) kroatischen Medien sind überzeugt, dass sich die Regierenden in London und Washington mit schockierenden Geschichten willfährig machen lassen, also wird der entsprechende Angriff fortgesetzt.“

Es besteht kaum ein Zweifel, dass die Meinungsmache aus dem Felde die Leitartikel zuhause beeinflusst. Eine typische Time Titelgeschichte (15. März 1993) begann mit den Worten: „Die Agonie Jugoslawiens wird ständig wiederholt mit neuen Bomben, Massakern, Vergewaltigungen und ‚ethnischen Säuberungen’. Jedes neue schreckliche Ereignis empört die Weltmeinung und die Meinungsführer fordern ein Ende der Barbarei.“

Viel seltener kam es zu einer Selbstprüfung der Kriegsberichterstattung, wie sie Charles Lane in Newsweek sieben Monate zuvor vorgenommen hatte: „Es steckt zweifellos Heuchelei in der gegenwärtigen Entrüstung der westlichen Journalisten, Politiker und Wähler. Und vielleicht sogar ein Anflug von Rassismus.“

Ein symptomatischer Fall von Übertreibung war die merkwürdige Erklärung, die in der Time Titelgeschichte vom 15. März erschien. In diesem Artikel wurde Sadako Ogata, die UNO-Hochkommissarin für Flüchtlinge, zitiert. Sie habe zu Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates gesagt, dass „gewöhnlich Zivilisten, Frauen, Kinder und alte Leute getötet werden, indem man ihnen die Kehle durchschneidet“. Frau Ogata fügte hinzu, ihre Information stamme aus unbestätigten Sendungen unidentifizierter Amateur-Radiosender in Ostbosnien. Diese Art von Sendungen, eine stetig reichlicher sprudelnde Quelle der Propaganda vor Ort, sind schon häufig nach dem Eintreffen von UNO-Truppen Lügen gestraft worden. Dennoch fügte Frau Ogata hinzu: „Wenn nur zehn Prozent der Information wahr ist, sind wir Zeugen eines Massakers.“ Time zog daraus den Schluss: „Ogata hatte also, ebenso wie andere UNO-Mitarbeiter und ausländische Journalisten, keine Kenntnisse aus erster Hand über das Geschehen.“

Time wiederholte ebenfalls, es gäbe immer noch 70.000 „Gefangene in Internierungslagern“. Eine übertriebene und unbewiesene Statistik einer Sprecherin des State Department, deren Fehler die Associated Press und die New York Times im Januar 1993 öffentlich gemacht hatten. Eine Beamtin des State Department hatte zugegeben, dass es sich bei der Zahl 70.000 um einen Tippfehler gehandelt habe. Die korrekte Schätzung des State Department, erklärte sie, betrage weniger als 7.000.

Aus Reportagen ging hervor, dass die bosnischen Serben ungewöhnlich kooperativ waren und internationale Inspektionen ihrer Lager zuließen, während bosnische Muslime und Kroaten die Besichtigung ihrer Lager entweder verweigerten oder behinderten – aber auch diese Tatsache nahm die Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis.

Einigen Akademikern und einer Handvoll Journalisten, die die Manipulationen und die Fahrlässigkeiten der Presse verurteilten, fiel auf, dass Medien versuchten Serbien eine „Massada Psychologie“ zuzuschreiben, wie der Politologe und Carleton University (Ottowa) Professor, C.G. Jacobsen es nennt. In seinem Bericht an das Independent Committee on War Crimes in the Balkans schrieb Jacobsen, “die Kurzsichtigkeit und die Voreingenommenheit der Medien sind offensichtlich“. Die Washington Post, der französische „Observateur“ und andere führende Zeitungen veröffentlichten Fotos von paramilitärischen Truppen und beschrieben sie als Serben, obwohl ihre Abzeichen sie eindeutig als kroatische Ustascha auswies.

Nikolaos Stavrou, Professor für internationale Beziehungen an der Howard Universität beobachtete drei Monate lang die Medien und entdeckte „ein beunruhigendes Muster in der Berichterstattung“. Er stellte fest, dass die Mehrheit der Berichte auf „Hörensagen“ basierte und nur selten versucht wurde den Standpunkt der „anderen Seite“ zu zeigen. Die Berichte stammten zu neunzig Prozent aus Sarajevo, aber nur zu fünf Prozent aus Belgrad. In seiner Analyse wies Stavrou auf den Rückgriff auf ethnische Stereotype hin. Serben wurden als primitive „Überbleibsel des Ottomanischen Reiches“ und jugoslawische Armeeoffiziere als „orthodoxe kommunistische Generäle“ dargestellt. In Berichten über Serben wimmelte es nur so von Adjektiven wie „östlich“, „byzantinisch“ und „orthodox“ – und alle wurden „wiederholt in einem abwertenden Zusammenhang verwendet“. Die Kroaten hingegen wurden als „westlich“, „nationalistisch“, „am wohlhabendsten“, „verwestlicht“ beschrieben und ihre „Demokratie westlichen Stils“ als am weitesten fortgeschritten geschildert. Fotos von leidenden oder toten Serben oder zerstörten serbischen Kirchen und Dörfer suchte man in den Zeitungen vergebens.

Die Medien entwickelten sich zu einer Bewegung. Sie gaben nicht länger vor unparteiische Beobachter zu sein, sondern beteiligten sich am Krieg. Der doppelte Pulitzer-Preis 1993 für internationale Berichterstattung, den sich Roy Gutman von Newsday und der New York Times Korrespondent John Burns teilten, rief dann doch etwas Verwunderung hervor. Burns bekam seine Auszeichnung in erster Linie für seinen Bericht über ein siebenstündiges Interview mit dem gefangenen bosnisch-serbischen Soldaten, Borislav Herak. Heraks Geständnis vielfacher Vergewaltigungen und Morde kam unter den zustimmenden Blicken seiner bosnisch-muslimischen Häscher zustande. Als man ihm zusicherte, er habe als Gefangener keine Brutalitäten zu befürchten, deutete Herak auch an, dass der damals kommandierende General der UNO-Schutztruppen (UNPROFOR), Lewis MacKenzie, zahlreiche junge muslimische Frauen vergewaltigt habe.

Obwohl doch sehr zweifelhaft, schickte die New York Times die lange Geschichte über das Geständnis – ohne die bizarren Anschuldigungen gegen MacKenzie zu erwähnen – am 26. November 1992 über ihren wire service zur Veröffentlichung an große Sonntagszeitungen. Eine Anfechtung oder rechtzeitige Widerlegung waren so gut wie ausgeschlossen. Offizielle Stellen in Belgrad äußerten ernsthafte Zweifel an Heraks geistiger Zurechnungsfähigkeit, aber während seines Prozesses wurde diese Frage ignoriert und die Staatsanwälte legten über Heraks ursprüngliches Geständnis hinaus kaum zusätzliche Beweise vor.

In einem späteren Inserat in der Mai Ausgabe von 1993 des American Journalism Review, würdigte die Times Burns‘ Leistung in seltsamen Worten: Er „hat über die Zerstörung einer bedeutenden europäischen Stadt und die Enteignung der Menschen in Sarajevo berichtet. Er entdeckte praktisch diese Ereignisse für die Außenwelt, während sie geschahen.“ Die Washington Post berichtet, die Geschichte über Herak habe „alle [in der Pulitzer-Jury] umgeworfen“.

Einer der ersten Berichte Burns‘ nach seiner Rückkehr nach Sarajevo im Juli 1993 enthielt einen Hinweis auf das berüchtigte „Brotschlangen-Massaker“ vom vorangegangen Jahr, das von bosnischen Muslimen benutzt wurde, um Druck auf den UNO-Sicherheitsrat auszuüben kurz vor seiner Abstimmung über Sanktionen gegen Serbien. Ein Jahr nachdem einige UNO-Mitarbeiter öffentlich zugegeben hatten, dass Muslime – und nicht bosnische Serben – die Sprengsätze gezündet hatten, die 22 Zivilisten vor einer Bäckerei in Sarajevo getötet hatten, behaupteten Burns und die Times immer noch, ein serbischer Mörser habe die Tragödie verursacht. Ironischerweise konzentrierte sich eben dieser Burns-Bericht vom 5. Juli auf die bosnische paramilitärische Polizei in Sarajevo, die mit Mörsern bosnische Armee-Einheiten in der Nähe beschoss. Trotz mehrmaliger Versuche gelang es nicht, Burns, der im letzten Juni kurz nach Toronto zurückkehrte, zu befragen.

Auch Roy Gutmans pulitzerpreiswürdiger Knüller vom August 1992 über zwei serbische „Todeslager“ warfen Fragen auf. Gutman schrieb seine Berichte erklärtermaßen – das sei zu seiner Ehre gesagt – auf der Grundlage von Aussagen angeblicher Überlebender aus Manjaca und Trnopolje zusammen. Aber, wie die britische Journalistin Joan Phillips betonte: „Die Todeslager-Stories stützen sich auf sehr dürftige Quellen und auf Hörensagen. Den Stempel der Glaubwürdigkeit verleihen ihnen Spekulation und Mutmaßung von offiziellen Stellen. Gutman macht sich nicht der Lüge schuldig. Er hat nicht versucht, die Tatsache zu verheimlichen, dass seine Berichte nur dürftig belegt sind.“

Es stimmt aber auch, wie Phillips bemerkte, dass Gutmans Vorbehalte ziemlich am Ende des Artikels platziert wurden. Immerhin glaubte die ganze Welt, hauptsächlich aufgrund dieser Berichte, dass die Serben nicht einfach Muslime gefangen hielten, sondern Todeslager in Bosnien betrieben. Phillips machte auch auf Gutmans Besuch im September 1992 am Tatort eines Massakers an 17 Serben in der Nähe von Banja Luka aufmerksam, über den er erst am 13. Dezember berichtete – also drei Monate danach. Gutman konnte dazu nicht befragt werden und die Herausgeber von Newsday wollten sich nicht äußern, warum die Veröffentlichung so spät kam. In einem Interview im American Journalism Review im Juli 1993, erklärte Gutman dann, er habe die strenge Objektivität in seiner Berichterstattung fallengelassen, um Regierungen zum Handeln zu drängen.

Partei ergreifen

Die einhellige Reaktion der Medien auf Grausamkeiten gegenüber Serben wirft eine beunruhigende Frage auf. Warum zeigte die Presse kaum Interesse an serbischen Berichten über Todeslager, in denen Serben interniert waren? Dokumente, die von bosnischen Serben dem Europäischen Parlament und der UNO vorgelegt wurden, enthielten diesbezüglich furchtbare Anschuldigungen:

  • Ende März 1992: In Breza gefangengehaltene Serbinnen wurden von Muslimen vergewaltigt und dann ermordet; ihre Leichen wurden später verbrannt.
  • 27. Mai 1992: Weibliche Gefangene aus Bradina wurden ins Lager von Celebici verbracht und dort wiederholt vergewaltigt.
  • 26. Juli 1992: Ein aus Gorazde entflohener Gefangener berichtete, dass Muslime serbische Väter zwangen, ihre eigenen Töchter zu vergewaltigen, bevor sie beide umbrachten.
  • 27. August 1992: Eine eidesstattliche Erklärung von Dr. Olga Drasko, einer früheren Gefangenen eines Ustascha-Lagers in Dretelj, schilderte die Vergewaltigung und Verstümmelung von Frauen, einschließlich ihrer selbst, während ihrer dreimonatigen Gefangenschaft.
  • November 1992: Eine Gruppe aus Tuzla freigelassener serbischer Frauen ersuchte um späten Schwangerschaftsabbruch, nachdem sie während ihrer längeren Gefangenschaft wiederholt von Muslimen vergewaltigt worden waren.
  • 10. Dezember 1992: In Belgrad berichtete der serbisch-orthodoxe Patriarch Pavle Mitgliedern des schweizerischen Parlaments und Vertretern europäischer ökumenischer Bewegungen, dass die wiederholten Vergewaltigungen an 800 serbischen Frauen in 20 von Muslimen und Kroaten betriebenen Lagern dokumentiert seien. Der Patriarch zitierte auch Teile eines Berichts des staatlichen Zentrums für die Untersuchung von Kriegsverbrechen (Serbische Republik Bosnien-Herzegowina) vom 2. August 1992. Dieser war für die UNO im November 1992 erstellt worden und nannte die Orte in Sarajevo, Tuzla, Bugojno, Konjic, Bihac und Slavonski Brod, wo serbische Frauen angeblich gefangen gehalten und von kroatischen und muslimischen Soldaten vergewaltigt wurden.

Ebenso unbeachtet von den Medien blieb die Übergabe des langen Berichts (s/24991) des UNO-Sicherheitsrates an die UNO-Vollversammlung. Der Bericht enthielt einige der eidesstattlichen Aussagen serbischer Vergewaltigungsopfer aus der oben aufgeführten Liste. UNO Vertreter haben bis heute nicht erklärt, weshalb dieser Bericht erst am 5. Januar 1993 öffentlich zugänglich gemacht wurde, obwohl es der einzige bis dahin von einer internationalen Institution erstellte Bericht war, der überhaupt dokumentierte Zeugenaussagen von Vergewaltigungsopfern enthielt. Während aber dieser Report in der UNO nur spärliche Verbreitung fand, konzentrierten sich die Nachrichtenmedien auf nicht belegte Behauptungen bosnischer Regierungsbeamter, denen zufolge serbische Soldaten nicht weniger als 60.000 muslimische Frauen vergewaltigt hätten.

Vom Beginn des bosnischen Krieges im April 1992 bis zum November desselben Jahres flüchteten Tausende nach Kroatien und in andere Länder. Dort ist es in langen Gesprächen nicht gelungen, die behaupteten „systematischen Vergewaltigungen“ aufzudecken. Dann, Ende November und Anfang Dezember, brach plötzlich eine Flut von Berichten über Vergewaltigungen muslimischer Frauen über die Welt herein. Die Erzählungen stammten aus den Informationsministerien der Regierungen von Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Am 4. Januar 1993 zitierte z.B. die Newsweek unbelegte Behauptungen der bosnischen Regierung, bis zu 50.000 muslimische Frauen seien von serbischen Soldaten vergewaltigt worden.

Eine EU-Delegation unter Leitung von Dame Anne Warburton führte während zweier Kurzbesuche in der Region im Dezember 1992 und Januar 1993 eilige Nachforschungen durch. Sie berichtete, sie habe in erster Linie Zagreb besucht aber kaum Zutritt bekommen zu Flüchtlingslagern, in denen sich die mutmaßlichen muslimischen Opfer angeblich befänden. Die Delegation sagte, sie habe noch zusätzliche Berichte über Vergewaltigungen von kroatischen und serbischen Frauen gehört. Die Quelle dieser „vernünftigesten Schätzungen, die an die Mission herangetragen wurden“ wollte die Warburton-Delegation zwar nicht nennen, aber sie beschloss „die Zahl von ungefähr 20.000 Opfern“ zu akzeptieren und weiterzugeben.

Eine Untersuchung der UNO-Menschenrechtskommission legte jedoch bald darauf eine geringere Schätzung vor. Ihre Ermittler besuchten vom 12. bis 23. Januar 1993 Bosnien, Kroatien und Serbien. In ihrem Bericht vom 10. Februar enthielt sich die Kommission zwar einer offiziellen Schätzung, erwähnte aber eine Zahl von 2.400 Opfern. Diese Schätzung basierte auf 119 dokumentierten Fällen. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass Musliminnen, Kroatinnen und Serbinnen vergewaltigt worden waren, wobei die Musliminnen die größte Gruppe ausmachten.

Schließlich führte der EU-Ausschuss für Frauenrechte am 17. und 18. Februar Anhörungen über die Erhebungen der Warburton-Delegation durch und wies am Ende die geschätzte Zahl von 20.000 muslimischen Vergewaltigungsopfern wegen fehlender Belege und Zeugenaussagen zurück. Bei diesen Anhörungen erklärte der Vorsitzende der UNO-Kommission für Kriegsverbrechen, Frits Kalshoven, dass die bis dahin gesammelten Angaben als Beweismaterial vor Gericht nicht standhalten würden. Auch Vertreter des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge befanden, es gäbe nicht genügend unabhängiges Beweismaterial, während Amnesty International und das Internationale Rote Kreuz übereinstimmend erklärten, dass alle Seiten Gräueltaten und Vergewaltigungen begingen.

Auch die wenigen Geburten in der Folge von Vergewaltigungen widerlegen eindeutig die Behauptung, es hätte ganze Wellen von Schwangerschaften gegeben, die durch systematische Vergewaltigung herbeigeführt waren, die angeblich in bosnischen Krankenhäusern behandelt wurden und über die bosnische Regierungsstellen und westliche Journalisten berichteten.

Es gab allgemein kaum Interesse Nachforschungen über angebliche Vergewaltigungen anzustellen. Umso mehr sticht der Bericht des französischen Journalisten Jerome Bony hervor, der in der Sendung Envoyé Spécial des französischen Fernsehens am 4. Februar 1993 seine Reise nach Tuzla schilderte. Von Tuzla wird gesagt, dass dort viele muslimische Vergewaltigungsopfer konzentriert sind.

„Als ich 50 Kilometer von Tuzla entfernt war, sagte man mir: Gehen Sie zum Mittelschulgelände von Tuzla, dort gibt es 4.000 vergewaltigte Frauen. Bei 20 Kilometern vor Tuzla sank die Zahl auf 400. Bei 10 Kilometern waren nur noch 40 übrig. Und als ich an Ort und Stelle war, fand ich gerade vier Frauen, die zu einer Aussage bereit waren.“

Auf dem Höhepunkt der Berichterstattung über die Vergewaltigungen erreichte die Leichtgläubigkeit der Medien ganz neue Dimensionen. Sich nur auf eine bosnische Regierungsquelle stützend, berichtete Associated Press Mitte Februar 1993 vom angeblichem Kannibalismus unter verhungernden Muslimen in Ostbosnien. Die Geschichte machte in den Vereinigten Staaten sogleich Schlagzeilen. Wenig bis gar keine Aufmerksamkeit wurde dagegen dem nachfolgenden heftigen Dementi von UNO-Mitarbeitern in Bosnien geschenkt, die zu den angeblich hungernden Dorfbewohnern geeilt waren und diese noch im Besitz von Vieh und Hühnern vorgefunden hatten.

In ihrem Bemühen, eine militärische Intervention des Westens herbeizuzwingen, verschwiegen die Medien ganz wesentliche Einzelheiten aus der 17stündige Debatte im vergangenen Mai, die zur Ablehnung des Vance-Owen-Plans durch das Parlament der bosnischen Serben führte. In den 18 Stunden nach der Schlussabstimmung des bosnisch-serbischen Parlaments, liefen nicht weniger als 50 Berichte über die Associated Press und den wire service der New York Times, aber nur einer davon unternahm den Versuch den [Vance-Owen-]Plan wenigsten kurz zu umreißen [damit die westlichen Leser erfahren könnten, warum sich die bosnischen Serben dem Plan so heftig widersetzten.]

Die Einwände [der bosnischen Serben] waren unter anderem:

  • Die vom Plan vorgesehene dünne Nabelschnur zwischen Serbien und den von Serben bevölkerten Gebieten, die an Kroatien grenzen und innerhalb von Bosnien liegen, war keine haltbare langfristige Lösung.
  • Rund 460.000 bosnische Serben würden sich demnach in muslimischen Provinzen und 160.000 bosnische Serben in kroatischen Provinzen befinden.
  • Von bekannten Vermögenswerten von insgesamt 31,4 Milliarden Dollar in Bosnien-Herzegowina wies der Vance-Owen-Plan 18 Milliarden den Muslimen, 7,3 Milliarden den Kroaten und 6,1 Milliarden den Serben zu.
  • Kein einziges der bekannten Bauxit-, Blei-, Zink-, Salz- oder Eisenerzvorkommen sollte den bosnischen Serben zugestanden werden.
  • Von 3.900 Megawatt Stromerzeugungskapazität würden die Muslime 1.765 Megawatt erhalten, die Kroaten 1.220 Megawatt und die Serben 905. (Alle zehn Wasserkraftwerke würden im Endeffekt den bosnischen Kroaten unterstehen.)
  • Von den insgesamt 920 Kilometern Eisenbahnlinie würden 260 durch kroatische Gebiete und 160 durch von Serben kontrolliertes Land führen [und 500 durch muslimische Provinzen].
  • Gerade eben 200 von 1.200 Kilometern ausgebauter Strassen lägen innerhalb der serbisch-bosnischen Zuständigkeit.
  • Die bosnischen Serben hätten fast 24 Prozent des Bodens, den sie seit Generationen besaßen, aufgeben müssen oder auf andere Art verloren.

Unangenehme Realitäten

„Die Peinigung von Sarajevo – dem schlimmsten einzelnen Verbrechen gegen eine Gemeinde in Europa seit Auschwitz – kann man nicht ungerührt Nacht um Nacht in den Fernsehnachrichten zusehen“, schrieb Robert Fox vom Londoner Daily Telegraph. Das war der allgemeine Eindruck. Aber eine andere Seite der Geschichte würde mehr Aufmerksamkeit verdienen.

Schon im Juli 1992 hatten ranghohe westliche Diplomaten öffentlich erklärt, dass bosnisch-muslimische Truppen in Sarajevo wiederholt den serbischen Beschuss der Stadt provozierten, um ein militärisches Eingreifen des Westens auszulösen. Aber kaum eine Reportage aus Sarajevo brachte die Information, dass die fast täglichen Artillerie-Sperrfeuer und Waffenstillstands-Verletzungen keineswegs immer von den bosnischen Serben ausgingen. Wie offizielle Stellen immer wieder betonten, erwiderten die Serben oftmals nur das Feuer von Muslimen auf serbische Ziele und Nachbarorte. Ohne diese wichtige Unterscheidung, erweckten die Berichte den Eindruck, dass allein den Serben die „Belagerung Sarajevos“ anzulasten sei. Auch UNO-Beobachter wurden so postiert, dass sie vorwiegend serbische Artillerieaktionen entdecken mussten, während man oft genug beobachten konnte, dass das nichtserbische Feuer fast ebenso intensiv war.

Das Kosevo-Hospital in Sarajevo war eine beliebte Kulisse für Fernsehjournalisten, die, wenn wegen des Artilleriefeuers die Wasserzufuhr unterbrochen war, auf der Entbindungsstation gierig auf die erste Geburt ohne Wasser warteten. Kaum hatten sie ihre Bilder, packten die westlichen Filmcrews ihre Kameras ein und kehrten in das nahe gelegene Holiday Inn zurück, wo es reichlich heißes Wasser gab. In keinem Bericht wurde erwähnt, dass sie beim Verlassen des Krankenhauses aufpassen mussten, um nicht über eine abgeschirmte bosnische Mörser Stellung zu stolpern. Nie wurde berichtet, dass diese der wahrscheinliche Grund dafür waren, warum die Serben sporadisch auf das Krankenhaus feuerten.

Zahllose Berichte schenkten den Erklärungen von UNO-Mitarbeitern kaum je Beachtung, dass bosnisch-muslimische Einheiten häufig selbst mit dem Beschuss nicht nur serbischer Nachbarorte, sondern auch muslimischer Viertel der Stadt begannen. Am 23. März 1993 zum Beispiel, zählte Major Pepe Gallegos von UNPROFOR die Schusswechsel des vorangegangenen Tages auf. „Es wurden 341 Einschläge gezählt, 133 von serbischer und 208 von bosnischer Seite, wobei 82 Artilleriesalven, 29 Mörsersalven und 22 Panzersalven die Serben und 115 Artillerie-, 73 Mörser- und 20 Panzersalven die Bosnier trafen.“

Es war eine seltene Ausnahme von der üblichen Einseitigkeit der Medien, als am 22. Juli 1992 der Guardian die Reaktion des UNO-Kommandanten MacKenzie auf Angriffe gegen zivile Ziele in Sarajevo wiedergab: „Mörser werden neben Krankenhäusern aufgestellt, Artilleriegeschütze neben Schulen, Mörser und andere Waffen werden in Ambulanzen transportiert. Ich habe noch nie einen derartigen Missbrauch des Roten Kreuzes gesehen, auf beiden Seiten.“ (…)

Der französische General Philippe Morillon gab nach seiner Ablösung als UNPROFOR-Kommandant Ende Juni 1993 ausdrücklich der bosnisch-muslimischen Regierung die Schuld, dass es nicht gelungen war, die Belagerung Sarajevos zu beenden. In einem Interview mit der Prager Tageszeitung Lidove Noviny sagte Morillon, die bosnische Regierung wolle Sarajevo als Brennpunkt für weltweite Sympathie erhalten und habe sich wiederholt einem Waffenstillstand durch die UNPROFOR verweigert.

Mitte 1993 konnte die serbische Seite des Geschehens nicht mehr erzählt werden, wie einige Beobachter feststellten. In der London Free Press schrieb Mary Hueniken, „die Serben hätten viel zu erzählen, aber sie hatten bis heute keine Möglichkeit dazu“. O’Dwyer’s Washington Report, eine Zeitschrift die die PR Industrie in Washington beobachtet, schrieb am 7. Juni 1993, „Sanktionen haben Serbien hart getroffen und daran gehindert, dass es sich die Hilfe einer PR Firma holen könnte um seine Seite der Geschichte zu erzählen“. Das Ergebnis „Serben, die für zahlreiche Gräueltaten verantwortlich gemacht werden, werden in der Presse angeprangert. Währendessen feuern die Reporter die unterlegenen Bosnier an, die ganz sicher eigene Skelette im Schrank verbergen und geben den Kroaten, die ihren Teil an Bosnien wollen, freie Hand. Die amerikanische Öffentlichkeit wird kein wahrhaftiges Bild vom wirklichen Geschehen auf dem Balkan bekommen bis Serbien seine Seite mit Hilfe einer PR Agentur öffentlich machen kann.“

Die vorläufige Selbstkritik hat sich bisher nur oberflächlich mit der Fernsehberichterstattung über den Jugoslawienkrieg beschäftigt. Wie das Center for Media and Public Affairs, eine gemeinnützige Recherche Organisation in Washington, berichtete, haben die wichtigsten Fernsehanstalten in den ersten drei Monaten 1992 zur Hauptfernsehzeit 233 Berichte über Bosnien aber nur 137 über Bill Clintons Wirtschaftspläne ausgestrahlt. (…)

Nach all der Fahrlässigkeit und dem Meutejournalismus, die das Bild des jugoslawischen Bürgerkrieges bis heute verzerrt haben, wären die Medien gut beraten, sich im Spiegel zu betrachten und über ihre zweifelhaften Leistungen nachzudenken. Es kommt der Tag, da werden Historiker oder eine offizielle internationale Untersuchung die wahre Schuld aller Beteiligten in der jugoslawischen Tragödie festzustellen. Einer dieser Akteure ist die Presse selbst. (…)

Peter Brock ist Kolumnist und politischer Kommentator der amerikanischen Zeitung El Paso Herald-Post.

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„Was verbirgt sich hinter ”ethnisch-politischen” Konflikten?“

George Pumphrey·

Die Nachkriegszeit wird mit neuen Kriegen überwunden. Dafür wird eine ethische Politik benötigt.

Der Aggressionskrieg gegen Jugoslawien hat eine neue Ära eingebombt: Kriege sollen jetzt geführt werden, um die Fortschritte rückgängig zu machen, die die Menschheit seit dem Ende des 1. Weltkrieges (mit dem Völkerbund) bzw. nach dem 2. Weltkrieg (mit der UNO) gemacht hat.

Zu den Fortschritten zähle ich die relativ sicheren Lebensbedingungen im ehemaligen sozialistischen Lager, im Vergleich mit der wirtschaftlichen Katastrophe, die die Mehrheit der Menschen in diesen Ländern heute erfahren.

Ich zähle dazu die Befreiung von Millionen von Menschen vom Joch des Kolonialismus und ebenso die Konsolidierung von demokratischen Strukturen und Werten in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern.

Diese Fortschritte waren möglich durch ein ideologisches Gleichgewicht, resultierend aus der sozialistischen Revolution von 1917. Es hat neue Werte greifbarer gemacht. Und es war möglich durch das militärische Gleichgewicht, das sich nach dem Sieg über den Faschismus entwickelte.

Dieses militärische Gleichgewicht ermöglichte Regeln und Maßstäbe für das Verhalten auf internationaler und auf zwischenstaatlicher Ebene. Die Anerkennung von staatlicher Souveränität wurde eine Grundregel. Sie gab schwächeren Nationen eine größere Chanche, ihre eigene Entwicklung zu bestimmen. In der Schlussakte von Helsinki wurden schließlich auch die Nachkriegsgrenzen Europas als verbindlich erklärt.

Die Zerstörung der relativen militärischen und ideologischen Pattsituation zwischen den beiden Weltsystemen, befreite die imperialistischen Staaten von der Zurückhaltung, die ihnen auferlegt war. Das Zurückgreifen auf militärische Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen ist ihnen wieder möglich ohne militärische Gegenmaßnahmen befürchten zu müssen.

Militärische Aggression gegen ein anderes Land muss für sie aber politisch durchsetzbar sein im eigenen Land. Das bedeutet, die eigene Bevölkerung muss von der politischen Korrektheit einer militärischen Intervention überzeugt werden. Bis jetzt galt, dass militärische Mittel nur als Antwort auf eine Militäraggression gerechtfertigt waren. Wie aber können Regierungen militärische Interventionen in anderen Ländern rechtfertigen, wenn diese nicht einmal versucht haben militärisch anzugreifen?

Hohe moralische Werte müssen angeführt werden, um die Gesetzwidrigkeit und politische Verderbtheit eines militärischen Angriffs auf ein anderes Land zu rechtfertigen.

Was böte sich da besser an, als die Menschenrechte? Die NATO erklärt sich quasi zur Menschenrechtsorganisation und kann im Namen der Menschenrechte heute moderne Kreuzzüge gegen unliebsame Staaten und Völker führen, wenn sie ihren Interessen im Wege stehen.

