„Oluja (Operation Sturm)“ offizielle Pressemitteilung des Dokumentations- und Informationszentrums VERITAS http://www.veritas.org.rs/

PRESSEMITTEILUNG ANLÄSSLICH DES JAHRESTAGES DER TÖTUNG DER SERBEN IN DER KRAJINA IM AUGUST 1995 (“OPERATION STORM”)

Am 4. August 1995 begannen die kroatischen Streitkräfte, unter Zustimmung und Unterstützung der NATO, mit Hilfe von kroatischer Armee, Polizei und der Armee Bosnien-Herzegowinas (Armija BiH) die Aggression auf Nord-Dalmatien, Lika, Kordun und Banija, bzw. auf das Gebiet der damaligen Republik Serbische Krajine (RSK).

Oluja

Die Aggression erfolgte trotz der Tatsachen, dass dieses Gebiet unter UN-Schutz stand, unter den Namen Sektor „Süd“ und „Nord“, und dass Vertreter der RSK einen Tag zuvor in Genf und Belgrad den Vorschlag der internationalen Gemeinschaft einer friedlichen Lösung des Konflikts akzeptiert hatten.

An der Operation „Oluja“ waren 138.500 Soldaten der kroatischen Armee, Polizei und bosnischen Einheiten beteiligt. Gegen die Krajina Serben (ca. 230.000 Einwohner mit ca. 30.000 Soldaten)

Die Gebiete in den die kroatischen Offensive stattfand, hat fast jeder serbische Bewohner verlassen. Die Kolonne der Flüchtlinge auf Traktoren und anderen Landwirtschaftlichen Maschinen sind über das Gebiet, das der serbisch bosnischen Kontrolle unterstanden haben, West und Nord Bosnien nach Serbien geflohen. Die Regierung Serbiens hat die Kolonne der Flüchtlinge in das Zentrum des Inneres Serbiens geleitet mit eingeschlossen ins Kosovo. Die Militäraktion „Oluja“ zählt der schlimmsten ethnischen Säuberung auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien.

Das Dokumentations- und Informationszentrum „Veritas“ hat in seiner Datenbank 1.853 getötete und vermissten Serben von denen 1.202 (65%) Zivilisten sind, von denen Dreiviertel älter als 60 Jahre waren. Unter den Opfern sind 545 (29%) Frauen, von denen etwa Vierfünftel älter als 60 Jahre alt waren.

Von der gesamten Opferzahl sind bisher 1.002 Personenschicksale bekannt. Auf der Vermisstenliste werden noch immer 851 Personen geführt, davon 614 Zivilisten, untern ihnen 310 Frauen. Kroatien vermeidet ohne triftigen Grund die Exhumierung an bekannten Vergrabungsorten von etwa 270 menschlichen Überresten, begraben hauptsächlich unter der Kennzeichnung N.N. „Unbekannt“, was einmalig auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens ist. Auch wird die Identifikation von 294 exhumierten menschlichen Überresten seitens Kroatiens unnötig in die Länge gezogen und somit verhindert.

„Oluja“ ist der einzige Fall, der vor dem Haager Kriegsverbrechtribunal (ICTY) landete, in dem Serben aus Kroatien die Opfer sind. In erster Instanz beschloss das Gericht einstimmig, dass zwei von drei angeklagten Generälen Täter waren im gemeinsamen verbrecherischen Unternehmen, dessen gemeinsamer Zweck die endgültige Säuberung serbischer Zivilisten aus der Krajina war, mittels Gewalt oder Androhung von Gewalt.

So wurde Ante Gotovina zu 24 und Mladen Markac zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. In zweiter Instanz, mit knapper Mehrheit von drei zu zwei Gegenstimmen, wurde das erste Urteil aufgehoben und die angeklagten Generäle wurden in allen Punkten der Anklage freigesprochen. Auch wenn die festgestellten Verbrechen aus erster Instanz nicht negiert wurden, befand die zweite Instanz es nicht für nötig, die angeklagten Generäle der alternativen Verantwortung nach für schuldig zu befinden.