So führte das vereinte Deutschland seinen ersten Aggressionskrieg im Namen der Menschenrechte zum „Schutz von Minderheiten“ in Jugoslawien.

Gerade Deutschland mit seiner rassistischen Asyl und Einwanderungspolitik, dessen Behörden brutalste Gewalt faschistischer Horden toleriert wenn nicht gar fördert, Deutschland, das in seinen Grenzen ethnisch gesäuberte, sogenannte ausländerfreie Zonen duldet, gerade dieses Deutschland mit seiner Blut- und Boden-Politik macht sich zum Champion gegen ethnische und vermeintlich ethnische Unterdrückung im Vielvölkerstaat Jugoslawien.

Zivile Konflikte werden zu ethnischen Konflikten – und mit dem Ziel der Intervention – werden reale oder vermeintliche Verletzungen von Bürgerrechten zu Menschenrechtsverletzungen erklärt.

Konflikte werden als ethnisch definiert, um deren komplexe Ursachen und die Ziele der Konfliktparteien hinter Emotionen und Irrationalität zu kaschieren. Die Suche nach den wirklichen Gründen gilt als politisch unkorrekt. Aber ohne eine zutreffende Definition des Problems, gibt es keine dauerhafte Lösung.

Wenn soziale und politische Probleme nicht als solche angegangen, sondern zu Problemen der Abstammung gemacht werden, können sie zu keiner Lösung führen, die von der Mehrheit der Menschen in einer betroffenen Region akzeptiert werden kann.

Die „völkische“ Definition eines Konflikts setzt voraus, daß Völker verschiedener Ethnien nicht in Frieden (weiter) leben können.
„Völkisch” will man dies heute natürlich nicht mehr nennen. Man nennt es „ethnisch“ damit es besser zur Waffe „Menschenrechtspolitik“ passt.

Nicht nur auf dem Balkan führte völkische Politik zu einer Katastrophe. Was wäre, wenn sie sich in anderen Vielvölkerstaaten durchsetzen würde wie z.B. Frankreich, Großbritannien und Spanien. Was wäre wenn die Chicanos für Teile des Südwestens der USA den Anschluss an Mexiko suchen, oder Miami an Kuba. Oder wenn die Schlesier ihre Sezession von Polen erklären, um sich als Teil Deutschlands zu proklamieren – und die USA und Polen an ihren Territorien aber festhalten wollen. Die Gefahr einer solchen völkischen Politik können wir uns vorstellen.

Die Ost-West-Konfrontation wurde durch „ethnische Konflikte“ ersetzt und im internationalen Denken als maßgebliche politische Kategorie inzwischen etabliert. Wie oft werden derartige Konflikte jedoch vorgeschoben oder latente Konflikte bewußt geschürt, um sezessionistische bzw. kolonialistische Machtinteressen zu kaschieren und durchzusetzen?

Interessant ist eine Untersuchung der Weltbank zu den „Ökonomischen Gründen von Bürgerkriegen”. Im Gegensatz zur herrschenden westlichen Meinung kommt sie nämlich zum Ergebnis, dass die Konflikte in Afrika keine ethnischen Konflikte sind. Es geht um die Ausplünderung und den Zugang zu Rohstoffen. Als Kriegstreiber nennt die Weltbank die Rebellengruppen, aber schweigt natürlich zur Rolle der multinationalen Konzerne, die sich der diversen Rebellengruppen bedienen.[1]

Das völkische Denkmuster führt unweigerlich in die Aufteilung in Völker mit „Menschenrechten“ und Völker ohne. Der Westen hat dies bereits mit Bosnien und dem Kosovo vorgeführt. Komplexe geschichtliche, wirtschaftliche, geographische und politische Zusammenhänge wurden auf das Problem einer Volksgruppenzugehörigkeit reduziert. Der Balkan scheint nur noch in „Ethnien“ zu existieren.

Die Parteien, die im ethnisch definierten Konflikt miteinander liegen, werden zu Karikaturen, eingeteilt in gut und böse, Opfer und Täter, Freund und Feind. Nicht das Tun sondern das Sein ist bestimmend. Und von uns wird erwartet, dass wir von außen Stellung beziehen für die ”gute“ und gegen die ”böse Seite”. Die Reklamierung der Rechtsgleichheit für alle Beteiligten wurde deshalb als „pro-serbisch“ diffamiert. Die Designierung eines bösen Volkes in Jugoslawien und die einseitige Parteinahme von außen führte unweigerlich zur Anheizung des Konflikts. Die Friedensbewegung aber muss Stellung beziehen für Frieden und Gerechtigkeit für eine ganze Region, damit die Menschen dort zusammenleben können auch nach dem Konflikt.

Die Bevölkerung hierzulande wurde mit entsprechender Propaganda bearbeitet, damit sie schließlich auch eine militärische Intervention akzeptierte, um die Menschen in den betroffenen Ländern mit ”unserer Ordnung”, ”unserer Vernunft” und ”unseren Werten” zu beglücken.

Hans-Rüdiger Minow zeigte auf, dass das, was wir im letzten Jahrzehnt mit der Zerstückelung Jugoslawiens erlebten, nicht neu ist in der Geschichte. Den zweiten Weltkrieg betreffend schreibt er:

„Das taktische Vorgehen war einfallslos, aber stets erfolgreich: Um für eine ”ethische” Intervention Stimmung zu machen, wurde die Öffentlichkeit mit Propagandaberichten hysterisiert, die den zu okkupierenden Staat des Unrechts an seinen ”Minderheiten” zieh. Die mediale Inszenierung, die bis zur Herstellung von abendfüllenden Spielfilmen ging, sollte die Bevölkerung auf Qual und Leiden der unterdrückten ”Volksgruppen” einstimmen und ihr Mitgefühl bis zum Bersten stimulieren. Gleichzeitig belieferte der Auslandsgeheimdienst die vom Außenministerium betreuten Separatisten mit Sprengstoff und Waffen. (…)

Die fortschreitende Destabilisierung der bedrohten Länder und ihre militärischen Reaktionen dienten dem NS-Reich als neue Belege für die Unhaltbarkeit der Lage. Am Ende der mutwilligen Eskalation ließ Reichskanzler Hitler deutsche Truppen einmar­schieren.“[2]

Die Methoden bewähren sich leider bis heute.

Ethnische Konflikte finden zu einem erheblichen Teil in und durch die Medien statt.

Oft sind es erst die parteiischen Medien, die einen Konflikt als „ethnischen” Konflikt definieren. Die Medien entscheiden über welche Aktionen mit welchen Bildern die Bevölkerung bei uns informiert bzw. desinformiert wird.

Welches Ausmaß die Desinformation nehmen kann, haben uns die Medien ja in den Konflikten auf dem Balken und schließlich im Krieg gegen Jugoslawien vorgeführt.

Krieg ‑ Aggression – werden zum Konsumartikel, der auf dem Markt verkauft werden muss. Deshalb ist Krieg mit all seinen Greueln, Zerstörung, Flucht und Tod nicht mehr Elend genug. Die veröffentlichte Meinung ist gegenüber der „normalen“ Brutalität des Krieges bereits dermaßen abgestumpft, dass nur noch Übertreibungen und offenkundige Lügen glaubhaft erscheinen: keine Vergewaltigung, die nicht zur Massenvergewaltigung wird, kein Grab, das nicht zum Massengrab wird, kein Mord, der nicht zum Völkermord wird. Ein Bürgerkrieg wird zum Völkermord erklärt, um eine „humanitäre Intervention” rechtfertigen zu können.

Die „Befreiungskämpfer” müssen durch die Medien erst zu solchen gemacht werden, damit die Staaten der internationalen Interventionsgemeinschaft in den Augen ihrer Bevölkerungen glaubwürdig bleiben. Tudjmans Ustaschi Nostalgie, Izetbegovic‘ islamischer Fundamentalismus und der nationalsozialistische Terror der UCK wurden von den Medien verschwiegen. Sie mussten Opfer sein, wenn die Serben die Täter sein sollten.

Objektive Berichterstattung der Medien wurde weiter zugunsten der Propaganda für den neuen „militärischen Humanismus“ der NATO ausgehöhlt. Hier muss auch die Rolle der Werbeagenturen erwähnt werden. Ich erinnere an das Beispiel der Werbeagentur Ruder Finn, die im Dienste Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas und der ehemals parlamentarischen Opposition im Kosovo, stand.

Jacques Merlino, der stellvertretende Direktor des Zweiten Französischen Fernsehens, führte im April 1993 ein Interview mit James Harff, dem Direktor dieser Werbeagentur. James Harff erläuterte die Rolle der großen Medien in der Schaffung ethnischer Konflikte in Bosnien. Er beschrieb eine Liste von mehreren Hundert Journalisten, Politikern, Vertretern humanitärer Organisationen und Intellektuellen, die er benutzt, um öffentliche Meinung zu beeinflussen. Auf die Frage auf welches seiner public relations Bemühungen er besonders stolz sei, antworte Harff:

„Daß es uns gelang, die jüdische Meinung auf unserer Seite zu haben. Dies war eine sensible Angelegenheit, da es doch von dieser Sicht aus gefährlich erschien. Präsident Tudjman war in seinem Buch ‚Ödland der geschichtlichen Wirk­lichkeit‘ sehr leichtsinnig, denn man könnte ihn bei der Lektüre des Antisemitismus bezichtigen.

In Bosnien war die Situation nicht besser: Präsident Izetbegovic unter­stützt in seinem Buch ‚Die islamische Erklärung‘ sehr stark die Bildung eines funda­mentalistischen Islamischen Staates.

Abgesehen davon war die kroatische und bosnische Vergangenheit sehr stark vom Antisemitismus geprägt. Zehntausende von Juden kamen in den kroatischen Lagern um. Alle Gründe sprachen dafür, daß Intellektuelle und jüdische Organisationen den Kroaten und Bosniern gegenüber feindlich eingestellt sind.

Die Herausforderung für uns war, daß wir dieses Verhalten ins Gegenteil wenden könnten und wir meisterten diese Aufgabe mit Bravour. (…) Als die jüdischen Organisationen in das Spiel auf Seiten der muslimischen Bosnier eingriffen, konnten wir sofort in der öffentlichen Meinung die Serben mit den Nazis gleichsetzen. (…) Mit einem einzigen Schlag konnten wir die einfache Story von den guten und den bösen Jungs präsentieren, die sich ganz von allein weiterspielte. (…)

Fast unmittelbar danach benutzten die Medien eine andere Sprache, mit sehr emotionsbeladenen Begriffen wie ethnische Säuberung, Konzentrationslager etc., Begriffe die man mit Bildern aus Nazideutsch­land und Auschwitz assoziiert. Niemand konnte sich mehr dagegen wenden ohne des Revisionismus angeklagt zu werden. Wir hatten Hundertprozent Erfolg.“[3]

Soweit James Harff.

Das Beängstigende   dabei ist doch, dass auch das Bekanntwerden dieser entscheidenden Information keine Auswirkung auf Politik und Medien hatte. Die Lügen von den good guys und bad guys wurden weiter gesponnen. Spekulationen, unbewiesene Berichte und absichtliche Fälschungen ständig wiederholt, werden schließlich zu gesicherten Fakten.

Zu dieser Art von ethnischer Kriegführung gehören auch Mord auf Bestellung. Für Massaker an muslimischen Zivilisten durch muslimische Regierungstruppen wurden die Serben verantwortlich gemacht. Die bekanntesten waren das sogenannte Brotschlangen-Massaker und die zwei Markale-Markt Massaker. Obwohl eine serbische Urheberschaft schon unmittelbar danach bezweifelt wurde, dienten sie als Vorwand für weitere Eskalationen des US und NATO Engagements in den Krieg. Das gleiche Schema wurde im Kosovo angewandt.

Im Kosovo hatten westliche Diplomaten der UCK anvertraut, dass es bei weniger als fünftausend Toten keine westliche Präsenz im Kosovo geben würde. Prompt verstärkten die Kosovo-Albaner ihre Angriffe auf die serbische Polizei, um Vergeltungsschläge zu provozieren. [4]

Das von der UCK mediengerecht inszenierte Racak Massaker bereitete den entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Bombardierung Jugoslawiens vor: das Diktat von Rambouillet.

Politiker der etablierten Parteien der BRD haben die Beschuldigung mit besonderer Bereitschaft und Genugtuung aufgenommen, daß die Serben,     die „traditionellen Feinde“ der Deutschen, Genozid begangen hätten.
Es kam ihnen sehr gelegen, um sich des Stigmas, der im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen gegen Jugoslawien zu entledigen. Ihm waren 1,6 Millionen Jugoslawen zum Opfer gefallen. Das sogenannte Massaker von Srebrenica wurde mit Auschwitz verglichen, um die eigene Geschichte zu entsorgen. Und dies wiederum erlaubte, die alte, arrogante, militaristische und expansionistische deutsche „Normalität“ wiederzubeleben.

Was auf dem Balkan geschah, gibt uns einen Vorgeschmack auf das, was die Neue Weltordnung für schwächere Nationen tatsächlich bedeutet.

Es geht um Rekolonisierung mit modernem Vokabular. Das Hauptinstrument für die Durchsetzung dieser Neuen Weltordnung ist die NATO. Sie soll den freien Zugang zu Märkten und Rohstoffen und das Recht auf ungehinderte globale Operationen der US-amerikanischen und westeuropäischen Großunternehmen sichern.

Die Prinzipien der Souveränität, der Unverletzbarkeit der Grenzen und der Gleichheit der Staaten stehen aber der Rekolonisierung im Wege. Ein Zweiklassensystem der Staaten wurde geschaffen. Die sogenannte westliche Wertegemeinschaft macht sich zum Richter über den Rest der Welt. Mit dem Schlachtruf der ”Verteidigung der Menschenrechte” sollen UNO und OSZE im Interesse dieser Wertegemeinschaft einseitige und feindliche Positionen gegen unliebsame Staaten beziehen. Diese Staaten werden geächtet, diplomatische Beziehungen werden unterbrochen, ihre Rechte in diesen Organisationen werden eingeschränkt oder suspendiert.

Sanktionen werden verhängt und ganze Bevölkerungen als Geiseln genommen, bis sie Führer akzeptieren, die der westlichen Wertegemeinschaft genehm sind.

„Menschenrechte“ werden selektiv eingefordert, um politisch mißliebige Staaten und ganze Völker als kriminell abzustempeln. Hierzu werden auch neue internationale Instrumente geschmiedet.

Mit der Etablierung des Haager Tribunals, wurde öffentliche Akzeptanz geschaffen für Methoden der Inquisition, die das Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz negiert. Das Haager Kriegsverbrechertribunal widerspricht rechtstaatlichen Regeln. Anklagen werden formuliert um eine Seite politisch zu isolieren. Verfahrensregeln werden ad hoc und arbiträr während des Prozesses geändert. Anklagen werden auf ethnischer Grundlage erhoben. Dieses Tribunal geht von der Schuld einer ethnischen Gruppe aus. Dadurch werden Rechtsprinizipien durch eine Form juristischer Apartheid ersetzt. Verbrechen wird nicht definiert nach der Tat sondern nach dem Täter.

Der inflationäre Gebrauch der Beschuldigung „Völkermord“ ist inzwischen ein wesentlicher Aspekt völkischer Politik. Es wurde nie bewiesen, dass die serbische Führung Völkermord vorhatte oder ausführte – weder gegen die bosnischen Muslime noch gegen die Kosovo-Albaner. Gleichzeitig kann der UNO-Sicherheitsrat fortfahren mit der systematischen Ermordung von nahezu 2 Millionen Irakern vor allem durch seine Sanktionspolitik. Verbrechen werden definiert nach dem Täter nicht nach der Tat.

Mit dem sogenannten Internationalen Strafgerichtshof sollen diese Methoden nun auf internationaler Ebene institutionalisiert werden. Auch viele in der Friedensbewegung sind von dieser Idee sehr angetan. Ausgehend von den herrschenden internationalen Machverhältnissen, halte ich dieses Projekt jedoch für besorgniserregend.

Institutionen wie die UNO und die OSZE werden zu Instrumenten imperialer Machtinteressen. Die eigentliche Aufgabe der UNO und der OSZE – ihre Arbeit für Frieden und zwischenstaatliche Verständigung – wird von der westlichen Interventionsgemeinschaft sabotiert. UNO und OSZE werden dadurch in der öffentlichen Meinung diskreditiert.

Die selektive Berufung auf Verstöße gegen „Menschenrechte,“ setzt völkerrechtliche Verträge und internationale Normen außer Kraft . Wenn aber die Normen – für deren Schutz die UNO und die OSZE sorgen sollen – nicht mehr gelten, dann werden diese Organisationen bedeutungslos und die Menschheit wird dem Gesetz des Dschungels ausgeliefert.

Die Friedensbewegung wird durch diese Entwicklung herausgefordert.

Die Friedensbewegung war zu schwach zu verhindern, daß Menschenrechte von den Imperialisten und ihren Medien neu definiert und gegen andere Völker benützt werden.

Ich meine, dass wir in der Friedensbewegung in Zukunft uns selbst noch viel stärker bewusst werden müssen, welches Ausmaß und welche Formen die Kriegspropaganda heute hat. Die Stärke der Friedensbewegung und der Linken in den westlichen Ländern war einmal, daß sie skeptisch hinterfragte, was von den Regierungen und Massenmedien verbreitet wurde. Die Bevölkerung aufzuklären über die Lügen und die Lügenmechanismen der Medien, die im Dienst der NATO stehen, ist für uns eine der schwierigsten Aufgaben.

Nach Goebbelschem Grundsatz, daß je größer die Lüge und je öfter sie wiederholt wird, desto glaubwürdiger sie wirkt, haben Rudolf Scharping und Joseph Fischer grobe Volksverhetzung begangen, ohne daraus Konsequenzen ziehen zu müssen. Heute sind alle ihre Lügen widerlegt.

Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr in eine Angriffsarmee werden die nächsten Kriege schon vorbereitet. Die Propagandamethoden werden ähnlich sein.

Wir müssen uns überlegen, was wir tun können, um durch den Schleier der Lügen zu dringen, um aufklärend und mobilisierend wirken zu können.

Und die Friedensbewegung in Deutschland muss besonders skeptisch sein gegenüber völkischen, „ethnischen“ Erklärungen, Denkmustern und „Lösungen“. Nach all den leidvollen Erfahrungen des letzten Jahrhunderts müssen wir offensiv Internationalismus und Völkerverständigung auf die Tagesordnung setzen.

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SREBRENICA

(von George Pumphrey)[5]

Das „Massaker von Srebrenica“, bei dem, nach der Einnahme der gleichnamigen Stadt im Juli 1995, angeblich acht Tausend bosnisch-muslimische Männer summarisch von bosnisch-serbischen Truppen exekutiert worden sein sollen, wird nicht nur weithin als Kriegsverbrechen verurteilt, sondern gilt auch als Beweis für die serbische Politik des Genozids, d.h. für die Absicht ein Volk als solches zu vernichten.

Die Hauptmächte der NATO haben Srebrenica mißbraucht, um die Vereinten Nationen (VN) zu diskreditieren, wegen deren angeblichen Unfähigkeit, den „Genozid“ zu stoppen. Dadurch waren die Voraussetzungen geschaffen, um die NATO als einzige „effektive“ Kraft für friedenserhaltende und friedenserzwingende Maßnahmen zu etablieren, die somit außerhalb der Einschränkungen der demokratischen und auf tatsächlichen Frieden ausgerichteten Prinzipien der Charter der VN agieren konnte. Objektive Berichterstattung der Medien wurde weiter zugunsten der Propaganda für den neuen „militärischen Humanismus“ der NATO ausgehöhlt. In der Folge verband sich die Berichterstattung organisch mit den dominanten wirtschaftlichen und militärischen Mächten. Mit der Etablierung des Haager Tribunals, wurde öffentliche Akzeptanz geschaffen für Methoden der Inquisition, die das Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz verweigert. Ein doppelter Moralstandard wurde zur Meßlatte, mit deren Hilfe die „Menschenrechte“ sehr selektiv eingefordert wurden, um politisch mißliebige Staaten und ganze Völker als kriminell abzustempeln.

Für Deutschland war Srebrenica von besonderer Bedeutung. Es kam sehr gelegen, um sich des Stigmas der im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen zu entledigen. Srebrenica wurde gerne mit Auschwitz verglichen, um die NAZI-Barbarei zu relativieren und zu trivialisieren. Und dies wiederum erlaubte, die alte, arrogante, expansionistische und militaristische deutsche Tradition wiederzubeleben.

Joschka Fischer stellte seine „Regierungsfähigkeit“ unter Beweis, indem er Srebrenica erfolgreich in seiner Kampagne einsetzte, die die Partei der Grünen dazu brachte, militärische Interventionen und Aggressionen zu unterstützen.

Die Beschuldigung, daß die Serben, die „traditionellen Feinde“ der Deutschen, Genozid begangen hätten, wurde von den Politikern der etablierten Bonner Parteien, egal ob rechts oder links, mit besonderer Genugtuung aufgenommen. Es läßt die bleibende historische Schuld Deutschlands an dem Aggressionsverbrechen gegen Jugoslawien im Zweiten Weltkrieg und an den 1,6 Millionen jugoslawischen Opfern vergessen. Angesichts der Tatsache, daß die von Deutschen auf jugoslawischem Boden verübten Kriegsverbrechen in der Bundesrepublik unverfolgt und ungesühnt blieben, ist auch die strafrechtliche Verfolgung durch die bundesdeutsche Justiz von Bürgern des ehemaligen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen in Bosnien eine besondere Anmaßung. Konsequent wird die eigene Geschichte überwunden: ein deutsches Gericht verurteilt im Mai diesen Jahres den Gestapohelfer Alfons Götzfrid zu 10 Jahren Haft (die er nicht absitzen muß) wegen „Beihilfe zum Mord“ an 17.000 Juden, und der BGH bestätigt im gleichen Monat das Urteil gegen den bosnischen Serben Nikola Jorgic zu 13 Jahren Gefängnis wegen „Völkermord“ an 30 bosnischen Muslimen.

All das ist möglich geworden durch die ungeheuerliche Propagandakampagne über das allerdings noch nicht bewiesene Massaker von Srebrenica, das wiederum als wichtigstes „Beweismittel“ für die ebenfalls erst noch zu beweisende Beschuldigung wegen Genozids dient.

In den ersten drei Jahren, die der Übernahme von Srebrenica folgten, hat das Internationale Tribunal in Den Haag alles unternommen, um in Ost-Bosnien Massengräber zu finden, die seine Anklage gegen die beiden bosnisch-serbischen Anführer im Bürgerkrieg, Dr. Radovan Karadzic und General Radko Mladic, wegen Genozids untermauern würden. Vor dem Hintergrund des diesjährigen Krieges gegen Jugoslawien und der erneuten frenetischen Versuche, den Serben völkermörderische Absichten zu unterstellen, diesmal angeblich gegen die albanisch sprechende Bevölkerung des Kosovo, scheint das in Den Haag vergessen zu haben, daß es der Welt bisher den Beweis für das „Massaker an den acht Tausend“ und des beabsichtigten Genozids an den bosnischen Muslimen schuldig geblieben ist.

Den deutschen Kriegsminister Scharping stört das nicht. Nur die Zahl der Toten paßt dem Propagandaminister Scharping nicht. In einer ARD Talkshow machte er kurzerhand und unwidersprochen aus der bisher gehandelten und bis heute nicht bewiesenen Zahl von 8 000 in Srebrenica massakrierten Muslimen, gleich 30 000 und stellte die absurde Behauptung auf, daß UN-Blauhelm Soldaten angekettet wurden und diesem Massaker zusehen mußten.

Krieg mit all seinen Greueln, Zerstörung, Flucht und Tod ist nicht mehr Elend genug. Die öffentliche Meinung ist gegenüber der „normalen“ Brutalität des Krieges bereits dermaßen abgestumpft, daß nur noch Übertreibungen und offenkundige Lügen glaubhaft erscheinen: keine Vergewaltigung, die nicht zur Massenvergewaltigung wird, kein Grab, das nicht zum Massengrab wird, kein Mord, der nicht zum Völkermord wird.

Jede neue „Generation“ von Spekulationen, unbewiesenen Berichten und auch absichtlichen Fälschungen baut auf vorhergehenden „Generationen“ von Spekulationen, unbewiesenen Berichten und absichtlichen Fälschungen auf. Und mit jeder neuen „Generation“ von Lügen werden die Lügen der vorangehenden „Generation“ zu unumstößlichen Wahrheiten. Viele dieser Gerüchte und Spekulationen werden als Teil einer gezielten Desinformationskampagne von interessierten Geheimdiensten, Public Relations Agenturen und wenig objektiven Journalisten in die Welt gesetzt. Ständig wiederholt werden schließlich Gerüchte zu gesicherten Fakten. Jeder, der sie zu hinterfragen wagt, der versucht, die Quelle der Information zu finden und handfeste Beweise verlangt, läuft schnell Gefahr, verbal gelyncht zu werden.

Diana Johnstone, eine anerkannte Autorität in Bezug auf die Entwicklungen auf dem Balkan schrieb dazu in „The Nation“: „Als die muslimisch geführte Regierung in Sarajevo in den ersten Kriegsmonaten (…) die westlichen Medien mit Berichten versorgte, die darauf hindeuteten, daß die Serben eine Politik des Genozids verfolgten, wurde ein Grundprinzip der Vorsicht, das für jede Suche nach Gerechtigkeit unabdingbar ist, schnell über Bord geworfen. Das Prinzip lautet: Je schwerwiegender die Beschuldigung, um so größer die Notwendigkeit von handfesten Beweisen. Sonst werden die Beschuldigungen zu Instrumenten des Lynch Mobs.“

Die Zahl der Personen, die angeblich summarisch exekutiert wurden, könnte den Unterschied zwischen einer Anklage wegen Genozids oder wegen Kriegsverbrechens ausmachen. Die Diskrepanz ist nicht zu übersehen. Der Zahl von acht Tausend angeblich in Srebrenica Ermordeten stehen nur etwa 500 Leichen gegenüber, die bis Ende 1998 trotz intensivster Suche gefunden wurden. Ein erster Schritt Fakten von Fiktionen zu trennen – in dieser makabren Kampagne zur Dämonisierung der Serben – wäre es, Klarheit in der Frage der Zahlen zu schaffen.

Am 13 September 1995 erklärte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK): „Der Direktor der operativen Abteilung Westeuropa des IKRK, Angelo Gnaedinger, besuchte Pale (Hauptstadt der bosnischen Serben; Anm. G.P.) und Belgrad vom 2. bis zum 7. Sept., um von offiziellen, bosnisch serbischen Stellen Informationen über den Verbleib von 3 000 Personen aus Srebrenica zu erhalten, die nach Zeugenausssagen von bosnisch-serbischen Sicherheitskräften festgenommen worden seien. Das IKRK hat Details über alle Todesfälle verlangt und bestand so schnell wie möglich auf Zugang zu den Gefangenen (bisher war es nur möglich 200 Gefangene zu besuchen). Das IKRK hat sich auch an die Regierung von Bosnien Herzegowina (die bosnisch-muslimische Seite im Bürgerkrieg, Anm. G.P.) gewandt, mit der Bitte um Informationen bezüglich der 5 000 Personen, die von Srebrenica geflohen sind und von denen ein Teil Zentralbosnien (die für sie sichere bosnisch-muslimische Seite; Anm. G.P.) erreicht haben.“

Am 15. Sept. 1995 gab ein Artikel in der New York Times der Geschichte bereits eine andere Note: „Das IKRK berichtete heute, daß aus Srebrenica, aus der ersten von zwei Schutzzonen, die von den Vereinten Nationen eingerichtet worden waren, aber im Juli von serbischen Truppen überrannt wurden, etwa 8 000 Muslime vermißt werden. Unter den Vermißten wird auch eine hauptsächlich aus Männern bestehende etwa 3000 Personen starke Gruppe gezählt, die nach Zeugenausssagen von Serben gefangen genommen worden seien. Nach dem Zusammenbruch von Srebrenica sammelte das Rote Kreuz 10 000 Namen von vermißten Personen, sagte die Sprecherin Jessica Barry. Sie berichtete, daß zusätzlich zu den Gefangenen weitere 5000 Personen ‚einfach verschwunden‘ seien“.

Hier wurden also nicht nur die 3000 Gefangenen zu den 5000 Geflohenen hinzugezählt – was sowohl die Gesamtzahl aufblähte als auch die Schwere der Beschuldigung verschärfte – sondern auch die Tatsache, daß das IKRK die bosnisch-muslimische Regierung um Informationen über die 5000 gebeten hatte, von denen „ein Teil Zentralbosnien ( um Mitte September) erreicht“ hatten, verschwindet vollkommen aus den Nachrichten.

Ein genauerer Blick auf den ursprünglichen IKRK-Bericht macht allenthalben deutlich, daß er die gebotene Objektivität vermissen läßt. Mit der beiläufigen Bemerkung, daß nur „einige von ihnen Zentralbosnien erreicht haben“, vermittelt das Rote Kreuz den falschen Eindruck, daß nur einige wenige der vermißten Männer es bis Mitte September geschafft hatten, sich in Sicherheit zu bringen.

Am 18. Juli 1995, eine Woche nach der Eroberung von Srebrenica durch das serbische Militär, wußte die New York Times bereits, daß „zwischen drei und vier Tausend bosnische Muslime, die nach dem Fall von Srebrenica von Vertretern der Vereinten Nationen als vermißt registriert waren, sich einen Weg durch die feindlichen Linien auf das Territorium der bosnischen Regierung gebahnt haben. Die Gruppe, zu denen auch Verwundete gehörten, hatte sich unter feindlichem Feuer durch die serbischen Linien geschlichen und sich nach einem 30 Meilen Marsch durch die Wälder in Sicherheit gebracht“.

Am 2. August 95 bestätigte die Times of London diesen Vorgang mit folgender Meldung: „Es kann davon ausgegangen werden, daß Tausende von vermißt gemeldeten bosnisch muslimischen Soldaten, die im Focus der Berichte über mögliche Massenexekutionen durch die Serben gestanden haben, nörd-östlich von Tuzla in Sicherheit sind. Für die UNO und das Internationale Rote Kreuz war es äußerst schwierig gewesen, die gelungene Flucht der bosnisch muslimischen Soldaten und Zivilisten zahlenmäßig zu erfassen. Gestern berichtete jedoch das Rote Kreuz in Genf unter Berufung auf Quellen in Bosnien zum ersten Mal, daß bis zu 2000 bosnische Regierungssoldaten aus Srebrenica sich bis in das Gebiet nördlich von Tuzla einen Weg gebahnt hätten ‚ohne ihre Angehörigen zu informieren‘, berichtete der Sprecher des Roten Kreuzes und fügte hinzu, daß es nicht möglich sei, diese Berichte zu überprüfen, denn die bosnisch muslimische Regierung würde dem Roten Kreuz den Zugang in dieses Gebiet verweigern.“

Zwei Wochen bevor die Vertreter des Roten Kreuzes, Angelo Gnaedinger und Jessica Barry, ihre Zahlen an die Presse gaben, brachte ein anderer Sprecher des Internationalen Roten Kreuzes in Genf, Pierre Geultier, ein wichtiges Detail zur Sprache. In einem Interview mit der „Jungen Welt“ vom 8.8.95 erklärte er: „Insgesamt kamen wir dabei auf eine Zahl von etwa 10 000 [Vermißten aus Srebrenica]. Allerdings kann es gut sein, daß darunter viele Doppelnennungen sind (…). Bevor [die Prüfung der Doppelnennungen] nicht abgeschlossen ist, können wir nichts genaues sagen. Unsere Arbeit wird noch dadurch kompliziert, daß die bosnische Regierung uns mitgeteilt hat, daß mehrere Tausend der Flüchtlinge sich durch die feindlichen Linien geschlagen haben und sich wieder in die bosnisch-muslimische Armee eingegliedert haben. Diese Personen sind also nicht vermißt, sie können aber auch nicht aus den Vermißtenlisten gestrichen werden.“

Da die Zahl derer, die als vermißt (und vermutlich tot) geführt werden, während der letzten vier Jahre konstant bei 8000 geblieben ist, muß davon ausgegangen werden, daß die bosnisch muslimische Regierung dem Roten Kreuz nie die Namen jener Menschen mitgeteilt hat, die die muslimischen Linien sicher erreicht hatten. Auf einen weiterer Aspekt hat Prof. Milivoje Ivanisevic von der Universität Belgrad hingewiesen. Nachdem er die Liste des Roten Kreuzes mit den „vermißten“ Personen überprüft hatte, entdeckte er, daß die Namen von etwa 500 Personen, die als „vermißt“ geführt wurden, schon vor der Einnahme Srebrenicas gestorben waren. Und nun wird es wirklich interessant: als Prof. Ivanisevic die Wählerliste für die Herbstwahlen von 1996 (also einem Jahr nach dem angeblichen Massaker) mit der Vermißtenliste des Roten Kreuzes verglich, wurde bekannt, daß die Namen von 3016 Leuten, die auf der Vermißtenliste des IKRK standen ebenfalls auf der Wählerliste zu finden waren. Entweder ließ die bosnisch muslimische Regierung auch die Toten wählen, – beging also Wahlbetrug – oder die Wähler waren am Leben und das „Massaker“ war ein Betrug.

Die Propaganda und Gerüchte, die durch Repräsentanten der bosnischen Regierung und ihrer Verbündeten in Umlauf gesetzt wurden, blieben weitgehend unwidersprochen auch seitens der Organisationen, die sonst den Ruf der Unparteilichkeit genießen.

Innerhalb weniger Tage nach der Übernahme von Srebrenica, wurde Zepa, eine zweite muslimische Enklave (und UNO-Schutzzone) durch bosnisch serbische Kräfte eingenommen. Unter den Verteidigern von Zepa fanden sich Hunderte der „vermißten“ Soldaten von Srebrenica. Die New York Times berichtet: „Die verletzten [muslimischen] Truppen wurden zurück gelassen. Und als die bosnischen Serben die Stadt am Dienstag überrannten, wurden die Verletzten nach Sarajevo zur Behandlung im Kosevo-Krankenhaus gebracht. Viele von ihnen waren aus Srebrenica gekommen. Als diese Schutzzone am 11. Juli in die Hände der Serben fiel, flohen sie in die Wälder. Anders als die meisten anderen Flüchtlinge, die sich nach dem Fall Srebrenicas nach Tuzla durchgeschlagen hatten, vereinten sich diese mit den Verteidigern von Zepa. <Etwa 350 von uns gelang es aus Srebrenica auszubrechen. Wir schafften es nach Zepa>, sagte Sadik Ahmetovic, einer von 151 Personen, die heute nach Sarajevo ins Krankenhaus gebracht wurden. (…) Sie sagten, daß sie in Gefangenschaft von den Serben nicht mißhandelt worden seien.“

Ist es nicht ein seltsames Verhalten, daß die muslimischen Verteidiger Zepas bei der Flucht aus der Stadt ihre verwundeten Kameraden zurück ließen, damit sie in die Hände der „serbischen Völkermörder“ fallen würden? Befremdend erscheint auch, daß die 5000 muslimischen Soldaten bei ihrer Flucht aus Srebrenica ihre Frauen und Kinder dort ungeschützt vor den Serben zurückgelassen hatten. Wo doch den Serben angeblich der Ruf von brutalen Sadisten und Vergewaltigern vorausging? Oder läßt sich dieses Verhalten eher dadurch erklären, daß die muslimischen Soldaten der eigenen Regierungspropaganda nicht glaubten, weil sie wußten, daß sie sich um ihre Frauen, Kinder und um ihre verwundeten Kameraden keine Sorgen machen mußten, wenn sie in die Hände ihrer serbischen Landsleute fallen würden?

Das serbische Militär ließ die verletzten moslemischen Soldaten von Zepa hinter die muslimischen Linien ins Krankenhaus nach Sarajevo evakuieren. Und dieses Militär wird von unseren Regierungen und Medien mit den Nazis gleichgesetzt? Ist das die Methode, wie die Serben Genozid begehen? Selbst die Tatsache, daß die Serben den muslimischen Frauen und Kindern sicheres Geleit hinter die eigenen (muslimischen) Linien gewährten, wird als böse Absicht gedeutet, obwohl dies doch zeigt, daß von einem Genozid keine Rede sein konnte.

In dem schon oben erwähnten Artikel der Times of London ist von 2000 Soldaten die Rede, die es von Srebrenica bis in den Nordosten von Tuzla auf sicheres muslimisches Gebiet geschafft hatten, „ohne ihre Angehörigen zu informieren“. Da stellt sich die Frage, ob ihre Familien überhaupt informiert wurden? Abgesehen von den wenigen Artikeln, die Hinweise gaben, wurde die Öffentlichkeit nicht informiert, daß sie tatsächlich noch lebten. Im Gegenteil. Und die Frauen von Srebrenica organisieren immer noch Demonstrationen, um die Regierung Izetbegovic zu zwingen, wichtige Informationen über ihr Angehörigen herausgeben, von denen sie nach wie vor glauben, daß sie am Leben sind.

Am 17. Januar 1996 veröffentlichte die britische Tageszeitung „The Guardian“ einen Artikel über eine Gruppe von ehemaligen muslimischen Kriegsgefangenen aus Srebrenica und Zepa, die nach Dublin geflogen worden waren: „Nach Aussagen einer Gruppe von bosnisch muslimischen Kriegsgefangenen, die direkt aus dem Lager Sljivovica vom Roten Kreuz zur Behandlung in ein Krankenhaus nach Dublin geflogen worden waren, werden in zwei geheimen Lagern im benachbarten Serbien immer noch Hunderte ihrer Leidensgenossen gefangen gehalten. (…) Eine Gruppe von 24 Männern war kurz vor Weihnachten (’95) nach Irland geflogen worden (…) mit Papieren, die ihnen erlaubten in Irland zu bleiben. (…) Aber drei Tage vor dem im Dayton-Abkommen vereinbarten Datum für die Freilassung aller Kriegsgefangener bleiben weitere 800 in dem Lager Sljivovica und in einem anderen Lager in der Nähe von Mitrovo Polje eingesperrt.“

Der Guardian-Artikel fährt fort: „Das Rote Kreuz hatte bereits seit Wochen mit Belgrad über ihre Freilassung verhandelt um ihnen in Drittländern einen sicheren Aufenthalt zu vermitteln. Eine Sprecherin sagte, die meisten würden in die USA oder nach Australien gehen. Andere würden nach Italien, Belgien, Schweden, Frankreich und Irland geschickt. (…) Seit Ende August (1995) hatte das Feldbüro des Roten Kreuzes in Belgrad alle vierzehn Tage die Gefangenen besucht. (…) Arbeitsgruppen von dem Kriegsverbrecher Tribunal in Den Haag waren in Dublin, um die Männer bei ihrer Suche nach Beweisen zu befragen.“

Hier stellt sich die Frage, warum werden Kriegsgefangene, die nach ihrer Freilassung doch normalerweise zuerst mit ihren Familien wieder vereint sein wollen, nach Dublin gebracht, mit „Papieren, um in Irland zu bleiben“? Wurden ihre Familien informiert? Wer profitierte davon, daß angebliche Opfer der serbischen Kriegsverbrechen still und heimlich außer Landes gebracht wurden, damit sie weiterhin als „vermißt und wahrscheinlich tot“ in den Listen der Massakeropfer geführt werden können? Die Glaubwürdigkeit einer Falschinformation hängt nicht nur von der Aufrechterhaltung der Illusion ab, daß die Information zutreffend ist, sondern auch von der Unterdrückung aller möglichen Beweise daß das Gegenteil der Fall ist.

Fest steht, daß viele bosnisch muslimische Kriegsgefangene aus Srebrenica in etliche weit entfernte Länder verschickt wurden. Die bosnische Nachrichtenagentur TWRA, die auf der Seite der muslimischen Regierung steht, berichtete: „Die Vereinigten Staaten haben sich entschieden, 214 Bosniaken aufzunehmen, die nach dem Fall von Srebrenica und Zepa in serbischen Lagern gefangen gehalten worden waren, und ihnen den Aufnahmestatus von Flüchtlingen zu geben. (…) Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, N. Burns, hob hervor, daß mindestens 800 Männer 80.000 Personen, die nach dem Fall von Srebrenica und Zepa aus ihren Häusern vertrieben wurden, nach Serbien verschleppt worden sind.“

Weder das Rote Kreuz (das die Gefangenen in den serbischen Lagern seit August 95 regelmäßig besucht hatte), noch das Tribunal (das in seiner Suche nach Beweis für einen „Genozid“ immer noch beflissen alle entlastenden Tatsachen übersieht), noch die amerikanische Regierung haben zu irgendeinem Zeitpunkt die über die 800 aus Srebrenica stammenden Männer in serbischer Kriegsgefangenschaft mit den angeblich 8000 vermißten und ermordeten Männern aus Srebrenica in Zusammenhang gebracht.

TWRA berichtete weiter: „103 bosnisch muslimische Soldaten, die vor kurzem aus den Gefängnissen in Serbien entlassen worden sind, sind gegen ihren Willen nach Australien geschickt worden“. Das behauptete ihr Kommandant Osmo Zimic, der auch das UNHCR deshalb kritisierte. Dessen Sprecher behauptete seinerseits, daß die betroffenen Soldaten auf der Aufnahme und dem Verbleib in Australien bestanden hätten, weil sie auf keinen Fall nach Bosnien zurückkehren könnten, weil sie dort wegen angeblicher Fahnenflucht strafrechtlich verfolgt werden würden. „Dies stimmt nicht“, sagt Zimic.

TWRA erklärte auch, daß die bosnische Botschaft in Australien das Internationale Tribunal in Den Haag aufgefordert hätte, mit einer Untersuchung der Zwangsverschickung von 800 Bosniaken von Serbien nach Australien und in europäische Länder zu beginnen. Auch die UNHCR sei angeblich bei der Verschickung behilflich gewesen, statt die Kriegsgefangenen im Rahmen des vereinbarten Austauschprogramms frei zu bekommen, vor allem da sie in Lagern in Serbien – das vorgibt nicht im Krieg involviert zu sein – gefangen gehalten wurden. Der Kronzeuge der Anklage ist der Offizier der bosnisch muslimischen Armee, Osmo Zimic, der gegen seinen Willen nach Australien verbracht worden war“.

Das Lügengebäude von Srebrenica erlaubt uns einen ersten Blick auf die Neue Weltordnung, die an Form gewinnt. Das UNHCR assistiert in der Produktion von Flüchtlingen, mit Hilfe des Roten Kreuzes werden Familien getrennt, statt zusammengeführt und Tribunale klagen zuerst an und suchen nach Verbrechen später; und helfen dabei, alle Beweise verschwinden zu lassen, die die Anklage widerlegen.

Die Anschuldigungen gegen die Führung der bosnischen Serben stammen vom 10. August 1995, von einer geschlossenen Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der die damalige UN-Botschafterin der USA, Madeleine Albright, Luftaufnahmen von Spionagesatelliten zeigte, die nach der Einnahme von Srebrenica angeblich „massenhafte Greueltaten an bosnisch muslimischen Zivilisten“ durch bosnische Serben zeigten.

Von den acht Fotos, die dem Sicherheitsrat vorgelegt wurden, bekam die Öffentlichkeit nur drei zu sehen. Die anderen wurden als vertraulich klassifiziert. Einschließlich jener Fotos, die auf einem Fußballplatz zusammen gedrängte Menschen zeigen. Die NY-Times berichtete: „Nach Ansicht eines amerikanischen Beamten, der die Fotographien gesehen hat, zeigt eins davon Hunderte, womöglich Tausende von muslimischen Männer und sogar Jungen in einem Feld nahe bei einem Fußballstadium etwa 5 Meilen nördlich von Srebrenica. Ein anderes Foto, das einige Tage später aufgenommen wurde, zeigt in der Nähe des Stadiums, das jetzt leer war, eine große Fläche frisch umgewühlter Erde, was mit dem Erscheinungsbild von bekannten Massengräbern übereinstimmt.“

Der Kommentar eines anonymen amerikanischen Beamten mit Zugang zu den „geheimen“ Fotos gibt Anlaß zu einigen Fragen: Wenn Auflösungsgenauigkeit der Fotos so schlecht war, daß keine ausreichenden Details zu erkennen waren, ob es sich um „Hunderte“ oder „Tausende“ von Menschen handelte, wieso konnte der Mann dann aus den Fotos deutlich zwischen „muslimischen Männern und Jungen “ unterscheiden? Warum nicht serbische Männer und Jungen? Oder Frauen und Mädchen? Die Mitgliedern des Sicherheitrats sahen aber offensichtlich etwas anderes auf den Fotos. Ein Artikel in der NY Times berichtete: „Die Fotos zeigten einige Felder bei Novo Kasaba, nahe Srebrenica, auf denen bosnisch muslimische Familien zusammengetrieben worden waren“. Ein bloßes Detail? Waren das etwa die Frauen und Kinder, die dort auf die Evakuierung mit dem Bus nach Tuzla warteten? Ist das der Grund, warum diese Überwachungfotos der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurden?

Ein Foto, das der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und weltweit verbreitet wurde, gibt einen Anhaltspunkt hinsichtlich des Grades der Glaubwürdigkeit der anderen Fotos, die geheim blieben. Es wirft auch ein bezeichnendes Licht auf das Niveau der kritischen Behandlung dieser Bilder durch die Journalisten.

Zu den Fotos mit der Beschriftung: „Mögliche Massengräber; Kasaba/Konjevic-Polje-Gebiet, Bosnien“ tauchen etliche Fragen auf:

Warum wurde dem Sicherheitsrat nicht die ursprünglichen Fotos gezeigt? Aufklärungsfotos weisen normalerweise eingebaute zeitliche und geographische Erkennungsmerkmale auf. Woher soll man wissen, daß diese Fotos in der Nähe von Srebrenica aufgenommen wurden? Und zu welcher Zeit? Der Titel und andere Bemerkungen über das, was man auf den Fotos erkennen soll, wurden nachträglich auf die Fotos geschrieben, während die zeitlichen und geographischen Erkennungsmerkmale wegretouschiert worden waren. Ohne diese Merkmale können die Fotos jedoch beliebig interpretiert werden.

Könnte es sein, daß die US-Regierung weiß, daß der Ursprung von diesem „umgewühlten Boden“ nichts mit „Massengräbern“ zu tun hat? Könnte dies der Grund dafür sein, warum die Fotos den Titel: „Mögliche Massengräber“ tragen? Könnte dies auch der Grund sein, warum das US-Außenministerium und die CIA anfingen, das Gerücht zu lancieren, die Serben hätten angeblich Tausende von Leichen wieder ausgegraben und weggeschafft? Allerdings ohne Satelliten-Überwachungsfotos als Beleg vorzeigen zu können. Und die Medien hatten in ihrer Berichterstattung in der Zwischenzeit das „mögliche“ gleich ganz fallengelassen. Sie berichteten nur noch von „Satellitenfotos von Massengräbern“.

Die Bildershow der Madeleine Albright im Sicherheitsrat fand zu einem Zeitpunkt statt, als die größte ethnische Säuberung des gesamten jugoslawischen Bürgerkrieges ablief: Mehr als 250 000 Krajina Serben wurden mit aktiver US-Unterstützung von der kroatischen Armee in einer Blitzaktion aus ihrer angestammten Heimat und ihren Häusern vertrieben. Wer nicht gehen wollte wurde ermordet. Um von den massiven Verletzungen der Menschenrechte des kroatischen Alliierten abzulenken und um die anderen Mitglieder im Sicherheitsrat von Sanktionen gegen Kroatien abzuhalten, beeilte sich die US-Regierung den Serben immer ungeheuerlichere Kriegsverbrechen vorzuwerfen. Genau wie zuletzt im Kosovo genügt es, den Serben vorzuwerfen, sie würden Genozid begehen, um militärische Aggression und andere Verbrechen gegen sie zu rechtfertigen.

Die US-Regierung drängt dem Sicherheitsrat „geheim“ eingestufte Satellitenfotos als „Beweis“ auf, schließt also jede unabhängige Prüfung dieser „Beweise“ von vorneherein aus, wohl wissend, daß sie von keiner Macht der Welt gezwungen werden kann, der Freigabe der Originalfotos zuzustimmen. Damit hat sich die US-Regierung einen gesetzlosen Raum geschaffen, in dem sie Beweise fabrizieren, manipulieren, vorlegen oder vorenthalten kann. Solange ihre Interessen mit denen der US-Regierung nicht in Konlikt geraten, können auch verbündete Regierungen oder Institutionen ein Stück dieser „Freiheit“ von Einschränkungen durch internationale und nationale Rechtsnormen genießen.

Laut taz vom 17.12.97 wurden alle Srebrenica-relevanten Akten für die nächsten 30 bis 50 Jahre in der New Yorker UNO-Zentrale weggesperrt und dürfen auch dem Tribunal nicht vorgelegt werden. Dies geschah auf Verlangen der ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Frankreich und Großbritannien, die sich auf ihre nationalen Geheimschutzbestimmungen für Regierungsdokumente beriefen.

Welche Rechtfertigung könnte es wohl dafür geben, die Beweise von Verbrechen gegen die Menschheit als geheim einzustufen und für Jahrzehnte aus dem Verkehr zu ziehen? Gehören sie nicht per definition der Menschheit und nicht nur einigen Regierungen? Verstecken diese Regierungen hiermit die Beweise für ein Verbrechen oder eher den Beweis dafür, daß es keine Beweise für die angeblichen Verbrechen gibt?

Nachdem Slowenien und Kroatien erfolgreich vorgeführt hatten, wie man es macht, strebten auch die bosnisch muslimischen Nationalisten die staatliche Sezession Bosnien-Herzegowinas von der Bundesrepublik Jugoslawien an. Dabei wurde die muslimische Führung in Sarajevo mit einer ganzen Reihe besonderer Hindernisse konfrontiert. Sie verfügte weder über die Mehrheit der Bevölkerung noch über den größten Teil des Territoriums. Noch hatte sie die militärische Macht, diese Nachteile auszugleichen. Die Islamische Partei (SDA) von Präsident Izetbegovic, die in Sarajevo an der Macht war, verfolgte ihre eigene Strategie, in dem sie versuchte, die internationale Öffentlichkeit mit Greuelgeschichten zu mobilisieren, in der Hoffnung, daß die Medien ausreichenden Druck auf die Regierungen der USA und anderer NATO-Staaten ausüben würden, um Hilfe gegen die Serben zu bekommen. Das wollte anfangs nicht so recht gelingen, denn noch am 17.August 1992 schrieb das „Time“ Magazin: „die bosnischen Muslime, kämpfend mit der gleichen Brutalität wie ihre Rivalen, machen sich selbst der Barbarei schuldig und verbreiten übertriebene Horrorgeschichten über die Serben, um Sympathie und Unterstützung zu gewinnen.“

Die internationalen Medien standen also anfangs den Horrorgeschichten und dem Verhalten der muslimischen Regierung in Sarajevo durchaus mit einer gesunden Skepsis gegenüber. Zu dieser Zeit hatte sich aber die politische Führung der NATO-Länder noch nicht entschlossen, auf Seiten Sarajevos einzugreifen. In der NATO wurde hinter den Kulissen ein interner Kampf um die zukünftige Ausrichtung der Atlantischen Allianz ausgetragen. Man stritt sich über die „neuen Aufgaben der NATO“ nach der Auflösung des Warschauer Vertrags und dem Zerfall der Sowjetunion. Wie zu erwarten, setzten sich schließlich jene Kräfte durch, die im Rahmen der „Neuen Weltordnung“ von Amerikas Gnaden die NATO zu ihrem Erfüllungsgehilfen machen wollten, die auch außerhalb ihres ursprünglichen Verantwortungsbereichs, also „out of area“ und unabhängig von den Vereinten Nationen militärisch präsent sein und notfalls auch robust eingreifen sollte. Für die Politik kam der „Hilferuf“ der Regierung in Sarajevo gerade zur rechten Zeit. Und als sich erst einmal die NATO-Länder zum militärischen Eingriff gegen Jugoslawien entschlossen hatten, folgten ihnen auch die Medien mit einer unterstützenden Berichterstattung, aus der jegliche frühere Skepsis gegenüber den Manipulationen der bosnischen Muslime verschwunden war.

Die Regierung in Sarajevo brauchte in der Folge nur noch Mord und Totschlag zu schreien und die Medien verbreiteten die Stories ungeprüft. Beweise oder Leichen wurden für den Vorwurf des Genozids nicht mehr benötigt. Die Öffentlichkeit wurde auf Seiten der „von Völkermord bedrohten“ Muslime mobilisiert und die Medien verlangten den NATO-Eingriff. Den hatte die NATO ohnehin angestrebt, als ersten Schritt auf dem Weg ins „out of area“-Abenteuer. Eine bessere „moralische“ Legitimation als Vorwand für diesen richtungsweisenden ersten Schritt, der sonst schwer zu verkaufen gewesen wäre, hätten sich selbst die besten NATO-Strategen vorher nicht ausdenken können.

Im November 1995, als die Anklage wegen Srebrenica gegen die bosnischen serbischen Führer erhoben wurde, machte ein eisiger Winter die Suche nach den angeblichen Massengräbern unmöglich. Als sich der Frühling mit seinem Tauwetter näherte und die US-Regierung immer noch keine schlüssigen Beweise für ein Massaker vorgelegt hatte, begannen das Tribunal und sein Chefankläger Richard Goldstone, nervös zu werden. Im Januar ’96, erklärte Goldstone, daß “ die Exhumierung der Gräber notwendig werden könnte, um die Identität der Leichen festzustellen und um die notwendigen Beweismittel wie Zeitpunkt und Ursachen des Todes zu sichern.“ Was er hier als eine versteckte Warnung an die USA formulierte, hätte bei einem normal funktionierenden Gericht die Voraussetzung sein müssen, um festzustellen, daß ein Verbrechen begangen wurde.

Im März 1996, kurz vor Beginn der langerwarteten Grabungen, erschien Drazan Erdemovic auf der Bildfläche. Er wollte, daß Journalisten ihm helfen als Zeuge vom Haager Tribunal gehört zu werden. In einem Interview mit Le Figaro behauptete er, er habe in einer serbischen Militäreinheit gedient, die Srebrenica eingenommen hatte. Gewürzt mit ein paar konkreten Informationen erzählte er vage von seiner Teilnahme an Exekutionen in Srebrenica, in denen 7,62 mm Geschosse verwendet und die Leichen – er sprach von 1200 – in einem Massengrab am Ort der Exekution verscharrt worden seien.

Als er vor dem Tribunal aussagte, mußte das Tribunal ihn zwar selbst anklagen, aber weil er gestand, wurden keine materiellen Beweise während seines Prozesses vorgelegt, die den Wahrheitsgehalt seiner Aussage bestätigten. Die Diskrepanz zwischen seinen Angaben und den später am genannten Ort gefundenen 150 bis 200 Leichen, wurde nie geklärt. Die Öffentlichkeit wurde auch nie darüber informiert, ob es sich dabei um Opfer einer Exekution oder eines bewaffneten Konfliktes handelte.

Wie glaubwürdig ist ein Zeuge wie Erdemovic, der seiner eigenen Aussage zufolge in der Vergangenheit schon mehrmals die Seiten gewechselt hatte? Die International Herald Tribune zumindest scheint sich diese Frage gestellt zu haben, denn sie meinte, seine Aussage sei „offensichtlich durch Rache“ motiviert.

Drazan Erdemovic aber wurde vom Haager Tribunal zum Kronzeugen einer Anhörung auf der Basis von Artikel 61 gegen Karadzic und Mladic gemacht. Anhörungen nach Artikel 61 sind Show-Prozesse nach Art der Inquisition. Das Tribunal legt in einer öffentlichen Sitzung – von CNN meist weltweit übertragen – seine „Beweise“ vor, ohne daß die Verteidigung des Angeklagten das Recht hat Fragen zu stellen, oder gar „Beweise“ zu widerlegen.

Im Frühjahr 1996 begannen schließlich unter Medienfanfare die Grabungen. Nach Monaten der Exhumierung von „Massengräbern“ und des Sammelns und Untersuchens der Leichen jener, die offensichtlich im Kampf gefallen oder auf der Flucht umgekommen waren, fingen die Vertreter des Tribunals an sich zu fragen: „Wo sind all die Leichen geblieben?“ Und im November ’96 bemerkte die britische Sunday Times „Von den Tausenden der Männer und Jungen aus der UNO-Schutzzone (Srebrenica, Anm. G.P.), die von bosnischen Serben im Juli 1995 exekutiert wurden, sind nur die Leichen einiger Hundert gefunden worden – weniger als 10% der 7000 vermißten Muslime.“ Und bei den gefundenen Leichen erfuhr die Öffentlich keine der üblichen gerichtsmedizinischen Details über Todeszeitpunkt, -ursache und -umstände.

Im Frühling ’98 berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, daß „nach zwei Jahren (der Suche, Anm. G.P.) mehr als 1500 Geschosshülsen im Gebiet (von Srebrenica, Anm. G.P.) gefunden wurden“. Dem Haager Kriegsverbrecher Tribunal fehlen also nicht nur die nötigen Leichen sondern auch die entsprechende Anzahl von Geschosshülsen, oder sollen wir annehmen, daß die Serben mit jedem Schuß mehr als 5 Menschen töteten?

Es existiert die weitverbreitete aber falsche Vorstellung, daß jedes „Massengrab“ die Opfer einer Massenexekution enthält. Außerdem ist die Entdeckung von in Eile begrabenen Leichen in Gebieten, in denen über drei Jahre ein Bürgerkrieg tobte, sicherlich nichts Ungewöhnliches. Bei einer plötzlichen großen Anzahl von Toten, egal ob durch Kriegseinwirkungen oder durch eine Katastrophe in Friedenszeiten, ist oft die sofortige zivile Einzelbeerdigung unmöglich und ein – zwischenzeitliches – Massengrab die einzige Lösung.

In weiser Voraussicht hatte Frau Albright deshalb bereits in ihrer „picture show“ im UN-Sicherheitsrat die Serben gewarnt: „wir werden genau beobachten, um zu sehen, ob die bosnischen Serben versuchen werden, die Beweise für das, was sie getan haben, zu beseitigen.“

„Erklärungen“ für den Mangel an Leichen wurden schnell gefunden. Der schon oben zitierte Sunday Times Artikel spekulierte, daß die Leichen in hochgiftigem Sodium Hydroxid aufgelöst worden waren, das „von menschlichem Fleisch praktisch keine Spur hinterläßt mit Ausnahme eines Schlamms“.

Gleichzeitig wurde von anderer Seite eine weitere „Erklärung“ unter die Leute gebracht, mit der man übrigens auch heute wieder die leeren, oder mit toten Tieren gefüllten „Massengräber“ im Kosovo erklärt: die Serben wollten die Beweise für den Genozid beseitigen und haben ganz einfach die Leichen ausgegraben und an anderer Stelle verschwinden lassen.

Diese Erklärungsvariante hat den Vorteil, daß Bosnien groß ist und man nicht einmal nach Resten von Hydroxid-Schlamm zu suchen braucht. Mit der neuen Variante der Nadel-im-Heuhaufen-Suche nach „Massengräbern“ in ganz serbisch Bosnien konnte man die Erwartungen der Öffentlichkeit nach Aufdeckung der angeblichen Verbrechen hinhalten; ein Jahr nach dem anderen. Sie hatte aber auch ihre Nachteile. Wie kann man den Medien und der Öffentlichkeit plausibel erklären, daß die Serben Tausende von stark verwesten Leichen unter den Augen von US-Beobachtungssatelliten und Aufklärungsflugzeugen ausgegraben und fortgeschaffen haben, ohne daß es dafür auch nur einen Zeugen geschweige denn eine Satellitenaufnahme gibt.