Den Weg des ICTY geht auch die kroatische Justiz: Von einigen bisher prozessierten Angehörigen der kroatischen Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen an Serben aus der Zeit der Aktion „Oluja“ wurde rechtskräftig eine Person verurteilt (im Fall „Prkuljan und Mandici“. In den Annalen der Justiz-Unehre wird es festgehalten sein, dass Freisprüche erfolgten für die Verbrechen in Gosic, Varivode, Grubori und Kijani, wie auch die langjährige Untersuchung ohne Ergebnisse gegen NN Personen (unbekannte Personen) für das Massaker von behinderten Personen in Dvor an der Una.

In direktem Zusammenhang mit der Aktion “Oluja” steht auch der Fall vor dem Föderalen Gericht in Chicago, in dem Krajina Serben Klage erhoben gegen die amerikanische Beratungsfirma MPRI im August 2010. Der Klage nach fordern sie Entschädigung für materiellen und nicht-materiellen Schaden in Höhe von 10,4 Milliarden Dollar aufgrund von Mittäterschaft im Genozid. Dieser Fall ist Ende letzten Jahres in gegenseitigem Einverständnis zum Mediatorenfall (außergerichtliche Einigungsverhandlungen) geworden. Es wird erwartet, dass der Einigungsprozess das ganze Jahr 2015 dauern wird.

Das Haager Tribunal hat in der Begründung seines Urteils im Februar diesen Jahres die Aktion “Oluja” qualifiziert als Aktion der ethnischen Säuberung, die nicht das Niveau eines Genozids erreichte – die Kroaten wollten serbisches Territorium ohne Serben und erwarteten von ihnen, dass sie von alleine weggehen und nicht dass sie sie „vernichten völlig oder teilweise“.

Um die Serben zu zwingen, ihre jahrhunderte alten Heimstätten zu verlassen, granatierten die Kroaten ihre Städte und Flüchtlingskolonnen, töteten und maltretierten sowohl psychisch als auch physisch die verbliebenen Zivilisten und Soldaten und verhinderten ihre Rückkehr, aber all das zusammen, nach Meinung des Gerichtes, erreichte nicht das Genozid-Niveau (es gäbe keine „Absicht des Genozids“).

Das ICTY hat mit diesem Urteil den Krajina Serben eine solide Grundlage gegeben mittels Rechtswege andere (Neben-) Forderungen aus der Gegenklage zu verklagen: Prozessierung der Täter aller Kriegsverbrechen an ihren Landsleuten, Entschädigung für vernichtetes Eigentum und verlorene Leben, wirksame Rückkehr und volle Achtung ihrer nationalen und Menschenrechte, eingeschlossen auch eine breite politische Autonomie, wie sie ihnen seitens der internationalen Gemeinschaft (UN, EU, USA und Russlands) vor der Aktion „Oluja“ garantiert wurde mit dem „Plan Z-4“

Und anstatt dass Kroatien auch ohne Anweisung des ICTY Abstand nimmt von der Feier der „Aktion der ethnischen Säuberung und Massenverbrechen“ als doppeltem Staatsfeiertag („Tag des Sieges und der Dankbarkeit der Heimat“ und „Tag der kroatischen Verteidiger“), der die vorherigen Jahre am 5. August gefeiert wurde, wurde dieses Jahr auch eine Militärparade in Zagreb einen Tag zuvor hinzugefügt, am 4. August, an dem auch die Vertreibung und Vernichtung der Krajina Serben begann.

Natürlich schweigt die internationale Gemeinschaft, NATO und EU inbegriffen, die mittlerweile Kroatien als Mitglied aufgenommen haben, sie schweigen wie sie auch vor 20 Jahren geschwiegen haben.

Belgrad und Banja Luka, 4. August 2015

Präsident

Savo Štrbac

Übersetzung: Mira Jovanovic

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