Aber – bezeichnend für den Zustand unserer „kritischen“ Medien und der von ihr bedienten Öffentlichkeit – diese Frage wurde gar nicht erst gestellt. Statt dessen gelten das „Massaker“ von Srebrenica und der „Genozid“ in Bosnien auch ohne Beweise als gesicherte Fakten.

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Sechs Quellen der Srebrenica Legende

George Pumphrey

Februar 2010

Einleitende Bemerkung:
Unter dem Druck des Haager Tribunals und der EU, will Serbiens Präsident Tadic dem Parlament in Belgrad eine Resolution unterbreiten, um es aufzufordern, mit dieser Resolution die „Schuld“ für das „Massaker in Srebrenica“ während des Bürgerkriegs in Bosnien anzuerkennen und als Völkermord zu deklarieren.
Daraufhin forderten Intellektuelle aus der EU, den USA und Kanada in einem Appell (
http://inicijativagis.wordpress.com/?s=appel) Präsident Tadic und das serbische Parlament auf, diese Resolution nicht anzunehmen. Leider enthält dieser Appell der Intellektuellen nicht nur einen Widerspruch, sondern er übersieht zwei grundsätzliche Tatsachen: 1. Es ist nicht Aufgabe der Serben in Serbien, Schuld für ein Geschehen zu übernehmen, an dem sie nicht beteiligt waren, oder ein Schuldbekenntnis für Serben in Bosnien zu erklären. 2. Bis heute fehlen die Beweise für eine Massenhinrichtung von bis zu 8000 bosnischen Muslimen während der Übernahme von Srebrenica durch die bosnisch-serbischen Truppen.

* * *

Die Diskussion über die Srebrenica Resolution von Präsident Tadic hat wieder einmal die Aufmerksamkeit auf die bosnische Stadt im Drina Tal gelenkt. Die Resolution, vom Haager Ad-hoc Tribunal, das während des bosnischen Bürgerkriegs eingerichtet wurde um (serbische) Kriegsverbrechen zu bestrafen, inspiriert, führt zu Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Serbien sich schuldig erklären und um Vergebung bitten sollte für ein Verbrechen, das angeblich vor fast 15 Jahren stattgefunden hat.

Diese Debatte hat viele Aspekte. Während Rasim Ljajic, Serbiens Arbeitsminister und Vorsitzender des Nationalen Rats für die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal, glaubt, es sei „wichtig, dass die Srebrenica Resolution aus moralischen und politischen Gründen angenommen wird“[6], drängen andere auf eine Resolution, die auch die Verbrechen gegen Serben verurteilt.

In einem Appell fordern serbische und ausländische Intellektuelle den serbischen Präsidenten Boris Tadic und das Parlament in Belgrad auf, die Resolution noch einmal zu überdenken, da sie „das Srebrenica Massaker vom Juli 1995 als paradigmatisches Ereignis des Kriegs in Bosnien-Herzegowina darstellt und zwar mit Formulierungen, die als Serbiens Übernahme der Verantwortung für ‚Völkermord’ interpretiert werden könnte.“

Die Resolution der serbischen Regierung hätte weitgehende negative Auswirkungen nicht nur für Serbien. Unbeabsichtigt aber macht auch der Appell der Intellektuellen einen historischen Fehler.

Vor fast 15 Jahren wurde Srebrenica bosnisch-serbischen Truppen übergeben, um den Weg für einen Waffenstillstand frei zu machen. [7] In diesen 15 Jahren gab es viel Propaganda über die angebliche Hinrichtung von 7000 bis 8000 Muslimen.

Der Appell der Intellektuellen kritisiert zwar mit sehr guten Argumenten den Kotau des serbischen Präsidenten, aber er begeht auch einen Fehler, denn er öffnet eine Hintertür für einen künftigen, ähnlichen Kotau. All jene, die behaupten es habe eine Massenhinrichtung gegeben, sind den Beweis bis heute schuldig geblieben. Ohne Not jedoch räumt der Appell ein, dass eine Massenhinrichtung stattgefunden habe. Er versucht sogar die Bedeutung des angeblichen Geschehens zumindest zu relativieren, wenn nicht gar zu rechtfertigen.

Im zweiten Absatz des Appells heißt es: „Die Hinrichtung von muslimischen Gefangenen im Juli 1995, nachdem bosnisch-serbische Truppen Srebrenica eingenommen hatten, war ein Kriegsverbrechen, aber es ist keineswegs ein paradigmatisches Geschehen. Die informierte Öffentlichkeit in den westlichen Ländern weiß, dass serbische Truppen in drei Tagen ungefähr so viele Muslime umgebracht haben, wie Serben in den vorangegangen drei Jahren von muslimischen Truppen getötet wurden, die von Srebrenica aus serbische Dörfer angriffen hatten.“

Vor 15 Jahren war die Propagandaflut derart stark, dass nur wenige den Versuch unternahmen, gegen den Strom zur Quelle dieser Geschichte zu kommen, um Anhaltspunkte für eine Massenhinrichtung zu prüfen.

Wenn man die Srebrenica Legende zurück verfolgt, stößt man auf mindestens sechs Quellen.

  1. Hakija Meholjic, der ehemalige Präsident der (muslimischen) sozialdemokratischen Partei in Srebrenica und Leiter der Polizei, war einer der Srebrenica Delegierten beim Kongress seiner Partei in Sarajevo im September 1993. In einem Interview, das er nach dem Krieg der Zeitung Dani gab, erzählte er was Alia Itzetbegovic seiner Delegation vor Beginn des Kongresses sagte: “Wissen Sie, [US-Präsident] Clinton bot mir [Izetbegovic] im April 1993 an, (…) dass die Tschetnik Truppen in Srebrenica einmarschieren, 5000 Muslime umbringen und dann gäbe es eine [NATO-US] Militärinvasion.“ [8]Die Delegierten aus Srebrenica nahmen zwar das Angebot nicht an, aber es zeigt immerhin, was als notwendig erachtet wurde, um die öffentliche Meinung für eine NATO Intervention auf Seiten der Muslime/Kroaten gegen die Serben zu gewinnen. Die Clinton und Izetbegovic Regierungen hatten also schon vor dem Einmarsch der Serben in Srebrenica die Idee eines “Srebrenica Massakers”, um die bosnischen Serben in eine strategische Situation zu drängen, in der ihnen nichts anderes übrig blieb als sich dem Diktat des Westens zu beugen.
  2. Am 10. August 1995, mitten in der “Operation Sturm” – der größten ethnischen Säuberung jener Zeit, die die Kroaten gegen die serbische Bevölkerung in der Krajina mit offizieller US-Hilfe und mit Beteiligung von US-Söldnern ausführte – kippte die damalige UN-Botschafterin der USA, Madeleine Albright, die Tagesordnung einer geschlossenen Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der die „Operation Sturm“ zur Debatte stand. Albright präsentierte Luftaufnahmen von Spionagesatelliten, die angeblich „massenhafte Gräueltaten an bosnisch muslimischen Zivilisten“ durch bosnische Serben nach der Einnahme von Srebrenica am 12. Juli zeigten. Albright sprach nur wage von „massenhaften Gräueltaten an bosnisch muslimischen Zivilisten“. Am nächsten Tag berichtete die New York Times über Albrights Peepshow: “Frau Albrights Präsentation kam gerade als Tausende von Serben aus ihrer Heimat flüchteten, nachdem kroatische Truppen mit stillschweigender Zustimmung der USA, das von rebellischen Serben besetzte Gebiet angegriffen und überrollt hatten.[9]Während ihrer Präsentation vor dem UNO Sicherheitsrat, bereitete Albright die Öffentlichkeit schon darauf vor, dass es keine Beweise für ihre Behauptungen geben würde: „Wir werden aufpassen, ob die bosnischen Serben versuchen Beweise für das was sie angerichtet haben zu beseitigen.“[10] Die Frage ist heute nur, wo sind denn all die Beweise, die Albright im Auge behalten wollte?
  3. Am 18. August 1995 – also während der „Operation Sturm“ – veröffentlichte der Christian Science Monitor einen exklusiven „Augenzeugen“-Bericht von David Rohde, seinem jungen ambitiösen Korrespondenten in Zagreb. Dieser behauptete „ohne Erlaubnis seitens der aufständischen bosnischen Serben“ in Srebrenica gewesen zu sein, „um die Vorwürfe der amerikanischen Beamten zu prüfen, dass Serben Hunderte, vielleicht sogar Tausende von Muslime töteten, als sie zwei ‚UN-Schutzzonen’ einnahmen. (…) Es war der erste Besuch eines westlichen Journalisten an den Orten der angeblichen Gräueltaten in der Nähe der Schutzzonen Srebrenica und Zepa“ erklärte die Zeitung. David Rohde behauptet also, er sei nach Bosnien gereist um eine Bestätigung für Madeleine Albrights Anschuldigungen zu finden, mit denen sie die geplante Debatte über die „Operation Sturm“ in der Sitzung des UN Sicherheitsrates verhinderte.Der Journalist und Autor Peter Brock hat schon lange vorher die Arbeitsmethoden von westlichen Kriegspropagandisten beschrieben. In seiner bahnbrechenden Recherche “Dateline Yugoslavia“[11] berichtet er, wie die Nachrichtenmedien degenerierten und im bosnischen Bürgerkrieg selbst zur Krieg-führenden Partei wurden. Er schrieb: “Reporter haben sich lieber in Sarajevo, Zagreb oder Belgrad verschanzt und sich auf ihre Netzwerke von Zuträgern und Außenkontakten verlassen. Die meisten Korrespondenten sprachen bei ihrer Ankunft kein Serbokroatisch und die Dolmetscher waren oft einheimische Journalisten oder Kontaktleute, die sowohl ihre festgefügten Loyalitäten als auch ein feines Gespür dafür hatten, was die postkommunistischen Zensoren in den ’neuen Demokratien‘ in Zagreb und Sarajevo hören und lesen wollten. Reporter begannen sich auf die aggressiven Regierungssprecher zu verlassen. Das Informationsministerium in Zagreb engagierte eine ganze Reihe fließend Englisch sprechender Pressesprecher. Auch die bosnische Regierung mobilisierte Dutzende von Pressesprechern für die westlichen Medien.“[12]In seinem „Augenzeugen“-Bericht fehlt jeder Hinweis, dass David Rohde tatsächlich in Srebrenica war. Archivfotos illustrieren den Artikel. Es gibt kein einziges Foto, das zeigt, was er angeblich gesehen hat. Ist Rohdes Artikel in einem Hotelzimmer oder einer Bar in Zagreb entstanden?Nachdem er für seine Berichterstattung über Srebrenica den (politisierten) Pulitzer Preis gewonnen hatte, bestätigte er – wohl versehentlich – in einem Interview mit Newsweek (23. April 1996), dass er keinen Fotoapparat bei seinem angeblich ersten Besuch in Srebrenica mitgenommen hatte. Ein ambitionierter Journalist, der auf der Suche nach seinem großen Exklusivbericht den ganzen Weg von Zagreb nach Srebrenica fährt um Beweise für eine Massenhinrichtung zu sammeln, lässt seine Kamera zurück?Zwei Monate später, im Oktober 1995, begab sich Rohde tatsächlich nach Srebrenica und hat sich dort offensichtlich so verdächtig benommen, das er von serbischen Militärangehörigen verhaftet wurde, die, nach Rohdes eigenen Aussagen, annahmen, er arbeite für die CIA. Die bosnisch serbischen Behörden wollten ihn anscheinend dann so schnell wie möglich in Richtung Westen zurückschicken.In seinem oben erwähnten Interview antwortet Rohde, die „größte Enttäuschung” während seiner Reise nach Srebrenica im Oktober sei seine Verhaftung gewesen. „Ich war sehr frustriert, denn die Serben haben mir am Ende den Film abgenommen, auf dem ich diese Gräber abgelichtet waren, diese ersten Vor-Ort-Fotos, Fotos der Knochen und der Stöcke, die alten Männern weggenommen worden waren“. Er nimmt also im Oktober einen Fotoapparat mit nach Srebrenica und – nach seinen eigenen Worten – verhält sich in einer Weise, die zu seiner Verhaftung führen musste. Das verschaffte ihm dann die Ausrede, sein „Beweis“-Film sei ihm abgenommen worden.

In seinen Srebrenica „Augenzeugen“-Berichten vom August und Oktober 1995 beschreibt Rohde seine “Beweise” für Massenhinrichtungen, z.B. leere Munitionsschachteln, Berge von Stöcken alter Männer etc. Sie sollen offensichtlich das Bild einer systematischen Massentötung schaffen, das an Auschwitz erinnert.

Da die fortlaufenden Exhumierungen keine Beweise erbrachten, die die ursprüngliche Behauptung einer Hinrichtung von zwischen 7000 und 8000 Menschen nur annähernd bestätigen konnten, begann auch Rohde seine Spuren zu verwischen und schrieb nun schwammig von „Hinterhalten“, „Massakern“ oder einer „Reihe von Hinterhalten“. In seinem Artikel in der New York Times (25. Juli 1998) schreibt er von “Hinterhalten und Massakern”, zwei Jahre später (New York Times, 9. Juli 2000) werden daraus „eine Reihe von Hinterhalten und Massenhinrichtungen“. Er macht keine Angaben über die Anzahl derer, die im Krieg aus dem Hinterhalt getötet wurden – was kein Kriegsverbrechen darstellt. „Massaker“ aber ist ein emotionsgeladener Begriff, der noch nichts über die Umstände aussagt.

Während David Rohde behauptet Massengräber gefunden zu haben, kamen andere Journalisten, die sich auf ähnliche Expeditionen begaben, zu anderen Ergebnissen. Die Medien-Analytikerin Mira Beham schreibt in ihrem Buch ‚Kriegstrommeln’, “in den Monaten nach dem Fall von Srebrenica, versuchten 24 internationale Journalisten, unter ihnen Mike Wallace vom CBS, ein BBC Team und mehrere CNN Journalisten, den Spuren nachzugehen, die von den US Satelliten Fotos und von vor Ort Informationen über die Massengräber stammen – ohne Erfolg. Das Ergebnis ihrer erfolglosen Suche wurde nicht veröffentlicht.“[13]

Bemerkenswert ist auch, dass Rohde nie einen Bericht über die “Operation Sturm” schrieb, obwohl er während dieser größten ethnischen Säuberung des jugoslawischen Bürgerkrieges in Zagreb stationiert war.

  1. Srebrenica wurde am 12. Juli 1995 übergeben. Zwei Monate später, am 13. September, erklärte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK): „Der Direktor der operativen Abteilung Westeuropa des IKRK, Angelo Gnaedinger, besuchte Pale und Belgrad vom 2. bis zum 7. Sept., um von offiziellen bosnisch serbischen Stellen Informationen über den Verbleib von 3000 Personen aus Srebrenica zu erhalten, die nach Zeugenaussagen von bosnisch-serbischen Sicherheitskräften festgenommen worden seien. Das IKRK verlangte Details über alle Todesfälle und bestand darauf, so schnell wie möglich Zugang zu den Gefangenen zu bekommen (bisher war es nur möglich 200 Gefangene zu besuchen). Das IKRK hat sich auch an die Regierung von Bosnien Herzegowina [die bosnisch-muslimische Seite im Bürgerkrieg] gewandt, mit der Bitte um Informationen bezüglich der 5000 Personen, die von Srebrenica geflohen waren und von denen ein Teil [das muslimisch kontrollierte] Zentralbosnien erreicht hat.“[14]Am 15. Sept. 1995 gab ein Artikel in der New York Times der Geschichte bereits eine andere Note: „Das IKRK berichtete heute, dass aus Srebrenica, aus der ersten von zwei Schutzzonen, die von den Vereinten Nationen eingerichtet worden waren, aber im Juli von serbischen Truppen überrannt wurden, etwa 8000 Muslime vermisst werden. Unter den Vermissten wird auch eine hauptsächlich aus Männern bestehende etwa 3000 Personen starke Gruppe gezählt, die nach Zeugenaussagen von Serben festgenommen worden seien. Nach dem Zusammenbruch von Srebrenica sammelte das Rote Kreuz 10.000 Namen von vermissten Personen, sagte die Sprecherin Jessica Barry. Sie berichtete, dass zusätzlich zu den Gefangenen weitere 5000 Personen ‚einfach verschwunden‘ seien.“[15]Hier wurden also nicht nur die 3000 Muslime, die in Srebrenica bei der Ankunft der bosnisch serbischen Truppen gefangen genommen wurden, zu den 5000 muslimischen Männern hinzugezählt, die, Berichten zufolge, aus Srebrenica vor der Ankunft der bosnisch serbischen Truppen geflohen waren. Die New York Times erwähnt auch nicht, dass das IKRK die bosnisch-muslimische Regierung um Informationen über die Gruppe der 5000 gebeten hatte, von denen ein Teil muslimisches Gebiet bereits erreicht hatte.Die New York Times hatte in ihrer Ausgabe vom 15. September nicht nur die Erklärung des Roten Kreuzes verfälscht wiedergegeben, sie hatte auch vergessen, was sie selbst zwei Monate früher gedruckt hatte. Nur wenige Tage nach der Übergabe von Srebrenica hatte die New York Times nämlich berichtet, dass “3000 bis 4000 bosnische Muslime, die nach dem Fall von Srebrenica von UNO Beamten als vermisst betrachtet wurden, durch die feindlichen Linien hindurch das bosnisch muslimische Gebiert erreicht hätten“[16] Ähnliches berichtete die Londoner Times am 2. August 1995: “Tausende von vermisst geglaubten bosnisch muslimischen Soldaten von Srebrenica, die im Zentrum der Berichte über Massenhinrichtungen durch Serben standen, sollen sich wohlbehalten im Nordosten von Tuzla aufhalten. (…) Zum ersten Mal erklärte das Rote Kreuz gestern, es habe von Quellen in Bosnien gehört, dass bis zu 2000 bosnische Soldaten im Norden Tuzlas seien. Sie seien dort von Srebrenica ‘ohne Wissen ihrer Familien’ angekommen, sagte ein Sprecher und fügte hinzu, dass die Berichte nicht überprüft werden konnten, da die bosnisch [muslimische] Regierung dem Roten Kreuz den Zutritt zu diesem Gebiet verwehrt habe.“[17]Die Verfälschung der Erklärung des Roten Kreuzes durch die New York Times, indem sie die Gruppe der 5000 einfach zur Gruppe der 3000 addiert, gilt heute noch – fast fünfzehn Jahre später – als offizielle Version von den 8000 „Vermissten und daher vermutlich Getöteten“.
  2. Kurze Zeit nachdem serbische Truppen Srebrenica übernommen hatten, erhob das Haager Tribunal neue Vorwürfe von “Verbrechen gegen die Menschheit” und “Völkermord” gegen die bosnisch serbische Führung – auf der Grundlage von Falschinformationen des UNO-Sicherheitsrates und der Medien. Die USA verfolgten damit ihr dringendstes Ziel, nämlich diese serbische Führer von den Friedensverhandlungen auszuschließen, die zu jener Zeit vorbereitet wurden und sie unter Druck zu setzen, damit sie sich aus der aktiven Politik in Bosnien-Herzegowina zurückziehen.Obwohl der nahende Frühling den Boden auftaute und somit Exhumierungen ermöglichte, schien das Haager Tribunal nicht gerade darauf erpicht, die Gräber zu öffnen, wohl wissend, dass sie nicht genug Beweise für „Völkermord“ zu Tage bringen würden. Sie brauchten andere gerichtsverwertbare Beweise für Hinrichtungen, um ihre Anklage gegen die serbische Führung zu rechtfertigen. Ihnen kam der „Augenzeugen“-Bericht von Dragan Erdemovic, eines Kroaten, der in einer bosnisch serbischen Militäreinheit gedient hatte, die fast ausschließlich aus nicht serbischen Söldnern bestand, sehr gelegen.Erdemovic war Anfang März 1996 nach Serbien geflohen, nahm zu Korrespondenten der US-amerikanischen ABC-TV Station Kontakt auf, erzählte ihnen, er habe als Soldat der Republik Srpska Armee an Massenhinrichtungen in der Umgebung von Srebrenica teilgenommen und bat sie um Unterstützung bei seiner „Flucht nach Den Haag“.“[18] Er erklärte, er habe an der Hinrichtung von 1200 muslimischen Zivilisten teilgenommen. Die US-Korrespondenten stellten ihn daraufhin dem Korrespondenten der französischen Tageszeitung Le Figaro vor, die als erste diese Geschichte in die Öffentlichkeit brachte.Kurz danach wurde Erdemovic in Serbien wegen der Teilnahme an Massenhinrichtungen verhaftet, Ende März jedoch dem Haager Tribunal übergeben. Medienberichten zufolge, hatte er mit der Anklagevertretung des Haager Tribunals einen Deal gemacht: wenn er eine nützliche Aussage gegen die serbische Führung mache, könne er von der „Zeuge der Anklage“-Regelung profitieren, von der Strafverfolgung ausgenommen werden und man würde ihm eine neues Leben im Ausland garantieren.[19] Natürlich bestritt das Tribunal derartige Berichte. Erdemovic kam als Zeuge nach Den Haag, wurde aber bald darauf selbst wegen Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt aufgrund der Rolle, die er nach eigenen Aussagen in den Hinrichtungen gespielt hatte. Am 29. November 1996 erhielt er eine Verurteilung zu 10 Jahren Gefängnis, die später auf 5 Jahre reduziert wurde. Er wurde entlassen und lebt unter neuer Identität in einem nordwest-europäischen Land.Seit seiner Verurteilung gilt die Zahl 1200 als offizielle Zahl der Zivilisten, die in der Branjevo Farm in der Nähe von Pilica (16. Juli 1995) ermordet worden sein sollen. Erdemovic wiederholte diese Zahl in allen Prozessen, an denen er teilnahm: am 5. Juli 1996 während der öffentlichen Anhörung des Haager Tribunals von Präsident Radovan Karadzic and General Ratko Mladic – in absentia, bei seinem eigenen Prozess am 19./20. November 1996, dann am 22. Mai 2000 im Prozess gegen General Radislav Krstic und schließlich als Zeuge der Anklage im Prozess gegen Präsident Slobodan Milosevic am 25. August 2003.Erdemovic behauptete, die Hinrichtung der 1200 habe nur 5 Stunden gedauert. Sie seien jeweils in Zehnergruppen von Bussen geholt, 100 bis 200 Meter geführt und dann von einem Erschießungskommando getötet worden. Nach Erdemovics Beschreibung des jeweiligen Vorgangs, der, wenn er sehr schnell ablief jeweils 10 Minuten in Anspruch genommen hätte, würde eine simple Rechnung ergeben, dass die Hinrichtung von 1200 Menschen nicht 5 sondern 20 Stunden gedauert hätte. Nach der Version von Erdemovic hätte jeder Vorgang aber nur 2,5 Minuten dauern dürfen. Weder die Anklage noch der Richter waren daran interessiert hier nachzuhaken. Hinzu kommt, dass Erdemovic behauptete, die Leichen seien am Ort der Hinrichtung begraben worden. In der Branjevo Farm wurden aber nur 153 Leichen exhumiert. Das wäre natürlich ein gravierendes Kriegsverbrechen, aber es würde nicht ausreichen um die serbische Führung des „Völkermords“ zu bezichtigen.

Der langjährige Beobachter des Haager Tribunals, Germinal Čivikov, gibt einen Einblick in die wirkliche Rolle, die Erdemovic spielt. Erdemovic gab dem Tribunal die Namen von neun anderen Personen, deren Rolle als Kommandeur oder Teilnehmer an den Hinrichtungen er andeute. Seine Aussage diente den Strafverfolgern ebenso als Grundlage, um die serbische Führung– nicht nur in Bosnien sondern auch in Serbien – zu beschuldigen, sie hätten das Massaker von Srebrenica als Teil eines „Völkermord“-Feldzugs angeordnet.

Der Prozess gegen Erdemovic beruhte auf “Plea-Bargain”, einer ganz offiziellen Methode von Erpressung, die in 90 Prozent der Fälle, die in den USA vor Gericht kommen und auch in europäischen Staaten immer häufiger angewendet wird. Plea Bargain findet außerhalb des Gerichtssaales statt. Dem Angeklagten wird ein Handel angeboten: Milde Strafe gegen ein Schuldbekenntnis zu weniger schweren Anklagepunkten. Das erspart der Anklage die Beweisführung, dass ein Verbrechen stattgefunden hat und dass der Angeklagte persönlich darin verwickelt war. Wenn ein Angeklagter aber auf seiner Unschuld in allen Anklagepunkten und auf seinem Recht auf einen fairen Prozess besteht und er wird dann dennoch für schuldig erklärt, wird er die höchstmögliche Strafe erhalten, da er dem „Staat die Kosten eines Prozesses nicht erspart hat“.

Die US-amerikanische Autorin Diana Johnstone schrieb, die Verurteilung von Erdemovic wurde “als Präzedenzfall für die Einführung einer globalen Justiz gefeiert. Sein Fall ist für das Tribunal von hoher Bedeutung, da sein Eingeständnis, an einer Hinrichtung von mehr als Tausend Muslimen, nach der Einnahme Srebrenicas durch die Serben, teilgenommen zu haben, als wichtigster Beweis für das ‚Hauptereignis’ des Tribunals gilt, dem noch ausstehenden Prozess gegen den bosnisch-serbischen Führer Radovan Karadzic und gegen General Ratko Mladic.“[20]

Es gibt aber einen Haken: “(…) da er die Verbrechen zugegeben hat, gab es keinen formalen Prozess und es wurden keine Beweismittel vorgelegt, die seine Geschichte bestätigen. Wie dem auch sei, als ‚Zeugen der Anklage’ würde ihn weder der zufriedene Ankläger noch der entgegenkommenden Verteidiger in ein scharfes Kreuzverhör verwickeln, um die Zahlendiskrepanz aufzuklären zwischen den 1200 Muslimen, an deren Hinrichtung auf einer Farm in der Nähe von Pilica er nach eigener Aussage teilgenommen hat und den 150 bis 200 Leichen, die vom gerichtsmedizinischem Team tatsächlich dort gefunden wurden.“[21]

Von den neun angeblichen Komplizen in dem Massaker wurde kein einziger angeklagt ja nicht einmal gesucht. In der ersten Sitzung des Plea-Bargain Verfahrens gegen Erdemovic erhielt der Vorsitzende Richter Claude Jorda keine Hinweise auf weitere Anklagen im Zusammenhang mit den Massenhinrichtungen. Er zeigte sich erstaunt, dass die Ankläger keine weiteren Zeugen aufrufen und auch nicht auf eine Auslieferung der anderen namentlich bekannten Mitglieder des Hinrichtungskommandos von Pilica drängen. Gibt es keine einzige Anklage gegen jemanden außer Erdemovic? fragte Claude Jorda. Salomonisch die Antwort von Ankläger Marc Harmon: das Gericht müsse das „perspektivisch sehen“. Im Übrigen habe man durchaus vor, andere Anklagen in dieser Sache zu erheben – nur vertrage das keine öffentliche Erörterung.[22]

Im Gegenteil, der angebliche Befehlshaber des Kommandos, Milorad Pelemis, lebt offensichtlich sorglos in Belgrad und gibt von Zeit zu Zeit Interviews für serbische und US-amerikanische Zeitungen. Ein weiterer angeblicher Mittäter, Marko Boskic, wurde in den USA in der Nähe von Boston Massachusetts entdeckt, wo er als Einwanderer lebt. Er wurde verhaftet und Anfang August 2004 angeklagt wegen falscher Angaben um sich die Einreise in die USA zu erschleichen. Am 23. August 2004 hatte das Haager Tribunal den US Behörden bereits mitgeteilt, dass es kein Interesse an seiner Auslieferung habe. „Wir haben nur ein beschränktes Mandat und beschränkte Ressourcen“, erklärte Carla Del Pontes Berater Anton Nikiforov. „Man wird Boskic nicht anklagen, den man muss sich auf die führenden Figuren konzentrieren.“[23] Das ist schon eine sehr merkwürdige Begründung in einem Fall, der als das größte und abscheulichste Verbrechen in Europa seit Ende des zweiten Weltkrieges gilt. Könnte es sein, dass das Haager Tribunal Angst davor hatte, widersprüchliche Zeugenaussagen klären zu müssen, da Boskic in seiner Befragung durch das FBI Erdemovic in einem zentralen Punkt widersprochen hatte, nämlich der Anzahl von Menschen, die an dem besagten Tag hingerichtet wurden?

„Das wichtigste an der Zeugenaussage von Erdemovic – abgesehen vom Eingeständnis eines Massakers – ist seine Behauptung, dass er auf Befehl der bosnisch-serbischen Führung gehandelt habe. In allen Details zeigt Germinal Čivikov[24] auf, dass Erdemovic sich in seinen eigenen Aussagen über die Befehlsstruktur in seinem Zug widerspricht und die Unwahrheit sagt.“[25] Die Ankläger und Richter versuchten jedoch Erdemovics Version vom Geschehen in der Branjevo Farm als die einzig offizielle aufrechtzuerhalten, um damit anzudeuten, dass es sich nicht um eine isolierte sondern weit verbreitete Operation handelte.

Das Kreuzverhör im Milosevic Prozess schaffte etwas Klarheit. “Während seines spannenden Kreuzverhörs von Erdemovic – spannend weil Richter Richard May ihn jedes Mal in seiner Befragung unterbrach, sobald er sich der Wahrheit näherte – sagte Milosevic, es gäbe in Serbien Berichte über eine herumstrolchende Einheit des französischen Geheimdienstes, die auf dem Territorium des früheren Jugoslawien operierte und später in der Verschwörung , bekannt als „Operation Spinne“, verwickelt war, die seine Entmachtung zum Ziel hatte. Es wurde auch berichtet, dass sich diese Gruppe in Srebrenica aufgehalten habe. Es habe Hinweise gegeben, dass der Westen ein großes Verbrechen in Srebrenica ‘brauchte’. Und tatsächlich, gleich nachdem die Stadt gefallen war – und Dank vor allem des Drucks, den der französische Präsident Jacques Chirac in dieser Sache ausgeübt hatte – intervenierte die NATO und beendete den Bosnienkrieg.“[26] (Verweis auf Punkt 1, die erste Quelle.)

  1. Die letzte Quelle der Legende über die Massenhinrichtungen ist die Verurteilung des bosnisch serbischen Generals Radislav Krstic im August 2001, sechs Jahre nachdem bosnisch serbische Truppen in Srebrenica einmarschierten und fünf Jahre nachdem das Haager Tribunal angefangen hatte unter jedem Maulwurfhügel in der Region nach Leichen zu suchen.Die New York Times berichtete am 3. August 2001, General Krstic sei verurteilt worden wegen “Völkermords (…) aufgrund seiner Rolle in dem Massaker von 7000 Muslimen durch bosnische Serben in Srebrenica im Juli 1995. Es war das erste Urteil eines internationalen Gerichts über Völkermord in Europa.” Die NY Times verschwieg allerdings, dass sich General Krstic in der fraglichen Zeit gar nicht in Srebrenica aufgehalten hatte. Der Artikel gibt aber wichtige Informationen über die Beweislage, die zur Verurteilung des bosnisch-serbischen Generals führte. Der Artikel berichtet, dass “Ermittler des Tribunals 2028 Leichen aus Massengräbern in der Region exhumierten. 2500 weitere wurden geortet.“[27]Das bedeutet aber, dass das Tribunal zum Zeitpunkt seines Urteils keine Beweise dafür hatte, dass das Verbrechen, für das es General Krstic verurteilte, nämlich die Massenerschießung von “mehr als 7000 Menschen” überhaupt begangen wurde. Die Medien und das Haager Tribunal stellten also die These auf, dass in einer Region, in der seit Jahren ein Bürgerkrieg wütete, nur Serben schossen und nur Muslime starben. Im Verlauf der Exhumierungen war das Tribunal weder daran interessiert die Identität der Leichen festzustellen, noch den Todeszeitpunkt oder die Ursache. Das Tribunal hatte nicht einmal Beweise, dass es mehr als 2028 Tote gab –ganz zu schweigen davon, wann und wie sie gestorben waren. Wie konnte es dann Krstic für den Tode von „mehr als 7000 Menschen“ verurteilen?General Krstic wurde zu 46 Jahren Gefängnis verurteilt, eine Strafe 4,6 Mal höher als die gegen den Hitler Nachfolger Admiral Karl Doenitz (10 Jahre) und 2,3 mal höher als die Strafe gegen Albert Speer (20 Jahre), Hitlers Chefarchitekten.

Es gibt aber auch einen zweiten juristischen Aspekt, der eng mit der Resolution von Präsident Tadic und dem Appell der Intellektuellen verknüpft ist. Beide gehen von der Annahme aus, dass „das Massaker“ stattgefunden hat. Weder Jugoslawien noch Serbien hatten mit dem zu tun, was angeblich in Srebrenica, also in Bosnien passiert ist. Mit welchem Recht behaupten Präsident Tadic, das serbische Parlament oder nordamerikanische und europäische Intellektuelle, dass die bosnischen Serben schuldig sind?

Im September 2002, veröffentlichte das Dokumentationszentrum der bosnischen Republik Srpska seinen „Bericht über den Fall Srebrenica (Teil 1)“. Der Bericht stützt sich auf jahrelange Nachforschungen und Untersuchungen. Seine Schlussfolgerungen waren differenziert, trotz des enormen Drucks, den die US/europäische Kolonialverwaltung in der Person von Jeremy „Paddy“ Ashdown auf die bosnischen Serben ausübte. Unter diesem Druck wurde der Bericht dann allerdings aus dem Verkehr gezogen, weil er die Behauptungen des Haager Tribunals, der EU und der USA nicht bestätigte. Einige Kopien waren aber bereits in Zirkulation. Beide, die Tadic Resolution und der Appell der Intellektuellen ignorieren die Forschungsergebnisse der Republik Srpska.

Von Beginn an wurde klar, dass die Bürgerkriege, die Jugoslawien zerbrachen, gegen Serben gerichtet waren. Serben in den verschiedenen Republiken wurden angegriffen, weil sie Serben waren, egal ob sie nun in der kroatischen Krajina, in Bosnien, in der serbischen Provinz Kosovo oder im übrigen Serbien waren. „Ein Serbe ist eben ein Serbe ist ein Serbe“, in den Augen der Antiserben, egal was er tut oder denkt, wie tief er sich vor dem Westen bückt oder wie stolz er als Teil der Menschheit steht. Anti-Serben machen keinen Unterschied zwischen einem Marko oder Radovan Karadzic.

Srebrenica war wichtig, damit Serbien die Republik Srpska in den Dayton Verhandlungen vertrat. Da die Führer der Republik Srpska, Karadzic and Mladic, der Massenhinrichtungen in Srebrenica beschuldigt wurden und gegen sie ein internationaler Haftbefehl lief, verhandelte an ihrer Stelle der Präsident Serbiens Slobodan Milosevic. „Ein Serbe ist eben ein Serbe ist ein Serbe…“

Die Geschichte wird entscheiden, ob es ein politischer Fehler war, der dazu führte, dass die Angelegenheiten und das Schicksal der bosnischen Serben mit Serbien verbunden wurden. Es diente auf jedem Fall dem strategischen Ziel, in der öffentlichen Meinung alle Serben für das verantwortlich zu machen, was irgendeine Serbe (Schlechtes) tut.

Seit 15 Jahren versucht das Haager Tribunal serbischen Angeklagten Massenexekutionen anzuhängen – aber nur mit wenig oder keinem Erfolg. Sie setzten deshalb die Regierung Serbiens unter Druck, ein Kriegsverbrechen zuzugeben, mit dem sie nichts zu tun hatte. „Ein Serbe ist eben ein Serbe ist ein Serbe…“

Vor allem im deutschsprachigen Raum gibt es politische Kräfte, die sich an „den Serben“ rächen möchten, nicht nur weil sich diese im Laufe der Geschichte immer teutonischen Eroberungen widersetzt haben und im ersten und zweiten Weltkrieg zu den Siegern gehörten, sondern auch weil von den Serben die Initiative ausgegangen war, die Südslawen über religiöse Grenzen hinweg in einem Jugo-Slawien zu vereinen.

Die Bundesrepublik Deutschland wollte ihr ex-Nazi Stigma loswerden, indem sie für die öffentliche Meinung eine neue Gruppe schuf, der sie das Stigma „schlimmer als die Nazis“ anheften konnte. Seit 15 Jahren versuchen einige dieser Kräfte, vor allem Politiker und Medien, Serben als „Aussätzige“ abzustempeln, nicht nur Serben aus Bosnien und Serbien, sondern Serben ganz allgemein. Eine serbische „Schuld“ soll die „deutsche Schuld“, die im öffentlichen Gedächtnis vom Zweiten Weltkrieg herrührt, ersetzen.

Das ist aber nur zu erreichen, wenn deutsche Kriegsverbrechen verharmlost werden. Serben wurden beschuldigt, 8000 Menschen hingerichtet zu haben. Deutsche Politiker verglichen dies mit Auschwitz. Im Mai 1999 verurteilte ein deutsches Gericht den Gestapoknecht Alfons Götzfrid zu 10 Jahren auf Bewährung wegen „Mord-Komplizenschaft“ an 17.000 Juden. Im gleichen Monat bestätigte das oberste deutsche Bundesgericht die Verurteilung des bosnischen Serben Nikola Jorgic zu 13 Jahren Gefängnis wegen „Völkermord“ an 30 bosnischen Muslimen. Warum gibt es keinen Aufschrei gegen diesen Geschichtsrevisionismus? Warum nimmt die serbische Regierung daran teil?

Die anti-serbische Propaganda hatte weder ihren Ursprung in den USA noch diente sie strategischen US-Interessen, obwohl sie in den USA sehr weit verbreitet ist. US-Amerikaner wie auch West-Europäer wurden übertölpelt. Wer in den USA weiß denn wer die Tschetniks, Handschar, Ustaschi oder die Skandebeg Division waren?

Das deutsche völkische „Blut und Boden“ Konzept von Nation und nationaler Einheit widerspricht der multi-ethnischen Republik. In der Nachkriegsperiode (1945 bis 1990) schien die BRD kosmopolitisch zu werden, außenpolitisch hielt sie sich zurück. Mit dem Anschluss der DDR aber witterten einige herrschende Kräfte in der BRD die Chance, den alten Status Deutschlands als eine europäische Führungsmacht und deshalb auch Weltmacht wieder zu erlangen und Bedingungen und Regeln zu diktieren. Deutsche Europa-Politik schließt Deutschtumspolitik ein, d.h. die Konsolidierung von deutschsprachigen Regionen überall in Europa bei gleichzeitigem Schüren von ethnischer Zwietracht und Unterstützung von sezessionistischen Bestrebungen ethnischer Minderheiten in anderen Ländern.

Während des 6.Fürstenfeldbrucker Symposiums für Führungskräfte aus Bundeswehr und Wirtschaft am 23. und 24. September 1991, erklärte der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (Verfassungsrechtexperte und früherer Rechtspolitischer Sprecher der CDU), warum Deutschland die Auflösung Jugoslawiens fördern und die Sezession der jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien anerkennen sollte.

„(…) Dieser Jugoslawienkonflikt [hat] unbestreitbar fundamentale, gesamteuropäische Bedeutung.(…) Wir glauben, dass wir in der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes sowie mit der Überwindung der deutschen Teilung sozusagen die wichtigsten Folgen des zweiten Weltkrieges überwunden und bewältigt hätten. (…) [A]ber in anderen Bereichen sind wir heute damit befasst, noch die Folgen des ersten Weltkrieges zu bewältigen. Jugoslawien ist als eine Folge des ersten Weltkrieges eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsgedanken nie vereinbar gewesene Konstruktion. (…) Das bedeutet in der Konsequenz, dass meines Erachtens Kroatien und Slowenien völkerrechtlich unmittelbar anerkannt werden müssen. (…) Wenn eine solche Anerkennung erfolgt ist, dann handelt es sich im Jugoslawienkonflikt nicht mehr um ein innenpolitisches Problem Jugoslawiens, in das international nicht interveniert werden dürfe.(…).“[28]

Wenn man Richtung Den Haag blickt, kann man verstehen warum der Vorsitzende des Nationalen Rats für die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal, Rasim Ljajic, die Resolution der Regierung unterstützt.

Das Haager Tribunal hat seine ganze Reputation auf der These aufgebaut, dass Serben – ganz egal welche Serben – Völkermord in Bosnien verübt haben. Srebrenica sei der „Beweis“. Da das Mandat des Haager Tribunals seinem Ende zugeht, würde es wohl gerne mit großem Getöse seine Türen schließen. Diese Möglichkeit wurde ihm auf einem silbernen Tablett geliefert, als Dr. Radovan Karadzic gekidnappt und ihm ausgeliefert wurde.

Während der fast 15 Jahre, die seit Srebrenica vergangen sind, hat es das Haager Tribunal nicht geschafft genug Beweise zu sammeln, weder für den Vorwurf des Völkermords – unter der UNO Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords – noch für die Behauptung, in Srebrenica habe eine Massenhinrichtung von bis zu 8.000 Menschen stattgefunden. Deshalb übt es Druck auf die serbische Regierung aus, ein öffentliches Mea Culpa zu erklären. Als Gegenleistung für die „Kooperation“ würde eine Mitgliedschaft Serbiens in der EU und/oder NATO „in Erwägung“ gezogen werden. Es gibt nur einen Haken: wenn diese Erklärung abgegeben ist, kann sie nicht mehr zurückgenommen werden und die nebulösen Versprechen, die der Regierung in Belgrad gegeben werden, sind eben nur Versprechen und nichts Konkretes.

Dies alles bringt uns zu einem letzten sehr unglücklichen Aspekt des Appells der Intellektuellen. Viele von den Unterzeichnern sind seit vielen Jahren aktiv für Gerechtigkeit im Balkan; einige von ihnen gehören zu den Kritikern der Inquisitionen, die in den beiden Ad-hoc Tribunalen in Den Haag und Arusha stattfinden und die jedem Recht Hohn sprechen. Einige sind Autoren, die heftigen Angriffen und Verleumdungskampagnen ausgesetzt waren, weil sie die offizielle Srebrenica Version in Frage stellten.

Es ist nur logisch, dass sie als erste erkannten, welche langfristige Gefahr von der Tadic Resolution ausgeht. Leider haben sie übersehen, dass der zweite Absatz in ihrem Appell einen historischen Fehler beinhaltet. Ihre Unterschrift unter einem Appell, der unmissverständlich erklärt, dass eine Massenhinrichtung in Srebrenica stattgefunden hat, ist ein Rückschlag für ihre eigene langjährige Arbeit.

Der Appell weist in seinem dritten Absatz dann allerdings auf die Skepsis hin: „Noch wichtiger aber ist, dass noch nicht geklärt ist, was in Srebrenica im Juli 1995 wirklich passierte und wer dahinter stand. Die geltende Version des Geschehens, die auf Kriegspropaganda und übertriebene Medienberichte beruht, wird allmählich obsolet, da sie von kritischen Denkern im Westen ernsthaft hinterfragt und neu bewertet wird. Es gibt immer noch keinen Zugang zu entsprechend zuverlässigen Informationen über das Geschehen und sie müssen noch recherchiert werden. Aber ohne sie können keine verantwortungsvollen Schlussfolgerungen über die Art und das Ausmaß des Srebrenica Massakers gezogen werden.“

Es wäre angebracht gewesen, diese Skepsis im gesamten Appell beizubehalten.

(Übersetzung Doris Pumphrey)

Siehe auch die ausführliche (englische) Studie über die Widersprüche in den öffentlich zugänglichen Informationen :“The Srebrenica Massacre“: A Hoax? URL: http://www.ocf.berkeley.edu/~bip/docs/kosovo_polje/srebrenica_hoax.html und die kürzere (deutsche) Zusammenfassung http://www.arbeiterfotografie.de/srebrenica/index-srebrenica-0004.html

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Hände Weg von Jugoslawien![29]

George Pumphrey

Die Westeuropäer waren schon immer sehr überzeugt von ihrem „Recht“ andere Völker ihrem Willen zu unterwerfen. Früher wurde das mit dem Christentum gerechtfertigt. Wenn die Spanier z.B. ein neues Land „entdeckten“, lasen sie den Menschen, die dort lebten, Texte wie diesen vor:

„Ich flehe Euch an, die Kirche als Eure Mutter und – im Namen des Papstes – den König als den Herrn Eures Landes anzunehmen und seinen Anordnungen zu folgen. Wenn Ihr es nicht tut, dann sage ich Euch: mit Gottes Hilfe und mit Gewalt werde ich gegen Euren Willen bei Euch eindringen. Ich werde Krieg führen überall und mit allen Mitteln. Ich werde Euch dem Joch der Kirche und des Königs unterwerfen und Ihr werdet ihnen gehorchen. … Für den Tod und die Verwundungen, die Ihr von nun an erleiden müßt, seid Ihr selbst verantwortlich und nicht der König oder die Gentlemen, die mich begleiten.“[30]

Heute heißt es nicht mehr Kirche und König sondern „westliche Werte“ und „Freier Markt“.

Was jetzt auf dem Balkan geschieht, gibt uns einen Vorgeschmack auf das, was Globalisierung für schwächere Nationen, für viele Völker tatsächlich bedeutet. Es geht hier um eine „Neue Weltordnung“, eine Rekolonializierung mit modernerem Vokabular.

Das Hauptinstrument für die Durchsetzung dieser Weltordnung ist die NATO. Deren Abkürzung steht seit dem Angriff auf Jugoslawien für nichts anderes als Nord Atlantische Terror Organisation.

Zu ihrem 50. Jahrestag im April wird die NATO ihre Charta ändern. Nicht mehr territoriale Grenzen der Mitgliedstaaten sollen verteidigt werden, sondern ihre weltweiten „Sicherheitsinteressen“. Zum Schutz der „Menschenrechte“ natürlich, besonders des Menschenrechts auf freie Marktwirtschaft, des freien Zugangs zu Märkten und Rohstoffen und des Rechts auf ungehinderte globale Operationen der US-amerikanischen und westeuropäischen Großunternehmen.

Es geht auf dem Balkan weder um Menschenrechte, noch um „humanitäre Katastrophen“. Es geht um die Globalisierung des NATO-Einsatzgebietes und die Abschaltung der UNO als Konfliktregelungsforum. Jugoslawien ist das letzte Land Europas außerhalb der Grenzen der ehemaligen Sowjetunion, das sich dem Diktat der transnationalen Konzerne und der NATO widersetzt. Es muß mit allen Mitteln in die Knie gezwungen werden.

Als die NATO nach dem Zerfall der Warschauer Vertragsstaaten eine Rechtfertigung für die eigene Fortexistenz suchte, gab sie vor, sich dem „Kampf gegen den Terrorismus“ zu widmen. Aber auch heute benutzt sie Terroristen, diesmal die Terroristen der UCK, um ihre strategischen Ziele durchzusetzen.

UCK und NATO verfolgen zwar unterschiedliche Ziele, die einen ein Großalbanien, die anderen die Globalisierung der NATO, aber beide benötigen dazu die Zerschlagung und die Besetzung Restjugoslawiens. Die UCK braucht die NATO, weil sie militärisch nicht in der Lage ist die Regierung Jugoslawiens zu besiegen. Die UCK benötigt Massaker und Flüchtlinge, um die NATO herbeizurufen. Die NATO bombt Jugoslawien, aber das genügt der UCK nicht. Sie will NATO-Bodentruppen. Die NATO zögert und die UCK liefert den gleichgeschalteten Medien inflationäre Zahlen von Flüchtlingen und Massakern. Und mit diesen bombardieren die Medien die Öffentlichkeit der NATO-Staaten in die Akzeptierung einer Ausweitung des Krieges. – Und übrigens: wenn man dem deutschen Kriegsminister Scharping in den letzten Tagen zuhört, hat man das Gefühl er ist der Sprecher der UCK. Er wiederholt nicht nur jede Propaganda der UCK sondern er benutzt bewußte Falschdarstellungen. So machte er in einer Talkshow gestern Abend aus der bisher gehandelten und bis heute nicht bewiesenen Zahl von 8 Tausend in Srebrenica massakrierten Muslimen, gleich 30.000. Ein Propagandaministerium ist heute gar nicht mehr nötig. Die Kriegspropaganda wird kostensparend vom Kriegsminister übernommen.

Das Leiden der Bevölkerung des Kosovo ist für die Kriegtreiber der NATO und der UCK doch nur noch ein nützlicher Vorwand.

Ich hatte in meiner politischen Laufbahn mit vielen Befreiungsbewegungen aus der ganzen Welt zu tun, keine hat sich mit Drogengeldern finanziert. Im Gegenteil, alle haben gegen die Zerstörung der Jugend ihrer Länder durch Heroin gekämpft.

Was für eine „Befreiungsbewegung“ aber ist die UCK, die ihren Kampf mit Heroinschmuggel finanziert? Dies wissen alle westlichen Geheimdienste und die Medien berichten davon. Die UCK wird nicht nur durch die albanische Mafia sondern auch durch westliche Geheimdienste, allen voran durch BND, MAD und CIA aufgerüstet, ausgebildet und finanziert. Das ist alles in Veröffentlichungen nachzulesen.

Das erstaunliche ist nur: Keinen der Menchenrechtskreuzzügler aus den westlichen Staaten scheint dies zu stören. Ehemalige Linke befinden sich heute auf der gleichen Wellenlänge wie Drogenmafia, BND und CIA. Oder sind sie wirklich so naiv?

Die Unterstützung der UCK heute auch durch viele ansonsten linksdenkende Menschen erinnert mich sehr an die Unterstützung der Mujahedin in Afghanistan Anfang der 80er Jahre. Wer genauer hinschaute konnte auch damals schon wissen, wie die Mujahedin – einmal an die Macht gekommen – handeln werden. Die Mujahedin wurden z.T. von den gleichen Geheimdiensten unterstützt wie heute die UCK. Damals war der afghanische Drogenhandel der bedeutendste weltweit, heute ist es der albanische. Teile der Grünen und Linken unterstützte die Mujahedin nur, weil sie gegen die UdSSR kämpfte. Über diese Unterstützung wird heute peinlichst geschwiegen.

Nichts aus der Geschichte lernend unterstützen zum Teil die gleichen Menschenrechtler heute die UCK, nur weil sie gegen die Serben kämpfen. Sollte es diesen Menschenrechtler aber nicht zu Bedenken geben, daß sie auf der gleichen Seite stehen mit jenen, die zum dritten Mal in diesem Jahrhundert den serbischen Erbfeind bombardieren?

Die Stärke der Linken in den westlichen Ländern war einmal, daß sie skeptisch hinterfragte, was von den Massenmedien verbreitet wurde, und was den Regierungen als Rechtfertigung zur Durchsetzung ihrer Interessen diente. Heute spielen sich die quasi-totalitär gleichgeschalteten Medien ungehindert zu Meinungsrichtern auf und führen den totalen Medienkrieg, nach Goebbelschem Grundsatz, daß ein Lüge desto glaubwürdiger wird, je öfter man sie erzählt.

Die Linke hat zugelassen, daß Menschrechte von den Imperialisten und ihren Medien definiert werden und als Knüppel gegen andere Völker, je nach Interessenslage benützt werden. Mit dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien wird es höchste Zeit, daß all jene, denen es wirklich um Frieden und Gerechtigkeit geht, sich nicht länger von Politikern und Medien, und von den Interessensvertretern der NATO und des Freien Marktes, Menschenrechte buchstabieren lassen!

Die Behandlung der Probleme des Kosovo durch westliche Regierungen und Medien war nach dem, was wir mit Bosnien erlebten, vorauszusehen. Alle Probleme, Interessen, komplexe geschichtliche, wirtschaftliche, geographische und politische Zusammenhänge wurden auf das Problem einer Volksgruppenzugehörigkeit reduziert. Es gibt wieder nur die Bösen und die Guten, die Täter und die Opfer, die Serben und diesmal die Albaner. Nicht das Tun sondern das Sein ist bestimmend. Darüber herrscht nicht nur hierzulande eine wesentlich gleichgeschaltete Meinung.

Das Erschreckende dabei ist doch, daß auch für einen Großteil der Linken der Balkan nur noch in „Ethnien“ existiert und grundlegende Widersprüche, die für jede Gesellschaft gelten, keinerlei Bedeutung auf dem Balkan mehr haben sollen: z.B. Widersprüche innerhalb der „Volksgruppen“ selbst zwischen Friedensbewegten und Kriegstreibern, zwischen den Kompromiß Suchenden und jenen, die jeden Kompromiß von vorneherein ausschließen, zwischen Arm und Reich, Links und Rechts….

Nach dem Motto: Macht besteht darin, Realität zu definieren und sie durch Handeln in die gewünschte Richtung zu bewegen“ haben die Meister der veröffentlichten Meinung es verstanden, unser ehemals progressives Vokabular für ihre Zwecke zu vereinnahmen.

Progressive Begriffe von gestern wie „Selbstbestimmungsrecht“ – als es um Antikolonialismus ging – werden heute in ihrer Auswirkung ins Gegenteil gewandelt, um neue Apartheid-Situationen ungeniert zu rechtfertigen.

Ähnlich mit dem Begriff „Menschenrecht„: früher geltend als Kampfbegriff gegen Kolonialismus, Apartheid, Sklaverei und Ausbeutung, für die Anerkennung als Mensch (im Gegensatz zum „Untermenschen“) als gleichwertiges Subjekt in der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der Welt, wird er heute selektiv für eine Bevölkerungsgruppe reklamiert und einer anderen faktisch abgesprochen, indem sie als sprach- und rechtloses Objekt des Weltgeschehens vom elitären „Klub der Menschheit“ ausgegrenzt bzw. ferngehalten wird.

Ein wesentlicher Aspekt der Außenpolitik der BRD für den Balkan ist ethnisch begründet. Diese „völkische“ Herangehensweise setzt voraus, daß Völker verschiedener Ethnien nicht in Frieden (weiter) leben können. Das Motto „1 Volk, 1 Führung, 1 Boden“ scheint sich wieder durchzusetzen. Aber völkisch will man es heute natürlich nicht mehr nennen, man nennt es „ethnisch“ damit es besser zur Waffe „Menschenrechtspolitik“ paßt. Diese völkische Politik führt nicht nur auf dem Balkan zu einer Katastrophe. Was wäre wenn sie sich in den anderen Vielvölkerstaaten durchsetzen würde wie Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien? Dies ist Apartheidpolitik auf Europäisch.

Washington DC, die Hauptstadt der USA ist 80% schwarz und 20% nichtschwarz. Wenn die 80% nun beschließen, sie wollen nicht mehr den „weißen“ USA angehören, sondern sich mit Afrika verbünden? Oder große Teile des Südwestens der USA, die mehrheitlich Chicano sind, möchten sich Mexiko zuschlagen, oder Miami, Cuba?

Oder gar: Was wäre, wenn die Deutschen in den Grenzregionen Polens ihre Sezession und Anschluß an Deutschland proklamieren?

„Ethnisch“ alles nachvollziehbar oder zu rechtfertigen? Oder anders gefragt: wann und wo sollen wir völkische Politik gutheißen oder „ethnische“ Lösungen unterstützen, wo und wann nicht? Oder muß linke Politik nicht eine ganz andere Ebene beschreiten? Die Ost-West-Konfrontation wurde durch „ethnischen Konflikt“ ersetzt und im internationalen Denken als maßgebliche politische Kategorie inzwischen etabliert. Wie oft werden derartige Konflikte jedoch vorgeschoben und bewußt geschürt um ganz andere Machtinteressen zu kaschieren und zu verfolgen?

Das völkische Denkmuster führt unweigerlich in die Aufteilung in „gutes“ und „böses“ Volk, in ein Volk mit „Menschen“rechten und eines ohne, wie die „internationale Gemeinschaft“ bereits mit Bosnien vorgeführt hat und heute mit dem Kosovo tut. Die Designierung eines bösen Volkes und die einseitige Parteinahme von außen mußte den Krieg anheizen und ging soweit, daß allein die Reklamierung der Rechtengleichheit für alle Beteiligte als „pro-serbisch“ diffamiert wird.

Gerade Linke in Deutschland hätten jeden Grund skeptisch gegenüber völkischen, „ethnischen“ Erklärungen, Denkmustern und „Lösungen“ zu sein. Nach all den leidvollen Erfahrungen dieses Jahrhunderts muß die Linke offensiv Internationalismus und Völkerverständigung am Ende des Jahrhunderts fordern und auf die Tagesordnung des kommenden Jahrhunderts setzen. Deshalb müssen wir uns massiv diesem Krieg gegen Jugoslawien widersetzen.

Das Anwenden zweierlei Maßstäbe für sich selbst und für schwächere Nationen wird heute in den stärkeren und starken Nationen weitgehend kritiklos hingenommen. Während die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich u.a. serbische Polizeiaktionen gegen Terroranschläge albanischer Sezessionisten verurteilen, kommt keiner auf die Idee Großbritannien nach seinen Armeeaktionen gegen die Nordiren oder französische Polizeiaktionen gegen terroristische korsische Separatisten, oder den spanischen NATO Sekretär Solana nach Spaniens dreckigem Krieg als Antwort auf terroristische Anschläge im Baskenland zu fragen.

Keine dieser Staaten duldet eine Gewaltanwendung gegen ihren jeweiligen Staatsapparat ohne massiv dagegen vorzugehen – und daß die BRD diesbezüglich nicht gerade zimperlich ist, braucht nicht ausgeführt zu werden. Unter Berufung auf nebulöse „Menschenrechte,“ die weder für alle noch überall reklamiert werden, werden vorhandene völkerrechtliche Verträge und internationale Normen außer Kraft gesetzt und ein Gesetz-des-Dschungels gegen schwächere Länder eingeführt.

Und daß es der deutschen Regierung und der NATO schon gar nicht um Menschenrechte oder um die „Abwendung einer humanitären Katastrophe“ geht, zeigt sich doch an ihrer Behandlung der Türkei und die dortige Situation der kurdischen Bevölkerung.

Daß die serbische Regierung ihren Teil Schuld trägt, daß der Konflikt eskalierte, ist – denke ich – unumstritten. Aber die Regierung hat nicht in einem luftleeren Raum gehandelt. Was wäre denn die Antwort jeder anderen Regierung gegenüber jeder anderen sezessionistischen Bewegung die Gewalt anwendet? Dies entschuldigt in keiner Weise Menschenrechtsverletzungen, die auf beiden Seiten verübt werden.

* * *

Wie in den Zeiten der Conquistadores ist dem Krieg gegen ein militärisch schwächeres Volk ein Ultimatum vorausgegangen. Ein Ultimatum, von dem der Absender im voraus wußte, daß es unannehmbar ist für ein Volk, daß seine Würde und Souveränität nicht aufzugeben bereit ist.

Am 13. Oktober letzten Jahres wurde zwischen dem US-Sonderbotschafter Richard Holbrooke und dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic ein Abkommen über die Autonomie des Kosovo besiegelt. Dieses Abkommen sah den Rückzug serbischer Sicherheitskräfte vor, Verhandlungen und Überwachung durch die OSZE. Die serbische Seite reduzierte im Kosovo ihre Truppenstärke auf das vereinbarte Niveau. Die UCK – die von diesem Abkommen nicht betroffen war – verstärkte ihre Provokationen und Angriffe gegen die verbliebenden serbischen Sicherheitskräfte und gewann an Boden.

Der Bruch mit diesem Abkommen kam als Folge dessen, was als „Racak Massaker“ Mitte Januar durch die Presse ging. Was tatsächlich in der Umgebung von Racak stattfand, ist noch unklar. Sicher ist, daß ein Fernsehteam von AP am besagten Tag dabei war und die Kämpfe zwischen den serbischen Sicherheitskräften und der UCK filmte. Diese Journalisten hatten nichts von einem Massaker in dem Dorf gesehen noch gehört solange die serbischen Sicherheitskräfte anwesend waren. Ebenso wie Vertreter der OSZE, die keine auffälligen Vorkommnisse meldeten. Sicher ist, daß OSZE-Vertreter von einer „Inszenierung des Massakers durch die albanische Seite“ ausgingen und eine Ablösung des Leiters der OSZE-Beobachtermission William Walker forderten, der ohne Überprüfung beim ersten Anblick der Toten von einem Massaker durch die Serben sprach, eine Version die fortan von den meisten Medien kolportiert wurde. Sicher ist, daß die Herausgabe des Berichts der Pathologen bis zu einem politisch günstigeren Zeitpunkt verzögert wurde. Und sicher ist, daß auf die finnische Pathologin Helena Ranta enormer Druck ausgeübt wurde. Sie mußte – der Berliner Zeitung zufolge – „immer wieder Anweisungen aus der großen Politik entgegennehmen, vor allem seitens der deutschen Regierung.“ Und sie hatte versprochen, bei der Pressekonferenz „die Anweisungen des deutschen Botschafters zu befolgen“. Sicher ist auch, daß der Befund der Pathologen geheim bleiben soll. Das deutsche Auswärtige Amt, das den Befund entgegennahm, entschied sich lediglich dafür, aus der 21 Kilogramm schweren Expertise des finnischen Teams eine Interpretation auf 5 Seiten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Und auffällig war, daß, nachdem der Großteil der Medien die Serben wieder mal als Bestien der Öffentichkeit präsentiert hatten, sie auffällig laut schweigen, als es an die Aufklärung ging. Eins aber ist klar: Ein Tag vor die 40 Leichen gefunden wurden, warnte Madeleine Albright ihre „Crisis Management“ Kollegen, daß das Abkommen zwischen Holbrooke und Milosevic „was about to fall apart“. Dies zeigt daß, das was als Massaker an die Öffentlichkeit gegangen wurde, ist höchst wahrscheinlich mit Washington im Voraus abgesprochen gewesen. (NYT 19.1.99)

Daraufhin drohten die USA und ihre NATO-Partner Ende Januar mit Krieg falls die Jugoslawische Regierung das Ultimatum der Kontakt Gruppe nicht unterschreibt in Februar in Rambouillet. Die „Verhandlungen“ die in Rambouillet stattfinden sollten, waren keine. Alle kamen nach Rambouillet und die Kontaktgruppe wurde de facto ausgeschaltet und die USA diktierten. Das Dokument, das in Rambouillet unterschrieben soll, wurde von einem militärischen Annex-Dokument, das nie in der Kontaktgruppe diskutiert wurde.

Die jugoslawische Delegation (mit Serben, und Vertreter der verschiedenen Nationalitäten lebend in Kosovo) unterschrieb das original Dokument und forderte die Vertreter der UCK ihrerseits ihre Unterschrift zu leisten. Was nicht geschehen ist.

Der jugoslawische Präsident Milan Milutinovic würde von der US-Verhandlungspartner bedroht: der kommt kein Abkommen zustande, wenn Jugoslawien NATO-Truppen nicht akzeptiert, sonst werden sie eine politische Vereinbarung formulieren, die für die Jugoslawen nicht annehmbar ist, und zeigen, daß sie diejenigen sind, die kein Abkommen wollen.

Aber sie hatten ein unvorhersehbares Problem. Die UCK-Delegation wollte diese Vereinbarung auch nicht. Also während die USA die Führung der UCK-Delegation auswechselte, wurde Rambouillet auf ein Wiedersehen in Paris vertagt.

In Paris gab es nicht einmal ein „Kontaktgruppe“ Vorwand mehr. Das Dokument was vorgelegt wurde, enthielt Zwar die Formel „Autonomie plus unversehrtes jugoslawisches Territorium“ noch, aber viel wichtiger war es, jetzt Belgrad 28,000 NATO Besatzer aufzuzwingen.

Einige Beispiele von dem was in diese Vereinbarung zwischen den USA und der UCK:

♦        Eines autonomen Kosovo kann jugoslawische Politik beeinflußen, während Regierende der FRJ oder Serbien sind Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Kosovos verboten. Die Verfassung und Gesetze von Kosovo können nicht von Seiten der FRJ oder Serbien geändert werden, während Bürger des Kosovo sollen in den Bundes- und Republikanische Versammlungen, Regierungen und Gerichte gewählt werden.

♦        Die Entscheidungen des Kosovo Verfassungsgericht muß von allen Instanzen der FRJ vollzogen werden.

♦        OSCE wird die Wahlen Rahmenbedingungen einrichten.

♦        Der Chef der OSCE/EU Implemention Mission ist befügt, quasi diktatorische Vorrechte zu treffen in allen Angelegenheiten, die ihm wichtig erscheint. Das heißt, daß wie in Bosnien kann er gewählte, oder ernannte Beamten absetzen.

♦        Kosovo wurde eine „Freimarkt-Wirtschaft“ haben, wie feststeht in seine „Verfassung.“

♦        3 Jahre später eine internationale Treffen soll berufen, um die Rahmen für eine End Lösung der Kosovo Frage zu beschießen.

Dies ist nur der zivile Teil des Dokuments. Das Militärische Teil ist noch schlimmer:

♦        In dem Dokument wird die UCK nicht erwähnt. Es wird lediglich nur von „anderen Kräfte“ die Rede. Wie kann die UCK als Partei dieses Abkommens in Verantwortung gezogen werden, wenn sie nicht mal als Partei erwähnt ist? Dies bedeutet daß die einzige die in Verantwortung gehalten werden kann, ist die FRJ. Außerdem warum soll die UCK sich verantwortlich fühlen?

♦        In dem Dokument wird die höchst Anzahl von Truppen, die in Jugoslawien stationiert werden sollen, nicht genannt. An die Grenzen von Jugoslawien stehen 25,000 – 30,000 Soldaten. In Ost-Slavonien die UNO hat nur 5,000 um 17,000 Serbische Militärs und serbische und kroatische paramilitärs zu entwaffnen. Wozu wenn nicht als Besatzungsmacht?

♦        Die UNO spielt keine Rolle, außer der Sicherheitsrat ist „eingeladen“ eine Resolution zu erfassen, die diesen Abkommen begrüßt.

♦        Nato wird den Luftraum über Kosovo kontrollieren. Sämtliche Flugzeuge, Radareinheiten, Boden-Luft-Missile, und Luftabwehr Artillerie muß abgezogen werden und nach Jugoslawien gebracht. Alle „offensiven“ jugoslawischen Militäreinheiten müssen binnen 180 Tage nach Jugoslawien verlegt werden. Der Kommandant der KFOR (Kosovo Force) kann zusätzliche Truppenreduzierungen beschließen.

♦        Demgegenüber soll die UCK lediglich „öffentlich erklären, daß sie sich Verpflichten eine entmilitarisierung durchzuführen“ unter die Bedingungen die den Kommandant der KFOR beschließen wird. (Das heißt die jugoslawische Regierung wird jetzt festgelegt, die UCK aber nicht.)

♦        KFOR wird ohne Hindernis seine Funktionen ausführen, wird alle nötige Maßnahmen treffen, um die Parteien zur Einhaltung des Abkommens zu versichern. (Was nötig ist entscheidet nur NATO.) Eine Erweiterung der Aufgaben und Verantwortungsbereichen können von der Nordatlantische Alliance entschieden.

♦        Der Kommandant der KFOR wird ohne Einmischung oder Erlaubnis die Befugnisse besitzen, alles zu tun, was er für richtig und nötig hält, einschließlich militärische Maßnahmen zur ergreifen, um Gefahr von der Truppen der KFOR abzuwenden.

Wie man von diese wenige Beispiele sehen kann, ist das, was von die jugoslawische Delegation in Paris verlangt wurde, war kein Unterschrift sondern eine bedingungslose Kapitulation. Weder England für Nordirland, Spanien für das Baskenland noch Frankreich für Korsika hatte so ein Dokument unterschrieben.

* * *

Solange die Bundesrepublik noch als Folge des deutschen Faschismus eingebunden war in die Nachkriegsordnung, wie waren sich deutsche Politiker doch einig gewesen, daß nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen darf! Der deutsche Kanzler betonte aus Anlaß der Einverleibung der DDR: „Wir sind uns bewußt daß die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität aller Staaten in Europa eine grundlegende Bedingung für den Frieden ist.“

Ein sozialdemokratischer Kanzler hätte es damals nicht anders formuliert. Was aber hat sich denn geändert, daß dies nicht mehr gelten soll? Es ist schon bemerkenswert, daß gerade eine sozialdemokratische Regierung mit grüner Hilfe dem Weltgendarm USA hinterher hechelt und dieses schmutzigste aller Geschäfte erledigt: den Aggressionskrieg gegen einen souveränen Staat.

Noch vor wenigen Jahren hatten sie alle erklärt, von links bis rechts, daß allein schon aus historischen Gründen eine deutsche Beteiligung an Militäraktionen gegen Jugoslawien niemals in Frage käme. Als Folge der deutschen faschistischen Aggression, hatte Jugoslawien 1,7 Millionen Tote zu beklagen.

Daß die Sozialdemokraten jedes Mal vor Aufrüstung und Krieg versagten ist bekannt. Wo ist es aber geblieben das Geschichtsbewußtsein der Grünen, allen voran des Grünen Außenministers? Wo ist er geblieben der Antikriegskonsens der Grünen Oppositionsjahre?

Es lohnt sich daran zu erinnern, was ein Joschka Fischer noch im Dezember 94 von sich gab:

Als es damals um den Bürgerkrieg in Bosnien ging meinte er: „“Das ist mein Problem .. wenn ich sehe, wie die Bundesregierung den Bundestag an der Nase, an der humanitären Nase, in den Bosnienkrieg führen will.“ „Ich finde es nur falsch, die Moral im Kurzschluß mit Fragen von Krieg und Frieden zu verbinden, ohne das Moment des nationalen Interesses zu berücksichtigen. …. Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, daß die Bundesregierung, Koalition und Generalität nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen oder Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber den militärischen Optionen der Außenpolitik des vereinten Deutschland noch gibt. Als Vehikel dienten dabei die Menschenrechts- und die Humanitätsfrage.“

Wir sind in Deutschland nicht gerade gesegnet mit einer pazifistischen Tradition … Jenseits aller Taktik lautet für mich die entscheidenden Frage einer grünen Außen- und Sicherheitspolitik: wie kann eine pazifistische und antinationalistische Partei eine Politik zur Verteidigung bedrohter Menschen und ihrer Rechte entwickeln, ohne dabei ihre gewaltfreien Grundsätze aufzugeben?“

Nun, die Barriere gegenüber den militärischen Optionen der Außenpolitik existiert für den Außenminister Joseph Fischer nicht mehr. Und entscheidende Fragen zu einer Grünen Außen- und Sicherheitspolitik muß sich der Herr, als Mitglied eines deutschen Kriegskabinetts nicht mehr stellen. Erklärte er doch letzte Woche: „Ich mache keine grüne Außenpolitik. Ich bin der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und mache deutsche Außenpolitik.“ (Stern, 24.3.99).

Sollen wir daraus schließen, daß, nachdem die Nachkriegsordnung überwunden ist, deutsche Außenpolitik Militäraggressionen und Kriege wie selbstverständlich mit einschließt?

Mit diesem Aggressionskrieg der NATO gegen den souveränen Staat Jugoslawien ist eine gefährliche Hemmschwelle – besonders auch für Deutschland – überschritten. Wenn sie schon in Europa selbst das Recht der Völker auf Unverletzlichkeit der Grenzen und Souveränität ihrer Staaten zerbombt, was hindert die NATO in Zukunft mit Bomben unliebsame Staaten anderer Kontinente gefügig zu machen. Jugoslawien heute – morgen dann Kuba?

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Der Kosovokonflikt: Bemerkungen und Fragen*

George Pumphrey

Auf dem Balkan folgt eine Krisenmeldung auf die andere. Dieses Mal brennt die Lunte im Kosovo. Es war vorauszusehen. Wie Bosnien zuvor, wird der Kosovo zum Dauerbrenner erklärt.

Staatsangehörigkeit soll keine Rolle spielen, sondern die Probleme werden wieder auf Volksgruppenzugehörigkeit reduziert. Es gibt wieder nur die Bösen und die Guten, die Täter und die Opfer, die Serben und diesmal die Albaner. Nicht das Tun sondern das Sein ist bestimmend. Darüber sind hierzulande Regierende und Opposition wesentlich einer Meinung.

Die quasi-totalitär gleichgeschalteten Medien hierzulande, mit ihrer Flut von nichtssagenden Bildern und vielsagenden Interpretationen, Nachrichten, die nicht auf Fakten sondern auf Gerüchten basieren, zielen auf die Einteilung in Weiß und Schwarz, lassen keine Grautöne mehr zu, schließen Zweifel und Fragen aus.

Das Erschreckende dabei ist doch, daß für den übergroßen Teil der bundesdeutschen Opposition der Balkan nur noch in „Ethnien“ existiert und grundlegende Widersprüche, die für jede Gesellschaft gelten, keinerlei Bedeutung auf dem Balkan mehr haben sollen: z.B. Widersprüche innerhalb der „Volksgruppen“ selbst zwischen Friedensbewegten und Kriegstreibern, zwischen den Kompromiß Suchenden und jenen, die jeden Kompromiß von vorneherein ausschließen, zwischen Arm und Reich, Links und Rechts….

Nach dem Motto: Macht besteht darin, Realität zu definieren und sie durch Handeln in die gewünschte Richtung zu bewegen“ haben die Meister der veröffentlichten Meinung es verstanden, unser ehemals progressives Vokabular für ihre Zwecke zu vereinnahmen.

Progressive Begriffe von gestern wie „Selbstbestimmungsrecht“ – als es um Antikolonialismus ging – werden heute in ihrer Auswirkung ins Gegenteil gewandelt, um neue Apartheid-Situationen ungeniert zu rechtfertigen.

Ähnlich mit dem Begriff „Menschenrecht„: früher geltend als Kampfbegriff gegen Kolonialismus, Apartheid, Sklaverei und Ausbeutung, für die Anerkennung als Mensch (im Gegensatz zum „Untermenschen“) als gleichwertiges Subjekt in der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der Welt, wird er heute selektiv für eine Bevölkerungsgruppe reklamiert und einer anderen faktisch abgesprochen, indem sie als sprach- und rechtloses Objekt des Weltgeschehens vom elitären „Klub der Menschheit“ ausgegrenzt bzw. ferngehalten wird.

Besonders wichtig für Friedensbewegte und Linke ist, nicht an umdefinierten Begriffen festzuhalten, sondern die Prinzipien auf die Tagesordnung zu setzen, die diesen Begriffen in der Vergangenheit zugrunde lagen. Nicht ethnisch und national, sondern Völkerverständigung und Internationalismus!

Als Anstoß für Überlegungen, die zu einer Rückeroberung unserer Begrifflichkeit führen, im Folgenden einige Bermerkungen und Fragen zum Kosovokonflikt.

  1. Albanischer Nationalismus

Daß die serbische Regierung ihren Teil Schuld trägt, daß der Konflikt eskalierte, ist – denke ich – unumstritten. Aber die Regierung hat nicht in einem luftleeren Raum gehandelt. Was wäre denn die Antwort jeder anderen Regierung gegenüber jeder anderen sezessionistichen Bewegung die Gewalt anwendet? Dies entschuldigt in keiner Weise Menschenrechtsverletzungen, die auf beiden Seiten verübt werden. Der albanische Nationalismus betrifft nicht nur Kosovo, sondern als Staatsbürger andere Nationen leben Albaner zerstreut über die ganze Region. Es wird berichtet, daß ein Großteil der materiellen Unter­stützung für die Aufständischen in Kosovo aus Albanien kommt. Soll ein Groß-Albanien besser sein als ein Groß-Serbien?

  1. Die „Internationalisierung“ des Kosovokonflikts

Das Anwenden zweierlei Maßstäbe für sich selbst und für schwächere Nationen wird heute in den stärkeren und starken Nationen auch von der Opposition weitgehend kritiklos hingenommen. Während sich Frankreich, Italien, Großbritannien, Deutschland, die USA und Rußland in London treffen um serbische Polizeiaktionen gegen Terroranschläge albanischer Sezessionisten zu verur­teilen, kommt keiner auf die Idee Großbritannien nach seinen Armeeaktionen gegen die Nordiren oder französische Polizeiaktionen gegen terroristische korsische Seperatisten, oder den „Vermittler“ Gonzales nach Spaniens Antwort auf terroristische Anschläge im Baskenland zu fra­gen, um nur diese zu erwähnen. Welcher dieser Staaten der Kontaktgruppe duldet denn eine Gewaltanwendung gegen ihren jeweiligen Staatsapparat ohne massiv dagegen vorzugehen – und daß die BRD diesbezüglich nicht gerade zimperlich ist, braucht nicht ausgeführt zu werden.

Unter Berufung auf nebulöse „Menschenrechte,“ die weder für alle noch überall reklamiert wer­den, werden vorhandene völkerrechtliche Verträge und internationale Normen außer Kraft gesetzt und ein Gesetz-des-Dschungels gegen schwächere Länder eingeführt. Nur Rußland scheint zu erkennen, welche Gefahr eine solche Initiative in sich bergen kann.

Die internationale Kontaktgruppe ist zum einen gegen die Sezession des Kosovo und zum anderen gegen Gewaltanwendung durch die serbische Polizei bei der Entwaffnung zunehmend gewalttätiger albanischer Sezessionisten. Dies konnte zum einen Belgrad’s Auffassung bestätigen, der Kosovo sei ein interner Konflikt zum anderen mußte es die Sezessionisten ermutigen bewaffnete Auseindersetzungen zu provozieren, wohlwissend, daß die Serben dafür verantwortlich gemacht werden. Diese widersprüchlichen Signale können den Konflikt nur anheizen und verlängern.

Im Kosovo haben wir eine Situation wie in Bosnien: die Sezessionisten sind nicht stark genug um sich militärisch durchzusetzen, deshalb brauchen sie „internationale Intervention“. „Die politische Führung der Kosovo-Albaner begrüßte dagegen in einer ersten Stellungnahme die Londoner Beschlüsse vom Vortag als „ersten und wichtigen Schritt“ zur Internationalisierung des Konflikts, bedauerte aber zugleich, daß nicht deutlicher Druck auf Belgrad ausgeübt worden sei. Auch die albanische Regierung in Tirana begrüßte den Plan der Kontaktgruppe“ heißt es in der FAZ vom 11.3.98.

„Im Gespräch mit der türkischen Zeitung „Milliyet“ forderte eine Vertreterin der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), der wichtigsten albanischen Partei, die Entsendung von Nato-Truppen, um noch mehr Blutvergießen zu verhüten. „Die internationale Gemeinschaft und die Nato sollten handeln, um eine weitere Tragödie wie in Bosnien zu verhindern“, sagte Edita Tahiri, die in der LDK für Außenbeziehungen zuständig ist.“ (AFP 04.03.1998)

  1. Die besondere Rolle Deutschlands:

Wenn Klaus Kinkel laut AFP (02.03.1998) „Terrorismus und Gewalt“, egal von welcher Seite sie ausgingen» verurteilt, ob er da auch die UCK und ihren politischen Flügel LPK meint?. Die LPK hat sich in Deutschland zusammengefunden und ist heute noch unter dem Namen „Demokratische Vereinigung der Albaner in Deutschland“ mit Sitz in Siegburg vertreten. Albanische nationalistische Grup­pen, darunter diverse sich „marxistisch-leninistische“ nennende, genießen seit Jahren Bewegungs- und Organisationsfreiheit in der BRD – schon erstaunlich wenn man sie mit der Behandlung der PKK in der BRD vergleicht.

Agenturmeldungen berich­ten, daß es Kinkel war, der die Kontaktgruppe in London zusammentrommelte um Kosovo zu diskutieren. Aus der anfänglichen Kritik am deutschen Alleingang in bezug auf die Abspaltung Kroatiens und Sloweniens lernend, achtet Kinkel nun darauf, in „Koordinierung“ mit den anderen Mächten zu handeln.

Vorpreschen will die BRD diesmal also nicht. Wie heute im Fall Kosovo, lehnten 1991 die USA und die europäischen Mächte das Auseinanderbrechen Jugoslawiens ab. Die Ablehnung damals hielt bekannterweise nicht lange vor, nachdem die BRD Ende 1991 Kroatien und Slowenien anerkannte. Die doppeldeutigen Signale der Kontaktgruppe heute, die ständige Betonung Kinkels, der jetzige status quo müsse einer umfassenden Autonomie weichen, und die weitere Zuspitzung des Konflikts – eben auch durch ein nicht zu erwartendes Ablassen von großalbanischen Bestrebungen – lassen die Frage aufkommen, wie lange die Ablehnung diesmal währen wird.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, was Rupert Scholz 1991 zu Beginn des Bürgerkrieges in Jugoslawien, anläßlich einer gemeinsamen Tagung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände mit Bundewehrgeneräle zum Thema „Fragen an das Selbstverständnis der Deutschen“ von sich gab. Laut Protokoll äußerte Scholz, »daß dieser Jugoslawienkonflikt unbestreitbar fundamental gesamteuropäische Bedeutung hat« während die Folgen des Zweiten Weltkrieges überwunden seien, ging es nun darum, »noch die Folgen des Ersten Weltkrieges zu bewältigen« Jugoslawien sei »eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsrecht nie vereinbar gewesene Konstruktion« Für Scholz hieß das, »daß (…) Kroatien und Slowenien völkerrechtlich unmittelbar anerkannt werden müssen. Wenn eine solche Anerkennung erfolgt ist, dann handelt es sich im Jugoslawienkonflikt nicht mehr um ein innenpolitisches Problem Jugoslawiens« eine international Intervention sei dann möglich.« (IG-Medien Zeitschrift M) »4. Die ethnische Komponente der Außenpolitik der BRD

Zu bedenken ist, daß ein wesentlicher Aspekt der Außenpolitik der BRD für diese Region Euro­pas ethnisch begründet ist. Diese „völkische“ Herangehensweise setzt voraus, daß Völker ver­schiedener Ethnien nicht in Frieden (weiter) leben können. Das Motto „1 Volk, 1 Führung, 1 Boden“ scheint sich wieder durchzusetzen. Aber völkisch will man es heute natürlich nicht mehr nennen, man nennt es „ethnisch“ damit es besser zur Waffe „Menschenrechtspolitik“ paßt. Diese völkische Politik führt nicht nur auf dem Balkan zu einer Katastrophe. Was wäre wenn sie sich in den anderen Vielvölkerstaaten durchsetzen würde wie Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien? Dies ist Apartheidpolitik auf Europäisch.

Washington DC, die Hauptstadt der USA ist 80% schwarz und 20% nichtschwarz. Wenn die 80% nun beschließen, sie wollen nicht mehr den „weißen“ USA angehö­ren, sondern sich mit Afrika verbünden? Oder große Teile des Südwestens der USA, die mehr­heitlich Chicano sind, möchten sich Mexiko zuschlagen, oder Miami Cuba?

Oder gar: Was wäre, wenn die Deutschen in den Grenzregionen Polens ihre Sezession und Anschluß an Deutschland proklamieren?

„Ethnisch“ alles nachvollziehbar oder zu rechtfertigen? Oder anders gefragt: wann und wo sollen wir völkische Politik gutheißen oder „ethnische“ Lösungen unterstützen, wo und wann nicht? Oder muß linke Politik nicht eine ganz andere Ebene beschreiten? Die Ost-West-Konfrontation wurde durch „ethnischen Konflikt“ ersetzt und im internationalen Denken als maßgebliche politische Kategorie inzwischen etabliert. Wie oft werden derartige Konflikte jedoch vorgeschoben und bewußt geschürt um ganz andere Machtinteressen zu kaschieren und zu verfolgen?

Das völkische Denkmuster führt unweigerlich in die Aufteilung in „gutes“ und „böses“ Volk, in ein Volk mit „Menschen“rechten und eines ohne, wie die „internationale Gemeinschaft“ bereits mit Jugoslawien vorgeführt hat und heute immer noch vorführt. Nur zwei Beispiele: ein Sezessionsrecht für Kroatien bzw. Bosnien-Herzegowina, aber Weigerung des gleichen für kroatische Serben bzw. bosnische Serben um in Jugoslawien zu bleiben, „Rückkehrrecht“ für Flüchtlinge aus Gebieten, die in der heutigen Republika Srpska liegen, aber keins für Flüchtlinge aus der Föderation. Die Designierung eines bösen Volkes und die einseitige Parteinahme von außen mußte den Krieg anheizen und ging soweit, daß allein die Reklamierung der Rechtengleichheit für alle Beteiligte als „pro-serbisch“ diffamiert wird.

Gerade Linke in Deutschland hätten jeden Grund skeptisch gegenüber völkischen, „ethnischen“ Erklärungen, Denkmustern und „Lösungen“ zu sein… Nach all den leidvollen Erfahrungen dieses Jahrunderts muß die Linke offensiv Internationalismus und Völkerverständigung am Ende des Jahrhunderts fordern und auf die Tagesordnung des kommenden Jahrhunderts setzen.

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DAS „RACAK MASSAKER“: Casus Belli der NATO

Doris und George Pumphrey

Hintergrundmaterial zur Vorbereitung des NATO-Tribunals

Redaktionsschluss: 31.3.2000

Am 16. Januar 1999 wurden der US-Amerikaner William Walker, Leiter der OSZE Kosovo Überwachungsmission -Verification Mission (KVM) und Vertreter der internationalen Medien von Mitgliedern der UCK zu einem Hohlweg am Rande des Dorfes Racak geführt, wo etwa 20 Leichen lagen. Das Urteil William Walkers steht sofort fest: Mit erregter Stimme spricht er von einer ”Hinrichtung unbewaffneter albanischer Zivilisten” und erklärt: ”Ich zögere nicht, die jugoslawischen Sicherheitskräfte dieses Verbrechens zu beschuldigen”. (Berliner Zeitung 18.1.99)

Die Berliner Zeitung vom 24.3.2000 berichtet:

Ein tags darauf unter Walkers Regie fertiggestellter „special report“ der OSZE-Mission fasst zusammen: Man habe Beweise gefunden für „willkürliche Verhaftungen, Tötungen und Verstümmelungen von unbewaffneten Zivilisten“. Im Detail listet der Report auf: 23 erwachsene Männer in einem Hohlweg oberhalb Racaks, „viele aus extremer Nahdistanz erschossen“, ferner vier erwachsene Männer, die anscheinend auf der Flucht erschossen wurden, sowie 18 Leichen im Dorf selbst. Unter Letzteren waren auch eine Frau und ein Junge.

US-Präsident Clinton verurteilt das ”Massaker” in der ”schärfst-möglichen Form” und spricht von einem ”vorsätzlichen und wahllosen Akt des Mordes”.

In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes heißt es: ”Die Verantwortlichen müssen wissen, dass die internationale Gemeinschaft nicht bereit ist, die brutale Verfolgung und Ermordung von Zivilisten im Kosovo hinzunehmen.” Für Joschka Fischer ist Racak ”ein Wendepunkt”.

Die NATO beruft sofort eine Dringlichkeitssitzung. Madeleine Albright verlangt drei Tage später als ”Bestrafung” die Bombardierung Jugoslawiens.

Die jugoslawische Regierung weist die Anschuldigungen kategorisch zurück und spricht von einer Manipulation: die UCK habe die Leichen von ihren am Tag zuvor gefallen Kämpfern eingesammelt und sie so in dem Hohlweg arrangiert, dass sie wie zivile Opfer einer Massenhinrichtung wirken mussten. In Racak war es am Vortag zu einer Polizeiaktion gegen UCK-Terroristen gekommen.

Das ”Racak-Massaker” gilt als Schlüsselereignis auf dem Weg in den Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Die Washington Post (18.4.99) schreibt, Racak habe ”die Balkan Politik des Westens in einer Weise geändert, wie Einzelereignisse dies selten tun”. Obwohl viele Einzelheiten weiterhin geheim gehalten werden, zeigen inzwischen bekannt gewordene Fakten, dass es sich um eine gelungene Inszenierung gehandelt hat. Mit Hilfe der Medien konnte damit der nötige Druck auf zögerliche Politiker und die Bevölkerungen der NATO-Länder verübt werden um einen Angriff der NATO auf Jugoslawien zu rechtfertigen.

Nach der Darstellung, die die Medien weltweit verbreiteten, drangen serbische Sicherheitskräfte in Racak ein – in der Art und Weise wie man das von den lateinamerikanischen Todessquadronen kennt – traten Türen ein, zwangen die Frauen in den Häusern zu bleiben während sie die Männer im Dorfzentrum sammelten um sie dann an den Rand des Dorfes zu treiben und mit Genick- und Kopfschüssen hinzurichten. Einige seien vorher noch gefoltert worden.

Diese Version bildet auch die Grundlage der Anklage des Haager Tribunals vom 24. Mai 1999 gegen die jugoslawischen Regierungsvertreter. Diese Anklage wurde während der Bombardierung Jugoslawiens verkündet, als die Intensivierung der Bombardierung ziviler Ziele den europäischen Regierungen immer unbequemer wurde. Die Anklage beschuldigt die damaligen Führer der jugoslawischen Regierung Slobodan Milosevic, Milan Milutinovic, Nikola Sainovic, Dragoljub Ojdanic und Vlajko Sojiljkovic, des „Verbrechens gegen die Menschheit und Verstoß gegen das Kriegsrecht”. Das einzig konkrete Verbrechen, dessen sie beschuldigt werden, bezieht sich auch das sogenannte „Racak Massaker“:

“ Am 15. Januar 1999 wurde das Dorf Racak (Gemeinde Stimlje/Shtime) in den frühen Morgenstunden durch Sicherheitskräfte Jugoslawiens und Serbiens angegriffen. Nach einer Bombardierung durch die Jugoslawische Armee betrat serbische Polizei später am Morgen das Dorf und begann, die Häuser zu durchsuchen. Auf Dorfbewohner, die versuchten zu fliehen, wurde im ganzen Dorf geschossen. Eine Gruppe von 25 Männern versuchte, sich in einem Gebäude zu verstecken, doch sie wurden entdeckt durch die serbische Polizei. Sie wurden geschlagen und wurden dann zu einem nahen Hügel gebracht, wo Polizisten sie erschossen. Alles in allem töteten die bewaffneten Kräfte Jugoslawiens und Serbiens etwa 45 Albaner in Racak und Umgebung.“

William Walkers Version ließ aber schon bald Zweifel aufkommen. Bei der Polizei schien es sich nicht um Todessquadronen zu handeln, bei den Opfern nicht um unschuldige Zivilisten, bei ihrem Tod nicht um eine Hinrichtung.

Die Polizei ein Todessquadron?

Schon wenige Tage nach den Geschehnissen in Racak bringen große französische Tageszeitungen Informationen, die Walkers Version in Frage stellen.

Der Korrespondent Renaud Girard, berichtet in Le Figaro vom 20.1.99:

Im Morgengrauen umstellt serbische Polizei das Dorf Racak und greift an. Racak ist bekannt als Bastion der albanischen, separatistischen Guerilla UCK (Befreiungsarmee des Kosovo). Die Polizei scheint nichts verbergen zu müssen, denn von halb neun Uhr an lädt sie ein Fernsehteam (zwei Journalisten von AP TV) dazu ein, die Operation zu filmen. Auch die OSZE ist benachrichtigt und schickt zwei Fahrzeuge mit amerikanischen diplo­matischen Nummernschildern. Die Beobachter bleiben den ganzen Tag auf einem Hügel, von dem aus sie das Dorf beobachten können.

Ab 15.00 Uhr informiert eine Pressemitteilung der Polizei im internationalen Pressezen­trum in Pristina, dass in Racak 15 „Terroristen“ der UCK im Kampf gefallen sind und ein großes Waffenla­ger beschlagnahmt wurde.

Eine Inszenierung?

Um 15.30 verlässt die Polizei, gefolgt vom AP Fernsehteam, das Dorf und schleppt mit sich ein 12,7 mm schweres Maschinengewehr, zwei leichte Maschinengewehre, zwei Gewehre mit Fernrohr und mehr als 30 Kalaschnikows chinesischer Fabrikation.

Um 16.30 Uhr durchquert ein französischer Journalist das Dorf und trifft drei orangefarbene Fahr­zeuge der OSZE. Die internationalen Beobachter unterhielten sich ruhig mit drei albanischen Zivi­listen in fortgeschrittenem Alter. Sie waren auf der Suche etwaiger ver­wundeter Zivilisten.

Als der Journalist um 18 Uhr zurückkommt, sieht er wie die (internationalen) Beobachter zwei Frauen und zwei Greise, die leicht verwundet sind, mit sich fortführen. Die Beob­achter, die nicht übermäßig besorgt zu sein scheinen, geben dem Journalisten keine besonderen Hinweise. Sie erklä­ren sich nur für „unfähig eine Bilanz der Kämpfe zu geben“.

Die Leichen von Albanern in Zivil, die in einem Graben hintereinander liegen – ein Anblick, der die ganze Welt erschüttert – werden erst am nächsten Morgen gegen 9 Uhr entdeckt von Journali­sten, denen bald OSZE-Beobachter folgen. Das Dorf ist zu diesem Zeitpunkt von bewaffneten UCK Soldaten eingenommen, die die fremden Besucher gleich bei ihrer Ankunft zum Ort eines scheinba­ren Massakers führen. Gegen Mittag erscheint William Walker in Person und zeigt sich empört.

Alle Zeugenaussagen von Albanern geben die gleiche Version: gegen Mittag sei Polizei ins Dorf eingedrungen, hätten die Männer von den Frauen getrennt und sie auf die umlie­genden Hügel gebracht, wo sie sie ohne irgendeinen Prozess erschossen hätten.

Die beunruhigendste Tatsache dabei: dieser Version widersprechen völlig die Aussage und der Film des AP Fernsehteams, den Figaro gestern ansehen konnte.

Ein leeres Dorf, (nur aus zwei Kaminen sei Rauch gekommen, schreibt die Le Monde am 21.1.99, da die große Mehrheit der Dorfbewohner schon im Sommer 98 während einer serbischen Offensive aus Racak geflohen waren) in das Polizisten am Morgen, an den Hauswänden entlangschleichend, eindringen. Es kommt zu einem Feuergefecht, als sie von der UCK angegriffen werden, die aus Gräben auf dem Hügel schießen.

Auf der Anhöhe des Dorfes werden die Kämpfe intensiver. Plaziert neben der Moschee am Abhang, merken die AP Journalisten, dass die umzingelten UCK Kämpfer verzweifelt versuchen mit Gewalt auszubrechen. Mehr als 20 sollen es auch geschafft haben, das gibt selbst die Polizei zu.

Was ist nun wirklich passiert? Sollte die UCK nachts die Leichen derer, die tatsächlich durch serbische Geschosse starben, gesammelt haben, um eine kaltblütige Hinrichtung zu inszenieren? Eine beunruhigende Tatsache: die Journalisten finden am Samstagmor­gen nur ganz wenige Geschosshül­sen in der Umgebung des scheinbaren Massakers.

Sollte die UCK intelligenterweise versuchen eine militärische Niederlage in einen politi­schen Sieg umzuwandeln? Nur eine glaubwürdige internationale Untersuchung könnte Zweifel ausräumen. Das Zögern der Belgrader Regierung, die das Massaker immer dementierte, scheint nun unverständlich.

Der Le Monde Korrespondent im Kosovo, Christoph Châtelot, fragt in seinem Bericht am 21. Januar 99, ob die Version eines Massakers in Racak nicht doch zu perfekt sei. Eigene Nachforschungen ließen erhebliche Zweifel an der Version William Walkers aufkommen. Er schreibt:

Die verbreitete Tatsachendarstellung lasse einige Fragen unbeantwortet: Wie hätte die serbische Polizei die Gruppe von Männern sammeln und ruhig zum Exekutionsplatz führen können, während sie ununterbrochen unter UCK-Feuer lag? Wieso konnte der am Rande von Racak gelegene Straßengraben der Aufmerksamkeit der mit der Umgebung vertrauten Einwohner entgehen, die vor Anbruch der Nacht wieder in ihrem Dorf waren? Oder den OSZE-Beobachtern, die sich mehr als zwei Stunden in dem Ort aufhielten? Warum so wenig Patronen rund um die Leichen, so wenig Blut in jener Senke, wo doch angeblich 23 Menschen aus nächster Nähe mit einigen Kopfschüssen getötet worden sein sollen? Waren nicht eher die Körper der in den Kämpfen mit der Polizei getöteten Albaner in dem Graben zusammengetragen worden, um ein Horror-Szenario zu schaffen, das mit Sicherheit einen entsetzlichen Effekt auf die öffentliche Meinung haben würde?

Am 24.3.2000 schreibt die Berliner Zeitung:

Christophe Châtelot war am Vortag – am Tag des angeblichen Massakers – in Racak gewesen. Zusammen mit OSZE-Vertretern betrat er das Dorf am späten Nachmittag, als die Serben sich zurückgezogen hatten. Die Ausländer entdeckten vier Verletzte und hörten von einem Toten. Als es dunkel wurde, kehrte Châtelot nach Pristina zurück. In Racak sei nichts Besonderes passiert, teilte er seinen Kollegen mit. Am nächsten Tag, als Walker mit einem großen Pressetrupp nach Racak fuhr, winkte Châtelot ab und blieb im Hotel. Wieso die OSZE am Nachmittag des 15. Januar im Dorf Racak nur einen Toten registrierte, während die OSZE am Morgen darauf plötzlich mindestens 13, womöglich sogar 18 Leichen in den Straßen und Höfen entdeckte, kann sich Châtelot nicht erklären: „Ich kann das Rätsel nicht lösen.“

Eine jugoslawische Presseerklärung gibt folgende Einzelheiten über die Entwicklung, die dem Kampf in Racak folgte:

Kurz nach dem Kampf kam die für die Untersuchung zuständige Polizeinheit vor Ort begleitet von der Richterin Danica Marinkovic vom Bezirksgericht Pristina und dem stellvertretenden Staatsanwalt Ismet Sufta. Die UCK, die sich auf den benachbarten Hügeln zusammengezogen hatte, eröffnete das Feuer und verhinderte weitere Untersuchungen. Am Tag darauf, dem 16. Januar 1999, wurde die vor Ort-Untersuchung wieder behindert, als die OSZE-KVM darauf bestand, dass die Untersuchungsrichterin ihre Nachforschungen ohne Polizeibegleitschutz fortsetzt, denn dieser würde eine Fortsetzung der Kämpfe provozieren. (Yugoslav Daily Survey, No. 2008, Belgrade, 18.1.99)

Dies bedeutete nicht nur eine offensichtliche Verletzung der Souveränität Jugoslawiens und Serbiens. Die Tatsache, dass die Untersuchungsrichterin ohne Polizeischutz zum Ort des Geschehens sollte, das wieder von der UCK kontrolliert wurde, zeigt auch, dass man in Kauf nehmen wollte, dass ihr etwas zustößt.

Gleichzeitig unternahmen William Walker und die KVM offensichtlich nichts um Beweismittel sicherzustellen oder Untersuchungen anzustellen um herauszufinden, wie diese Leute gestorben waren, oder wie sie an diesen Ort kamen. Der Figaro Journalist, Renaud Girard, war am 16. Januar 1999 zum Platz der Tragödie geeilt und erlebte OSZE-Missionschef Walker in Aktion.

„Walker ist ein Profi, was Massaker angeht“, sagt Girard. „Jeder Profi weiß, was er zu tun hat in solchen Fällen: Er sperrt das Gelände ab, damit die Beweise gesichert werden können. Walker tat nichts dergleichen. Er trampelte selbst herum und ließ die Journalisten an den Leichen fummeln, Souvenirs sammeln und Spuren verwischen.“ (Berl.Z. 24.3.2000)

Laut Zeitungsberichten verbrachte Walker mehr als eine halbe Stunde in geheimen Verhandlungen mit Führern der UCK in Racak, ging aber kein einziges Mal zur nahegelegenen serbischen Polizeistation um Informationen einzuholen, wie das im Normalfall üblich wäre, wenn man um objektive Aufklärung bemüht wäre.

Die Opfer: „unbewaffnete Zivilisten“?

Der OSZE Report „Kosovo/Kosova: As Seen, As Told“ – ”Kosovo/Kosova: wie gesehen, wie erzählt” (http://www.osce.org/kosovo/reports/hr/part1/p5sti.htm) gibt Einblick in die Hintergründe, die zur Polizeiaktion führten und zeigt, wie weit es sich in Racak um zivile Bevölkerung handeln konnte. Das Resumé der amerikanischen Journalistin Diana Johnstone ergibt folgendes Bild:

Racak, ein strategisch gelegenes Dorf nahe der Stadt Stimlje, war von seinen etwa 2000 Einwohnern verlassen worden und wurde von nur zirka 350 Menschen besetzt. Racak galt als UCK Stützpunkt, als es von serbischer Polizei am 15. Januar 99 angegriffen wurde. Die KVM wusste von der UCK Präsenz, ”die UCK hatte ihren Stützpunkt in der Nähe der Kraftanlage”. Das Dorf war von Schützengräben umgeben, eine verbreitete Praxis der UCK, die die Dörfer, die sie besetzte, in Festungen verwandelte.

Die KVM wusste ebenso, dass die UCK seit Monaten schon für bewaffnete Überfälle, Entführungen und Morde in der Nähe von Racak verantwortlich war. ”Eine Anzahl von Serben wurden in der Region um Stimlje, vor allem im Sommer 98 entführt”, bemerkt der KVM Report. Darüber hinaus entführte die UCK regelmäßig Kosovo-Albaner, offensichtlich um ihre Macht über die albanischen Gemeinden zu etablieren.

Einen Monat vor der Polizeirazzia hatte die UCK am 12.12.98 neun Albaner ”verhaftet” wegen diverser Vergehen: ”Prostitution”, ”freundschaftliche Beziehungen mit Serben” und ”Spionage”. Anstatt sie zu entlassen, teilte die UCK der KVM mit, dass die entführten Zivilisten darauf warteten ”verurteilt zu werden” und erlaubten ihren Familien großzügigerweise Besuche und das Übermitteln von Päckchen. In der Folge wurden sechs, dann zwei weitere Albaner von der UCK entführt, insgesamt also 17. Diese Entführungen gingen weiter ohne irgendeine Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erregen. Die KVM berichtet, dass die UCK selbst während der Beerdigung der Racak Opfer am 11. Februar, an der William Walker, die internationale Presse und Tausende von Albanern teilnahmen, 9 Kosovo-Albaner entführte, die sie solcher Verbrechen beschuldigte, wie ”einen Bruder bei der Polizei, einen serbischen Polizisten als Freund, serbische Freunde habend, mit Serben trinken, Waffenbesitz”. All dies war aber für die westlichen Medien uninteressant, denn sie waren nur auf der Suche nach Gräueltaten – echte oder erfundene – die von Serben begangen wurden.

Am 8. Januar 99 kam es auch zu einem bewaffneten Überfall der UCK auf Polizeifahrzeuge, bei dem 3 Polizisten starben und einer verwundet wurde. Drei Kosovo-Albaner, die in einem Taxi vorbeifuhren, wurden ebenso verwundet. Im KVM-Report heißt es: ”Der Überfall war gut vorbereitet: es gab eine getarnte Schießstellung für 15 Männer, die mehrere Tage besetzt wurde. Der Polizeikonvoi wurde mit Handwaffen, schweren Maschinenpistolen und Granatwerfern beschossen. ”.

Am 10. Januar wurde ein weiterer Polizist in einem Überfall südlich von Stimlje verwundet. Daraufhin begann die serbische Polizei mit Vorbereitungen für ihre Operation gegen den UCK-Stützpunkt in Racak.

Während des daraus folgenden Kampfes wurden mehrere UCK-Kämpfer getötet. Die Berliner Zeitung (24.3.2000) berichtet:

Bereits am Morgen des 16. Januar 1999 teilt die UCK in einem ersten Kommunikee mit, bei Kämpfen um Racak seien acht ihrer Kämpfer gefallen. Die Namen dieser Toten tauchen nicht in der Liste des Haager Tribunals auf. Sonderbar auch: Ebenfalls am 16. Januar nennt die UCK 22 Hingerichtete in Racak mit Namen. Von ihnen sind jedoch nur elf auf der Totenliste des Tribunals protokolliert. Nur die Zahl 22 stimmt in etwa mit der Zahl der gefundenen Toten auf dem Hügel hinter Racak überein. (…) UCK-Chef Hashim Thaci erklärte vor kurzem der BBC: „Wir hatten eine Schlüsseleinheit in der Region. Es war ein wilder Kampf. Wir hatten viele Opfer zu beklagen. Aber die Serben auch.“

Die serbischen Behörden haben immer betont es handle sich bei den Toten von Racak um UCK-Mitglieder die im Kampf gefallen sind. Da die Obduktion der Leichen durch ein Team von serbischen und weißrussischen Gerichtsmedizinern bei den westlichen Regierungen und ihren Medien als nicht glaubwürdig genug angesehen wurde, berief die EU ein ”unabhängiges” finnisches Team, dem auch die jugoslawische Regierung zustimmte.

Hinrichtung oder Gefecht?

Das Gutachten des finnischen Expertenteams, das im EU-Auftrag die Todesumstände der Leichen von Racak untersuchte, wurde Anfang März 1999 fertiggestellt. Es sollte aber noch mehr als zwei Wochen dauern, bevor Helena Ranta, die Leiterin des Teams vor die Presse trat.

Aus den Berichten der Berliner Zeitung vom 10., 16. und 19. März 99 und der Welt vom 8. März 99 ergibt sich dazu folgendes Bild:

Die EU hatte die Veröffentlichung des Berichts immer wieder hinausgeschoben. Nachdem zunächst der 5. März ins Auge gefasst worden war, nannte Ranta den 8. März als Termin für die Übergabe des Berichts an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und teilte mit, „dass das deutsche Außenamt die Verantwortung dafür übernommen hatte, ob der Untersuchungsbericht veröffentlicht wird oder nicht“. Wie ein Sprecher des Bonner Außenministeriums ankündigte, werde erst nach Eingang des Berichts „weiter darüber nachgedacht, wie man verfährt, wie und wann man veröffentlicht“.

Obwohl Helena Ranta am 2. März erklärt hatte, dass nicht mehr als 3 Tage für etwaige Restarbeiten an dem Gutachten nötig seien, wurde die Übergabe am 8. März abgesagt. Wegen noch „ungeklärter technischer Details“, müsse die Racak Expertise mindestens noch eine weitere Woche bei dem Expertenteam bleiben – wie die finnische Außenministerin Tarja Halonen verkündete.

Zunächst wurde das finnische Gutachten aus Rücksicht auf die Verhandlungen in Rambouillet zurückgehalten, wie es aus Kreisen der OSZE hieß. Erst nach weiteren Anfragen in Helsinki und Bonn sowie nach Drängen aus den Reihen der OSZE erklärte die deutsche EU-Präsidentschaft, dass am 17. März die Übergabe des Berichts stattfinden solle, möglicherweise noch in der Annahme, dass die ursprünglich auf den 15. März begrenzte 2. Runde der Kosovo Konferenz in Paris dann, so oder so, vorbei sein würde.

Die Washington Post wollte offenbar kurz vor der Übergabe die Stimmung noch mal anheizen und berichtete, dass das Gutachten bestätige, dass in Racak ein Massaker stattgefunden habe. Wie die Berliner Zeitung (19.3.99) weiter schreibt: „Beobachter stellten umgehend einen direkten Zusammenhang zu der äußerst harten Verhandlungsführung der USA in Paris her und erinnerten an die Rolle der Zeitung bei der propagandistischen Vorbereitung des Golfkriegs 1991.“

„Ob es ein Massaker war, will keiner mehr wissen“, titelt die Welt am 8.3.99 und zitiert einen OSZE-Diplomaten in Wien „Eine heiße Kartoffel ist dieser Bericht, keiner will ihn so richtig.“ Der Chef der OSZE-Mission William Walker, hatte noch im Februar wiederholt, „es wird herauskommen, dass es ein Massaker der Serben war.“

Am 13.3. titelt die Berliner Zeitung „OSZE-Vertreter widerlegen Walker“ und schreibt:

„Der Leiter der OSZE-Beobachtermission im Kosovo, der US-Amerikaner William Walker, soll nach dem Willen mehrerer europäischer Staaten möglichst schnell abgelöst werden. Wie die „Berliner Zeitung“ im Vorfeld der Pariser Kosovo-Konferenz aus OSZE-Kreisen in Wien erfuhr, verlangen unter anderem Deutschland, Italien und Österreich, dass Walker seinen Posten räumt. Hochrangigen europäischen OSZE-Vertretern liegen diesen Quellen zufolge Erkenntnisse vor, wonach die Mitte Januar im Kosovo-Dorf Racak gefundenen 45 Albaner nicht – wie von Walker behauptet – einem serbischen Massaker an Zivilisten zum Opfer fielen.

Intern, so heißt es bei der OSZE, gehe man längst von einer „Inszenierung durch die albanische Seite“ aus. Zu diesem Ergebnis sei man auf Basis der im Meldezentrum der Kosovo-Mission vorliegenden Daten gelangt, also unabhängig von der noch ausstehenden Expertise des finnischen Teams unter Leitung der Gerichtsmedizinerin Helena Ranta. So seien „die meisten der Toten aus einem weiten Umkreis um Racak zusammengeholt und am späteren Fundort abgelegt“ worden. Die Mehrzahl der Albaner starb demnach in Kämpfen unter Beteiligung serbischer Artillerie. Vielen von ihnen „sei nachträglich Zivilkleidung angezogen worden“, so ein Vertreter der OSZE.

Diese Erkenntnisse entsprechen der serbischen Version des Geschehens von Racak. Danach wurden die gefundenen Albaner in Kämpfen zwischen der Kosovo-Befreiungsarmee UCK und serbischen Einheiten getötet, das Bild eines Massakers jedoch erst nachträglich von albanischer Seite arrangiert.“

Bis zuletzt wusste Helena Ranta nicht, ob die Untersuchungsergebnisse ihres Expertenteams auch veröffentlicht werden, „die Entscheidung wird erst in letzter Minute fallen, wenn wir sehen, was bei den Kosovo-Gesprächen in Paris passiert ist“.

Helena Ranta, war seit ihrer Übernahme der Leitung des finnischen Expertenteams immer wieder dem Druck vor allem seitens der deutschen Regierung als damaligen EU-Ratspräsidenten ausgesetzt. Auch auf der schließlich für den 17. März anberaumten Pressekonferenz in Pristina, die die Übergabe des finnischen Gutachtens an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und das serbische Bezirksgericht in Pristina verkündete, musste sie den Anweisungen des deutschen Botschafters folgen bei der Beantwortung von Fragen seitens der Medien. (Berliner Zeitung, 16.3.99)

Am 17. März wird vom Pressereferat des Auswärtigen Amtes in Bonn eine Pressemitteilung herausgegeben. Sie kündigt an, dass am gleichen Tag Dr. Helena Ranta den Bericht des forensischen Expertenteams an die zuständigen serbischen Behören übergibt. Auf 5 Seiten folgen dann Kommentare, die wie folgt eingeleitet werden: „Diese Kommentare beruhen auf den gerichtsmedizinischen Ermittlungen des EU-Teams forensischer Experten in Pristina, wie sie vom Bezirksgericht in Pristina in Übereinstimmung mit der jugoslawischen Strafprozessordnung vor Ort genehmigt wurden. (…) Die Kommentare geben die persönliche Meinung der Verfasserin Dr. Helena Ranta wieder und stellen keine autorisierte Mitteilung im Namen der Fachabteilung für forensische Medizin der Universität Helsinki oder des EU-Teams forensischer Experten dar.“

Diese Kommentare und die Antworten, die Helena Ranta während der Pressekonferenz in Pristina gibt (siehe Presseerklärung des AA, Frankfurter Rundschau, 18.3.99 und Junge Welt, 18.3.99), sind an den entscheidenden Punkten so vage gehalten, dass keine eindeutigen Schlüsse gezogen werden können. So erklärt sie: „dass Kleidungsstücke höchstwahrscheinlich weder gewechselt noch entfernt wurden“. Die Antwort auf die Frage, ob ein Teil der Toten nicht doch ursprünglich Uniformen der UCK trugen, wie von serbischer Seite behauptet, bleibt ebenso offen wie der Zeitpunkt des Todes, denn nach Ranta, könne „höchstens festgestellt werden, dass die Opfer ungefähr zur gleichen Zeit gestorben zu sein scheinen“.

Ob es sich um ein „Massaker“ gehandelt habe, will Helena Ranta nicht beantworten, denn „eine solche Schlussfolgerung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des forensischen Teams der EU“. Sie wies aber auch einen Bericht der Washington Post zurück, demzufolge ihre Untersuchungsergebnisse bestätigen würden, dass in Racak ein Massaker stattgefunden habe. Auf hartnäckige Fragen von Journalisten meinte sie dann doch, die Toten von Racak seien Opfer eines „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“. Ob es sich bei den Toten auch um Bewohner von Racak handle, die im Kreuzfeuer serbischer Einheiten und der UCK gefallen sein könnten, wollte sie jedoch auch nicht ausschließen. Ranta widersprach auch den jugoslawischen und belorussischen Gerichtsmedizinern nicht, deren Untersuchungen zum Schluss kommen, dass die Opfer nicht aus nächster Nähe erschossen wurden.

Der Pathologe Branimir Aleksandric von der Universität in Belgrad betonte nach dieser Pressekonferenz, Helena Ranta habe nur in ihrem persönlichen Namen gesprochen und in keiner Weise die Meinung des finnischen Teams, das vom weltberühmten Pathologen Antti Penttilä geleitet wurde, wiedergegeben. Ihre Antworten hätte sie vom medizinischen Standpunkt her bewusst so vage gehalten, dass man meinen könnte, sie wollte William Walker und jenen, die hinter ihm stehen, nicht widersprechen. Ihre Antworten haben auch gezeigt, dass sie sich mit dem Bereich Schusswunden nicht auskenne, „sie ist von Beruf aus Zahnärztin. Ihre Erfahrung als Pathologin beschränkt sich auf Identifizierung. Ihr fehlt die Kompetenz um eine Meinung darüber abzugeben wie Wunden zugefügt wurden. Genau das aber sei die Aufgabe der jugoslawischen, belorussischen und finnischen Pathologen gewesen.“ Ihre Kommentare und Antworten und die Tatsache, dass auf den 40 Einzelbefunden des finnischen Teams ihr Name fehle, zeige eine Kluft zwischen Professionalität und Politik im finnischen Team. (Tanjug, Belgrad, 8. März 1999)

Jugoslawische und belorussische Gerichtsmediziner hatten schon im Februar die Ergebnisse ihrer Untersuchungen veröffentlicht. Diese basierten auf einem Einvernehmen mit den finnischen Gerichtsmedizinern, auch wenn diese damals nicht unterschrieben. Die Verweigerung der Unterschrift durch die finnischen Experten als Meinungsverschiedenheit in der Sache auszulegen, weist Helena Ranta zurück und betont, dass es auf fachlicher Ebene keine Probleme der Zusammenarbeit gab und sich alle auf gemeinsame Methoden und Verfahren einigen konnten. Der Unterschied lag offensichtlich nur im Zeitpunkt der Unterschrift, denn das finnische Team wollte nicht auf der Grundlage der Autopsie sondern erst nach einer umfassenden Analyse der Daten an der Fachabteilung der Universität Helsinki unterzeichnen.

Die Obduktionsberichte der 40 Leichen von Racak durch jugoslawische und weißrussische Gerichtsmediziner und jene der finnischen Gerichtsmediziner zeigen keine Widersprüche. (Die Obduktionsberichte liegen uns vor.)

Zusammenfassend ergeben diese Obduktionsberichte:

  • Die Leichen zeigen keine wesentlichen anderen Wunden, als Schusswunden (einige nur unerhebliche Hautabschürfungen, Prellungen etc. – nur bei einem älteren Mann gibt es Zeichen stumpfer Gewaltanwendung im Gesicht)
  • 3 Leichen wurden post-mortem offensichtlich von Tieren gebissen (Kopf und Hals).
  • Alle Opfer starben durch Schusswunden.
  • Beide Teams kommen zum Schluss: es gibt keine Hinweise auf aufgesetzte Schüsse oder Erschießung aus der Nähe (nur bei einer Leiche könne von 2 Schusswunden eine aus „relativer Nähe“ zugefügt worden sein).
  • In den Befunden des finnischen Teams ist jeweils zu lesen:“Aufgrund der verifizierten Autopsie kann eine Kategorisierung der Todesursache, wie sie von der Welt-Gesundheits-Organisation empfohlen wird, nicht erfolgen. Auf der Grundlage der externen Untersuchungsergebnisse, sind die möglichen Alternativen: krimineller Totschlag, Krieg oder unbestimmt.“
  • Aus keinem der Befunde geht hervor, dass es sich um Hinrichtungen gehandelt hat.

Auffällig in den Obdukionsberichten ist das Fehlen von Untersuchungsergebnissen zu eventuellen Schmauchspuren an den Händen der Toten. Diese könnten aber einen wesentlichen Hinweis darauf liefern, ob es sich tatsächlich um unbewaffnete Zivilisten handelt, wie die Anklageschrift des Haager Tribunals behauptet, oder doch um UCK-Kämpfer, um eine Hinrichtung oder um ein Gefecht. Auf eine entsprechende Nachfrage der Berliner Zeitung (24.3.2000) antwortet Helena Ranta, das finnische Team habe gar nicht nach Schmauchspuren an den Händen gesucht.

Der KVM Report bezieht sich wiederholt auf die Geschehnisse, die die Haltung der ”internationalen Gemeinschaft” bestimmte, aber anders als William Walker, heißt es in dem Report, dass die Geschehnisse in Racak mysteriös bleiben. Fünf Monate nach der Zerstörung Jugoslawiens durch die NATO schreibt die Berliner Zeitung unter der Überschrift: OSZE wird sich erneut mit Racak beschäftigen; EU-Bericht über Tragödie des Kosovo-Dorfes weiter geheim (15.1.2000):

„Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird sich erneut mit den im Januar 1999 im Kosovo-Dorf Racak gefundenen Toten beschäftigen. Dies erklärte der neue OSZE-Vorsitzende, Österreichs Außenminister Wolfgang Schüssel, am Donnerstagabend auf Anfrage des Vize-Präsidenten der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, in Wien. Vor dem Ständigen Ausschuss der Versammlung hatte Wimmer auf Medienmeldungen verwiesen, wonach die finnische Pathologin Helena Ranta mehrere Monate nach Übergabe ihres weiterhin unveröffentlichten Untersuchungsberichtes an die EU in Racak neue Untersuchungen vorgenommen hatte. Mit Blick auf die Bedeutung des Leichenfundes von Racak für die weitere Entwicklung im Vorfeld des Kosovo-Krieges unterstrich Wimmer die Notwendigkeit umfassender Transparenz. Schüssel sicherte zu, die Angelegenheit „zu prüfen“.

Bis heute wurde der genaue Wortlaut des im März 1999 fertig gestellten Abschlussberichts nicht veröffentlicht. Das Auswärtige Amt begründet die Geheimhaltung mit dem deutschen Archivrecht. Mit welchem Recht unterwirft der deutsche Außenminister EU-Dokumente seinen nationalen Gesetzen?

Die Mission der OSZE

Die USA sahen im Bürgerkrieg in Serbien – wie schon in den vorangegangenen in Jugoslawien – eine Chance ihre unbestrittene Hegemonie über ihre europäischen Verbündeten weiter zu festigen, indem sie die Macht, die Vorherrschaft und die Präsenz der NATO unter ihrer Führung auch auf diese Region Europas erweiterte. Die Faz vom 5.12.98 schrieb über das OSZE Treffen in Oslo (Dez. 1998), „dass man von mancher Delegation annehmen konnte, sie traue der NATO und Amerika zu, dass sie die OSZE als Konfliktverhüterin im Kosovo nur deshalb ins Spiel gebracht hätten, um sie in eine Falle zu locken: Scheitere eine überforderte OSZE, nachdem auch schon die Vereinten Natio­nen an Milosevic gescheitert seien, wolle sich die NATO als das letzte Bollwerk und Primaballerina fühlen. Solche Verschwörungstheorien haben immerhin den realen Hintergrund, dass die unbewaffneten OSZE-Beobachter am Boden ohne die Operation „Adlerauge“ der NATO aus der Luft kaum Autorität entfalten können.“

„In den USA wurde zu dieser Zeit von den Medien her Druck ausgeübt, um ein militärisches Eingreifen im Kosovo herbeizuführen, schreibt Heinz Loquai, Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr und Militärberater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Sept. 99. „Den USA ging es offenbar auch darum, einen Präzedenzfall für ein militärisches Eingreifen der NATO ohne UN-Mandat herbeizuführen. Doch noch waren nicht alle europäischen Bündnispartner auf diese Linie eingeschwenkt. Insbesondere Frankreich sperrte sich. Auch auf deutscher Seite gab es gewisse Bedenken. In Bonn stand zudem ein Regierungswechsel vor der Tür.“

Mit dem Abkommen, das am 13. Oktober 1998 zwischen Richard Holbrooke und Slobodan Milosevic unter Androhung eines NATO-Angriffs getroffen wurde, kamen die USA einen Schritt näher an ihr Ziel eines NATO-Krieges gegen Serbien. Während seiner Gespräche in Belgrad drängte Holbrooke die NATO, den Druck auf Jugoslawien durch die Drohung mit militärischem Eingreifen zu erhöhen. Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai schreibt:

Bereits am 24. September 1998 hatte die NATO der BRJ unmissverständlich mit Luftangriffen gedroht. Am 13. Okt. 1998 – an dem Tage, an dem das Holbrooke/Milosevic-Abkommen geschlossen wurde – autorisierte der NATO-Rat den Generalsekretär der Allianz, „Luftschläge“ gegen die BRJ auszulösen, also einen Krieg zu beginnen. Diese unmissverständliche Kriegsdrohung brachte nach Einschätzung von Teilnehmern der Verhandlungen in Belgrad die jugoslawische Führung zum Einlenken. (…) Während der Verhandlungen verlangte die jugoslawische Seite wiederholt die Rücknahme der NATO-Kriegsdrohung, doch das Drohpotential blieb bestehen.

Milosevic akzeptierte eine starke OSZE-Präsenz im Kosovo, die er bisher auch in wesentlich geringerer Personalstärke stets von Bedingungen abhängig gemacht hatte. Den Verifikateuren wurde volle und ungehinderte Bewegungsfreiheit zugesichert. Für ihre Sicherheit erklärte sich die BRJ verantwortlich. Sie verpflichtete sich, die OSZE-Mission bei der Durchführung ihrer Aufgaben administrativ zu unterstützen, Verbindungsstellen zu der Mission einzurichten und mit ihr zusammenzuarbeiten. Armee und Polizei hatten die OSZE über Truppenbewegungen zu informieren. Die Streitkräfte und die Sonderpolizei sollten im Kosovo auf eine bestimmte Stärke reduziert werden. Dies wurde am 25.10.98 in einer gesonderten Vereinbarung konkretisiert.“ (Blätter für Deutsche und Internationale Politik 9,’99)

Jugoslawien wurde gezwungen Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in dieser Region zu übernehmen bei gleichzeitiger Einschränkung seiner Möglichkeiten dies zu tun und während auf der anderen Seite der Gegner im Bürgerkrieg völlig freie Hand hatte und von den Einschränkungen der jugoslawischen Seite profitieren konnte. Das Abkommen war ja nur zwischen Jugoslawien und den USA geschlossen worden. (Nicht nur hatte die UCK nicht am Abkommen teilgenommen, sie wurde nicht mal darin erwähnt. Die UCK war also in keiner Weise an das Abkommen gebunden und Jugoslawien trug die alleinige Verantwortung für die Folgen der UCK Aggressionen. )

Dieses Abkommen konnte keinen Frieden und keine Sicherheit bringen. Aber es bereitete der UCK optimale Bedingungen ihren Krieg gegen Serbien und seine Bevölkerung fortzusetzen. Racak muss in diesem Kontext gesehen werden.

Noch Wochen vor dem Holbrook-Milosevic Abkommen „schien die UCK aufgrund der serbischen Sommeroffensive vollständig zerstört am Boden zu liegen. Nun aber taucht sie wie ein Phönix aus der Asche gründlich reorganisiert und neu aufgerüstet wieder auf, entschlossen, „die serbischen Streitkräfte zu weiteren Gräueln zu provozieren, um so die NATO in ihrem Kampf um Unabhängigkeit hineinzuziehen“, wie ein US-amerikanischer Geheimdienstbericht analysiert. (…) Immer häufiger sah man nun auch Kämpfer mit neuen deutschen Tarnanzügen, von denen nicht einmal die schwarz-rot-goldenen Embleme entfernt worden waren.“ (Matthias Küntzel, Der Weg in den Krieg, pg. 155)

Der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission, der Franzose Gabriel Keller, erklärt:

Die UCK als Ganzes, hat nie versucht an einer Verbesserung der Situation vor Ort teilzunehmen. Jedes Mal, wenn sich die jugoslawische Armee oder die serbische Polizei zurückzog, stieß die UCK nach. Dies wurde von der anderen Seite natürlich als Verletzung des Waffenstillstands gesehen (oder zumindest als Verletzung der Verpflichtung sich zurückzuhalten, da die UCK kein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet hatte). Die Präsenz der OSZE zwang die Regierungstruppen zu einer gewissen Zurückhaltung, zumindest am Anfang unserer Mission. Die UCK profitierte davon um überall ihre Positionen auszubauen, fuhr fort Waffen aus Albanien zu schmuggeln, Menschen zu entführen und umzubringen, Zivilisten und Armeeangehörige, Albaner und Serben. (Keller Gabriel The OSCE/KVM: Autopsy of a Mission; Statement delivered by Amb. Gabriel Keller, principal deputy head of mission to the watch group on May 25th)

Die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright hatte William Walker als Leiter der OSZE-Mission (KVM) ausgewählt.

Die Welt vom 20.1.99 beschrieb William Walker und seine Mission:

Der 63jährige Walker hatte bislang vor allem in Mittel- und Lateinamerika US-Interessen durchgesetzt. Was seinen Namen zu einem bösen Omen für Belgrad machte, war sein Einsatz in Panama.

Kaum traf Walker im Kosovo ein, begann die serbische Führung denn auch zu klagen, die ganze OSZE-Mission diene nur dem Zweck, Vorwände für eine militärische Intervention der NATO zu fabrizieren. Die Mission und Walker wurden beschuldigt, ihr Mandat systematisch zu überschreiten.

Das stimmte wohl auch. Unter Walker widerfuhr der OSZE-Mission das, was im amerikanischen Sprachgebrauch seit dem UN-Einsatz in Bosnien als „Mission Creep“ bekannt ist – die langsame, gleichsam kriechende Veränderung des tatsächlichen Missionsprofils. Anfangs sollten die OSZE-Monitore nur beobachten und feststellen, ob die am 12. Oktober vereinbarte Waffenruhe eingehalten wird, beziehungsweise wer für deren Verletzung verantwortlich ist.

Das taten die Monitore auch. Aber sie taten weit mehr. Wiederholt transportierten sie Verletzte beider Seiten aus Kampfgebieten, und vermittelten zeitweilig zwischen Albanern und Serben eine Rückkehr zur Waffenruhe. Nach den Angriffen serbischer Sicherheitskräfte seit Sonntag auf den Ort Racak eskortierten OSZE-Beobachter Flüchtlinge erfolgreich durch serbische Polizeisperren.

Racak wurde jedoch auch zum Symbol der Machtlosigkeit der OSZE. Und auch für eine fast feige zu nennende Haltung, die Walkers aggressiver Interpretation der Mission zuwiderlief. Zuerst, nachdem Beobachter ein Massaker an mehr als 40 Albanern festgestellt hatten, sagte Walker öffentlich, dies sei ein Kriegsverbrechen serbischer Sicherheitskräfte, für das Jugoslawiens Staatschef Slobodan Milosevic persönlich verantwortlich gemacht werden könne.

Diese Äußerung bestätigte die Furcht der Serben, Walker wolle Gründe für eine Militärintervention präsentieren. Die Regierung erklärte ihn zur Persona non grata. (Boris Kalnoky, Die Welt 20.1.99)

Die militärisch hierarchischen Strukturen der KVM waren so zugeschnitten, dass dem amerikanischen Leiter der Mission, William Walker und seinen engsten Mitarbeitern ein Maximum an Kontrolle ermöglicht wurde. Walkers Stellvertreter, der Gabriel Keller, machte folgende kritische Bemerkungen über die Mission unter Walkers Führung:

„Die politische Dimension der Mission kam zu kurz. (…) Einige Mitglieder der Mission verhielten sich von Anfang an sehr aggressiv gegenüber den [jugoslawischen] Regierungsstellen. Der potentielle Nutzen der Diplomatie wurde so bewusst geopfert. (…) Auf oberster Ebene der Mission versuchten wir nie die Jugoslawen in unsere Arbeit miteinzubeziehen. In den Regionsausschüssen wurde dies getan, manchmal sehr erfolgreich. Das zeigt, dass es möglich war. Eine wachsende Zahl von Missionsmitgliedern, die aus OSZE-Mitgliedstaaten kamen, die nicht der NATO angehörten, missfiel dieses Verhalten und fühlten sich immer unwohler in einer Mission, die die Sensibilitäten ihrer Länder nicht berücksichtigte.

Die Unparteilichkeit wurde von Anfang an in Frage gestellt. Wir konnten diesen Eindruck auch nie aufklären. (…) Schon nach einigen Wochen unserer Anwesenheit, galt die OSZE/KVM als antiserbisch, proalbanisch und pro-NATO. Wenn wir durch verschiedene Gegenden des Landes fuhren, konnten wir leicht feststellen, welche Bevölkerungen dort lebten: in serbischen Gebieten feindliche Handzeichen und manchmal Steine (…), in albanischen Gebieten, Applaus, Lächeln und Siegeszeichen. Nichts wurde unternommen um diesen Ruf zu ändern. Ich würde zwei Perioden im Leben der Mission unterscheiden: die vor und die nach Racak. Vor dem 15. Januar schien alles noch möglich. Auch wenn er schwierig war, so war der Dialog mit den Serben doch möglich, die Gewalt, die man unterwegs antraf hinnehmbar. (…) Nach Racak und der desaströsen Entscheidung der jugoslawischen Regierung den Leiter der Mission [William Walker] als persona non grata zu deklarieren, kam die Mission von einer Krise in die nächste. Das geringe Vertrauen der [jugoslawischen] Regierung ging gegen Null. Unsere Beobachter wurden immer häufiger von MUP und VJ bedroht. Der Zugang zu größeren Gebieten wurde beschränkt. Mehr ungerechtfertigte Truppenbewegungen wurden beobachtet. Auf der anderen Seite blieb die Aggressivität der UCK auf hohem Niveau: Entführungen von Polizisten, Minenlegen und Mord an Zivilisten nahmen nach dem 15. Januar zu. (…)

Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai erklärt weiter:

Die Ereignisse zeigen, dass durchaus Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts bestanden. Greifbar nahe war diese Chance in der Zeit von Mitte Oktober bis Anfang Dezember 1998. In diesen Wochen befand sich die Bundesrepublik Jugoslawien auf Friedenskurs. Die Tauben hatten offenbar dort die Oberhand gewonnen. Es wäre nun erforderlich gewesen, auch die Kosovo-Albaner auf diesen Weg zu bringen oder zu zwingen. Eine rasche, flächendeckende Stationierung der OSZE-Mission hätte den Weg zum Frieden absichern können. Beides ist nicht gelungen.

Es war offensichtlich dass Walker „einer friedlichen Lösung des Kosovo-Konflikts“ keine Chance geben wollte. Er setzte US Interessen gegen die der europäischen Verbündeten durch.

Walker und andere US-amerikanische Mitglieder der OSZE-Mission waren schon unter Verdacht geraten, die Aufgabe der Mission zu sabotieren um eine Rechtfertigung für den Krieg vorzubereiten. Vor Kurzem wurde der Verdacht bestätigt: ein ganzes Team war am Werk gegen die OSZE und gegen den Frieden.

Amerikanische Geheimagenten haben jetzt zugegeben, dass die CIA schon lange vor Beginn der NATO-Luftangriffe die UCK im Kosovo ausgebildet hat. Die Enthüllung verärgerte europäische Diplomaten, die erklärten, dass dadurch ihre Bemühungen für eine politische Lösung des Konfliktes behindert worden seien. Die CIA-Agenten waren als OSZE-Beobachter des Waffenstillstandes im Kosovo von 1998 bis März 1999 eingesetzt, wobei sie Kontakte zur UCK entwickelten und diese dann mit Rat und Tat unterstützten. Unter anderem gaben die CIA-Agenten der UCK praktische Hinweise, wie am besten die jugoslawische Armee und die serbische Polizei zu bekämpfen sei. (…)

Ein Sunday Times-Artikel behauptet auch, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der UCK und der CIA während des NATO-Angriffs noch verstärkt hätte: „Als die OSZE-Beobachter etwa eine Woche vor Beginn der NATO-Luftschläge aus dem Kosovo abgezogen wurden, wurden viele ihrer Satelliten Telefone and Globalen Positions-Systeme (GPS) still und heimlich an die UCK übergeben, damit die UCK-Kommandanten mit der NATO und Washington in Verbindung bleiben konnten. Einige der UCK-Führer hatten sogar die mobile Telephonnummer von General Wesley Clark, dem NATO-Oberbefehlshaber Europa“, berichtete die Sunday Times und bestätigte damit frühere aber weniger explizite Hinweise in amerikanischen Zeitungen. Demnach hätten UCK-Mitglieder mit Hilfe der an sie übergebenen GPS-Geräte, die Satelliten gestützt die geographische Position auf Meter genau bestimmen können, und mit Hilfe der modernen Kommunikationsmittel im Kosovo quasi als vorgeschobene Beobachter und Feuerleitung für die NATO-Bomber gedient.

Europäische Diplomaten, die vor dem NATO-Angriff für die OSZE gearbeitet hatten, behaupten nun – so die Sunday Times – dass die OSZE „von der amerikanischen Politik verraten worden sei, die die Luftschläge unausweichlich machte.“ Ein anderer europäischer Diplomat wird von der Sunday Times wie folgt zitiert: „Die amerikanischen Zielsetzungen (im Kosovo) wurden durch ihre Beobachter verdeutlicht. Diese waren Mitarbeiter der CIA und operierten auf einer vollkommen anderen Basis als die Europäer oder die OSZE“.

Weiter berichtete die Sunday Times, dass einige der Diplomaten im nachhinein sogar die Loyalität und die Motive des amerikanischen Ex-Botschafters William Walker anzweifeln würden, der vor dem NATO-Überfall auf Jugoslawien Chef der OSZE-Mission im Kosovo war. Damit wird erneut die äußerst zwielichtige Rolle von William Walker in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Er war es schließlich, der im Eiltempo und ohne Überprüfung der Tatsachen vor den Kameras der Weltöffentlichkeit deklariert hatte, dass die Serben bei Racak ein Massaker an der Kosovo-albanischen Zivilbevölkerung angerichtet hätten, obwohl es viele Anzeichen für ein „Arrangement“ der UCK gab. Einige europäische Diplomaten in Pristina, der Hauptstadt Kosovos schlossen aus Walkers Vergangenheit, dass er eng mit der CIA verbunden war. Das Bild wurde verschleiert durch die fortgesetzte Trennung der amerikanischen ”diplomatischen Beobachter” [US KDOM] von der KVM-Mission. Die CIA-Quellen, die nun ihr Schweigen gebrochen haben, berichten, dass die diplomatischen Beobachter eng an die CIA gebunden waren. (Rainer Rupp Neues Deutschland, / Tom Walker and Aidan Laverty; Sunday Times, March 12 2000

Es war Madeleine Albright, die den Plan einen Krieg gegen Jugoslawien zu führen schließlich in der Regierung durchsetzte. Die Politik, die die US-Regierung vor den Ereignissen in Racak verfolgte kann zusammengefasst werden in dem, was als ”Status Quo Plus” Vorschlag bekannt ist: ” Unsere grundsätzlichen strategischen Ziele bleiben unverändert: regionale Stabilität zu fördern und unsere Investitionen in Bosnien zu schützen; ein Wiederaufflammen der Feindschaften im Kosovo und die erneute humanitäre Krise zu verhindern; die Glaubwürdigkeit der USA und der NATO zu erhalten,” heißt es in dem Strategiepapier.

Die Wahington Post beschreibt die Entwicklung in der US-Administration, die schließlich zu Racak führte:

Außenministerin Madeleine Albright drängte – im Augenblick noch erfolglos – auf eine größere Beteiligung der USA und der NATO am Kosovokonflikt. (…) Albright meinte, man könne sich nicht länger durchwursteln und dass die Zeit gekommen sei, ein umfassendes Abkommen zwischen der dominierenden jugoslawischen Republik Serbien und seiner abtrünnigen Provinz Kosovo mit der Androhung militärischer Gewalt zu verbinden. (…) Albright hatte ihren Sitz im ersten Clinton-Kabinett als UN-Botschafterin genutzt, um auf eine frühere Intervention in Bosnien zu drängen – ohne Erfolg. Kosovo bot ihrer Ansicht nach die Möglichkeit, das was in der Vergangenheit verfehlt wurde gut zu machen. (…) Anfang März 98 unternahm die Außenministerin bewusste Anstrengungen ”um mit entsprechender Rhetorik das Ruder herumzureißen” – wie ein Mitarbeiter es nannte. Sie zielte auf die europäischen Verbündeten, die US-amerikanische Öffentlichkeit und ihre eigene Regierung. (…)

Ein Verteidigungspolitiker in Washington sagte, Albrights [Drohungen gegen Serbien, die sie in Gesprächen mit ihren west-europäischen Verbündeten hervorbrachte] riefen einige Unruhe im Pentagon hervor. „Lasst uns nicht zu weit gehen mit Drohungen” beschrieb er die Atmosphäre. Von Berger im Weißen Haus wurde gesagt, dass er sich über eine Beschädigung der Glaubwürdigkeit der USA sorgte, wenn für Kosovo mehr versprochen werde, als der Präsident bereit sei zu geben. (…)

In der Zeit zwischen [Juni und September 1998] kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung [in der NATO] darüber, ob die Allianz militärisch ohne ausdrückliches Votum des UN-Sicherheitsrates eingreifen könnte. Am 24. September, einen Tag nach einer zweideutigen Sicherheitsratsresolution, überzeugte Washington seine Verbündeten endlich, Milosevic ein Ultimatum zu stellen, seine Truppen zurückzuziehen. Am 13. Oktober kam es zum ersten ”Aktivierungsbefehl” in der Geschichte der NATO, einem formellen Übereinkommen die Bombardierung Jugoslawiens zu autorisieren. (…) Washingtons Warnungen an die Führung der Rebellen [UCK] bewirkte eine gewisse Zurückhaltung, aber sie ermordeten den Bürgermeister einer kleinen serbischen Stadt nahe Pristina und es wird angenommen, dass sie verantwortlich sind für den Mord an 6 serbischen Jugendlichen im Panda Cafe in Pec am 14. Dezember. (…) Ein US-Beamter sagte, ”eines unserer Probleme vor allem mit den Europäern besteht darin, sie zu überzeugen, dass Belgrad für alle Streitigkeiten verantwortlich ist.” (Barton Gellman, Washington Post 18.4.1999)

Um die NATO an ihre Seite in den Kampf um Unabhängigkeit zu ziehen, benutzte die UCK, wie schon ihre bosnischen und kroatischen Vorgänger, Provokationen und Inszenierungen von Gräueltaten. Racak ist nur die letzte in einer Reihe, die zum Krieg führte.

Westliche Diplomaten hatten – so die FAZ vom 28.3.2000 – der UCK anvertraut, ”dass es bei weniger als fünftausend Toten keine westliche Präsenz im Kosovo geben würde. Prompt verstärkten die Albaner ihre Angriffe auf die serbische Polizei, welche zu Vergeltungsschlägen gegen Zivilisten führen sollten. Dazu stellten sie Bilder von Massakern ins Internet und schickten Kinder vor die Kamera, welche von den Verbrechen erzählten.”

Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai beschreibt die Entwicklung ab Dezember 1998:

Ab Dezember nehmen die bewaffneten Auseinandersetzungen wieder zu. Die jugoslawische Seite mahnt wiederholt eine raschere Stationierung der OSZE-Verifikateure an, sie beschuldigt die internationale Gemeinschaft, sie arbeite mit „albanischen Terroristen“ zusammen. Die albanischen Führer proklamieren weiterhin die Unabhängigkeit des Kosovo als ihr Ziel und fordern ein militärisches Eingreifen der NATO. Die UCK, nun besser geführt und bewaffnet, intensiviert ihren Kampf mit einer „Hit and Run“-Taktik. Die Serben schlagen oft unverhältnismäßig hart zurück und gehen ihrerseits in die Offensive. Die Oktober-Abkommen werden von beiden Seiten immer weniger respektiert. [Erinnert sei daran, dass nur die jugoslawische Seite an das Abkommen gebunden war.]

Jugoslawien war frustriert über die Haltung der OSZE-Mission und begann ihre Truppen zahlenmäßig zu verstärken – in Verletzung des Abkommens. Die Washington Post (18.4.99) berichtet, dass Clintons Berater aber keine Möglichkeit sahen, Nutzen daraus zu ziehen. Eine Bombardierung ließe sich nicht mit einer bestimmten Truppenstärke rechtfertigen.

Eine Bombenstimmung musste her.Die New York Times deutet hellseherische Fähigkeiten von Frau Albright an:

Nach Aussage eines Beamten der Administration, warnte Außenministerin Madeleine K. Albright am Freitag, einen Tag bevor das Massaker [in Racak] bekannt wurde, dass das schwächliche [Holbrooke-Milosevic] Kosovo-Abkommen (…) kurz vor dem Zerbrechen stand. Frau Albright sagte dem Weißen Haus, dem Pentagon und anderen Behörden, dass die Administration vor einem ”Augenblick der Entscheidung” stünde Kosovo betreffend. (…) Sie sagte zu anderen in der Administration, dass Herrn Milosevic klar werden muss, dass er mit einer NATO-Aktion rechnen müsse. Wenn er diese Botschaft nicht bekäme, würde er keine Zugeständnisse machen. (Jane Perlez, NYT, 19.1.99)

Die Washington Post schreibt, dass sich M. Albright bewusst war, dass die Wirkung von Racak nicht lange andauern würde. Ein Berater sagte zu ihr: ”wenn in den nächsten zwei Wochen keine Gewaltandrohung erreicht wird, dann werden wir sie nie erreichen, zumindest nicht bis zu einem nächsten Racak.”

Madeleine Albright erhielt was sie wollte. Die Konsequenzen müssen auch noch die kommenden Generationen tragen.

Die Zweifel an der Massaker-Version, die schon kurz nach den Geschehnissen in Racak laut wurden (die wichtigen Informationen, die Le Figaro dazu brachte, wurden ja immerhin von der Welt übernommen) gingen unter in der schnellen Entwicklung, die schließlich zur NATO-Aggression führte. Obwohl allen klar sein musste, dass Racak als Rechtfertigung für einen Krieg gegen ein anderes Land herhalten sollte, gab es auf politischer Ebene niemanden, der die Forderung nach einer näheren Prüfung laut werden ließ. Die Walker/UCK Version wurde hingenommen. Sie bereitete den nächsten Schritt auf dem Weg in die Aggression vor: das Rambouillet Ultimatum.

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  • Vortrag in einer Arbeitsgruppe des Friedensratschlages in Kassel, am 2.12.2000

[1]        Silke Mertins, „Abhängigkeit von Rohstoffen löst Bürgerkriege,” Financial Times Deutschland”, 20. Juli 2000

[2]          Hans-Rüdiger Minow, ”Ethischer Imperialismus”, Konkret 5/99 S. 56-57

[3]        Sara Flounders, „Bosnian Tragedy, The unkonown role of the US government and Pentagon“, NATO in the Balkans, International Action Center, NY, 1998

[4]          Jan Müller, ”Die gefährlichste Bombe der Welt ist heute mit ‘TMT’ gefüllt”, FAZ vom 28.3.2000

[5]              Erschienen in etwas gekürzter Form in Konkret 8/99

[6]           „Parliament preparing two texts on war crimes,“ Blic, Jan. 12, 2010, http://english.blic.rs/News/5827/Parliament-preparing-two-texts-on-war-crimes

[7]           Tatsächlich war die Einnahme von Srebrenica Teil des Gebiets- und Bevölkerungsaustausches um noch vor den US-Wahlen 1996 ein Friedensabkommen zu erreichen. Bosnische Serben sollten Srebrenica, Zepa und Gorazda erhalten und im Austausch dafür bosnische Muslime serbische Gebiete in Sarajevo und in der Bosanska Krajina. Dies war der Plan. Siehe Interview mit Mihailo Markovic, Nordland, Rod, „Dayton: The Inside Story“ Newsweek, February 5, 1996.

[8]           Meholjic, Hakija; 5,000 Muslim Lives for Military Intervention; Interview by Hasan Hadzic in „Dani“, June 22, 1998. (http://www.ex-yupress.com/dani/dani2.html) ebenso erwähnt in §115 of the Srebrenica Report of the UN Secretary General pursuant to General Assembly resolution 53/35 (1998)

[9]           Crossette, Barbara; U.S. Seeks to Prove Mass Killings; NY Times, Aug 11, 1995. Anders als die NYT berichtet, war aber die Krajina kein von rebellischen Serben besetztes Gebiet, sondern ein Gebiet, in dem seit mehreren Hundert Jahren Serben lebten.

[10]          Weiner, Tim; U.S. Says Serbs May Have Tried To Destroy Massacre Evidence; NY Times, Oct. 30, 1995

[11]          Brock, Peter, Dateline Yugoslavia: The Partisan Press, Foreign Policy, Number 93, Winter 1993 – 94 pgs. 152 – 172.

[12]          Ibid pg. 156 – 157

[13]          Beham, Mira, Kriegstrommeln, Medien, Krieg und Politik; Deutsche Taschenbuch Verlag, Munich (1996) pg. 228

[14]          Former Yugoslavia: Srebrenica: help for families still awaiting news; ICRC News 37

[15]          AP; Conflict in the Balkans; 8,000 Muslims Missing; New York Times; Sep 15, 1995; p. 8.

[16]          Chris Hedges; Conflict in the Balkans: In Bosnia; Muslim Refugees Slip Across Serb Lines; New York Times; July 18, 1995, p. 7. The same day, the Washington Post reported the number closer to the upper estimate: „About 4,000 Bosnian army soldiers trudged for five days through Serb-held territory to escape from Srebrenica and reach a safe haven in Medjedja“ (Pomfret, John; Bosnian Soldiers Evade Serbs in Trudge to Safety; Washington Post, Jul 18, 1995)

[17]          Evans, Michael and Kallenbach, Michael; Missing‘ enclave troops found; The Times; 02 August 1995 p. 9.

[18]          Klarin, Mirko; Defendant for the Prosecution: To the Prosecutors, Erdemovic is above all a valued witness; The Institute of War and Peace Reporting 1996

[19]          cd sg Bosnien/UN/Jugoslawien; Tribunal verlangt in Belgrad Auslieferung von Srebrenica‑Zeugen, dpa 12.03.1996 ‑ 12:57

[20]          Johnstone, Diana; Selective Justice in The Hague: The War Crimes Tribunal on Former Yugoslavia is a Mockery of Evidentiary Rule; The Nation, 22.9.97

[21]          Johnstone, Diana; Ibid

[22]          Civikov, Germinal, Kalaschnikow auf Einzelfeuer: Der Fall Drazan Erdemovic, „Freitag,“ 16.09.2005 http://www.freitag.de/2005/37/05370801.php

[23]          ibid

[24]          See Civikov, Germinal, „Srebrenica. Der Kronzeuge“ Promedia, Vienna, 2009

[25]          Laughland, John, „The Crown Witness at The Hague“, The Brussels Journal, http://www.brusselsjournal.com/node/3894

[26]          Laughland op cit

[27]          Simons, Marlise, Genocide Verdict for Ex-General, International Herald Tribune (N.Y. Times), August 3, 2001

[28]          From the Protocol of the Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft „BBW-Dokumentationsreihe Nr. 20, 1991 pp 20 – 21

[29]        Eine Rede vor einer Veranstaltung des Düsseldorfer Friedensforums am 20. März 1999 Veröffentlicht in Marxistische Blätter (Sonderheft) NATO-Krieg und Kosovo-Konflikt 17. April 1999-

[30]          „500 Years of Indigenous and Popular Resistance Campaign“ n.p. Guatamala committee for Peasant Unity, 1990 Zitiert in Loewen james W. „Lies My Teacher Told Me“ New Press, New York, S. 34

*         (Erschienen in Dialogue: Internationale Zeitschrift für Kunst und Wissenschaft, N°. 25 Frühling 1998, Paris)

*           Erschienen in dem Buch: Richter, W. Schmähling, E. Spoo, E.; Die deutsche Verantwortung für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Schkeuditzer Buchverlag, Schkeuditz, 2000, (Seite 66-86)